München/Berlin (dapd). Die Kritik am Zulassungsverfahren für Journalisten im NSU-Prozess in München reißt nicht ab. „Wenn man bedenkt, welche Aufmerksamkeit dieser Prozess im Ausland finden wird, finde ich es ziemlich überraschend, dass die türkischen Medien nicht mit Sicherheit im Gerichtssaal sitzen können“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Vereins der ausländischen Presse in Deutschland, Pascal Thibaut, der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Schließlich seien die meisten NSU-Opfer türkischer Herkunft, betonte er. „Es sieht so aus, als hätte man das Ganze wie einen Verwaltungsakt abgearbeitet“, sagte Thibaut. Zuvor hatten unter anderen der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Michael Konken, die Ombudsfrau der NSU-Opfer, Barbara John, und die SPD Kritik am Prozedere geäußert. Der Verein der ausländischen Presse in Deutschland vertritt hierzulande 400 Journalisten. dapd (Politik/Politik)
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SPD-Politiker Mützenich geißelt Einschüchterungsversuche in Russland
Berlin (dapd). Die Durchsuchungen russischer Behörden bei Nichtregierungsorganisationen und deutschen Stiftungen stößt auch in der SPD auf scharfe Kritik. „Politisch halte ich dieses systematische Vorgehen der Behörden nicht für begründbar“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgabe). Hier werde die Zivilgesellschaft in Russland massiv „eingeschüchtert“. Im Gespräch mit „Spiegel Online“ fügte Mützenich mit Blick Russlands Präsident Wladimir Putin hinzu: „Ich glaube nicht, dass die Strategie Putins aufgehen wird, falls er damit seine russischen Kritiker zähmen will.“ dapd (Politik/Politik)
Riexinger warnt nach Zypernhilfe vor Scheitern des Euro
Halle (dapd). Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sorgt sich angesichts der Zypern-Hilfe um die Stabilität des Euro. „Ich warne vor den Risiken und Nebenwirkungen des Zyperndeals“, sagte Riexinger der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Das Ergebnis ist nicht zustimmungsfähig.“ Riexinger gab zu bedenken, dass die „Serie von Tabubrüchen und Aushebelungen der Währungsunion“ nicht ohne Folgen bleiben werde. „Ich fürchte, wenn die Euro-Zone nicht die wirklichen Krisenursachen bekämpft, vor allem das Dumping bei Löhnen und Reichensteuern und die extremen wirtschaftlichen Ungleichgewichte, dann hat der Euro keine Zukunft“, sagte der Politiker. dapd (Politik/Politik)
Schäuble verteidigt Zypern-Hilfe
Mainz (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die nach langen Verhandlungen gefundene Lösung zur Vermeidung einer Staatskrise Zyperns gegen Kritik verteidigt. Zum Vorwurf, die Deutschen seien die Bösen, sagte Schäuble am Montag im ZDF-„heute journal“: „So ist es nicht. Die anderen Länder wissen sehr wohl, dass wir zu unserer Verantwortung stehen.“ Der Minister verwies darauf, dass die Hilfe für den Inselstaat auch im Interesse Deutschlands liegt. „Wir profitieren ja auch davon, durch große Absatzchancen, durch große Märkte.“ Doch müsse jeder zu seinen Verpflichtungen stehen. „Jeder muss seine Haushalte in Ordnung bringen, jeder muss wirtschaftlich wettbewerbsfähig sein und wer zu große Risiken eingeht, der trägt am Ende auch die Verluste.“ Auf die Frage, ob Zypern jetzt wirklich gerettet sei, antwortete Schäuble: „Zypern hat ja seit anderthalb Jahren praktisch keinen Zugang zu den Finanzmärkten mehr ohne Hilfe. Die beiden größten zyprischen Banken sind insolvent. Das heißt, dieses Geschäftsmodell ist ja jetzt in den letzten Jahren nicht mehr erfolgreich gewesen, sonst wäre man ja nicht in dieser schwierigen Lage.“ Aus einer so schwierigen Lage komme ein Land nicht so einfach heraus, stellte der CDU-Politiker klar. „Deswegen werden die Menschen eine schwere Zeit haben, das ist unvermeidlich. Aber ich glaube wir haben gestern Abend eine Vereinbarung getroffen, die die Grundlage sein kann für den bestmöglichen Weg – auch für Zypern – diese Krise zu überwinden.“ dapd (Politik/Politik)
Orte für Zwischenlagerung von Atommüll stehen noch nicht fest
Berlin (dapd-lmv). Nach dem Kompromiss der Bundesregierung und des Landes Niedersachsen bei der Suche nach einem Atommüllendlager ist noch nicht klar, wo Atommüll künftig zwischengelagert wird. Es seien noch keine Vorfestlegungen getroffen worden, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Montag in Berlin. Er könne noch nicht sagen, an welchen Standorten wiederaufbereitete Brennstäbe künftig gelagert würden. Allerdings sei die Zustimmung der jeweiligen Länder notwendig. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich am Sonntag mit Niedersachsen auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser beinhaltet unter anderem, dass mindestens bis Ende 2015 kein Castor-Transport ins niedersächsische Gorleben rollen soll. Wenn die Brennstäbe nicht ins Wendland transportiert werden, müssen sie an einem anderen Ort gelagert werden. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschutzchef lehnt Komplettumzug von Köln nach Berlin ab
Köln (dapd). Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat Forderungen nach einem Komplettumzug seines Hauses von Köln nach Berlin zurückgewiesen. „Ein Umzug des BfV nach Berlin steht für mich nicht auf der Tagesordnung“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagausgabe). „Solche Umzugsüberlegungen lenken ab von der Reform des Verfassungsschutzes. Mir geht es jetzt darum, die im Herbst 2012 gestartete Reform umfassend und zügig umzusetzen.“ Maaßen fügte hinzu: „Solche Überlegungen helfen außerdem nicht, die anspruchsvollen Aufgaben des Inlandsnachrichtendienstes besser zu erfüllen. Im Gegenteil, sie befeuern Ängste und Unfrieden, die unberechtigt sind.“ dapd (Politik/Politik)
Lotsengewerkschaft nimmt erste Zehn-Millionen-Hürde
Frankfurt/Main (dapd). Der Flughafenbetreiber Fraport und die Fluggesellschaften Lufthansa und Air Berlin sind mit einer Millionen-Schadenersatzforderung gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung gescheitert. Für Umsatzeinbußen der Unternehmen beim Ausstand der Vorfeldleute auf dem Rhein-Main-Airport im Februar 2012 sei die Lotsenvereinigung nicht haftbar zu machen, entschied das Frankfurter Arbeitsgericht am Montag. Alle Prozessbeteiligten messen dem Urteil politische Bedeutung für das Streikrecht zu. Die Kläger wollen letztinstanzlich vors Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Wegen eines neuntägigen Ausstands der Lotsen auf dem Vorfeld und eines angekündigten, dann aber abgesagten Unterstützungstreiks der Towerleute waren in Frankfurt vor gut einem Jahr 1.700 Flüge ausgefallen. Der Arbeitskampf zwischen der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) und Fraport endete im März 2012 mit der Einigung auf neue Tarifverträge. Zuvor hatte ein Gericht den Streik beendet, weil Detailforderungen der Gewerkschaft gegen die Friedenspflicht verstießen. Die Gewerkschaft sagte daraufhin auch den geplanten Unterstützungsstreik im Flughafentower ab. Die Airlines waren von den Auswirkungen des Arbeitskampfs zwischen Gewerkschaft und Fraport nur mittelbar betroffen. Fraport will fünf Millionen Euro, Lufthansa vier Millionen Die Fluggesellschaften forderten jetzt aber wegen ausgefallener Verbindungen und Umbuchungskosten rund vier Millionen Euro von der GdF und wollen grundsätzlich klären lassen, ob in einem Arbeitskampf unbeteiligten Dritten Schadenersatz zusteht. Fraport will von der Gewerkschaft fünf Millionen Euro, weil lediglich die Gehälter von 200 Vorfeldleuten Gegenstand des Tarifkonflikts waren und der – wegen des Friedenspflichtverstoßes rechtswidrige – Streik damit auch unverhältnismäßig gewesen sei. Das war er nicht, urteilte nun in erster Instanz das Frankfurter Arbeitsgericht. Ohne die Detailfehler bei der Aufkündigung des Tarifvertrags durch die GdF wäre der Streik rechtmäßig gewesen und letztlich nicht anders verlaufen, begründete der Vorsitzende Richter Matthias Kreutzberg-Kowalczyk seine Entscheidung. Der Ausstand sei auch „weit davon entfernt“ gewesen, die betroffenen Unternehmen in ihrer Existenz zu gefährden. Da der Flugbetrieb während des Arbeitskampfs zu 85 bis 90 Prozent habe aufrechterhalten werden können, sei überdies das Gemeinwohl nie gefährdet gewesen. Schon aus diesen Gründen ergebe sich für die Kläger kein Recht auf Schadenersatz, urteilte das Gericht. Gericht: GdF hat „Fernwirkungen“ nicht in der Hand Zusätzlich Folgen für den Flughafenbetrieb durch einen bloß angekündigten Unterstützungsstreik im Tower seien gar nicht feststellbar, sagte Kreutzberg-Kowalczyk. Der Lufthansa-Konzern wiederum habe auch deswegen kein Recht auf Schadenersatz, weil die „Stoßrichtung des Streiks“ nicht gegen ihn gerichtet gewesen sei. „Das Geschehen war nicht vergleichbar mit einer Blockade, einer Belagerung eines Werkgeländes“, erklärte der Richter. Die GdF habe Fraport lediglich Arbeitskraft entzogen und „Fernwirkungen“ gar nicht in der Hand gehabt. Die drei Kläger betonten nach dem Urteil in einer gemeinsamen Presseerklärung, die aktuelle gerichtliche Auseinandersetzung berühre „Kernfragen des Arbeitskampfrechts, der Betroffenheit von nicht an einem Streik beteiligten Unternehmen“ und die Problematik, dass einzelne Personalgruppen in Schlüsselpositionen „maximale Schäden“ bewirken könnten. Die Unternehmen bekundeten ihre Absicht, das Verfahren vors Bundesarbeitsgericht zu bringen. Für die GdF sagte deren Anwalt David Schäfer, ein Grundsatzurteil in Erfurt sei für alle Beteiligten politisch wünschenswert. Wegen der zu erwartenden höherinstanzlichen Entscheidungen hatte das Frankfurter Arbeitsgericht die Vollstreckung einer eventuellen Schadenersatzzahlung bereits vor dem Urteil ausgesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaftsweiser Feld hält eine Pleite Zyperns für unproblematisch
Berlin (dapd). Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat die Eurostaaten vor Nachgiebigkeit gegenüber Zypern gewarnt. „Ein Bankrott Zyperns hat seinen Schrecken verloren. Die Situation wäre für die Eurozone absolut beherrschbar“, sagte Feld der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Er warf der zyprischen Regierung vor, Eurostaaten und Troika bis zum Schluss „erpressen“ zu wollen. „Es ist entscheidend, dass die Troika und die Euro-Regierungschefs sich das nicht bieten lassen und nicht nachgeben“, sagte Feld. Eine Währung dürfe nicht „zum Bestandteil politischer Erpressung werden, sonst wird sie ganz schnell butterweich“. dapd (Wirtschaft/Politik)
Bericht: Weitere Hochtief-Manager verlassen das Unternehmen
Düsseldorf/Essen (dapd). Der vom spanischen Konkurrenten ACS übernommene Baukonzern Hochtief verliert einem Medienbericht zufolge weitere hochrangige Manager. Bei der Konzerntochter Hochtief Solutions würden zwei der drei Vorstände ihren Posten aufgeben, berichtete die „Wirtschaftswoche“ unter Berufung auf Aufsichtsratskreise. Dabei solle es sich um Wolfgang Homey und Ullrich Reinke handeln. Ein Sprecher von Deutschlands größtem Baukonzern wollte sich am Sonntag auf dapd-Anfrage nicht zu dem Bericht äußern. Derartige Gerüchte würden nicht kommentiert. Homey war im November 2011 als Finanzvorstand berufen worden, Reinke rückte im März 2012 zum Vorstand auf. Dritter Vorstand ist Nikolaus Graf von Matuschka, der am 19. Februar zum Chef der Solutions-Servicesparte berufen worden war. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauck gedenkt der Opfer des SS-Massakers in Sant’Anna di Stazzema
Sant’Anna di Stazzema (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat am Sonntag zusammen mit Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano im toskanischen Bergdorf Sant’Anna di Stazzema des Massakers an 560 Menschen gedacht, das die SS dort 1944 verübte. „Es verletzt unser Empfinden für Gerechtigkeit tief, wenn Täter nicht überführt werden können, wenn Täter nicht bestraft werden können, weil die Instrumente des Rechtsstaates das nicht zulassen“, sagte Gauck laut Redemanuskript. Er bezog sich darauf, dass einige der mutmaßlichen Täter bis heute unbehelligt in Deutschland leben. Im Herbst 2012 hatten die deutschen Strafverfolgungsbehörden die Ermittlungen nach zehnjähriger Dauer eingestellt. Von den 17 Beschuldigten lebten noch 8, ihnen konnte laut Staatsanwaltschaft jeder weder Mord noch Beihilfe zum Mord nachgewiesen werden. Gauck sagte, es sei wichtig zu wissen, „dass Schuld nicht nur als strafrechtliche Schuld existiert“. Nur für diese seien die Gerichte zuständig. Das Urteil über gut oder böse, Täter oder Opfer sei aber „auch möglich, wenn Gerichte nicht zu einem Schuldspruch gelangen können“. Deshalb müssten einzelne Bürger, Wissenschaftler, Medien und Künstler daran mitwirken, den folgenden Generationen klar und deutlich zu sagen, was Recht und was Unrecht war. Am 12. August 1944 ermordeten SS-Leute im norditalienischen Sant’Anna di Stazzema Frauen, Kinder und Alte. Das Massaker war eine der schlimmsten Gräueltaten der Nationalsozialisten in Italien während des Zweiten Weltkrieges. Als einen „Ort der Schande für Deutschland“ bezeichnete Otto Schily das Massaker. Im Jahr 2004 hatte der damalige Bundesinnenminister als erster deutscher Regierungspolitiker den Ort besucht. Der Bundespräsident betonte: „Hier in Sant’Anna wurde Recht massiv verletzt und Menschenwürde mit Füßen getreten.“ Es sei „darum ein Wunder, wenn Versöhnung stattgefunden hat, wenn aus diesem Ort des Schreckens ein Ort der Mahnung und der Erinnerung geworden ist“. dapd (Politik/Politik)