Berlin (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) lehnt öffentliche Vorführungen des umstrittenen islamfeindlichen Films „Die Unschuld der Muslime“ ab. „So einen Film darf man nicht zeigen. Wir sollten nicht zusätzlich Öl ins Feuer gießen“, sagte Niebel der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Derjenige, der sich in dieser Frage auf grenzenlose Meinungsfreiheit beruft, hat keine Ahnung, welche Konflikte dadurch noch provoziert werden können“, erklärte der FDP-Politiker. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verurteilte mit Blick auf die teils blutigen Proteste gegen den Film religiös begründete Gewalt. „Die größte Beleidigung für eine Religion ist es, in ihrem Namen Gewalt auszuüben“, sagte er der Zeitung. „Deswegen müssen wir uns gemeinsam gegen die islamistische Terrorideologie wehren: selbstbewusst und mit einem klaren Bekenntnis zu unseren freiheitlichen Werten.“ dapd (Politik/Politik)
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Bundesrat fordert neue Verhandlungen über Kooperationsverbot
Berlin (dapd). Die Länder wollen mit dem Bund über eine stärkere Zusammenarbeit im gesamten Bildungsbereich und nicht nur bei Hochschulen verhandeln. Eine von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) geplante Grundgesetzänderung, um das Kooperationsverbot in der Wissenschaft zu kippen, geht dem Bundesrat nicht weit genug. Vor allem von SPD und Grünen regierte Länder kritisierten am Freitag in der Länderkammer, Schavans Vorstoß gehe nicht weit genug. Sollte das Kooperationsverbot, wie von Schavan gefordert, fallen, könnte der Bund gemeinsam mit den Ländern überregional bedeutsame Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen in der gleichen Weise unterstützen, wie bereits jetzt die außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Doch die dafür nötige Grundgesetzänderung erfordert Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Schavan sagte in der Länderkammer, es gebe einen Konsens über eine verstärkte Zusammenarbeit im Hochschulbereich, nicht aber im Bildungssektor. Deshalb solle in einem ersten Schritt aus befristeten Kooperationen im Wissenschaftsbereich dauerhafte Zusammenarbeit werden. Sonst werde die Leistungsfähigkeit der Hochschulen im internationalen Wettbewerb dauerhaft geschwächt. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte an die Adresse Schavans gerichtet: „Was Sie vorgelegt haben, ist uns zu eng.“ Die Gesetzesinitiative der Bundesregierung reiche nicht aus. Baden-Württemberg brauche gerade für seine Schulen erheblich mehr Mittel. Kretschmann warb dafür, ein Gesamtpaket zu schnüren. Baden-Württemberg sei kompromissbereit. „Keine Türmchen auf bröckelnde Fundamente“ Auch die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) sagte, Schavans Entwurf halte einer kritischen Analyse nicht stand. Eine Förderung der Hochschulen in der Breite sei nicht vorgesehen. Darüber hinaus fehlten in allen Ländern Gesamtschul- und Kita-Plätze. In diesem Bereich sei der Bund gefordert, sich substanziell zu beteiligen. „Dieser Gesetzentwurf ist nicht einmal der Spatz in der Hand“, betonte Ahnen. Der Thüringer Kultusminister Christoph Matschie (SPD) sagte, der Minimalkonsens zur Grundgesetzänderung reiche nicht für eine gute Entwicklung des Wissenschafts- und Bildungssystems. Bei der Grundgesetzänderung dürfe nicht zu kurz gesprungen werden. „Es macht doch keinen Sinn, wenn das Fundament anfängt zu bröckeln, schöne Türmchen darauf zu bauen.“ Bund und Länder müssten sich zusammensetzen und nach besseren Ergebnissen suchen. Die Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne), forderte Gespräche mit dem Ziel eines Kooperationsgebotes. „Natürlich freuen wir uns alle an Orchideen, aber wir müssen den ganzen Acker bestellen“, sagte sie. Der Bund habe eine sozial-, wirtschafts- und integrationspolitische Verantwortung in der Bildungspolitik, die nicht an den Toren der Schulen ende. Das Kooperationsverbot sei ein Fehler, der umfassend und nicht scheibchenweise korrigiert werden müsse. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sagte in Wiesbaden, angesichts des drohenden Fachkräftemangels und sinkenden Ausbildungsstandards bei jungen Leuten müssten künftig „alle Investitionen in den Bereich Bildung“ gesteckt werden. Dafür müsse auch das Kooperationsverbot für die gemeinsame Finanzierung von Bildungsaufgaben zwischen Bund und Ländern fallen. „Es war ein Fehler, dies als rechtlichen Grundsatz festzustellen“, betonte Steinmeier. dapd (Politik/Politik)
Bundesrat billigt Wiederzulassung alter Kfz-Kennzeichen
Berlin (dapd). Nicht mehr zulässige, aber liebgewonnene Autokennzeichen wie LEO für den inzwischen aufgelösten Landkreis Leonberg könnten bald wieder verstärkt im Verkehr auftauchen. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Verordnung, wonach die Länder beim Bundesverkehrsministerium beantragen können, solche Kennzeichen wieder zuzulassen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), sagte, das System dieser Nummernschilder sei 1956 eingeführt und 1990 auch auf Ostdeutschland übertragen worden. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder habe darum gebeten, dass auch alte auslaufende und bereits ausgelaufene Kennzeichen wieder vergeben werden dürfen. „Wir sind dieser Bitte gerne nachkommen“, sagte Mücke. Nur die Länder und nicht die Zulassungsbehörden seien antragsberechtigt. Die Anträge würden gebilligt, solange die Kombination nicht gegen die guten Sitten verstoße. dapd (Politik/Politik)
Bericht: Deutsche Bank streicht über 500 Stellen in Deutschland
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Bank plant offenbar den Abbau von 543 Stellen in ihrer Frankfurter Zentrale und am Sitz der Tochter Postbank in Bonn. Das berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf interne Unterlagen. Ein Unternehmenssprecher wollte dies nicht kommentieren, er sprach lediglich von „sehr konstruktiven Gesprächen mit den Arbeitnehmervertretern“. Die entsprechenden Vereinbarungen seien bekannt und teils schon berichtet worden. Er dementierte, dass darüber hinaus Tausende Stellen auf der Kippe stünden. Es sei richtig, dass die Deutsche Bank Dienstleistungen im Privatkundengeschäft bündele und zum Beispiel das Computersystem vereinheitlichen wolle, erklärte der Sprecher. Dadurch seien aber nicht 4.000 bis 6.000 Stellen bedroht, wie in dem Zeitungsbericht unter Berufung auf eine anonyme Quelle behauptet. „Ein angeblicher Personalabbau über das hinaus, was mit Arbeitnehmervertretern bereits vereinbart wurde, ist derzeit nicht geplant“, sagte der Sprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Baden-Württemberg fordert Deckel für Dispo-Zinsen
Berlin (dapd). Baden-Württemberg fordert Maßnahmen gegen Zinswucher bei Überziehungskrediten. „Die Verbraucher dürfen nicht auf der Verliererseite stehen“, sagte Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) der Nachrichtenagentur dapd. „Es kann nicht sein, dass sich die Banken Geld zu einem Zins von unter einem Prozent leihen können, während die Dispo-Zinsen für ihre Kunden im Durchschnitt bei über zehn Prozent liegen.“ Teilweise würden Zinsen von bis zu 18 Prozent verlangt. „Es gibt überhaupt keinen Grund, warum die Banken die günstigen Zinsen nicht an die Verbraucher weitergeben“, sagte der Minister. Es fielen weder höhere Bearbeitungskosten an, noch sei das Risiko größer. Der einzige Grund sei der Profit der Banken. „Die Bundesregierung findet das derzeitige Verhalten der Banken und die Willkür offenbar in Ordnung, wir nicht“, sagte der SPD-Politiker. Die derzeitigen Dispo-Zinsen seien völlig überzogen und nicht zu rechtfertigen. Baden-Württemberg will am Freitag seinen Vorschlag für eine Entschließung gegen Zinswucher im Bundesrat vorstellen. Darin wird eine Präzisierung der Wuchergrenze gefordert. Außerdem soll die Bundesregierung die Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite auf Grundlage der marktüblichen Referenzzinsen deckeln. dapd (Politik/Politik)
BGH verurteilt Post zur Beförderung von NPD-Zeitschrift
Karlsruhe (dapd-lsc). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Deutsche Post dazu verurteilt, einen NPD-Informationsdienst zu befördern. In dem am Donnerstag in Karlsruhe verkündeten Urteil heißt es, nach deutschem Recht sei die Post zur flächendeckenden Grundversorgung mit Postdienstleistungen verpflichtet. Aufgrund der Pressefreiheit sei dem Staat jede Differenzierung nach Meinungsinhalten verboten. Nur bei strafbaren oder rassendiskriminierenden Inhalten sei eine Beförderung ausgeschlossen. Mit dem Urteil hatte die Klage der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag in letzter Instanz Erfolg. Die Fraktion will die Informationsschrift „Klartext“ in einer Auflage von 200.000 Exemplaren an alle Haushalte in Leipzig als Postwurfsendung verteilen lassen. Darin soll über die Fraktionsarbeit der NPD und aktuelle politische Themen berichtet werden. Die Deutsche Post verweigerte den Abschluss eines entsprechenden Rahmenvertrags, woraufhin die NPD klagte. Das Landgericht Leipzig und das Oberlandesgericht Dresden gaben der Post recht. Dagegen legte die NPD-Fraktion Revision beim BGH in Karlsruhe ein. Der verurteilte nun die Post rechtskräftig zur Beförderung und hob die Urteile der Vorinstanzen auf. Das Argument, Postwurfsendungen ohne Adresse fielen nicht unter den Beförderungszwang, ließen die Karlsruher Bundesrichter nicht gelten. Bei „Klartext“ handele es sich „um eine periodisch erscheinende Druckschrift, die zu dem Zweck herausgegeben wird, die Öffentlichkeit über Tagesereignisse … durch presseübliche Berichterstattung zu unterrichten.“ Damit falle sie unter die sogenannten „Universaldienstleistungen“, die die Post laut Postdienstleistungsverordnung erbringen müsse. Dass die Zeitschrift der Werbung für die NPD diene, dürfe „auf die Entscheidung keinen Einfluss haben“, so die Urteilsbegründung. Auch der Einwand, dass die Druckschrift nicht regelmäßig erscheine, ließ der I. Zivilsenat des BGH nicht gelten. Dass es in der Vergangenheit aufgrund der Weigerung der Post bei der Verteilung zu Schwierigkeiten kam, könne der NPD-Fraktion nicht entgegengehalten werden. Auch eine europäische Richtlinie, wonach keine Beförderungspflicht unadressierter Postwurfsendungen bestehe, sei nicht ausschlaggebend. Denn die deutsche Postdienstleistungsverordnung gehe zulässigerweise über das europäische Recht hinaus. Nach deutschem Recht sei es eindeutig, dass „auch nicht adressierte Sendungen erfasst werden“, so der Vorsitzende Joachim Bornkamm in der Urteilsverkündung. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof I ZR 116/11) dapd (Politik/Politik)
EnBW-Chef verlässt das Unternehmen
Stuttgart (dapd). Der scheidende Vorstandschef der Energie Baden-Württemberg (EnBW), Hans-Peter Villis, hat eine positive Bilanz seiner fünfjährigen Amtszeit gezogen und Kritik am Verhalten der grün-roten Landesregierung geäußert: „Ich habe mir keine unternehmerischen Fehlentscheidungen vorzuwerfen. Insofern kann ich mit geradem Rücken das Unternehmen verlassen“, sagte Villis den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstagausgabe). Der 54-Jährige gibt zum 1. Oktober sein Amt an der Spitze des drittgrößten deutschen Energiekonzerns an den bisherigen E.on-Manager Frank Mastiaux ab. Villis hatte Ende 2011 angekündigt, für eine weitere fünfjährige Amtszeit nicht zur Verfügung zu stehen. Zuvor hatte die neue Regierung ihm wiederholt vorgehalten, er stehe für das Kernkraftzeitalter und sei nicht geeignet, die EnBW mit ihren 21.000 Mitarbeitern in das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu führen. „Das hat mich schon getroffen und auch traurig gemacht, weil es nicht stimmt“, sagt Villis. Er habe „nie ein Hehl daraus gemacht, dass ich dieses Unternehmen gerne weitere fünf Jahre geführt und weiter in die Energiewende begleitet hätte“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Henkel verteidigt erneut sein Vorgehen in der NSU-Affäre
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat erneut sein Vorgehen in der NSU-Affäre verteidigt. „Ich bin mir meiner Verantwortung bewusst, trage sie und schiebe sie nicht ab“, sagte Henkel am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog mehr als 13 Jahre unerkannt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Erst vergangene Woche war im Untersuchungsausschuss des Bundestages bekannt geworden, dass die Berliner Polizei mehr als ein Jahrzehnt lang mit dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer Thomas S. zusammengearbeitet hat. Vertreter des Ausschusses warfen daraufhin Henkel vor, bewusst Informationen zurückgehalten zu haben. Henkel begründete sein Schweigen am Dienstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses damit, dass der Generalbundesanwalt die Berliner Sicherheitsbehörden gebeten habe, keine Informationen weiterzuleiten, bis eine mögliche Gefährdung des Informanten geprüft sei. Dagegen teilte die Bundesanwaltschaft mit, es habe zum Zeitpunkt und zur Form der Übermittlung von Hinweisen keine Absprache gegeben. Das hätten auch weder er noch Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers behauptet, sagte Henkel im Verfassungsschutzausschuss. Es habe in diesem Zusammenhang von seiner Seite auch „keine Schuldzuweisung“ an die Bundesanwaltschaft gegeben. Die Behörde habe so handeln müssen wie sie es getan habe. Zugleich wies Henkel erneut „entschieden“ Vertuschungsvorwürfe zurück. Er müsse sich darauf verlassen können, was ihm von der Polizeiführung zu Sachverhalten gesagt werde. Ohne ein „Grundvertrauen“ zu den Mitarbeitern bei Polizei und Verfassungsschutz sei eine Zusammenarbeit nicht möglich. Es sei „eine außerordentlich schwierige Abwägungsentscheidung“ gewesen, sagte Henkel zur Entscheidung, die Informationen nicht an den Untersuchungsausschuss und die Berliner Parlamentarier weiterzugeben. Es sei darum gegangen, Leib und Leben der V-Person zu schützen und laufende Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt nicht zu gefährden. Ungeachtet dessen schloss er nochmals eigene Fehler nicht aus. Vielleicht habe es ihm an der nötigen Sensibilität gefehlt, auf irgendeinem Weg den Untersuchungsausschuss und die Berliner Abgeordneten über die Vorgänge zu unterrichten. Verfassungsschutz-Landeschefin Claudia Schmid sagte, ihrer Behörde sei nicht bekannt gewesen, dass das Landeskriminalamt Thomas S. als Informanten führte. Das sei wegen des hohen Quellenschutzes durchaus üblich. Es gebe zwischen Verfassungsschutz und Polizei lediglich Abstimmungen über die operative Tätigkeit, um sich „nicht in die Quere zu kommen“. Trotz Pannen bei der Aufklärung über mögliche Verbrechen der Terrorzelle NSU hält Henkel den Einsatz von V-Leuten nicht für gescheitert. Durch sie seien bundesweit Anschläge verhindert oder Verurteilungen von Rechtsextremisten ermöglicht worden. „Quellen sind und bleiben wichtig“, sagte der CDU-Politiker. Sie dienten unter anderem der Lageeinschätzung und Analysen. dapd (Politik/Politik)
Böhrnsen will Aufführung von Anti-Islam-Film im Einzelfall untersagen
Bremen (dapd). In der Debatte über ein Vorführverbot des islamfeindlichen Films „Die Unschuld der Muslime“ in Deutschland plädiert Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) für Einzelfallentscheidungen. Bei einer eventuellen Aufführung des Schmähvideos müsse die Sicherheitslage daraufhin überprüft werden, ob eine solche Veranstaltung untersagt werden könne, sagte Böhrnsen am Dienstag. „Hierbei geht es nämlich nicht um Kunst oder Meinungsfreiheit. Es geht den Veranstaltern darum, Hass zu verbreiten. Das dürfen wir nicht akzeptieren.“ Den Film selbst bezeichnete Böhrnsen als „dumm, einfältig und inakzeptabel“. dapd (Politik/Politik)
Leitung bis in den Süden hat laut Windpark-Entwickler noch Zeit
Düsseldorf (dapd). Der Netzausbau für erneuerbare Energien muss nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden des Windpark-Entwicklers Windreich, Willi Balz, nicht am ersten Tag der Energiewende fertig sein. „Man muss doch nicht für noch nicht vorhandene Windkraftwerke schon ganz Deutschland verkabeln“, sagte Balz dem „Handelsblatt“. Wenn es bereits heute eine große „Stromautobahn“ von Flensburg bis Garmisch geben würde, würde sie doch keiner befahren, fügte er hinzu. Grund dafür ist laut Balz das Ruhrgebiet, das „den Strom von etwa 40 Offshore-Windparks absorbiert“. Es werde noch etwa 15 Jahre dauern, bis all diese Parks in Betrieb seien. Das sei genug Zeit, um die Anbindung nach Süden in Ruhe und mit Augenmaß auszubauen. Der mittelständische Windpark-Entwickler aus dem schwäbischen Wolfschlugen setzt laut Firmengründer Balz gerade die Fundamente für das erste eigene Projekt. Die Finanzierung des Offshore-Windparks sei ein „gewaltiger Kraftakt“. Um diesen zu stemmen, will Windreich bis Ende des Jahres eigene Anteile am Projekt verkaufen. „Wenn wir alle Anteile abgeben würden, was nicht beabsichtigt ist, würden wir über 150 Millionen Euro erlösen“, sagt er. Mit Problemen beim Anschluss der Windparks auf hoher See an das Stromnetz rechnet Balz nicht. „Bei unserem zweiten Projekt ist das Kabel sogar vor Errichtungsbeginn des Windparks fertig.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)