München (dapd). Europas Finanz- und Schuldenkrise könnte sich nach Einschätzung führender Ökonomen noch weiter verschärfen. Er fürchte, dass den Europäern das Schlimmste erst noch bevorsteht, sagte der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir kämpfen gerade an zwei Fronten. An der einen lässt sich die Finanzkrise mit immer mehr Geld ja noch irgendwie eindämmen“, erklärte Sinn. Das andere Problem sei die Strukturkrise. „Die mit Reformen zu lösen, ist viel schwieriger. Das wird uns noch viele Jahre beschäftigen“, sagte er in einem „SZ“-Streitgespräch mit dem US-Ökonomen und Professor der Berliner Humboldt-Universität, Michael Burda. Burda warnte eindringlich vor einem auch nur vorübergehenden Austritt Griechenlands aus dem Euro. „Das wäre ein gefährlicher Weg“, sagte er. „Es droht ökonomisches Chaos.“ Die Politik sei gut beraten, den Austritt Griechenlands erst gar nicht zu diskutieren. Sinn dagegen glaubt nicht an eine Rettung der Griechen im Euro und plädierte für einen zeitweiligen Austritt. „Wir brauchen die Möglichkeit, dass einzelne Staaten temporär aus dem Euro austreten und nach einer Abwertung wieder eintreten können“, sagte Sinn. Einmütig sprachen sich beide Ökonomen für einen noch härteren Schuldenschnitt in Europa aus. „Dazu gibt es keine Alternative“, sagte Burda. Nach Ansicht von Sinn ist ein größerer Schuldenschnitt nicht nur für Griechenland nötig. „Spanien hat ein riesiges Bankenproblem mit unglaublichen Bankschulden, die nicht gedeckt sind“, erklärte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlagwort: nicht
SMA Solar will Stellen streichen
Niestetal (dapd). Die Solartechnikfirma SMA Solar hat mit einer Gewinnwarnung und der Ankündigung eines deutlichen Stellenabbaus die Anleger schockiert. Der Aktienkurs des weltweit größten Herstellers von Wechselrichtern für Solaranlagen brach am Freitag ein, nachdem SMA Solar zuvor einen Verlust für das kommende Jahr nicht ausgeschlossen hatte. Die im TecDAX geführte Aktie sackte zwischenzeitlich um mehr als ein Viertel auf weniger als 19 Euro ab. SMA Solar aus dem hessischen Niestetal hatte bislang der tiefen Branchenkrise weitgehend getrotzt. Nun aber erwartet das Unternehmen wegen massiver Förderkürzungen einen Einbruch für den europäischen Markt und weiter zunehmenden Preisdruck. Daher prognostiziert SMA Solar für 2013 nur noch einen Umsatz von 0,9 bis 1,3 Milliarden Euro, nach 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro in diesem Jahr. Zudem gab die Firma eine Gewinnwarnung aus. „Im besten Fall rechnen wir 2013 mit einem ausgeglichenen operativen Ergebnis. Einen Verlust können wir zum aktuellen Zeitpunkt nicht ausschließen“, erklärte Vorstandssprecher Pierre-Pascal Urbon laut Mitteilung vom Donnerstagabend. Die Wachstumsimpulse der außereuropäischen Solarmärkte reichten nicht aus, den Nachfragerückgang in Europa zu kompensieren. Angesichts des sinkenden Umsatzes will SMA Solar von weltweit 5.500 Arbeitsplätzen schrittweise 450 Stellen abbauen und dabei nur die Entwicklung verschonen. Darüber hinaus will sich die Firma von 600 Zeitarbeitern trennen. SMA Solar hatte Ende September die Jahresprognose bestätigt und die langfristigen Aussichten für die gesamte Solarbranche als gut bezeichnet. Kurz- und mittelfristig sah die Firma aber große Herausforderungen. „Eine Prognose für die kommenden Jahre ist daher derzeit nicht möglich“, erklärte die Firma damals. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hasselfeldt erreicht Verkaufsstopp des KZ-Puzzles Dachau
München (dapd). Dank einer Intervention von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wird das umstrittene „KZ-Puzzle“ jetzt nicht mehr verkauft. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung. Das Foto-Puzzle zeigt zwei Öfen des Konzentrationslagers Dachau. In dem Krematorium wurden Tausende Häftlinge verbrannt. Den britischen Fotografen Robert Harding und seinen Vermarkter Mediastorehouse hatte das nicht davon abgehalten, das Foto beim Internethändler Amazon als Spielzeugpuzzle anzubieten – geeignet „für Kinder ab acht Jahren“. 24,99 Dollar kostete das „Puzzle of Crematorium at Dachau concentration camp“. Dachau liegt in Hasselfeldts Wahlkreis. Als sie von dem Puzzle hörte, schrieb Sie an den Fotografen sowie an Amazon-Chef Jeff Bezos einen Brief. Jetzt hat ihr der Fotograf geantwortet: „Es ist sehr unglücklich, dass das Foto für ein Puzzle benutzt wurde“, schreibt Harding in seinem der Zeitung vorliegenden Brief. Er habe „volles Verständnis“ für den Unmut Hasselfeldts. Mediastorehouse würde das Fotopuzzle deshalb künftig nicht mehr vertreiben. Wer auf die Seiten von Amazon und Mediastorehouse geht, sieht, dass das Puzzle tatsächlich aus dem Angebot genommen wurde. dapd (Politik/Politik)
Brüderle lehnt Hilfsfonds-Vorschlag der Kanzlerin ab
Berlin (dapd). Die FDP lehnt den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Gründung eines Hilfsfonds für Euro-Krisenländer ab. „Die bestehenden Probleme lösen wir nicht, indem wir mehr Geld nach Brüssel schicken“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der „Passauer Neuen Presse“. „Wir sollten auch die Einnahmen der Finanztransaktionssteuer nicht für ein Extrabudget in Brüssel nutzen“, stellte sich Brüderle gegen die Kanzlerin. Merkel hatte zuvor Fonds zur Unterstützung der Reformen in europäischen Partnerländern vorgeschlagen. Der neue Topf könnte etwa aus Einnahmen der Finanztransaktionssteuer gefüllt werden, sagte die Kanzlerin. Brüderle entgegnete, eine Einigung der EU-Länder auf ein Sonderbudget, um Schocks aufzufangen, könne sinnvoll sein. Allerdings müssten die Regeln klar sein: „Es kann nicht um zusätzliche Mittel gehen, solange etwa 200 Milliarden aus den Strukturfonds noch nicht abgerufen sind“, mahnte Brüderle. dapd (Politik/Politik)
Homburger: Kretschmann überschreitet Kompetenzen
Stuttgart (dapd-bwb). Die baden-württembergische FDP-Landeschefin Birgit Homburger hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wegen seiner Äußerungen während seiner Türkei-Reise Kompetenzüberschreitung vorgeworfen. Offensichtlich sei ihm „nicht klar, dass er nicht mehr aus der grünen Opposition spricht, sondern als Ministerpräsident eines großen Bundeslandes und als Bundesratspräsident“, sagte Homburger den „Stuttgarter Nachrichten (Freitagausgabe). Hintergrund ist Kretschmanns Unterstützung für einen EU-Beitritt der Türkei. „Ich finde deutliche Worte, auch wenn das eine gewisse Grenzüberschreitung ist“, rechtfertigte der Grünen-Politiker dem Blatt zufolge seine Aussage. Aus Sicht von Homburger überschreitet er damit seine Kompetenzen: „Über den Beitritt der Türkei zur EU entscheidet allerdings nicht Herr Kretschmann“, sagte sie der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Überwiegend Skepsis zu Schäubles Reformplänen
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinem Vorstoß zur Reform der Eurozone zunehmend auf Vorbehalte. Auch in der Koalition wird seine Idee nach einer Stärkung der EU-Kommission mit Durchgriffsrechten auf die nationalen Haushalte der Eurozone mit Skepsis aufgenommen. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) nannte die Pläne „durchwachsen“. Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer von einem „vielschichtigen Vorschlag“ gesprochen, der jedoch Dinge enthalte, „die wir klar ablehnen“. Kritisch zum Vorschlag eines mächtigen EU-Währungskommissars hatte sich auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle geäußert. Schäuble will dem Währungskommissar das Recht einräumen, den Haushalt eines Mitgliedslandes an dieses zurückzuverweisen, wenn ihm zum Beispiel die Neuverschuldung zu hoch erscheint. Dort müsste der Etat dann überarbeitet werden. Außerdem soll der Währungskommissar Entscheidungen unabhängig von der übrigen Kommission treffen können. „Einen Super-Haushaltskommissar sehen wir skeptisch“ Söder sagte der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe), es gebe viele wichtige Ansätze, aber auch einige kritische Punkte. „Einen Super-Haushaltskommissar oder gar Super-Eurofinanzminister für alle europäischen Haushalte sehen wir skeptisch.“ Die Probleme in den Ländern müssten durch Reformen, nicht durch Brüsseler Zentralanweisungen gelöst werden. Auf Dauer müsse man sich neben der Krisenintervention überlegen, „wohin dieses Europa gehen soll“, sagte der bayerische Finanzminister. Europa sei mehr als die Euro-Zone. „Der Euro sollte Europa einmal einen. Im Moment ist es aber so, dass der Euro leider mehr zu trennen als zu verbinden scheint.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält einen EU-Währungskommissar mit Befugnissen bis in die nationalen Parlamente hinein für unrealistisch. „Dass quasi der Kommissar der Oberaufseher der deutschen Volksvertretung ist, kann ich mir nicht vorstellen“, sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. Das Haushaltsrecht sei das „Königsrecht des Parlaments“. Daher könnte ein Währungskommissar nicht mit einem „Vetorecht“ bei nationalen Haushaltsentscheidungen ausgestattet werden. Auch Grüne gegen EU-Spar-Kommissar Auf klare Ablehnung stößt der Vorstoß Schäubles auch bei den Grünen. „Die Idee eines ‚Spar-Kommissars‘, der im Alleingang, quasi per Notverordnung ohne Zustimmung der restlichen Kommissare und ohne jegliche parlamentarische Kontrolle, nationale Haushalte einfach zurückweisen oder für ungültig erklären kann, lehnen wir ab“, sagte Fraktionschefin Renate Künast der Zeitung „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe). Zur Stärkung der EU sei es „aber denkbar, dass ein demokratisch gewählter Kommissar gemeinsam mit der EU-Kommission und unter Kontrolle des Europäischen Parlaments mehr Eingriffsrechte gegenüber den Nationalstaaten erhält“, sagte Künast. Noch schärfer formulierte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin seine Ablehnung der Schäuble-Reformpläne. Der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) sagte er: „Schäuble will das Gekungel fortsetzen.“ Offenbar im Alleingang plane der Minister, die Vorschläge der vier Präsidenten Barroso, Van Rompuy, Junker und Draghi abzuräumen. „Die schlagen zum Beispiel einen Schuldentilgungsfonds vor. Den will Schäuble nicht und setzt einen vom Parlament nicht zu kontrollierenden Sparkommissar davor.“ Die Idee eines „Eurozonen-Parlaments“, so Trittin, innerhalb des europäischen Parlamentes sei zudem „abenteuerlich“. Horn: Schäubles Vorschlag geht in die richtige Richtung Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, sieht ebenfalls wenig Chancen für den Vorschlag Schäubles, dem EU-Währungskommissar mehr Macht über die Haushalte der Mitgliedsstaaten zu geben. „Die Reaktion auf Schäubles Vorstoß zeigt, dass auf absehbare Zeit kaum Bereitschaft der Nationalstaaten zur Souveränitätsabgabe bestehen wird – nicht einmal im Euro-Raum“, sagte Horn der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Schäubles Vorschlag gehe jedoch in die richtige Richtung. „Kompetenzen und Eingriffsrechte auf der europäischen Ebene zu zentralisieren, ist eine Möglichkeit. Sie müssten jedoch demokratisch strikt kontrolliert werden“, sagte Horn. Er selbst fordert einen Mechanismus zur Überwachung der Leistungsbilanzdefizite der Staaten: „Wir brauchen eine Institution, die die Leistungsbilanzdefizite überwacht. Es dürfen nicht wieder solche Ungleichgewichte auftreten, bei denen die einen jahrelang nur exportieren, die anderen auf Pump einkaufen. Die Annahme dass fortwährende Defizite beziehungsweise Überschüsse unschädlich sind, hat sich ja nun in drastischer Weise als falsch erwiesen“, sagte der Wirtschaftsexperte. dapd (Politik/Politik)
Brüderle gegen EU-Währungskommissar mit nationalem Vetorecht
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält einen EU-Währungskommissar mit Befugnissen bis in die nationalen Parlamente hinein für unrealistisch. „Dass quasi der Kommissar der Oberaufseher der deutschen Volksvertretung ist, kann ich mir nicht vorstellen“, sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. Er reagierte damit auf Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der EU. Brüderle betonte, das Haushaltsrecht sei das „Königsrecht des Parlaments“. Daher könnte ein Währungskommissar nicht mit einem „Vetorecht“ bei nationalen Haushaltsentscheidungen ausgestattet werden. Der FDP-Politiker sprach sich zudem gegen die Einführung einer EU-Steuer aus. „Das ist kein realistisches Vorhaben“, befand der FDP-Politiker. Mit Blick auf die Weiterentwicklung der EU plädierte Brüderle für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Man dürfe nicht „warten, bis auch der letzte soweit ist, dass er die Schritte gehen will – so kommt man einfach nicht voran. Das wird nicht im Gleichschritt gehen“, sagte der FDP-Fraktionschef. dapd (Politik/Politik)
Keine Flugticketbuchung auf unbekannt
Karlsruhe (dapd). Flugreisende können keine Ticketbuchung für eine noch unbekannte Begleitperson vornehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Dienstag, dass in solchen Fällen kein Vertrag zustande kommt und die Fluggesellschaft die nachträglich genannte Person nicht befördern muss. Ein Kunde hatte 2009 eine Flugreise von Dresden nach Larnaca für zwei Personen gebucht.
Altmaier fordert Verlässlichkeit bei Energiewende
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lässt sich von den aktuellen Diskussionen um Strompreiserhöhungen nicht beirren. Bei allem Verständnis für sozial schwache Menschen dürfe man sich nun nicht vom Weg abbringen lassen, sagte er am Dienstag bei der Eröffnung der Jahrestagung des Forschungsverbundes Erneuerbare Energien in Berlin. Wenn alle zwei Jahre die politische Richtungsweisung geändert würde, würden sowohl Forschungsarbeiten als auch Gelder verloren gehen. Deshalb sei Verlässlichkeit wichtig. Eine erfolgreiche Energiewende wird in den Augen Altmaiers dann geglückt sein, wenn Deutschland seine internationale Wettbewerbsfähigkeit auch nach dem Atomausstieg nicht verloren oder vielleicht sogar gesteigert hat. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle stellt sich gegen Sozialtarife beim Strom
Berlin (dapd). Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat sich gegen Sozialtarife beim Strom ausgesprochen. „Die Preisbildung wird nicht rationaler“, sagte er am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Die „Übersubventionierung von Ökostrom“ führe dazu, dass nun diskutiert werde, Gaskraftwerke zu subventionieren, weil sie sich nicht mehr lohnten. Das sei „falsche Denke“. Beim Energie-Einspeisegesetz seien mehr Marktstrukturen erforderlich, sagte Brüderle. Es könne nicht sein, dass 50 Prozent der weltweit neugebauten Photovoltaik-Anlagen in Deutschland erstellt würden, bei 850 Sonnenstunden im Jahr, während am Mittelmeer 2.000 Stunden erreicht würden. Brüderle sprach von „energiepolitischen Sofamelkern“, die von Subventionen lebten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)