Brüssel (dapd). Im Streit über direkte Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsschirm verlangt EU-Kommissar Günther Oettinger ein Einlenken Berlins. Es könne nicht sein, dass nur sanierte Banken unter die neue Aufsicht kommen und Zugriff auf den ESM erhalten, sagte der deutsche Kommissar im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd: „Die Aufsicht muss funktionieren. Und dann müssen da auch die Schmuddelkinder rein.“ Der EU-Gipfel Ende Juni hatte den Aufbau einer zentralen Bankenaufsicht beschlossen. Und sobald diese arbeitet, soll die Rekapitalisierung von strauchelnden Geldinstituten direkt aus dem ESM finanziert werden können. Das ist aus Sicht Brüssels und der meisten Euroländer notwendig, damit nicht länger ganze Staaten durch Hilfe für ihre marode Finanzbranche in die Schuldenfalle getrieben werden. Aber geht es nach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dann dürfen nur Banken, die vorher einen Stresstest bestanden haben, in das neue Aufsichtssystem – und damit an den Tropf des ESM. „Wenn man nur sanierte Banken überführt, kann das Jahre dauern“, sagte Oettinger in dem Interview. „Ich glaube nicht, dass die Geschäftsgrundlage des Gipfels gewesen sein kann, dass nur AAA-Banken unter die neue Regelung fallen.“ „Nicht zum 1. Januar“ Direkthilfe schon ab Jahresbeginn, wie von Binnenmarktkommissar Michel Barnier gefordert, hält Oettinger zwar wie Schäuble für unrealistisch. Die „kann erst kommen, wenn die europäische Bankenaufsicht funktioniert. Nicht zum 1. Januar, aber zum späten Frühjahr, oder zur Jahresmitte.“ Bedingung sei, dass Fachleute bei der Europäischen Zentralbank die Geschäftspolitik, die Eigenkapitalentwicklung und die Risiken der Banken kontrollieren. Auch wenn der Start zum Jahresbeginn nicht klappe, fordert Oettinger mehr Tempo: Die zentralen Fragen nach der Anzahl der Banken, dem Verhältnis zu den nationalen Aufsehern und eine Klarstellung, dass die Aufsicht keine „Salamitaktik“ zum Einstieg in eine europäische Einlagensicherung wird, sollten „bis Weihnachten“ geklärt sein, sagte der Kommissar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Suche nach Ausweg im Streit um Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Im Streit um das Betreuungsgeld für ein- und zweijährige Kinder sucht die Berliner Koalition nach einem Ausweg. Die Fraktionen von Union und FDP beraten am (heutigen) Dienstag in getrennten Sitzungen über das Thema. Das FDP-Präsidium hatte am Montag den jüngsten Kompromissvorschlag von CDU und CSU abgelehnt und damit die für den 18. Oktober geplante Abstimmung im Bundestag gefährdet. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler glaubt trotzdem nicht an einen Koalitionsbruch wegen dieses Streits. „Es ist normal, dass man unterschiedlicher Auffassung ist“, sagte der Wirtschaftsminister der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). Nun müssten Gespräche geführt werden. Wie eine Einigung aussehen könne, sagte er nicht. Das Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Die Leistung war auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossen worden, stieß aber auf heftige Kritik bei der FDP und auch in Teilen der CDU. In der vergangenen Woche verständigte sich die Union auf einen Kompromiss. Er sieht unter anderem vor, die Auszahlung an die Pflicht zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder zu knüpfen. „Schwierige und ernste Situation“ für die Koalition Genau diese der CDU und CSU ausgehandelten Einzelheiten sind der Grund für die Kritik. Ein FDP-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur dapd, diese Änderungen seien „so nicht akzeptabel“. Das FDP-Parteipräsidium habe sich einhellig gegen den Vorschlag ausgesprochen. Die FDP fordere nun umfassende Nachverhandlungen, „weil sich die Geschäftsgrundlage geändert hat“. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnte, es gebe nun eine „schwierige und ernste Situation“ für die Berliner Koalition. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kündigte rasche Gespräche mit der FDP an. Seehofer wollte nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München die Frage nicht konkret beantworten, ob seine Partei das Bündnis platzen lassen könnte, falls die FDP nicht einlenkt. Er sagte lediglich: „Der Vorstand war betroffen, aber sehr besonnen.“ Allerdings sei es bislang nicht gelungen, das Problem zu lösen. Hasselfeldt: Der Ball liegt bei der FDP Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte vor der Sitzung ihres Parteivorstands, CDU und CSU seien „auf der Zielgeraden“. Sie fügte hinzu: „Jetzt liegt der Ball bei der FDP.“ Eigentlich soll über das Gesetz Mitte Oktober im Bundestag abschließend beraten werden. Seehofer äußerte jedoch die Sorge, dass dieser Fahrplan nicht eingehalten werden kann. Im Moment sehe es nicht danach aus, dass das Gesetz rechtzeitig in den zuständigen Ausschüssen behandelt werden könne. Der CSU-Chef zeigte sich überrascht über die weitere Kritik aus der FDP. Er schloss nicht aus, dass es sich dabei auch um eine Reaktion auf das Abstimmungsverhalten zweier CDU-geführter Länder im Bundesrat beim Thema Frauenquote handeln könnte. Seehofer sagte zu Journalisten: „Sie liegen nicht ganz falsch, wenn Sie solche denkbaren Erwägungen mitberücksichtigen.“ dapd (Politik/Politik)
Döring verlangt von Union Treue zum Koalitionsvertrag
Berlin (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat von der Union ein klares Bekenntnis zum Koalitionsvertrag gefordert. Die FDP sei vertragstreu, erwarte aber das Gleiche auch von der Union, sagte Döring am Montag in Berlin. „Wir haben nicht die Absicht, diese erfolgreiche Konstellation infrage zu stellen“, versicherte er. Allerdings müsse die FDP feststellen, dass es im Bundesrat offenbar andere Verbindungen gebe. Döring bezog sich auf das Votum der Länderkammer für die Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen, dem auch die von CDU und SPD regierten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland zugestimmt hatten. Der Liberale sagte weiter, er gehe davon aus, dass das Projekt nicht weiter verfolgt werde. Zurückhaltend äußerte Döring sich auch mit Blick auf die unionsinterne Einigung zum Betreuungsgeld. Die FDP sei daran nicht beteiligt gewesen, sagte er. dapd (Politik/Politik)
CSU sieht Berliner Koalition wegen Betreuungsgeld in ernster Lage
München/Berlin (dapd). Die CSU sieht die schwarz-gelbe Bundesregierung wegen des anhaltenden Streits über das Betreuungsgeld in einer Krise. CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte am Montag in München nach einer Sitzung seines Parteivorstands, die FDP wolle auch dem jüngsten Kompromissvorschlag der Union nicht zustimmen. Es gebe nun eine „schwierige und ernste Situation“ für die Berliner Koalition. Seehofer wollte die Frage nicht konkret beantworten, ob die CSU das Bündnis platzen lassen könnte, falls die FDP nicht einlenkt. Er sagte lediglich: „Der Vorstand war betroffen, aber sehr besonnen.“ Bis zum Mittag sei es nicht gelungen, das Problem zu lösen. Es werde nun versucht, dies doch noch in Gesprächen zu schaffen. Das Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Die Leistung war auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossen worden, stieß aber auf massive Kritik bei der FDP und auch in Teilen der CDU. In der vergangenen Woche verständigte sich die Union auf einen Kompromiss. Er sieht unter anderem vor, die Auszahlung an die Pflicht zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder zu knüpfen. Hasselfeldt: Der Ball liegt bei der FDP Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Montag vor der Sitzung ihres Parteivorstands, CDU und CSU seien „auf der Zielgeraden“. Sie fügte hinzu: „Jetzt liegt der Ball bei der FDP.“ Eigentlich soll über das Gesetz Mitte Oktober im Bundestag abschließend beraten werden. Seehofer äußerte jedoch die Sorge, dass dieser Fahrplan nicht eingehalten werden kann. Im Moment sehe es nicht danach aus, dass das Gesetz rechtzeitig in den zuständigen Ausschüssen behandelt werden könne. Der CSU-Chef zeigte sich überrascht über die weitere Kritik aus der FDP. Er schloss nicht aus, dass es sich dabei auch um eine Reaktion auf das Abstimmungsverhalten zweier CDU-geführter Länder im Bundesrat beim Thema Frauenquote handeln könnte. Seehofer sagte vor Journalisten: „Sie liegen nicht ganz falsch, wenn Sie solche denkbaren Erwägungen mitberücksichtigen.“ Der Bundesrat hatte am Freitag mehrheitlich für eine Gesetzesinitiative der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg gestimmt. Möglich wurde das, weil auch die von CDU/SPD-Koalitionen regierten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland zustimmten. Verlangt wird eine feste Frauenquote für Aufsichtsräte von DAX-Unternehmen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte daraufhin ein klares Bekenntnis der Union zum Koalitionsvertrag. Er verwies zugleich in Berlin darauf, dass die FDP am Kompromiss von CDU und CSU zum Betreuungsgeld nicht beteiligt war. Unmut auch in CSU über CDU-Ministerpräsidenten Auch in der CSU-Spitze sorgte das Vorgehen der beiden Bundesländer für Unmut. Seehofer sagte jedoch: „Das ist eine CDU-Angelegenheit, nicht unsere.“ Deutlicher wurde der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller. Er sagte, ihm fehle jegliches Verständnis für das Verhalten der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und des Regierungschefs von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (beide CDU). dapd (Politik/Politik)
CSU im Bundestag will Frauenquote in DAX-Aufsichtsräten verhindern
Berlin (dapd). Die CSU im Bundestag will eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte von DAX-Konzernen verhindern. „Die CSU wird da nicht mitmachen. Das ist mit meinem Verständnis von freier Marktwirtschaft nicht zu vereinbaren“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Zwar seien zu wenig Frauen in Führungsfunktionen. „Aber das kann nicht dadurch verbessert werden, dass der Staat den Unternehmen vorgibt, wie sie Gremien zu besetzen haben.“ Das sei Aufgabe der Unternehmen. Zur Forderung der Unionsfrauen, im Bundestag eine Abstimmung ohne Fraktionszwang zu erlauben, sagte sie: „Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, dass sich die Frauen aus der Unionsfraktion nicht vor den Karren der rot-grünen Bundesratsmehrheit drängeln lassen.“ Der Bundesrat hatte am Freitag mehrheitlich für eine Gesetzesinitiative der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg gestimmt. Möglich wurde das, weil auch die von CDU/SPD-Koalitionen regierten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland zustimmten. dapd (Politik/Politik)
Kein Beleg für Verbindung zwischen NSU und Berliner Rockern
Berlin (dapd). Für eine Verbindung zwischen der rechtsextremen Terrorzelle NSU und der Berliner Rockerszene gibt es nach Ansicht der Bundesanwaltschaft keinen Beleg. Nach Medienberichten sollten DNA-Spuren, die nach einer Schießerei vor dem Berliner Clubhaus der Rockergruppe Bandidos im Juli sichergestellt wurden, teilweise mit Spuren aus dem letzten Versteck des NSU-Trios übereinstimmen. Mit Blick auf die Berichte stellte der Berliner SPD-Abgeordnete Tom Schreiber Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats. Der mutmaßliche Berliner V-Mann in der NSU-Affäre gab zu, der Terrorzelle vor deren Abtauchen Sprengstoff besorgt zu haben. Berliner V-Mann hatte Affäre mit Zschäpe „Der Auftrag dazu kam von Mundlos“, sagte der mutmaßliche NSU-Helfer Zhomas S. der „Welt am Sonntag“. Er habe das gemacht, um sich etwas zu beweisen – „und sicherlich auch, um Beate Zschäpe zu imponieren“. Der Bekannte des Trios und Zschäpe waren 1996 für ein paar Monate ein Paar. „Es hat mich fasziniert, dass sie kein szenetypisches Mädel mit abrasierten Haaren gewesen ist. Die hatte ganz normale Klamotten an“, sagte er der Zeitung. Es sei aber nur eine Affäre gewesen.“ Mit Zschäpe hätte es „in der Öffentlichkeit keinen Kuss, kein Händchenhalten“ gegeben. „Sie hatte immer nur die beiden Uwes im Kopf.“ Zudem geht der mutmaßliche V-Mann der Zeitung zufolge nicht davon aus, dass seine Informationen zur Festnahme des NSU-Trios hätten führen können. „Ich bin damals ja selbst nicht auf die Idee gekommen, dass hinter den Informationen des Freundes ausgerechnet die drei Personen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt stecken könnten“, sagte er dem Blatt. Berlins Innensenator Frank Henkel(CDU) steht wegen des mutmaßlichen V-Mannes in der Kritik, weil seiner Behörde vorgeworfen wird, den Hinweisen damals nicht nachgegangen zu sein und heute die Unterlagen nicht zeitnah an den Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergereicht zu haben. Nur wenige Merkmalsübereinstimmungen der DNA-Spuren Eine Verbindung des NSU-Trios zur Berliner Rockerszene sieht die Bundesanwaltschaft bislang nicht. „Die wenigen Merkmalsübereinstimmungen sind nicht als Beleg dafür geeignet, dass die Spuren von ein und derselben Person stammen“, sagte der Sprecher des Generalbundesanwalts, Marcus Köhler, der dapd und bestätigte damit einen Bericht des Onlineportals der „Süddeutschen Zeitung“. Köhler betonte, nach bisherigen Ermittlungen hätten sich „keine Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Verbindungen“ zwischen NSU-Mitgliedern und dem Rocker-Milieu oder anderen Gruppierungen ergeben. Experte hält enge Verquickungen für möglich Unabhängig von der DNA-Spur hält der Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner Verbindungen der NSU in die Berliner Rockerszene durchaus für möglich. Der Gründer der Aussteiger-Initiative „Exit“ sagte im RBB-Inforadio, es gebe schon seit vielen Jahre“ enge Verbindungen zwischen Personen, die sowohl im politischen Rechtsextremismus aktiv seien als auch im Bereich der Rocker-Kriminalität. Informationen offenbar gezielt weitergegeben Der Berliner SPD-Abgeordnete Tom Schreiber kritisiert, dass Informationen aus vertraulichen Sitzungen zum NSU-Komplex gezielt an Medien weitergegeben wurden. Das behindere die Ermittlungen und die Aufklärung der Informationspannen erheblich, sagte Schreiber im dapd-Interview. Politiker, die vertrauliche Informationen weitergeben, haben aus Schreibers Sicht kein wirkliches Interesse an der Aufklärung des Komplexes, fügte Schreiber hinzu. Unter Umständen müsse das Ermittlungsverfahren auf die Bundesebene ausgedehnt werden, betonte Schreiber. Er schließe nicht aus, dass auch dort gezielt Informationen an Dritte weitergegeben wurden. Henkel hatte nach Angaben von „Spiegel online“ die Innenpolitiker des Abgeordnetenhauses vergangenen Dienstag in einer geheimen Sitzung über die DNA-Spuren unterrichtet und zudem das Bundesinnenministerium gebeten, den Fund auch an den Untersuchungsausschuss in Berlin zu melden. Laut „Bild“-Zeitung soll es am Freitag ein kurzfristig anberaumtes Treffen bei Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) mit Polizei und Staatsanwaltschaft gegeben haben. Dabei solle herausgekommen sein, dass die Staatsanwaltschaft bislang nicht über den Vorgang informiert gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft habe am Freitag entsprechende Informationen erhalten, sagte ein Sprecher und bestätigte damit Medienberichte. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Glaeseker will nicht gegen Wulff aussagen
Hannover (dapd). Im Korruptionsermittlungsverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff will dessen ehemaliger Sprecher Olaf Glaeseker nach Informationen der „Bild“-Zeitung nicht aussagen. Das habe ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt, berichtete die Zeitung am Samstag auf ihrem Online-Portal. Nach Angaben von Glaesekers Anwalt, Guido Frings, will sich der 51-Jährige auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Glaseker sollte Aussagen zu Wulffs Oktoberfest-Aufenthalt im September 2008 in München machen. An diesem nahm Glaeseker den Angaben zufolge nicht teil, obwohl er eingeladen gewesen sei. dapd (Politik/Politik)
Deutschland und Polen wollen bei Sprachkenntnissen aufholen
Bonn (dapd-nrw). Deutschland und Polen hinken bei der Verbesserung der gegenseitigen Sprachkenntnisse hinterher. Über eine Absichtserklärung zur Ausweitung der Angebote für Deutsch und Polnisch in den jeweiligen Nachbarländern sei man nicht hinausgekommen, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach einem Treffen mit der polnischen Parlamentspräsidentin Ewa Kopacz am Samstag in Bonn. „Bei nüchterner Betrachtung haben wir festgestellt, hier sind wir nicht wirklich vorangekommen.“ Aus der Absicht müsse nun Realität werden. Lammert verwies darauf, dass auf deutscher Seite die einzelnen Länder für das Thema zuständig seien. „Der Bund kann nicht Polnischangebote in Schulen bereitstellen.“ Denn das Problem seien nicht Hochschulen oder Sprachinstitute, sondern fehlende Kurse und der Unterricht an Schulen. Die Präsidien des Bundestages und des polnischen Parlaments kommen seit acht Jahren regelmäßig zu Beratungen zusammen. Nachholbedarf sehen beide Länder auch bei der Verkehrsanbindung im Grenzgebiet. Weitere Themen des Treffens waren die Lage in der Ukraine und in Weißrussland sowie der geplante Eintritt von Polen in die Eurozone. dapd (Politik/Politik)
Deutschland und Polen wollen bei Sprachkenntnissen aufholen
Bonn (dapd). Deutschland und Polen hinken bei der Verbesserung der gegenseitigen Sprachkenntnisse hinterher. Über eine Absichtserklärung zur Ausweitung der Angebote für Deutsch und Polnisch in den jeweiligen Nachbarländern sei man nicht hinausgekommen, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach einem Treffen mit der polnischen Parlamentspräsidentin Ewa Kopacz am Samstag in Bonn. „Bei nüchterner Betrachtung haben wir festgestellt, hier sind wir nicht wirklich vorangekommen.“ Aus der Absicht müsse nun Realität werden. Lammert verwies darauf, dass auf deutscher Seite die einzelnen Länder für das Thema zuständig seien. „Der Bund kann nicht Polnischangebote in Schulen bereitstellen.“ Denn das Problem seien nicht Hochschulen oder Sprachinstitute, sondern fehlende Kurse und der Unterricht an Schulen. Die Präsidien des Bundestages und des polnischen Parlaments kommen seit acht Jahren regelmäßig zu Beratungen zusammen. Nachholbedarf sehen beide Länder auch bei der Verkehrsanbindung im Grenzgebiet. Weitere Themen des Treffens waren die Lage in der Ukraine und in Weißrussland sowie der geplante Eintritt von Polen in die Eurozone. dapd (Politik/Politik)
Kretschmann wirbt für mehr Europa
Ludwigsburg (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert angesichts der Euro-Schuldenkrise einen Ausbau der Zusammenarbeit in Europa. Kretschmann sagte am Samstag auf einem Festakt in Ludwigsburg zum 50. Jahrestag der berühmten Rede des französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulles an die deutsche Jugend: „Wir brauchen zur Überwindung dieser schwierigen Lage nicht weniger, sondern mehr Europa.“ Dabei sei sowohl Solidarität als auch Solidität notwendig. Ziel müsse ein Europa sein, das nicht nur das Vertrauen der Kapitalmärkte, sondern auch und vor allem der Bürger zurückgewinne. dapd (Politik/Politik)