Bremen (dapd-nrd). Bremens Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) hat die Qualität eines von der Staatsanwaltschaft beauftragten Gutachtens im Hygieneskandal am Klinikum Mitte infrage gestellt. Es bestünden Bedenken, ob der Krankenhaushygieniker mit der erforderlichen Sorgfalt die ihm zur Verfügung gestellten Akten bearbeitet habe, sagte Jürgens-Pieper am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss zum Tod mehrerer Frühchen. In dem Gutachten und vor dem Ausschuss hatte der Essener Mediziner Walter Popp die senatorische Gesundheitsbehörde für den Keimskandal mitverantwortlich gemacht. Eigentlich sollte Jürgens-Pieper als letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss angehört werden. CDU-Ausschuss-Mitglied Rainer Bensch kündigte jedoch an, einen weiteren Hygieneexperten anhören zu wollen. „Die Senatorin hat einen renommierten Mediziner als völlig inkompetent dargestellt“, kritisierte Bensch. „Das kann man so nicht stehen lassen.“ Die CDU wolle einen weiteren Experten hinzuziehen, um ein fachliches Urteil bilden zu können. Popp hatte sowohl Jürgens-Pieper als zuständige Senatorin und Aufsichtsratsvorsitzende des kommunalen Klinikverbunds Gesundheit Nord (Geno) als auch der Klinikleitung Sorgfaltspflichtverletzungen vorgeworfen. So seien Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention nicht befolgt worden, sagte Popp. Diese hätten etwa eine bessere personelle Ausstattung auf der Frühchenstation vorgesehen. „Als Aufsichtsratsvorsitzende Handlungsrahmen ausgeschöpft“ Jürgens-Pieper warf Popp „fehlende Sachkenntnisse“ vor. Als Aufsichtsratsvorsitzende obliege ihr keine Fachaufsicht. „Ich darf nicht ins operative Geschäft eingreifen“, betonte die Senatorin. Ihren Handlungsrahmen habe sie ausgeschöpft. Insgesamt enthalte das Gutachten zahlreiche Mängel, konkret aufgelistet habe sie 48 Punkte. Der Gutachter habe nicht alle Akten von der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt bekommen und dadurch „fehlerhafte Rückschlüsse“ gezogen, sagte sie. Die „krasseste Behauptung“ sei, das Gesundheitsressort habe in mehrfacher Hinsicht seine Sorgfaltspflicht verletzt. Es sei etwa „schlichtweg falsch“, dass die Krankenhaushygieneverordnung nicht an die aktuellen Vorgaben angepasst wurde. Zudem habe der Gutachter verstorbene, erkrankte und besiedelte Kinder nicht richtig zugeordnet. „Das erweckt den Eindruck einer nur oberflächlichen Behandlung“, sagte die Senatorin. Statt wissenschaftlicher Begründungen liefere Popp Vermutungen etwa bei Todesursachen. Zudem mache der Gutachter widersprüchliche Angaben. Drei Frühgeborene waren 2011 wegen mangelnder Hygiene gestorben, viele Babys erkrankten. Auch nach dem Umbau und einer umfangreichen Desinfektion der Frühchenstation war der gefährliche Darmkeim 2012 überraschend wieder aufgetaucht, wieder erkrankten Kinder. Die Abteilung wurde geschlossen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Chefarzt der Frühgeborenen-Station. dapd (Vermischtes/Politik)
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Verbraucherschützer fordern rasche Kostenentlastung bei Strompreisen
Berlin (dapd). Dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) geht der Vorstoß von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Reform des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) nicht weit genug. vzbv-Vorstand Gerd Billen forderte eine sofortige Kostenentlastung für Verbraucher. Zwar sei die Analyse Altmaiers richtig, das EEG nicht im Schnellverfahren zu überarbeiten, sagte Billen am Donnerstag in Berlin. Dennoch müsse die Bundesregierung jetzt dafür sorgen, dass der Strom für alle bezahlbar bleibe. Zugleich kritisierte er die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen. „Statt die Lasten immer stärker den Verbrauchern zuzuschieben, muss die Bundesregierung Vergünstigungen für Unternehmen deutlich einschränken“, forderte er. Entscheidend für die Akzeptanz der Energiewende sei die faire Verteilung der Kosten. dapd (Politik/Politik)
Bahr pocht weiter auf Abschaffung der Praxisgebühr
München (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sich erneut für eine Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen. Im Bayerischen Rundfunk sagte er am Donnerstag mit Blick auf die hohen Rücklagen der Krankenkassen: „Jetzt, wo wir die gute Finanzlage haben, können wir uns diesen Verzicht leisten.“ Die Praxisgebühr habe ihren eigentlichen Zweck nicht erfüllt, sagte Bahr. „Sie ist ein Ärgernis für die Bürgerinnen und Bürger, für die Arzthelferinnen und Arzthelfer in der Praxis, die täglich damit zu tun haben.“ Ein Verzicht auf die Praxisgebühr sei einer kleinen Beitragssatzsenkung „deutlich überlegen“, betonte der Minister. Die Sorgen der Union, eine Streichung sei nicht finanzierbar, sei aufgrund der derzeit guten Finanzlage „eigentlich nicht mehr berechtigt“. Bahr kündigte an, die FDP werde „weiter Druck machen“. Die Abschaffung der Praxisgebühr werde Thema beim nächsten Treffen des Koalitionsausschusses. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern umfassende Transparenzinitiative für Abgeordnete
Berlin (dapd). Die Grünen fordern die Bundestagsfraktionen zu einer umfassenden Transparenzinitiative auf. „Mit mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten der Abgeordneten allein ist es noch nicht getan“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, am Donnerstag in Berlin. So sollten ausgeschiedene Regierungsmitglieder ihre neue Berufstätigkeit genehmigen lassen müssen. Dies solle „Anstellungen zum Dank für während der Mandatszeit geleistete Gefallen vermeiden“, sagte Beck. Außerdem sollten Parteispenden beschränkt und ein verbindliches Lobbyistenregister erstellt werden. Die Bestechung von Abgeordneten müsse zudem als Straftat geahndet werden. Beck betonte, Transparenz schaffe Vertrauen in politische Entscheidungen und schütze sie vor Manipulationen mit dem Scheckbuch. „Es geht nicht um Neid, sondern darum, dass nicht subjektive wirtschaftliche Interessen der handelnden Personen das Ergebnis von politischen Entscheidungen beeinflussen. Dies ist wichtig für die Legitimität politischer Entscheidungen“, argumentierte der Grünen-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Die Deutschen sind die Ältesten in Europa
Berlin (dapd). Die Deutschen sind die Ältesten in Europa und die Zweitältesten in der Welt. Nur jede siebte Person in Deutschland war im Jahr 2010 jünger als 15 Jahren. Das geht aus dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Statistischen Jahrbuch 2012 hervor. Europaweit war das der geringste Anteil an unter 15-Jährigen an der Gesamtbevölkerung (13,5 Prozent). Weltweit hat nur Japan mit 13,4 Prozent einen geringeren Anteil. Neben Italien hat Deutschland außerdem den höchsten Anteil an über 65-Jährigen (20,4 Prozent). Weltweit hat auch hier nur Japan anteilsmäßig mehr Ältere (22,7 Prozent). Der Präsident des Statistischen Bundesamts, Roderich Egeler, sagte, Kleinstaaten mit weniger als 50.000 Einwohnern wie Monaco würden dabei nicht berücksichtigt. Auch fehlten Altersangaben der 836 Bewohner des Vatikans. Den weltweiten Negativrekord hält Deutschland auch bei der Geburtenzahl. Bezogen auf die Gesamtbevölkerung werden heute 8 Kinder je 1.000 Einwohner geboren. In mehr als 70 Prozent der Haushalte in Deutschland leben keine Kinder. Insgesamt sei die Zahl der minderjährigen Kinder in den vergangenen 15 Jahren um 2,6 Millionen gesunken, sagte Egeler. Das entspreche der Einwohnerzahl von München, Frankfurt am Main und Stuttgart zusammen. Wanderungsüberschuss reicht nicht aus Laut Statistik können die Verjüngungseffekte durch Migration die Alterung der Gesellschaft verlangsamen, aber nicht aufhalten. Beispielsweise zogen 2010 insgesamt 798.000 Personen nach Deutschland. Ihr Altersdurchschnitt lag bei 31,7 Jahren. 671.000 Personen gingen aus Deutschland fort. Mit 34,9 Jahren waren sie im Schnitt über drei Jahre älter als die Zugezogenen. Ein Wanderungsüberschuss wie im Jahr 2011 von rund 300.000 Personen reiche bei weitem nicht aus, die Alterung zu stoppen, sagte Egeler. Von den über 65-Jährigen war jeder Zwanzigste im vergangenen Jahr erwerbstätig. Ihr Anteil hat seit 2000 um zwei Punkte auf 5 Prozent zugenommen. Warum das so ist, zeige das „Porträt unseres Landes in Zahlen“ nicht, sagte der Präsident. Die Interpretation der Daten sei nicht Sache des Bundesamts. „Es gehört nicht zu unserem Geschäft“, betonte Egeler. Für das erste Ja-Wort ist es nie zu spät Auch Privates offenbart die Statistik: Von den über Sechzigjährigen, die 2010 heirateten, war jede neunte Person vorher noch ledig. Im Gegenzug beschließen Paare selbst nach vielen Ehejahren, getrennte Wege zu gehen. Bei jeder achten Scheidung im Jahr 2010 waren die Paare bereits 26 Jahre oder länger verheiratet. Doch auch ältere Geschiedene trauen sich wieder: Von den über 60 Jahre alten Frauen waren laut Statistik drei von vier (75 Prozent) bereits mindestens einmal geschieden. Bei den Männern dieser Altersgruppe waren es zwei Drittel (67 Prozent). (Das Jahrbuch steht mit 687 Seiten kostenfrei zum Download unter www.destatis.de zur Verfügung. Ein Druckexemplar zum Preis von 71 Euro kann im Buchhandel erworben oder unter www.destatis.de/jahrbuch bestellt werden) dapd (Politik/Politik)
Neuer Hafenentwicklungsplan soll Arbeitsplätze in Hamburg sichern
Hamburg (dapd). Mit dem neuen Hafenentwicklungsplan will Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) die Hansestadt auf Kurs halten. Oberstes Ziel der Wirtschaftsbehörde und der Hamburg Port Authority müsse es sein, die Arbeitsplätze im Hafen zu sichern und neue zu schaffen sowie die Wertschöpfung in Hamburg zu steigern, sagte Horch am Dienstag bei der Vorstellung des 90-seitigen Strategiepapiers. Der Hafen sei Quelle des Wohlstands. In dem Hafenentwicklungsplan (HEP) halten die beiden Behörden die künftige Hafenplanung bis 2025 fest. Durch eine optimale Infrastruktur solle die Qualität des Hafens gesichert werden. Wie die Maßnahmen zur Entwicklung von Deutschlands größtem Hafen konkret finanziert werden sollen, ließ Horch offen. Finanzierungsmodelle dürften nicht zulasten des Steuerzahlers gehen, sagte er. Grüne: Plan wird Herausforderungen nicht gerecht Die Opposition kritisierte die Planungen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Anjes Tjarks, sagte, der Plan werde den realen Herausforderungen des Hamburger Hafens nicht gerecht. „Der Hafen braucht einen konkreten Plan, bis wann welche Maßnahmen erfolgen sollen und welche Kosten dafür grob zu erwarten sind“, sagte Tjarks. Der Senat habe es nicht geschafft, eine nachvollziehbare Investitionsplanung vorzulegen. „Das ist dürftig“, fügte der Grünen-Politiker hinzu. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bemängelte, der neue Hafenentwicklungsplan blende wichtige ökologische Probleme weitgehend aus. Die Ausrichtung an einem prognostizierten Containerumschlag von jährlich 25 Millionen Standardcontainern (TEU) könne ohne massive Eingriffe in die Natur nicht umgesetzt werden. „Das Schlagwort ‚Grüner Hafen‘ im Hafenentwicklungsplan bleibt schmückendes Beiwerk einer unverträglichen Wachstumsphilosophie“, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Es sei an der Zeit, über die Grenzen des Wachstums ernsthaft nachzudenken. (Der Hafenentwicklungsplan im Internet: http://url.dapd.de/g7oz4o ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kretschmann dringt bei Endlagersuche zur Eile
Stuttgart (dapd). Nach der Verschiebung des Spitzentreffens für ein Endlagersuchgesetz mahnt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zur Eile. Es müsse schnell ein neuer Termin gefunden werden, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. SPD, Grüne und einige Regierungschefs der Länder hatten am Freitag ihre Teilnahme an einer für diese Woche geplanten Beratung über ein Gesetz zur Suche nach einem atomaren Endlager abgesagt, zu der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geladen hatte. Daran sollten am Donnerstag (11. Oktober) die 16 Ministerpräsidenten sowie die Partei- und Fraktionschefs teilnehmen. Wer an dem Scheitern des Termins schuld gewesen ist, wollte Kretschmann nicht kommentieren. Er betonte vielmehr: „Die Gespräche können gar nicht scheitern, denn irgendwo muss der Atommüll hin. Diese Frage müssen wir lösen“, sagte er. Es gehe um einen nationalen Konsens. Er könne deshalb allen Beteiligten nur raten, „sich hart and der Sache zu orientieren und die entsprechende Tonlage zu wählen, dass man in einem Konsensverfahren und nicht in einem Differenzverfahren ist.“ dapd (Politik/Politik)
Birkner wirft Trittin Blockade bei Endlagersuche vor
Hamburg (dapd). Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist nach Ansicht des niedersächsischen Umweltministers Stefan Birkner (FDP) nicht an einer Einigung bei der Endlagersuche interessiert. „Er tut so, als könne man einen Endlagersuchprozess ohne Gorleben veranstalten. Er weiß, dass das nicht funktioniert“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Trittin habe kein Interesse an einer ehrlichen Positionierung der Grünen. Birkner betonte erneut, dass Gorleben zwingend im Auswahlverfahren bleiben müsse. Sonst könne auch jeder andere Standort aus politischen Gründen von vornherein ausgeschlossen werden, sagte er. Er sei enttäuscht darüber, „dass die Grünen Gorleben zum niedersächsischen Wahlkampfthema machen wollen“. dapd (Politik/Politik)
Enders sieht 50-50-Chance für Fusion von EADS und BAE
München (dapd). Die Ungewissheit über die Fusion des Luftfahrtkonzernes EADS mit dem britischen Rüstungsunternehmen BAE geht weiter. Zwar sehe EADS-Chef Thomas Enders laut Informationen aus Branchenkreisen eine 50-50-Chance, dass der Deal doch noch gelingt, wie die „Financial Times Deutschland“ am Montag berichtete. Dagegen meldete die BBC am Wochenende, die britische Regierung habe mit einem Veto gedroht, sollten Deutschland und Frankreich ihre jeweiligen Beteiligungen an EADS nicht begrenzen. Beide Länder sollten nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf Wunsch der Regierung in London nicht mehr als jeweils neun Prozent halten. Die Entscheidungsfrist über die Fusion könnte noch am Montag verlängert werden. Sie läuft sonst am Mittwoch aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Asmussen für mehr Frauen in der EZB-Führung
Berlin (dapd). Für mehr Frauen in der Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) hat sich deren Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen ausgesprochen. „Wir brauchen nicht nur im EZB-Rat, sondern in allen Führungspositionen in der EZB deutlich mehr Frauen. Der jetzige Zustand ist nicht mehr zeitgemäß“, sagte der deutsche Notenbanker der „Bild am Sonntag“. Unter den 23 Ratsmitgliedern der EZB befindet sich keine Frau. Auf die Frage, ob er sich als Schurke oder Held sehe, sagte Asmussen: „Als Schurke sicher nicht. Alles, was wir tun, ist legal und vom Mandat gedeckt. Wir versuchen, unserer Aufgabe gerecht zu werden, unseren Kindern einen stabilen Euro zu hinterlassen. Mit Heldentum hat das aber nichts zu tun.“ Man müsse das nüchterner sehen. „Notenbanker sind keine Popstars“, sagte Asmussen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)