Berlin (dapd). Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, bemüht sich nachhaltig um die Unterstützung des linken Parteiflügels. Mit dem zuständigen Koordinator im Parteivorstand, Ralf Stegner, traf sich der frühere Bundesfinanzminister und ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident vor der Entscheidung über die Kandidatur zu Vier-Augen-Gesprächen. Zugleich lehnte Steinbrück ein Bündnis mit Linkspartei und Piraten ab und schloss auch ein Ministeramt in einer Koalition mit der Union aus. Stegner sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Ich habe mit Peer Steinbrück in den letzten Wochen konstruktiv geredet, auch über das Wahlkampfprofil. Unser Verhältnis ist konstruktiv genug für eine gute Mannschaftsleistung.“ Am Freitag hatte sich Steinbrück zudem eine Stunde lang mit Generalsekretärin Andrea Nahles zusammengesetzt und mit ihr die SPD-Taktik für das nächste Jahr besprochen. Am (morgigen) Montag wird für den Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Büro im Willy-Brandt-Haus eingerichtet. Nahles überlässt Steinbrück sogar ihre Sekretärin. Ein Bündnis mit der Linkspartei oder den Piraten nach der Bundestagswahl schließt Steinbrück aus. „Die SPD wird mit der Linken keine Koalition bilden. Die Piraten werden nicht regieren wollen – und könnten es auch nicht“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Deswegen tun wir alles dafür, so stark wie möglich zu werden und die Regierung anzuführen.“ Rot-grüne Minderheitsregierung nicht möglich Der Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte auch einer großen Koalition eine klare Absage: „Wir wollen keine große Koalition, wir wollen Rot-Grün.“ Eine rot-grüne Minderheitsregierung lehnte Steinbrück allerdings ab. Dies sei angesichts der Turbulenzen in Europa nicht möglich. Er bekräftigte seinen Entschluss, in ein Kabinett Merkel nicht wieder einzutreten. Zurückhaltend äußerte sich Steinbrück in der Zeitung zu seiner Wahlkampfstrategie. „Es gibt keine fertige Blaupause, wie die SPD die Wahl gewinnt. Jeder Wahlkampf unterliegt eigenen Bedingungen“, sagte er. „Es geht nicht um Herrn Steinbrück oder Frau Merkel. Es geht darum, wie man Deutschland besser machen kann.“ Auf einem Landesparteitag der NRW-SPD in Münster hatte Steinbrück am Samstag Spielraum für eigene Ideen eingefordert und gemahnt: „Das Programm muss zum Kandidaten passen, der Kandidat zum Programm. Ihr müsst dem Kandidaten an der einen oder anderen Stelle auch etwas Beinfreiheit einräumen.“ Um Kanzler werden zu können, müsse er im Wahlkampf nicht nur die 500.000 SPD-Mitglieder überzeugen, sondern auch Millionen Wähler. SPD-Kanzlerkandidat bedauert Verhalten in Schach-Affäre Der SPD-Kanzlerkandidat bedauerte auch sein Verhalten in der sogenannten Schach-Affäre. Steinbrück hatte 2006 als Finanzminister bei mehreren Firmen um Geld für ein privates Schachturnier geworben. „Damals habe ich das nicht als ehrenrührig oder dubios empfunden. Aus heutiger Sicht ist für mich klar: Ich würde es nicht wieder machen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Bei ihm habe das allerdings nichts mit Vorteilsgewährung oder Vorteilsannahme zu tun gehabt. „Es galt, eine Veranstaltung zu organisieren in der Bundeskunsthalle. Das war der Auftakt, um nach 80 Jahren wieder eine Schachweltmeisterschaft nach Deutschland zu bekommen.“ Beim Thema Griechenland rief Steinbrück Merkel zu mehr Ehrlichkeit auf. Die Kanzlerin müsse den Deutschen „endlich die Wahrheit sagen“, forderte er in derselben Zeitung. „Griechenland wird sich in den kommenden sieben bis acht Jahren kein Geld am Kapitalmarkt leihen können. So lange werden wir helfen müssen.“ Steinbrück will Griechenland mehr Zeit geben Die Griechen müssten zu ihren Verpflichtungen stehen, „aber wir sollten ihnen mehr Zeit geben“, verlangte Steinbrück. Er schloss nicht aus, einem weiteren Hilfspaket zuzustimmen: „Ob die SPD im Bundestag einem dritten Hilfspaket für Athen zustimmen würde, kommt auf die Bedingungen an.“ Strikt wandte sich Merkels Herausforderer gegen einen Euro-Austritt Athens: „Wir sollten allen, die martialisch den Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone fordern, deutlich sagen: Ihr wisst nicht, wovon ihr redet! Die politischen und ökonomischen Erschütterungen wären verheerend.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht derweil trotz der Kandidatur Steinbrücks die Wiederwahl Merkels nicht gefährdet. „Die Bundeskanzlerin genießt das Vertrauen der Bürger – gerade was die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise angeht“, sagte Kauder der „Bild am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Das zeigen alle Meinungsumfragen. Das wird bei der Bundestagswahl entscheidend sein.“ Der designierte SPD-Kanzlerkandidat vertrete dagegen „Positionen, die die Mehrheit in Deutschland nicht will: Die Einführung von Euro-Bonds und die Schaffung einer Schulden-Union in Europa“. Die von Steinbrück geforderte Bankenregulierung habe Schwarz-Gelb längst in Angriff genommen. dapd (Politik/Politik)
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Schäfer-Gümbel mahnt SPD zu Gelassenheit in Debatte um Rentenniveau
Frankfurt/Main (dapd). Der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Torsten Schäfer-Gümbel, hat sich in einem Interview gegen eine schnelle Entscheidung der Bundespartei über das von ihr angestrebte künftige Rentenniveau gewandt. „Das Rentenniveau darf nicht auf 43 Prozent abgesenkt werden. Über die richtige Höhe diskutieren wir jetzt in der SPD. Dabei sollten wir nicht von dem Grundsatz abweichen, uns genügend Zeit für die Debatte zu nehmen. Es ist nicht erforderlich, schon am kommenden Montag eine Entscheidung zu treffen“, sagte Schäfer-Gümbel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der SPD-Parteivorstand wird am Montag (1. Oktober) über das Rentenniveau beraten. Parteichef Sigmar Gabriel hatte einen Kompromissvorschlag in Aussicht gestellt. dapd (Politik/Politik)
Innenminister Friedrich gegen neues NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich (CSU) ist gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren. „Die NPD ist eine totalitäre, verfassungsfeindliche Partei, die mit unserer Demokratie null-Komma-null zu tun hat. Aber die Gesinnung einer Partei reicht eben nicht aus, um sie zu verbieten“, sagte der CSU-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Er gab zudem zu bedenken, dass die Partei durch ein solches Verfahren womöglich noch aufgewertet würde. Friedrich sagte, die letzten Wahlergebnisse hätten gezeigt, dass die NPD „auf dem absteigenden Ast“ sei. Er fügte hinzu: „Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen bekam die Partei nur 0,5 Prozent, und hat damit noch nicht einmal mehr Wahlkampfkostenerstattung erhalten. Da müssen wir hin, dass die NPD schlichtweg nicht mehr gewählt wird.“ Problematisch bei einem neuen NPD-Verbotsverfahren wären auch nach wie vor die V-Mann-Informationen. „Wir sind in einem Dilemma: Einerseits erfahren wir über die V-Leute, was die NPD wirklich denkt und will. Andererseits können wir genau dieses Material nicht verwenden, wenn wir die Klarnamen der V-Leute gegenüber dem Gericht nicht preisgeben.“ Friedrich lehnt eine solche Offenlegung ab. „Ich halte am Grundsatz fest, keine Klarnamen zu nennen.“ Für Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gebe es keine Geheimhaltungsvorschriften, sodass die Identität von Informanten öffentlich würde. „Damit würde das gesamte V-Leute-System der Sicherheitsbehörden seine Funktionsfähigkeit verlieren. Wir brauchen die V-Leute aber, gerade auch bei der Bekämpfung des Extremismus“, argumentierte der Minister. Seit Jahren wird über ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren diskutiert. Ein erstes Verbotsverfahren scheiterte 2003 spektakulär an der V-Mann-Problematik. Die verfassungsrechtlichen Hürden für einen Parteienverbot sind sehr hoch, entsprechend groß ist die Sorge der Innenpolitiker, mit einem solchen Verfahren erneut zu scheitern. dapd (Politik/Politik)
Piraten: Wir sind eine liberale Partei
Osnabrück (dapd). Piratenchef Bernd Schlömer will die FDP angreifen und seine Partei als Alternative zu den Liberalen positionieren. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kritisierte der Parteivorsitzende, es sei in der Vergangenheit versucht worden, „uns als linke Partei zu vereinnahmen. Das ist aber nicht die Politik, die die Piraten favorisieren.“ Schlömer stellte klar: „Wir sind eine liberale Partei mit dem Kernanliegen, dass die Bürger frei handeln und entscheiden können.“ Staatliche Kontrolle lehnte er ab. Die FDP habe dieses liberale Fundament an die Piraten verloren. „Sie hat sich jahrelang vor allem als wirtschaftsfreundliche Steuersenkungspartei verkauft“, sagte Schlömer. Inhaltlich gehe es den Piraten neben Urheberrecht und Internet vor allem um Energiewende und Bildungsthemen. In der Finanzpolitik weiterhin nicht sonderlich bewandert zu sein, hält Schlömer für legitim. „Es ist doch wohl auch so, dass die meisten politischen Äußerungen anderer zur Finanzkrise auch nicht durch Expertentum auffallen.“ dapd (Politik/Politik)
Gabriel erteilt der Ampel eine Absage
Berlin (dapd). Nach der Nominierung des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hat Parteichef Sigmar Gabriel einer Ampel-Koalition mit Grünen und FDP nach der Bundeswahl eine Absage erteilt. „Wir wollen das nicht, weil das sicher eine schwierige Koalition wäre“, sagte Gabriel am Freitagabend im ZDF. Spekulationen über eine Ampel seien „Denksportaufgaben, für Menschen, die nicht genau wissen, was sie machen wollen.“ „Wir wollen eine stabile Mehrheit für SPD und Grüne“, betonte der Parteivorsitzende und schloss zudem erneut eine große Koalition aus. „Wir wollen ja nicht um den zweite Platz spielen“, sagte Gabriel. Zugleich äußerte er sich gelassen über mögliche Widerstände der SPD-Linken gegen Steinbrück: Es gehe nicht darum, „ob die SPD innerparteilich das eine oder andere richtig findet“, sondern um das Beste für Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Reaktionen auf Kandidaten-Kür der SPD: Union zeigt sich siegesgewiss
Berlin (dapd). Außerhalb der SPD hat die Kür Peer Steinbrücks zum sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten für sehr gemischte Reaktionen gesorgt. Während Regierungschefin und CDU-Chefin Angela Merkel die Nominierung am Freitag demonstrativ gelassen kommentieren ließ, werteten andere Politiker der schwarz-gelben Koalition Steinbrück als „Notlösung“ und bescheinigten den Sozialdemokraten Mutlosigkeit. Die Grünen, potenzieller Koalitionspartner der SPD, freuten sich hingegen über einen schlagkräftigen Gegenkandidaten für Merkel. Die Kanzlerin selbst reagierte auf die SPD-Kandidatenkür gelassen. Merkel habe „überhaupt keine Vorlieben, was ihren Gegenkandidaten betrifft“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Sie werde mit ihrer erfolgreichen Regierungsbilanz in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen und ein schlüssiges Zukunftskonzept für Deutschland präsentieren. Dobrindt spottet Andere Unionspolitiker reagierten mit Spott auf die Nominierung: „Die SPD hat die ganzen letzten Monate rauszukriegen versucht, wer aus der Troika das kleinere Übel für sie ist“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Münchner Merkur (Samstagausgabe). „Aber nicht mal das hat sie geschafft.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), bewertete die Entscheidung als Notlösung. „Troikadämmerung: Gabriel kann nicht, Steinmeier will nicht – da blieb nur einer übrig“, erklärte er über Twitter. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, twitterte: „Dass die SPD Steinbrück nominiert, zeigt, dass sie selbst nicht an einen Sieg glaubt. Sonst hätte Sigmar Gabriel nicht verzichtet.“ Grüne und FDP-Mann Kubicki begrüßen Nominierung Anders äußerte sich der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Er sieht strategische Vorteile für die FDP in der Nominierung: „Ich glaube, dass Peer Steinbrück für die FDP neue Optionsräume eröffnet.“ Eine SPD unter Führung von Peer Steinbrück, könne deutlich pragmatischer sein, „als es die Ideologen der SPD gegenwärtig wahrhaben wollen“, sagte Kubicki. Spitzenvertreter der Grünen trauten Steinbrück demonstrativ einen erfolgreichen Wahlkampf zu: Parteichef Cem Özdemir sagte der „Welt“, Steinbrück könne jemand sein, „der die Ansage macht, dass die SPD die Bundestagswahl nicht verloren gibt, sondern die Boxhandschuhe auspackt, um gemeinsam mit uns Grünen für eine rot-grüne Mehrheit zu kämpfen“. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sagte der Leipziger Volkszeitung (Samstagsausgabe): „Die klare Zuspitzung ist die richtige Ansage an Angela Merkel.“ Der ehemalige Finanzminister Steinbrück eigne sich gerade in der Finanzkrise als Kandidat. Er könne den Wählern „die notwendige Sicherheit bieten“. Linke sieht Steinbrück als „Offenbarungseid“ Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, ist hingegen vom voraussichtlichen SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück nicht überzeugt. „Steinbrück ist der Offenbarungseid der SPD“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Er ist das Eingeständnis, dass sie weiterhin für schlechte Renten, niedrige Löhne und lasche Bankenregulierung steht.“ Merkel bekomme nun „wieder einen Herausforderer, der in keinem wesentlichen Punkt für eine andere Politik steht“, sagte Wagenknecht. Auch Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn betonte, Steinbrück sei „sicher nicht der Mann, der geeignet ist, nach zwei Niederlagen bei Bundestagswahlen einen Sieg zu fahren“. Am Freitagnachmittag hatte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel Steinbrück öffentlich als Kanzlerkandidaten vorgeschlagen. Am 9. Dezember soll nun ein Sonderparteitag in Hannover Steinbrück zum Kanzlerkandidaten wählen. dapd (Politik/Politik)
Bischöfe für Ausweitung des Betreuungsgelds
Fulda (dapd). Die katholischen Bischöfe setzen sich für eine Ausweitung des umstrittenen Betreuungsgeldes ein. Nach Ende ihrer Vollversammlung in Fulda forderte die Deutsche Bischofskonferenz am Freitag, die Familienleistung allen Eltern zur Verfügung zu stellen. Zudem schlug sie höhere Sätze vor. Die Bischöfe schlossen sich Forderungen katholischer Verbände nach einer Zahlung in Höhe von 300 Euro im Anschluss an das Elterngeld an. Eltern, deren Kinder öffentlich geförderte Betreuung in Anspruch nähmen, müssten „zumindest anteilig in den Genuss dieser Leistung kommen“, hieß es. Weiter sprachen sich die Bischöfe dagegen aus, das Betreuungsgeld auf Sozialleistungen anzurechnen. Grundsätzlich stellten sie diese Familienförderung aber explizit nicht infrage, sondern unterstützten das Betreuungsgeld. Nach den bisherigen Plänen der schwarz-gelben Koalition soll die Leistung an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die für den Nachwuchs keine staatliche geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, Hans Langendörfer, betonte: „Es lag immer schon auf der Linie unserer Argumentation, hier eine Weitung der Bezugsgruppe und eine größere finanzielle Ausstattung anzuregen.“ Keine Frist für Ergebnisse der Arbeitsgruppe Die Bischöfe hatten von Montag bis Donnerstag in Fulda getagt. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, präsentierte am Freitag die Ergebnisse. Demnach wurde etwa eine sechs Bischöfe umfassende Arbeitsgruppe zum Thema wiederverheirateter Geschiedener beschlossen. Sie solle „Aspekte für eine Handreichung ausarbeiten“, sagte Zollitsch. Eine Frist gebe es nicht. Eine schnelle Lösung, die nicht allgemein akzeptiert werde, würde Schaden bedeuten, begründete der Erzbischof das Vorgehen. In der Frage werde auch das Gespräch mit der Glaubenskongregation in Rom gesucht. Konkrete inhaltliche Entscheidungen traf die Versammlung hinsichtlich der Situation wiederverheirateter Geschiedener damit nicht. Gleichwohl betonte Zollitsch, es sei nicht die Absicht, das Thema auf die lange Bank zu schieben. „Es wird Zeit, dass etwas geschieht. Und das wissen wir auch“, sagte Zollitsch. Er betonte auf Nachfrage, dass es ausschließlich um wiederverheiratete Geschiedene gehe. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind somit nicht Gegenstand der Beratungen. Auch Entscheidungen zur stärkeren Beteiligung von Frauen vertagten die Bischöfe. Diesem Thema und „möglichen Verabredungen“ sei der Studientag der nächsten Vollversammlung 2013 in Trier gewidmet. Laienbewegung vermisst konkrete Entscheidungen Die Laienbewegung „Wir sind Kirche“ kritisierte, dass die Vollversammlung „wiederum nur Ankündigungen und Arbeitsgruppen vermeldet“ habe. Es habe den Anschein, als ob einige Mitglieder der Bischofskonferenz „immer noch nicht bereit sind, die unverändert große Kirchenkrise und die anhaltend hohen Kirchenaustrittszahlen zur Kenntnis zu nehmen“. Die Geduld des breiten Kirchenvolkes werde bald zu Ende sein, wenn die Bischöfe sich nicht endlich tatkräftig für die schon lange überfälligen Reformschritte einsetzten, sagte Christian Weisner vom „Wir sind Kirche“-Bundesteam. dapd (Politik/Politik)
EADS-Chef will Fusion mit BAE wie geplant durchziehen
Frankfurt/Main (dapd). Die Vereinigung der beiden europäischen Rüstungskonzerne EADS und BAE Systems soll laut EADS-Chef Thomas Enders bis 10. Oktober besiegelt sein. Es gebe derzeit keine Überlegungen, eine Fristverlängerung für die Fusion beantragen zu wollen, sagte Enders am Donnerstag dem „Wall Street Journal Deutschland“. „Ich sehe hier und heute überhaupt keinen Grund anzunehmen, dass die ausstehenden Fragen nicht bis zum 10. Oktober geklärt werden können“, fügte der Vorstandsvorsitzende hinzu. Enders hatte am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestags für die Fusion der beiden Rüstungskonzerne geworben. In der Bundesregierung gibt es Widerstand gegen den Zusammenschluss. Ihr Koordinator für Luft- und Raumfahrt, Peter Hintze (CDU), soll andere Bundestagsabgeordnete gegen den Deal in Stellung gebracht haben, berichtete das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Auch bei SPD und Grünen gibt es Vorbehalte. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Kerstin Andreae und Frithjof Schmidt, sagten, Enders habe im Wirtschaftsausschuss die Bedenken nicht ausräumen können. „Im Gegenteil: Unsere Skepsis ist angesichts der vielen offenen Fragen weiter gewachsen“, sagten die beiden Politiker. „Eine Fusion, die im Kern darauf abzielt, die deutsche Rüstungsexportpolitik weiter auszuhöhlen, kann von uns nicht mitgetragen werden.“ Ähnlich wie auch SPD-Politiker stellen sie sich die Frage, welche Einwirkungsmöglichkeiten eine „Goldene Aktie“ (Special Share) dem Bund wirklich biete, und ob dies europarechtlich konform sei. Auch die Sicherung deutscher Arbeitsplätze und eine restriktive Rüstungsexportpolitik in Krisenregionen seien nicht gewährleistet. Enders hatte eine Garantie für die Arbeitsplätze und Standorte in Deutschland bei einer Zustimmung der Bundesregierung in Aussicht gestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Angela Merkel – Die perfekte Zeugin
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht in der Vergangenheit: Sie sei davon überzeugt gewesen, dass die friedliche Nutzung der Kernenergie zu verantworten sei, sagt die Kanzlerin am Donnerstag vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss über ihre Zeit als Bundesumweltministerin in den 90er Jahren. Merkel ist als Zeugin vor den Ausschuss des Bundestags geladen. Sie soll Auskunft über Entscheidungen geben, die in ihrer Amtszeit gefallen sind. Doch gleich zu Beginn der Befragung macht Merkel klar, dass dies so lange her sei, dass ihre Erinnerung an vielen Stellen verblasst sei. Seit den späten 70er Jahren erhitzt Gorleben die Gemüter. Vorwürfe über Manipulationen und Mauscheleien bei der Festlegung auf den niedersächsischen Salzstock als möglichen Endlagerstandort richten sich gegen alle Bundesregierungen. Auch gegen die schwarz-gelbe Koalition unter Helmut Kohl (CDU), deren Umweltministerin Merkel zwischen 1994 und 1998 war. Erinnerung verblasst Tatsächlich werfen vor allem zwei Aspekte ihrer Amtszeit Fragen auf: Warum ließ Merkel das ursprüngliche Erkundungskonzept während ihrer Zeit als Umweltministerin ändern? Und warum wertete sie eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) als Bestätigung für Gorleben – obwohl der Salzstock doch gar nicht Gegenstand der Untersuchung war? Immer wieder dreht sich die Befragung um diese Aspekte. Vertreter der Opposition bezichtigen Merkel der Lüge und werfen ihr bewusste Täuschung der Öffentlichkeit und sogar Rechtsbruch vor. Merkel pariert Vorwürfe und beantwortet Fragen. Meist geduldig, hin und wieder mit einem Scherz, nur ab und an genervt. Doch bereits nach wenigen Minuten macht sie in ihrem Eingangsstatement deutlich, dass die Vorgänge so lange zurückliegen, dass sie vieles nicht mehr aus der Erinnerung, sondern nur noch mit Hilfe von Akten aus dem Bundesumweltministerium rekonstruieren kann. Immer wieder betont sie, dass sie sich an den genauen Inhalt eines Gesprächs oder einen Vermerk nicht mehr erinnern kann. „Gorleben bleibt erste Wahl“ Konzentriert trägt Merkel ihre Argumentation vor. Die Entscheidung, die Erkundung des Salzstocks auf den nordöstlichen Teil zu beschränken, sei verringerten Abfallmengen geschuldet gewesen und nicht etwa dem Druck der Energieversorger. Und bei der umstrittenen BGR-Studie von 1995 habe es sich schlicht um einen „Akt der Vorsorge“ gehandelt für den Fall, dass sich irgendwann herausgestellt hätte, dass Gorleben als Endlagerstandort ungeeignet sei. Dies sei allerdings bis zum heutigen Tag nicht der Fall. Vor allem wollen die Ausschussmitglieder wissen, ob Merkel mit einer Aussage anlässlich der Veröffentlichung der BGR-Studie einen direkten Vergleich der Standorte abgeleitet habe. Hintergrund ist ein Satz, mit dem damals auch die Pressemitteilung überschrieben war: „Salzstock Gorleben bleibt erste Wahl.“ Immer wieder werden Sprechzettel, Presseerklärungen, Zeitungsartikel und Hörfunkinterviews zitiert und analysiert. Unerwähnt bleibt allerdings, dass Wissenschaftler, die die Kriterien der Studie auch auf Gorleben angewandt hatten, den Standort daraufhin für ungeeignet erklärten. Merkel verweist hingegen darauf, dass bis heute nicht erwiesen sei, dass der Standort ungeeignet sei. Und dann lässt sich die Naturwissenschaftlerin doch zu einer aktuellen politischen Äußerung hinreißen: „Ich kann nach wie vor nicht einsehen, warum man einen Standort, den man schon so lange erkundet hat, nicht endlich mal zu Ende erkundet.“ Der Satz hat politische Brisanz. Immerhin haben sich Bund und Länder im vergangenen Jahr auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Die Frage, welche Rolle Gorleben dabei spielen soll, ist ein Grund, warum die Gespräche derzeit stocken. Es ist das einzige Mal, dass sich die Kanzlerin aus der Reserve locken lässt. Die Frage der SPD-Obfrau im Ausschuss, Ute Vogt, warum ihre Aussagen zu der BGR-Studie von 1995 nicht so präzise gewesen seien wie jetzt, kontert die Kanzlerin: „Weil ich damals nicht so perfekt war wie heute.“ Zumindest in eigener Sache war Merkel am Donnerstag die perfekte Zeugin. Viele Fragen sind weiter ungeklärt. dapd (Politik/Politik)
Merkel wehrt sich gegen Kritik an Entscheidungen zu Gorleben
Berlin (dapd-nrd). Vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Vorwürfe zur Wehr setzen, sie habe in ihrer Zeit als Umweltministerin in den 1990er Jahren einseitig auf Gorleben als möglichen Standort für ein atomares Endlager gesetzt. Zweifel gibt es vor allem an einer Äußerung Merkels von damals, Gorleben bleibe „erste Wahl“. Kritisch werten die Mitglieder des Ausschusses zudem die Entscheidung, die Erkundungen auf den nordöstlichen Teil des Salzstocks zu beschränken. Merkel wies die Kritik am Donnerstag zurück. Seit zweieinhalb Jahren geht ein Untersuchungsausschuss der Frage nach, ob die Entscheidung für Gorleben als mögliches Atommüllendlager womöglich politisch motiviert war. Merkel war von 1994 bis 1998 Bundesumweltministerin und damit auch zuständig für die Suche nach einem Endlager für radioaktiven Müll. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses fordern vor allem Auskunft darüber, warum Merkel eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) als Bestätigung für Gorleben als möglichen Standort für ein atomares Endlager wertete, obwohl der Salzstock gar nicht Gegenstand der Untersuchung war. Merkel verteidigt sich gegen Kritik Merkel wies am Donnerstag Mutmaßungen zurück, die damalige Bundesregierung sei nicht nach Recht und Gesetz vorgegangen. Die damalige Regierung unter Bundeskanzler Kohl (CDU) habe sich die Entscheidungen nicht leicht gemacht. „Auch ich nicht“, betonte Merkel. Sie habe auf Grundlage des Erkundungskonzept von 1979 gehandelt. Die Eignung des Salzstocks Gorleben als Atommüllendlager sei zudem bis heute nicht widerlegt worden. Es habe „null Indikatoren“ gegeben, dass Gorleben als Standort für ein atomares Endlager nicht geeignet gewesen sein könnte. Sie habe ihre Entscheidung auf Grundlage fachlicher Einschätzungen getroffen. Auch die Kritik an ihrer Interpretation der BGR-Studie wies Merkel zurück. Sie habe die Ergebnisse nicht miteinander verglichen. Die Obfrau der SPD im Ausschuss, Ute Vogt, warf der Kanzlerin vor, sie habe nicht auf Grundlage wissenschaftlicher Kriterien, sondern aufgrund von politischen Erwägungen entschieden. „Merkel hat damals verhindert, dass es eine alternative Suche gab“, sagte Vogt. Auch kritisierte sie, Merkel habe die Ergebnisse des umstrittenen BGR-Gutachtens bewusst wahrheitswidrig dargestellt. Die Obfrau der Linken, Dorothee Menzner, nannte es unzulässig, dass Merkel die Erkenntnisse der BGR-Studie in Vergleich mit Gorleben gesetzt habe. Harsch kritisierten die Obleute der Opposition auch die Entscheidung, die Erkundung auf den Nordosten des Salzstocks zu beschränken. Die Obfrau Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, sagte, es gebe deutliche Hinweise darauf, dass Merkel ihre Pflicht verletzt habe. Die Konzentration auf den Nordosten sei zulasten der Sicherheit gegangen. Der Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss, Reinhard Grindel (CDU), wies die Kritik an Merkel ebenfalls zurück. Es gebe keine andere Umweltministerin, die die Suche nach alternativen Standorten so vorangetrieben habe wie Merkel, sagte Grindel vor Beginn der Sitzung. Zugleich räumte er ein, dass eine Lehre aus dem jahrzehntelangen Tauziehen um Gorleben die sei, dass es eine ergebnisoffene Endlagersuche nur geben könne, wenn es auch Alternativen gebe. Man dürfe nicht alles auf eine Karte setzen, sagte der CDU-Politiker. Mitte der 1990er Jahre sei allerdings außer Niedersachsen kein anderes Bundesland bereit gewesen, „irgendwelche Erkundungsmaßnahmen zur Suche eines Endlagers zuzulassen“. dapd (Politik/Politik)