Frankfurt/Main (dapd). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig bedauert das vorläufige Scheitern einer EU-weiten Frauenquote: „Es ist eine große Enttäuschung, dass sich EU-Justizkommissarin Vivian Reding mit ihrem ersten Vorstoß für eine Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen in Europa nicht durchsetzen konnte“, sagte Schwesig der „Frankfurter Rundschau“. Als „besonders beschämend“ nannte es die SPD-Politikerin, dass sich die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon im Vorfeld gegen diese Quote gestellt habe. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte vor weiteren Verzögerungen. „Lippenbekenntnisse reichen nicht mehr – wir brauchen endlich Entscheidungen“, sagte Künast der Zeitung. Deutschland hänge bei der Quote in Europa längst hinterher. „Frankreich, Belgien, Norwegen – eine Vielzahl von Ländern hat die Quote und kommt damit gut voran“, sagte die Grünen-Politikerin. Qualifizierte Frauen brächten ihr Leistungspotenzial ein, veränderten die Unternehmenskultur und stärkten den Wirtschaftsstandort. Einen Fraktionszwang in dieser Frage dürfe es nicht geben, mahnte Künast. Die EU-Kommission hatte Justizkommissarin Reding am Dienstag auflaufen lassen und sich nicht geschlossen hinter ihren Plan gestellt. Die Entscheidung wurde auf spätestens Ende November vertagt. dapd (Politik/Politik)
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Mögliche Plagiatsopfer Schavans zeigen sich gelassen
München (dapd). Autoren, bei denen sich Annette Schavan in ihrer Doktorarbeit bedient hat, wollen nicht gegen die Ministerin vorgehen. Der Schweizer Erziehungswissenschaftler Fritz Oser, 75, sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Ich fühle mich nicht plagiiert – und nicht beschädigt.“ Der emeritierte Professor sprach zwar von Fehlern in der Dissertation von 1980, die Übernahmen aus einer seiner Bücher sei „unsauber gemacht“. Er werde aber „sicher nicht rechtlich gegen Frau Schavan vorgehen. „Das ist mir viel zu unwichtig – und dazu habe ich auch gar keine Zeit.“ Der Psychologe Ernst Stadter ließ der Zeitung mitteilen: „Wenn jemand einen Fehler macht und dazu steht, dann ist es verzeihbar. Wenn sie aber nicht dazu steht, dann muss sie darauf hingewiesen werden.“ Schavan hatte Passagen von Stadter übernommen, ohne ihn zu erwähnen. Er plane aber keine weiteren Schritte gegen die Ministerin. Vor zehn Tagen war ein vertraulicher Untersuchungsbericht der Universität Düsseldorf bekannt geworden, der Schavan vorwirft, in der Dissertation Textpassagen unsauber übernommen und dabei bewusst getäuscht zu haben. dapd (Politik/Politik)
Jeder fünfte Deutsche von Armut betroffen
Wiesbaden (dapd). 16 Millionen Deutsche leben in Armut und sind von sozialer Ausgrenzung betroffen. Diese Zahl veröffentlichte das Statistische Bundesamt am Dienstag aus der Erhebung „Leben in Europa 2011“. Damit war im vergangenen Jahr jeder fünfte Deutsche arm. Frauen waren demnach öfter als Männer betroffen. Personen im Rentenalter ging es mit einem Anteil Armer von 15,3 Prozent am besten. Die SPD und Sozialverbände sprachen von einem Armutszeugnis und forderten unter anderem Mindestlöhne und höhere Hartz-IV-Sätze. Die Linken forderten eine Millionärssteuer. Armut oder soziale Ausgrenzung ist nach der Definition der EU gegeben, wenn Menschen aus finanziellen Gründen beispielsweise laufende Rechnungen nicht begleichen können, nicht mindestens jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit einnehmen, keine notwendigen Anschaffungen tätigen und etwa nicht in den Urlaub fahren. Frauen waren mit einer Quote von 21,3 Prozent häufiger von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen als Männer (18,5 Prozent). Während die unter 18-Jährigen mit 19,9 Prozent dem Bundesdurchschnitt entsprachen, waren ältere Menschen ab 65 Jahren seltener (15,3 Prozent) und Personen zwischen 18 und 64 Jahren häufiger (21,3 Prozent) betroffen. Armut ist Folge „politischer Fehlentwicklung“ SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte die Zahlen entwürdigend. Sie verdienten „jede Anstrengung, dagegen zu kämpfen“. Die Bundesregierung packe die Probleme wie niedrigste Löhne, prekäre Arbeitsbedingungen und fehlende Vermittlungschancen nicht an. Wer Armut bekämpfen wolle, müsse für ordentliche Beschäftigung, für Mindestlöhne und familienfreundliche Arbeitsplätze sorgen. Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, forderte von der Bundesregierung Gegenmaßnahmen: Es sei ein Armutszeugnis, wenn Millionen Menschen in Deutschland nicht vernünftig heizen können, weil das Geld nicht reicht“, sagte er der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Mittwochausgabe). „Höhere Hartz-IV-Sätze und ein wirksames Konzept gegen die Altersarmut wären erste wichtige Schritte.“ Die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, verwies auf steigende Zahlen von Billiglöhnern, Minijobbern und Leiharbeitern. „Wer eine feste, unbefristete Anstellung, ein Tarifgehalt und auch noch eine bezahlbare Wohnung hat, dem geht es bei uns gut“, sagte Mascher der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochausgabe). Mittlerweile jedoch arbeiteten rund 30 Prozent aller Beschäftigten nicht mehr in derart geordneten Arbeitsverhältnissen. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes seien nicht das Ergebnis eines Wirtschaftseinbruches, sondern die Folge politischer Fehlentwicklungen. Linksparteichefin Katja Kipping empfahl in der NRZ, „den überflüssigen Reichtum in den Händen weniger“ mit einer Millionärssteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe abzupumpen. dapd (Politik/Politik)
Rente mit 67: VdK stärkt Gabriel den Rücken
Berlin (dapd). Der Sozialverband VdK unterstützt SPD-Chef Sigmar Gabriel in der neuen Diskussion über die Rente mit 67. Für eine Anhebung des Renteneintrittsalters müssten erst die Voraussetzungen geschaffen werden, sagte die Präsidentin des Verbandes, Ulrike Mascher, der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Ohne Weiterbildung und bessere betriebliche Gesundheitsvorsorge sei die Rente mit 67 nicht umsetzbar. „Das ist einfach in vielen Betrieben noch nicht erreicht“, sagte sie. Berufsgruppen, wie etwa Dachdecker, bei denen der Körper besonders belastet werde, müssten besonders berücksichtigt werden. Ältere Arbeitnehmer, die aufgrund von körperlichem Verschleiß nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten könnten, sollten eine Umschulung erhalten. Dann könnten sie an einem anderen Arbeitsplatz weiter tätig sein. Dafür seien aber „große gesellschaftliche Anstrengungen“ notwendig, sagte Mascher. Auf den demografischen Wandel und damit einen erhöhten Bedarf an Fachkräften zu hoffen, sei der falsche Weg: „Darauf kann man sich nicht verlassen.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuvor Zweifel an der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geäußert, die auf den früheren SPD-Sozialminister und Parteichef Franz Müntefering zurückgeht. Gabriel stellte zugleich klar, dass er nicht gänzlich gegen die Rente mit 67 sei, die Job-Chancen älterer Arbeitnehmer aber zwingend besser werden müssten. Der VdK ist mit 1,6 Millionen Mitgliedern nach eigenen Angaben der größte Sozialverband in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
SPD und Union im Rentendickicht
Berlin (dapd). Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl suchen die Volksparteien händeringend nach einem gerechten Konzept für die Alterssicherung. Die Arbeitnehmervertreter der CDU machten am Montag in Berlin deutlich, dass die Partei nicht allein auf die private Vorsorge setzen könne, vielmehr wurde für ein Konzept der „Rente nach Mindesteinkommen“ geworben. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzte sich erneut für ihre Zuschussrente ein. SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigte seine Forderung, bei den Rentenbeiträgen Unternehmen zu entlasten, „die altersgerechte Arbeitsplätze anbieten“. Gewerkschaften und Sozialverbände begrüßten die Debatte um die Gerechtigkeit im Alter. Gabriel sagte, in den vergangenen Jahren sei die Arbeitslosigkeit bei den über 60-Jährigen um 35 Prozent gestiegen. „Ohne ökonomische Anreize wird sich nichts ändern“, erklärte der Parteichef. Die Rente mit 67 könne aber nur dann eingeführt werden, wenn mehr ältere Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien. Gabriel hatte am Wochenende Zweifel an der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geäußert, die auf den früheren SPD-Arbeitsminister und Parteichef Franz Müntefering zurückgeht. Er stellte aber zugleich klar, dass er nicht gänzlich gegen die Rente mit 67 sei, die Job-Chancen älterer Arbeitnehmer aber zwingend besser werden müssten. Die SPD will Ende November ihr Rentenkonzept verabschieden. CDU-Arbeitnehmer positionieren sich Auch die Union sucht seit Monaten nach dem richtigen Weg für eine Konzept gegen Altersarmut. Das Thema dürfte eine wichtige Rolle auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember spielen. Ziel ist es, dass Arbeitnehmer nach einem langen Arbeitsleben auf alle Fälle eine höhere Rente bekommen als Menschen, die wenig oder nie gearbeitet haben. Eine Arbeitsgruppe innerhalb der Unionsfraktion soll dazu zügig Vorschläge präsentieren. CDA-Vorsitzender Karl-Josef Laumann betonte bei einem Kongress der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), seine Partei müsse etwas dafür tun, „dass die Menschen, die über vierzig Jahre etwas geleistet haben, nicht in die Abhängigkeit vom Staat fallen. Wir können das nicht in allererster Linie mit einer privaten Vorsorge lösen“. Die Rente sei der Lohn für die Lebensleistung. Jemand, der sein Leben lang gearbeitet habe, dürfe dann im Alter nicht vom Staat abhängig werden. „Das hat etwas mit Menschenbild und Würde zu tun.“ Der Arbeitnehmerflügel der CDU fordert die Wiedereinführung der 1992 abgeschafften Rente nach Mindesteinkommen. Die Regelung sieht vor, dass Ansprüche von Menschen, die lange gearbeitet und Beiträge gezahlt, aber unterdurchschnittlich verdient haben, aufgewertet werden. Von der Leyen warb bei den CDU-Arbeitnehmern unter Applaus für ihr Konzept der Zuschussrente. „Am Namen hänge ich nicht, aber am Prinzip hänge ich“, sagte sie. Auch ihr Rentenmodell sieht vor, dass Geringverdiener, die lange gearbeitet und in die Sozialversicherungssysteme eingezahlt haben, unter bestimmten Bedingungen Unterstützung vom Staat bekommen. Dadurch würden sie nicht in die Situation kommen, Grundsicherung beantragen zu müssen. Kritik an Rente mit 67 von Sozialverbänden Der Sozialverband Deutschland (SoVD) unterstützte die Kritik an der Rente mit 67. „Die Rente mit 67 muss vom Tisch, weil die Voraussetzungen nicht stimmen“, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer der Nachrichtenagentur dapd. „Solange Berufstätige kaum eine Chance haben bis 67 zu arbeiten, bedeutet die Rente mit 67 eine Rentenkürzung.“ Viele ältere Berufstätige würden aus dem Arbeitsleben gedrängt und mit hohen Rentenkürzungen bestraft. „Damit wird die Armut im Alter verstärkt“, sagte er. Insbesondere Menschen, die arbeiten wollten, es aber nicht mehr könnten, seien dann betroffen. „Dieses Unrecht zu stoppen, ist richtig.“ Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte eine Anhebung des Renteneinstiegsalters. „Die Rente mit 67 ist im Wesentlichen und vor allem ein Rentenkürzungsprogramm“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, der dapd. Der DGB sprach sich ebenfalls dafür aus, die Rente mit 67 auszusetzen. Die IG Metall forderte mehr altersgerechte Arbeitsplätze und flexible Ausstiegsmöglichkeiten. dapd (Politik/Politik)
Rackern und Riestern – Union diskutiert über Rentenkonzept
Berlin (dapd). Die Union ringt ein Jahr vor der Bundestagswahl weiter um ein schlüssiges Konzept im Kampf gegen die Altersarmut. Die Arbeitnehmervertreter der CDU machten am Montag in Berlin deutlich, dass die Partei nicht allein auf die private Vorsorge setzen könne, vielmehr wurde für ein Konzept der „Rente nach Mindesteinkommen“ geworben. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzte sich erneut für ihr Konzept der Zuschussrente ein. Seit Monaten sucht die Union nach dem richtigen Weg für eine gerechte Alterssicherung. Das Thema dürfte auch eine wichtige Rolle auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover spielen. Ziel ist es, dass Arbeitnehmer nach einem langen Arbeitsleben auf alle Fälle eine höhere Rente bekommen als Menschen, die wenig oder nie gearbeitet haben. Die Rente soll also über der Grundsicherung liegen, die sich auf Hartz-IV-Niveau liegt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt dieses Anliegen. Eine Arbeitsgruppe innerhalb der Unionsfraktion soll dazu zügig Vorschläge präsentieren. CDA-Vorsitzender Karl-Josef Laumann betonte bei einem Kongress der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), seine Partei müsse etwas dafür tun, „dass die Menschen, die über vierzig Jahre etwas geleistet haben, nicht in die Abhängigkeit vom Staat fallen. Wir können das nicht in allererster Linie mit einer privaten Vorsorge lösen“. Die Rente sei der Lohn für die Lebensleistung. Jemand, der sein Leben lang gearbeitet habe, dürfe dann im Alter nicht vom Staat abhängig werden. „Das hat etwas mit Menschenbild und Würde zu tun.“ Modell der „Rente nach Mindesteinkommen“ Der Arbeitnehmerflügel der CDU fordert die Wiedereinführung der 1992 abgeschafften Rente nach Mindesteinkommen. Die Regelung sieht vor, dass Ansprüche von Menschen, die lange gearbeitet und Beiträge gezahlt, aber unterdurchschnittlich verdient haben, aufgewertet werden. Dies kann den CDA-Vorstellungen zufolge möglicherweise mit einer Einkommensanrechnung verknüpft werden. „Eine Einkommensanrechnung – mit der keine Bedürftigkeitsprüfung wie in der Grundsicherung gemeint ist – ist dem System der gesetzlichen Rentenversicherung nicht fremd, sondern in der Hinterbliebenensicherung geltendes Recht“, heißt es in dem Konzept, welches der Kongress diskutieren wollte. Die „alte“ Rente nach Mindesteinkommen könne zudem „in der Weise modifiziert werden, dass die als Zugangsvoraussetzung notwendigen rentenrechtlichen Zeiten angehoben werden, um sie der längeren Lebenserwartung und veränderten Erwerbsverläufen anzupassen“. Leyen warb bei den CDU-Arbeitnehmern unter Applaus für ihr Konzept der Zuschussrente. „Am Namen hänge ich nicht, aber am Prinzip hänge ich“, sagte sie. Ihr Rentenmodell sieht vor, dass Geringverdiener, die lange gearbeitet und in die Sozialversicherungssysteme eingezahlt haben, unter bestimmten Bedingungen Unterstützung vom Staat bekommen. Dadurch würden sie nicht in die Situation kommen, Grundsicherung beantragen zu müssen. Sie würde niemals dafür plädieren, das allgemeine Rentenniveau wieder anzuheben, denn „dafür müsste die junge Generation zahlen“, aber der Gesetzgeber müsse handeln, damit es keine „Armutsfalle für Geringverdiener“. „Wie können wir von Geringverdienern verlangen, dass sie heute in die Sozialversicherungssysteme einzahlen, wenn sich daraus keine Rente ergibt?“, betonte die CDU-Politikerin. Der Zuschuss soll nach dem Vorschlag der Ministerin aus Steuermitteln bezahlt werden. dapd (Politik/Politik)
Rösler fordert von Union Gegenfinanzierung des Betreuungsgelds
Berlin (dapd). Die FDP stellt sich bei zentralen Vorhaben der schwarz-gelben Regierung wie dem Betreuungsgeld weiter quer. „Es gibt immer wieder Wünsche nach neuen Maßnahmen und Sozialleistungen. Darüber kann man ausdrücklich mit der FDP auch diskutieren“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin nach einer Gremiensitzung seiner Partei. Er fügte jedoch hinzu: „Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass solche Leistungen von heute nicht zulasten der nachfolgenden Generation gehen dürfen.“ Neben dem Betreuungsgeld will die Union eine Großelternzeit einführen. Zudem erwägt sie, Maßnahmen zur Verhinderung von Altersarmut zu ergreifen. Rösler verlangte von der Union Vorschläge zur Gegenfinanzierung des Betreuungsgelds. Die Regierung müsse schneller „zu einer schwarzen Null kommen als bisher vorgesehen“, sagte er. Zudem forderte der FDP-Politiker, das Betreuungsgeld müsse „etwas mit Bildung zu tun haben – allein Betreuung reicht nicht aus“. dapd (Politik/Politik)
FDP lehnt zentrale Projekte der Union ab
Berlin (dapd). Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler lehnt zentrale Projekte der Union wie das Betreuungsgeld oder eine Großelternzeit als zu teuer ab. „Das Modell der Union für ein Betreuungsgeld kostet viel Geld, ist nicht gegenfinanziert und eine Bildungskomponente fehlt völlig. Daran muss gearbeitet werden, wenn es überhaupt kommen soll“, sagte Rösler der „Bild am Sonntag“. Zur Begründung verwies Rösler auf die angespannte Haushaltslage: „Wir erwarten nur wenig Wachstum im nächsten Jahr, mehr gibt die weltweite Entwicklung nicht her. Gerade deshalb kommt es darauf an, alles für die Stärkung unserer Wirtschaft und für die Arbeitsplätze zu tun. Das heißt: solide Haushalte.“ Der FDP-Chef warnte die Union vor teuren Projekten: Schädlich seien solche nicht finanzierten Vorschläge wie eine Großelternzeit oder die beitragsfinanzierte Zuschussrente. dapd (Politik/Politik)
Leder als Berliner Linke-Chef wiedergewählt
Berlin (dapd). Der Chef der Berliner Linkspartei, Klaus Lederer, ist im Amt bestätigt worden. Der 38-Jährige erhielt am Samstag auf einem Landesparteitag 66 Prozent der Delegiertenstimmen. Für ihn votierten 101 von 152 Delegierten, Nein-Stimmen gab es 45. Sechs Delegierte enthielten sich. Gegenkandidaten waren nicht angetreten. Lederer steht seit 2005 an der Spitze des Landesverbandes. Auf dem Parteitag soll der komplette Vorstand neu gewählt werden. dapd (Politik/Politik)
SPD kritisiert CSU- Positionswechsel in der Euopapolitik
Berlin (dapd-bay). Die SPD-Spitze wirft der CSU eine unberechenbare Europapolitik vor. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte am Samstag in Berlin, er wundere sich „über die Positionswechsel, die die CSU spielend in einigen Wochen hinkriegt, überhaupt nicht mehr“. Deshalb sei er sich auch nicht sicher, welche Position die CSU „in sechs Wochen einnimmt“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fügte hinzu, er wisse nicht, ob Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt jetzt „wirklich anderer Meinung sind als vor wenigen Wochen“. Vielleicht sollten nun die Worte von CSU-Chef Horst Seehofer wörtlich genommen werden. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag beim CSU-Parteitag in München den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Euro-Rettung gelobt und angekündigt, man könne darüber reden, wenn Griechenland für seine Reformen mehr Zeit brauche. In den Wochen zuvor hatten insbesondere Söder und Dobrindt den Kurs der Bundesregierung kritisiert und gar einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone erwogen. dapd (Politik/Politik)