Berlin (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat die Ausnahmen für stromfressende Industriebetriebe bei den erneuerbaren Energien angegriffen. „Fast zwei Drittel der Preissteigerungen werden definiert durch die Ausnahmen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat“, kritisierte er am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. „Aus meiner Sicht durfte man das so nicht entscheiden.“ Die Regierung habe das EEG-Gesetz verwandelt von einem Instrument zur Markteinführung in eines für breite Subventionen. „Es wird keine Energiewende zum Nulltarif geben, aber wir dürfen nicht zuschauen, wie die Strompreise explosionsartig durch die Decke gehen.“ Seine Partei sperre sich nicht gegen ein neues Marktdesgin bei den Erneuerbaren, sagte er. dapd (Wirtschaft/Politik)
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Merkel fordert Geduld mit Griechenland
Potsdam (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel will Griechenland nicht die Daumenschrauben ansetzen. Das klamme Land bemühe sich schließlich, sagte die CDU-Vorsitzende am Montagabend in Potsdam. Auch wenn es dabei in vielen Dingen langsamer gehe, „als wir uns das wünschen würden“. Merkel sprach sich erneut gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone aus. Man dürfe nicht sagen, „lasst sie doch einfach mal raus“, weil niemand wisse, welche Folgen das haben würde, sagte die Kanzlerin. Grundsätzlich müsse jeder Schritt so abgesichert sein, dass daraus für die deutsche Wirtschaft „kein Schock“ werde. Gleichwohl müsse der Druck auf Griechenland aufrechterhalten werden. dapd (Politik/Politik)
Patienten unzufrieden mit Aufklärung bei Selbstzahler-Angeboten
Berlin (dapd). Die Ärzte informieren ihre Patienten offenbar nicht neutral über die von ihnen angebotene Selbstzahler-Leistungen. Dies ergab eine am Montag in Berlin veröffentlichte Umfrage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Demnach klären die Mediziner häufig nicht wie vorgeschrieben über die Individuellen Gesundheitsleistungen (Igel) auf, konfrontieren Patienten dafür mit Werbung und wickeln das Geschäft teilweise ohne Vertrag und Rechnung ab. Nur jeder vierte Befragte (23 Prozent) erinnerte sich daran, dass er über Risiken aufgeklärt wurde. Über den individuellen Nutzen fühlte sich nur jeder Zweite (53 Prozent) informiert. Ausreichende Bedenkzeit gab es ebenfalls nur in jedem zweiten Fall (51 Prozent). Eine Kosteninformation vorab fehlte bei jedem Vierten (24 Prozent), bei jedem Fünften auch die Rechnung (20 Prozent). Besonders häufig verkauften die Ärzte der Umfrage zufolge ihren Patienten Ultraschalluntersuchungen, Tests auf Prostatakrebs (PSA), zahnärztliche Behandlungen und Angebote zur Früherkennung der Augenkrankheit Grüne Star. Rund 82 Prozent der Behandlungen kamen nicht auf Initiative der Patienten zustande, obwohl eine Selbstverpflichtung der Ärzte das vorsieht. In fast jedem zweiten Fall (49 Prozent) war das Praxispersonal direkt am Verkauf beteiligt. An der Online-Umfrage haben sich den Angaben zufolge mehr als 1.700 Verbraucher beteiligt. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, warf den Verbraucherzentralen indes wissenschaftliche Ungenauigkeit vor. Die Verbraucher würden nicht durch „diffuse Studien und spekulative Hochrechnungen“ geschützt. Er forderte von den Verbraucherzentralen stattdessen, bei Verdachtsfällen auf unzulässiges Verhalten „Ross und Reiter“ zu nennen. „Weder uns noch den Verbrauchern ist mit pauschalen Urteilen geholfen“, kritisierte er. Auch die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) wies darauf hin, dass die Zusatzleistungen im Einzelfall durchaus sinnvoll sein könnten. „Ärzte verhalten sich in ihrer übergroßen Mehrheit nicht als Krämer, sondern beraten ihre Patienten unter medizinischen Gesichtspunkten“, versicherte ein Sprecher. dapd (Politik/Politik)
DGB verlangt Steuerbefreiung der Ökostrom-Umlage
Frankfurt/Main (dapd). Angesichts der Erhöhung der Ökostrom-Umlage hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Energiewende verlangt. „Der Verzicht auf die Mehrwertsteuer auf die Umlage kann dabei ein erster Schritt sein, um private Haushalte zu entlasten“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel am Montag in Berlin. Eine solche Steuerbefreiung müsse aber auch bei den Endkunden ankommen. Dazu müssten sich die Stromlieferanten verpflichten. Zu einer fairen Kostenverteilung gehöre es, dass die Bundesregierung einen größeren Teil der Kosten übernehme, sagte Hexel. Der Umbau der Energieversorgung sei nicht zum Nulltarif zu bekommen. Die Markteinführung der erneuerbaren Energien sei jedoch eine wichtige Investition in eine künftig kostengünstigere und sichere Energieversorgung. Der Gewerkschafter sprach sich dafür aus, das Erneuerbare-Energien-Gesetz zwei Jahre lang nicht zu ändern und erst eine Debatte über die künftige Gestaltung des Strommarkts zu führen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU-Kommissarin Reding hält Frauenquote für langfristiges Projekt
Berlin (dapd). Für EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat ihr Vorstoß für eine Quote von 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten bereits ein Ziel erreicht. „Was auch immer mit den Quoten geschieht, die Schlussfolgerungen aus der Diskussion sind nicht mehr wegzudenken“, sagte Reding der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Diese Diskussion ist nicht mehr wegzukriegen.“ Reding sagte, die Frauenquote sei ein Gesellschaftsprojekt, das Zeit brauche. „Beim Roaming waren auch erst 17 Mitgliedsländer dagegen – und neun Monate später alle 27 dafür“, sagte die 61-Jährige mit Blick auf die Gebühren für das Nutzen des Netzwerks fremder Mobilfunkanbieter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grünen-Fraktionschef Trittin will rückwirkende Vermögensbesteuerung
Berlin (dapd). Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, will Vermögende auch rückwirkend besteuern. Dies solle Steuerflucht aussichtslos machen, sagte Trittin der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Auch unter einer rot-grünen Bundesregierung würden Unternehmer das Land nicht verlassen. „Die werden alle hierbleiben. Wir werden den Stichtag für die Steuer nämlich rückwirkend festlegen“, sagte Trittin. „Es nützt dann nichts, abzuhauen.“ Trittin versicherte, die von den Grünen geforderte Vermögensabgabe zur Schuldentilgung solle nicht den Mittelstand, sondern nur die reichsten der Reichen treffen. Das sei nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung. „Die können sich das ganz einfach leisten“, sagte Trittin. Die Grünen fordern eine Abgabe von 1,5 Prozent auf den privaten Besitz ab einem Vermögen von einer Million Euro. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen: Niedersachsen-Wahl ganz wichtig für den Bund
Celle (dapd-nrd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Bedeutung der niedersächsischen Landtagswahl im Januar 2013 betont. „Die Niedersachsen-Wahl ist eine ganz wichtige Wahl auch für den Bund“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU am Samstag in Celle der Nachrichtenagentur dapd. Von einer „Schicksalswahl“ für die Fortführung der schwarz-gelben Koalition im Bund wollte sie aber nicht sprechen. Den am Freitag offiziell nominierten CDU-Spitzenkandidaten, Ministerpräsident David McAllister, bezeichnete sie als „unglaublich beliebt“. Er sei weltoffen, habe „Visionen für die Zukunft“ und habe trotzdem nie vergessen, wo er herkomme. So weit wie Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der zuletzt über seinen niedersächsischen Kollegen gesagt hatte, dieser könne auch Bundeskanzler werden, wollte von der Leyen aber nicht gehen. „Er ist sicher für alle Aufgaben qualifiziert und hat viel Zukunftspotenzial. Aber ich weiß, dass man jemanden nicht immer einen Gefallen tut, wenn man ihn für irgendwelche Posten vorschlägt“, sagte die Bundesministerin. dapd (Politik/Politik)
Daimler schickt 300 Leiharbeiter nach Hause
Stuttgart (dapd). Der Stuttgarter Autobauer Daimler hat in seinem Werk in Untertürkheim die Verträge von rund 300 der insgesamt etwa 720 Leiharbeiter nicht verlängert. Das berichten die „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Betriebsratskreise. Als Grund seien Sparmaßnahmen genannt worden. Daimler wolle sich zur Zahl der Zeitarbeitskräfte auf Werksebene nicht äußern, sagte eine Sprecherin des Konzerns. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Chinesischer Solaranlagen-Hersteller will Subventionen begrenzen
Berlin (dapd). Ben Hill, Europa-Chef des chinesischen Solaranlagen-Herstellers Trina, hat einen Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) befürwortet. „Das EEG muss so modifiziert werden, dass mit sinkenden Anlagenpreisen die Vergütungen nachgezogen werden“, sagte Hill der Berliner Zeitung. „Reich werden mit einer Solaranlage: Das darf nicht sein.“ Ein Rendite von acht Prozent sei für größere Anlagen angemessen. Läge sie niedriger, seien Solarprojekte für Investoren nicht mehr interessant. Der Trina-Europa-Chef warnte zugleich vor möglichen Strafzöllen gegen chinesische Solarfirmen. „Die EU könnte mit der Verhängung von Strafzöllen vielleicht 2.000 Jobs retten, sie riskiert aber 300.000 Jobs“, sagte der Manager. Auch deutsche Firmen würde es treffen. Hiesige Chemieunternehmen und Maschinenbauer zählten zu den wichtigsten Lieferanten der chinesischen Solarfirmen. Trina ist der weltweit fünftgrößte Hersteller von Solaranlagen. Das Unternehmen erwirtschaftete im zweiten Quartal 42 Prozent seines Umsatzes in Deutschland, schrieb die Zeitung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesrat legt sich beim Thema Sterbehilfe quer
Berlin (dapd). Die Länder sind sich beim Thema Sterbehilfe noch immer nicht einig. Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz scheiterte am Freitag mit dem Vorstoß, nur die Werbung für Suizidbeihilfe unter Strafe zu stellen. Die Länder fanden aber auch keine gemeinsame Haltung zu einem Entwurf der Bundesregierung. Nach intensiver Debatte über die Sommermonate hatte das Bundeskabinett vorgeschlagen, die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung zu verbieten. Strafbar wäre danach künftig, Betroffenen das tödlich wirkende Mittel mit Gewinnabsicht zu verschaffen oder gewerbsmäßig Sterbezimmer anzubieten. Aber auch die organisierte Vermittlung von Sterbehilfe im Ausland würde bestraft. Dem niedersächsischen Justizminister Bernd Busemann (CDU) geht der Entwurf der Bundesregierung nicht weit genug. Er will nicht nur die gewerbsmäßige, sondern allgemein die organisierte Suizidbeihilfe unter Strafe stellen. Gefährliche Spielräume Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) nannte die von Niedersachsen geforderte Erweiterung überlegenswert. Denn den „Tod als Geschäftsidee“ mit einer jederzeit bereitgestellten Dienstleistung dürfe es in Deutschland nicht geben. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), räumte ein, dass es sich um eine schwierige Thematik handele. Die Länderkammer habe sich seit 2006 nicht auf einen Entwurf einigen können. Die Bundesregierung wolle Sterbehilfe unter Strafe stellen, wenn sie gewerbsmäßig – also mit Gewinnabsicht und wiederholt – angeboten werde. Am Freitag diskutierten die Länder erstmals über den Entwurf der Regierung. Die abschließende Beratung findet zu einem späteren Zeitpunkt statt. Patientenschützer lehnen die Pläne der Bundesregierung ab. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Eugen Brysch, Stiftungsvorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, der Entwurf eröffne Spielräume, „die hochgradig gefährlich sind“. Faktisch gebe es damit einen Freifahrtschein für alle Einrichtungen, die eine organisierte Möglichkeit zur leichten Verfügung der Selbsttötung anbieten würden. Wenn jedoch der Suizid als ultimative Lösung für Leidende legitimiert würde, ginge die bisherige Hilfeleistungsethik verloren. „Bisher waren sich in Deutschland alle einig, dass Selbsttötung nicht Sterbebegleitung ist“, meinte Brysch. dapd (Politik/Politik)