Rostock (dapd-lmv). Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hält einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot für erfolgversprechend. „Aus meiner Sicht beweisen allein die öffentlichen Quellen nicht nur die Verfassungsfeindlichkeit der NPD, sondern auch ihre kämpferische Aggressivität gegenüber unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rostock. Die Hetze der NPD dürfe nicht noch aus Steuergeldern finanziert werden. Er sei zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht dem Einhalt gebieten werde. Die IMK tagt Anfang Dezember. Was den Verfassungsschutz angeht, räumte Caffier Fehler bei den Ermittlungen zur Mordserie der rechtsextremen NSU-Terrorzelle ein: „Informationen wurden nicht weitergeleitet, Behörden haben nicht so zusammengearbeitet, wie wir es uns gewünscht hätten.“ Man dürfe nun jedoch nicht das gesamte System des Verfassungsschutzes verteufeln, sondern müsse die Fehler beheben. Die Neuausrichtung dürfe jedoch nicht zulasten der Landesbehörden gehen, forderte der Minister. dapd (Politik/Politik)
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Laumann: FDP ist ein Ausfall in der Sozialpolitik
München (dapd-nrw). Zwischen Union und FDP gibt es Streit über die Sozialpolitik. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, bekräftigte im Nachrichtenmagazin „Focus“ seine Kritik, diese Wahlperiode sei wegen der FDP sozialpolitisch verloren. „Das liegt nun wirklich nicht an unserer Sozialministerin, sondern daran, dass wir mit einer FDP zusammen arbeiten müssen, die die Probleme der Menschen mit normalem oder geringerem Einkommen nicht lösen möchte“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef. „Die Liberalen haben im Grunde sozialpolitisch keine Vorstellung“, betonte Laumann weiter. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, wies die Kritik zurück. Die Koalition kümmere sich nicht nur sehr erfolgreich um Einstiegs- und Aufstiegsperspektiven für die Menschen auf dem Arbeitsmarkt, etwa durch die Ausweitung von Qualifikationsmöglichkeiten. Es sollte auch bald eine Einigung auf ein „gutes Rentenpaket“ geben, erklärte Vogel in Berlin. Dazu hätten jüngere Politiker von Union und FDP gemeinsam einen Vorschlag gemacht. Dieser sieht unter anderem eine Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge vor. dapd (Politik/Politik)
Ramsauers Mautpläne stoßen auch in der SPD auf Zustimmung
Berlin/Cottbus (dapd). Angefacht vom Streit über die City-Maut haben die Pläne für eine generelle Pkw-Maut neue Nahrung erhalten. Als einer der ersten SPD-Politiker äußerte sich Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) am Freitag bei der Verkehrsministerkonferenz in Cottbus zustimmend. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte am Vortag die dramatische Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur beklagt und erklärt, er werbe dafür, „dass wir langfristig zu einer Maut für alle Fahrzeuge kommen“. Während in Sachen City-Maut die Standpunkte offenbar festgefahren sind – die Grünen wollen sie, die SPD hält sich mit Zustimmung zurück, die Union lehnt sie jedenfalls für die laufende Legislaturperiode ab -, forderte Vogelsänger eine „offene Debatte“ über die Pkw-Maut. Sie sei „eine ernsthafte Option“, sagte er im rbb-Inforadio. Ohne zusätzliche Einnahmen für die Verkehrsinfrastruktur sei der Substanzverlust nicht zu stoppen. „Es wird durchaus eine Erweiterung der Nutzerfinanzierung geben.“ Welche, darauf wollte er sich „noch nicht festlegen“. Die Pkw-Maut steht zwar auch nicht im Programm für die laufende Legislaturperiode, aber immerhin auf der Agenda der CSU. Ihre Planung und Umsetzung würden jedoch ohnehin einen längeren Zeitraum als ein Jahr erfordern. Entsprechend hatte Ramsauer lediglich erklärt: „Die Koalitionsführung ist sich einig, dass es bei der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung auf keinen Fall so bleiben kann, wie es ist.“ Noch nicht begonnene Neubau- und Ausbauprojekte im Auftrag des Bundes seien zunächst gestoppt. Hermann erhofft sich mehr Fahrgemeinschaften Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warb unterdessen weiter für die Ermöglichung der City-Maut zur Finanzierung von Verkehrsprojekten. „Die Mehrheit der Verkehrsminister bezweifelt, dass wir in den nächsten Jahren aus den normalen Haushalten mehr Investitionsmittel bekommen werden“, sagte Hermann der „Passauer Neuen Presse“. Die City-Maut habe zudem den Vorteil, dass sie den Verkehr in den Innenstädten reduziere und so zum Stauabbau beitrage. „Viele würden dann womöglich nicht allein, sondern gemeinsam mit dem Auto ins Büro fahren“, sagte Hermann. Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Dirk Fischer (CDU), sagte hingegen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Das findet in dieser Koalition in dieser Legislaturperiode definitiv nicht statt.“ Hierzu sei nichts vereinbart, eine solche Maut stehe nicht auf der Agenda von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Fischer sagte, die Verkehrsministerkonferenz der Länder, die auch über eine City-Maut berät, habe zudem mehrere wichtige Fragen nicht geklärt. Dazu zählten das System – per Vignette oder über eine elektronische Abrechnung -, die soziale Verträglichkeit sowie die Kompensation etwa über den Wegfall der Kraftfahrzeugsteuer. dapd (Politik/Politik)
Du hast mich nicht enttäuscht
München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer begann mit einem kleinen Seitenhieb auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), als er am Donnerstagabend im Literaturhaus München das neue Buch seines früheren Parteivorsitzenden Edmund Stoiber vorstellte. Merkel habe zwar das Werk mit dem Titel „Weil die Welt sich ändert“ bereits in Berlin präsentiert. Aber die endgültige Zusage der Kanzlerin zu dem Auftritt sei erst erfolgt, als sie den Inhalt gekannt habe. Seehofer fügte hinzu, er habe dagegen ohne Kenntnis des Buches sein Kommen angekündigt, weil er Stoiber kenne: „Und Du hast mich nicht enttäuscht. Alles, was Du schreibst, stimmt.“ Aber Stoiber habe „ein hohes Maß an Rücksicht auf seine politische Familie genommen“ und über viele Dinge nicht geschrieben. Seehofer lobte: „Ihm wäre nie in den Kopf gekommen, dass er seine Christlich-Soziale Union mit irgendwelchen schwierigen Themen belastet.“ Stoiber hatte am 18. Januar 2007 seinen Rückzug angekündigt. Zuvor war bei einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberbayerischen Wildbad Kreuth deutlicher Unmut über den Parteichef laut geworden. Überraschend einigten sich der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein und Wirtschaftsminister Erwin Huber auf eine Nachfolgeregelung. Die sogenannte Tandemlösung sah vor, dass Beckstein neuer Ministerpräsident und Huber CSU-Chef wird. Damit bot sich eine Alternative zu Stoiber – der daraufhin das Handtuch warf. Seine Ämter gab er allerdings erst im September 2007 auf. Seehofer hatte bereits im Januar dieses Jahres den Sturz Stoibers als Fehler und warnendes Beispiel für andere Parteien bezeichnet. Das damalige Vorgehen der CSU sei falsch gewesen. Es sei eine Illusion, der Austausch von Personen löse alle Probleme. Erwin Huber entgegnete damals, der Weggang Stoibers sei kein Putsch gewesen und habe zudem die CSU „vor der Oppositionsbank gerettet“. Für Stoiber sind die Details seines Sturzes nicht wichtig In seinem Buch verzichtet Stoiber auf Insider-Informationen über die damaligen Vorgänge. Der CSU-Ehrenvorsitzende begründete diese Zurückhaltung damit, dass er die damaligen Details nicht für wichtig hält. Es stehe nicht im Mittelpunkt, „wie ich zurückgetreten bin“. Was zähle, sei vielmehr die Bilanz seines politischen Lebens. Dafür plauderte Stoiber über den Verzicht von Angela Merkel auf die Kanzlerkandidatur im Jahr 2002: „Die CDU war in der Tat in einer moralischen Krise damals.“ Dagegen sei die CSU von der Spendenaffäre der Schwesterpartei überhaupt nicht betroffen gewesen: „Wir waren damals der Stabilisator.“ Einige „bedeutende Potentaten der CDU“ wie Roland Koch und Christian Wulff seien deshalb gegen eine Kanzlerkandidatur Merkels gewesen. Das Risiko sei vielen als zu groß erschienen. Dass Stoibers Selbstbewusstsein nicht gelitten hat, zeigte sein Satz über die Rolle seiner Heimat: „Wir sind ja nicht nur ein Land von 16 – wir sind ja der Freistaat Bayern.“ dapd (Politik/Politik)
Familienverband warnt vor Deutschland als Altersheim Europas
Berlin (dapd). Der Deutsche Familienverband fordert die Bundesregierung auf, die Bevölkerungspolitik nicht länger zum Tabuthema zu machen. „Wir können nicht einfach hinnehmen, dass Deutschland in Zukunft zum Altersheim Europas wird“, sagte Vizepräsidentin Petra Windeck anlässlich des ersten Demografiegipfels der Regierung am Donnerstag in Berlin. Der Familienverband verlangt Rahmenbedingungen, damit junge Menschen die Kinder bekommen, die sie eigentlich ohnehin wollten. „Hier müssen ohne Berücksichtigung von Parteizugehörigkeiten oder Ideologien alle Erfolg versprechenden Maßnahmen angegangen werden, statt sich wegen des Betreuungsgeldes monatelang gegenseitig mit der Schaufel auf den Kopf zu hauen“, sagte Windeck. dapd (Politik/Politik)
Deutsche EU-Abgeordnete fordern Insolvenzregelung für Staaten
Berlin (dapd). Die deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament verlangen eine Insolvenzordnung für Staaten. „Wenn einige Euro-Staaten die Entschuldung nicht schaffen, müssen mithilfe des ESM Staatsinsolvenzen eingeleitet werden“, zitiert die Tageszeitung „Die Welt“ aus einem Positionspapier der Parlamentarier von CDU und CSU. Zudem sollten „Optionen für einen vorübergehenden Austritt aus dem engsten Währungsverbund offenstehen“. Die Gruppe fordert demnach auch eine Beschränkung der Brüsseler Kompetenzen: „Die EU muss sich auf die großen Aufgaben konzentrieren. Nicht alles, was zu regeln ist, muss europäisch geregelt werden.“ dapd (Politik/Politik)
Reaktorbetreiber reagieren zurückhaltend auf EU-Stresstest
Düsseldorf (dapd). Die deutschen Kernkraftwerksbetreiber haben zurückhaltend auf die ersten durchgesickerten Ergebnisse des EU-Stresstests für Atomreaktoren reagiert. Deutschlands größter Energieversorger E.on betonte am Dienstag auf Anfrage von dapd: „Unsere Kernkraftwerke entsprechen höchsten Sicherheitsstandards und allen geltenden gesetzlichen Regelungen.“ Der Bericht der EU-Kommission liege E.on aber noch nicht vor, daher könne das Unternehmen ihn auch nicht kommentieren. Auch RWE und EnBW wollten sich nicht vor der offiziellen Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse äußern. Der nun bekannt gewordene Entwurf sei möglicherweise noch nicht das letzte Wort, hieß es in Branchenkreisen. Mit dem EU-weiten Sicherheitscheck hatte EU-Energiekommissar Günther Oettinger auf die Atomkatastrophe in Fukushima reagiert. Der Bericht der EU-Kommission zum Abschluss des AKW-Stresstests, der am Mittwoch in Brüssel diskutiert werden soll, stellt auch vielen deutschen Kernkraftwerken ein schlechtes Zeugnis aus. Besonders kritisiert werden von den EU-Kontrolleuren die Erdbebenwarnsysteme. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht über Akw-Mängel
Köln (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will vor einer Beurteilung der Sicherheit deutscher Atomkraftwerke die Ergebnisse des EU-Stresstests abwarten. Einen Medienbericht über Mängel bei deutschen Meilern wollte der CDU-Politiker am Montagmorgen nicht kommentieren. Er verlasse sich nicht auf Medienmeldungen, sagte Altmaier im Rundfunksender „WDR 2“.
FDP lehnt Ampel-Koalition mit Steinbrück ab
Düsseldorf (dapd). Die FDP tritt Spekulationen über ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 entgegen. „Nur weil die SPD jetzt einen konservativ anmutenden Kanzlerkandidaten hat, erhöht sich nicht die inhaltliche Nähe“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Rheinischen Post“.
Naturschützer fordern überarbeitetes Landesjagdgesetz
Gummersbach (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische NABU fordert eine zügige Novellierung des Landesjagdgesetzes. Sowohl bestimmte Formen der Jagd als auch derzeitige rechtliche Bestimmungen seien nicht mehr zeitgemäß. Sie berücksichtigten ökologische und ethische Gesichtspunkte nur ungenügend, erklärten den Naturschützer am Sonntag auf ihrer Landesvertreterversammlung in Gummersbach. Zugleich forderten sie Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) dazu auf, sich stärker für den Erhalt der heimischen Artenvielfalt einzusetzen. Das Land müsse dafür sorgen, dass Naturschutzgebiete als letzte Rückzugsorte für bedrohte Tiere und Pflanzen nicht durch Änderung von Naturschutzgebietsverordnungen geschwächt würden. dapd (Politik/Politik)