Berlin (dapd). Trotz rückläufiger Spendebereitschaft hält Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die neuen Regelungen zur Organspende für ausreichend. Ein „Entscheidungszwang“ wäre dagegen kein guter Weg, sagte Bahr im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Mit der jetzt in Kraft tretenden Lösung könnten sich die Menschen „als mündige Bürger aktiv für oder gegen eine Organspende entscheiden“. Am Donnerstag tritt eine Reform des Transplantationsgesetzes in Kraft. Danach sollen alle Bürger ab 16 Jahren regelmäßig befragt werden, ob sie nach ihrem Tod Organe spenden wollen. Zur Antwort verpflichtet ist jedoch niemand. Derzeit warten in Deutschland rund 12.000 Menschen auf ein Organ. Hunderte sterben jährlich, weil sich kein Spender findet. Durch die jüngsten Organspendeskandale ist die Spendebereitschaft noch einmal deutlich zurück gegangen. Im Oktober wurden laut Deutscher Stiftung Organtranplantation lediglich 59 Organe in Deutschland gespendet, gut 40 weniger als sonst üblich. „Spendenbereitschaft seit Anfang 2012 rückläufig“ Einen direkten Zusammenhang zu den Manipulationsskandalen an den Kliniken in Regensburg und Göttingen wollte Bahr im Deutschlandfunk nicht ziehen. „Die Spendenbereitschaft ist seit Anfang des Jahres stagnierend – leider“, sagte Bahr, da seien die Vorfälle in Regensburg und Göttingen noch nicht bekannt gewesen. Bahr sprach sich im dapd-Interview strikt gegen jeden Zwang zur Erhöhung der Zahl von Spenderorganen aus. Es verdiene auch Respekt, „wenn jemand diese Entscheidung aber nicht oder vielleicht noch nicht treffen möchte“, sagte der FDP-Politiker. Im Bundestag sei ausführlich darüber diskutiert worden „und wir haben eine sehr gute Lösung gefunden“. Kassen lassen sich Zeit Die Krankenkassen haben bis November 2013 Zeit, ihre Mitglieder anzuschreiben. Die Techniker Krankenkasse (TK) will allerdings nicht so lange warten. „Die Berichte über mögliche Manipulationen bei einigen Organvergaben haben viele Menschen verständlicherweise verunsichert“, sagte TK-Chef Jens Baas der dapd. „Daher sind wir der Meinung, dass sie gerade jetzt sachliche und ergebnisoffene Informationen brauchen“, betonte er. Die Rund sieben Millionen TK-Versicherte erhalten ab Donnerstag Post mit Informationen zur Organspende und einen Organspendeausweis. Andere Kassen lassen sich dagegen mehr Zeit mit dem Versenden des Materials: So wollen etwa die AOK, die Barmer GEK und die DAK erst Anfang nächsten Jahres damit beginnen. Alle Kassen weisen daraufhin, dass sie auch vorher schon regelmäßig über Organspende informiert hätten und Sorgfalt vor Schnelligkeit walten lassen wollten. Im Deutschlandfunk forderte Bahr die Krankenkassen auf, rasch damit zu beginnen, ihre Versicherten über Organspende zu informieren. Die Verunsicherung könne nicht abgebaut werden, „wenn Krankenkassen jetzt noch länger warten mit dem Anschreiben und der Aufklärung“, betonte Bahr. Täglich sterben drei Menschen, weil es nicht genügend Spender gibt. Laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind rund 74 Prozent der Deutschen zu einer Organ- und Gewebeentnahme nach ihrem Tod bereit. Allerdings besitzen nur 25 Prozent einen entsprechenden Spenderausweis. TK-Chef: Krankenhäuser sind am Zug Auch TK-Chef Baas sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, ein „Entscheidungszwang wäre die falsche Lösung“. Gleichwohl gebe es „noch weitergehende Hebel“, um die Organspendebereitschaft zu erhöhen, insbesondere im Krankenhaus. Bei der Ansprache der Angehörigen potenzieller Organspender gebe es „deutlichen Spielraum“, betonte der TK-Chef. (Informationen der Bundesregierung zu den neuen Organspende-Regeln: http://url.dapd.de/pdo8zd ) dapd (Politik/Politik)
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SPD verteidigt Vorschläge für Ehrensold ehemaliger Präsidenten
Passau (dapd). Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann verteidigt die von seiner Partei vorgeschlagenen Einschnitte bei der Versorgung ehemaliger Bundespräsidenten. „Einem gut 50-jährigen, der als Bundespräsident zurücktritt, ist durchaus zuzumuten, noch einmal arbeiten zu gehen“, sagte Hartmann der „Passauer Neuen Presse“. „Wir sind nicht in einer Monarchie.“ Für den im Februar nach nicht einmal zwei Jahren Amtszeit zurückgetretenen Christian Wulff (53) solle es eine Übergangsregelung geben. Bislang sieht das Gesetz vor, dass Ex-Präsidenten lebenslang einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge erhalten, aktuell 199.000 Euro pro Jahr. Ein dapd vorliegendes Konzept des SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider schlägt nun vor, dass ein Präsident, der in der ersten Amtsperiode zurücktritt, nur so lang Leistungen erhält, wie er Staatsoberhaupt war. dapd (Politik/Politik)
IG Metall unterstützt Rentenmodell der SPD-Führung
Düsseldorf (dapd). In der Diskussion um die Reform des Rentensystems hat sich die IG Metall auf die Seite der SPD-Führung geschlagen. Der Zweite Vorsitzende der größten deutschen Gewerkschaft, Detlef Wetzel, sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Es ist doch nicht redlich, Prognosen für 2030 abzugeben. Da bin ich eher bei der SPD, die lieber noch mal acht Jahre warten will und dann entscheidet.“ Nach jetziger Gesetzeslage darf das Rentenniveau bis 2020 nicht unter 46 und bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken. Der SPD-Vorstand will das heutige Rentenniveau von 50,4 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns bis 2020 erhalten. Endgültig beschließen will die SPD ihr Rentenkonzept auf einem Parteikonvent am 24. November in Berlin. dapd (Politik/Politik)
Bahr will keine weiteren Änderungen bei der Organspende
Berlin (dapd). Trotz rückläufiger Spendebereitschaft hält Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die neuen Regelungen zur Organspende für ausreichend. Ein „Entscheidungszwang“ wäre dagegen kein guter Weg, sagte Bahr im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Mit der jetzt in Kraft tretenden Lösung könnten sich die Menschen „als mündige Bürger aktiv für oder gegen eine Organspende entscheiden“. Alle Bürger ab 16 Jahren werden ab Donnerstag regelmäßig befragt, ob sie nach ihrem Tod Organe spenden wollen. Zur Antwort verpflichtet ist jedoch niemand. Derzeit warten in Deutschland rund 12.000 Menschen auf ein Organ. Hunderte sterben jährlich, weil sich kein Spender findet. Durch die jüngsten Organspendeskandale ist die Spendebereitschaft noch einmal deutlich zurück gegangen. Dennoch wäre es aus Sicht Bahrs falsch, wenn der Gesetzgeber die Bürger einfach verpflichten würde, sich zu entscheiden. Es verdiene auch Respekt, „wenn jemand diese Entscheidung aber nicht oder vielleicht noch nicht treffen möchte“, sagte der FDP-Politiker. Im Bundestag sei ausführlich darüber diskutiert worden „und wir haben eine sehr gute Lösung gefunden“, sagte Bahr. Kassen lassen sich Zeit Die Krankenkassen haben bis November 2013 Zeit, ihre Mitglieder anzuschreiben. Die Techniker Krankenkasse (TK) will allerdings nicht so lange warten. „Die Berichte über mögliche Manipulationen bei einigen Organvergaben haben viele Menschen verständlicherweise verunsichert“, sagte TK-Chef Jens Baas der dapd. „Daher sind wir der Meinung, dass sie gerade jetzt sachliche und ergebnisoffene Informationen brauchen“, betonte er. Die Rund sieben Millionen TK-Versicherte erhalten ab Donnerstag Post mit Informationen zur Organspende und einen Organspendeausweis. Andere Kassen lassen sich dagegen mehr Zeit mit dem Versenden des Materials: So wollen etwa die AOK, die Barmer GEK und die DAK erst Anfang nächsten Jahres damit beginnen. Alle Kassen weisen daraufhin, dass sie auch vorher schon regelmäßig über Organspende informiert hätten und Sorgfalt vor Schnelligkeit walten lassen wollten. Täglich sterben jedoch drei Menschen, weil es nicht genügend Spender gibt. Laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind rund 74 Prozent der Deutschen zu einer Organ- und Gewebeentnahme nach ihrem Tod bereit. Allerdings besitzen nur 25 Prozent einen entsprechenden Spenderausweis. Bahr zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass die Kassen auch bald beginnen, ihren Beitrag zu leisten. „Auch wenn nicht alle Kassen schon im November Briefe verschicken, so laufen doch bei den meisten die Vorbereitungen auf vollen Touren“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Erste Gespräche über den Länderfinanzausgleich im nächsten Jahr
Stuttgart (dapd). Die ersten Gespräche zwischen den Bundesländern zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs beginnen voraussichtlich im kommenden Jahr. Der Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, sagte am Dienstag in Stuttgart nach einem Treffen mit Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (beide SPD), man habe sich in der Ministerpräsidentenkonferenz über einen Fahrplan und eine Liste von Themen der Finanzbeziehungen verständigt, die man besprechen wolle. „Es geht los im nächsten Jahr und wird sich über die ganze nächste Legislaturperiode hinwegziehen“, sagte Scholz. Hamburg ist nach den Worten von Scholz als „nehmerfreundliches Zahlerland“ damit beauftragt, einen Fahrplan für die Gespräche anzustoßen. Dabei gebe es auch Bereiche, die nicht unmittelbar den Länderfinanzausgleich beträfen, wie etwa das Thema Altschulden sowie sämtliche Finanzströme zwischen Bund und Ländern. Laut Scholz gibt es zwischen den Ländern noch keine Übereinkunft darüber, dass es zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eine neue Föderalismuskommission geben müsste. Man dürfe den Gesprächen nicht vorgreifen und sagen, man gehe an alles ran. „Wenn dann an alles rangegangen wird am Ende, ist das Ergebnis mühseliger Schritte und nicht des großen Sprungs am Anfang. Der geht, glaube ich, in den Abgrund.“ Scholz kritisiert Bayern für Festhalten an Klage Unter anderem Baden-Württemberg fordert eine Einberufung einer Föderalismuskommission zu den Bund-Länder-Finanzen nach der Bundestagswahl. Finanzminister Schmid sagte, die geplanten Gespräche könnten aber als Vorbereitung einer solchen Kommission dienen, falls diese von Bundestag und Bundesrat nach der Bundestagswahl beschlossen würde. Scholz kritisierte die bayerische Landesregierung dafür, dass sie an ihrer Klage gegen das Finanzausgleichssystem festhält. Die Ankündigung sei „nicht sehr hilfreich“ und nicht „sonderlich sorgfältig bedacht“, da sie nur die Gespräche erschwere. „Mein Eindruck ist auch, dass das viel mit dem Wahlkampf in Bayern zu tun hat und wenig mit dem, was eigentlich für die längerfristige Zukunft des Landes Bayern und der Bundesrepublik Deutschland richtig wäre. Am Ende werden wir uns immer unterhalten müssen“, sagte er. Scholz wertete das vergangene Woche verabschiedete Eckpunktepapier der finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen nicht als CDU-Position. Darin schlagen die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen unter anderem vor, den Unterhalt der finanziell chronisch angeschlagenen Bundeshauptstadt Berlin auf den Bund abwälzen. Außerdem sollen Empfängerländer dazu angehalten werden, ihre Einnahmen selbstständig zu verbessern. Scholz gab zu bedenken, dass die Ministerpräsidenten der Union dies nicht für ihr Papier erklärt hätten. „Wir sollten auch nicht mit den ganz großen Manövern in die Diskussion starten“, wandte er ein. „Es gibt nicht die eine geniale Idee, auf die alle gewartet haben, und die bisher noch niemand hatte.“ dapd (Politik/Politik)
Steinbrück räumt Fehler bei Offenlegung der Nebeneinkünfte ein
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine umstrittenen Vortragshonorare in Millionenhöhe offengelegt und zugleich Versäumnisse eingeräumt. Die von ihm beauftragten Wirtschaftsprüfer haben festgestellt, dass der Ex-Finanzminister zwei Redeauftritte nicht korrekt beim Bundestagspräsidenten gemeldet hat. Zugleich verteidigte Steinbrück am Dienstag in Berlin seine vielen Vorträge und wies Vorwürfe entschieden zurück, er sei käuflich. Zugleich attackierte er den politischen Gegner. Mit Einkünften in Höhe von rund 1,25 Millionen Euro ist Steinbrück „Vortragsmillionär“ geworden: Der Ex-Finanzminister hat nach eigenen Angaben zwischen 2009 und 2012 insgesamt 89 Vorträge gegen Geld gehalten. Davon seien 74 mit einem „Standardhonorar“ von 15.000 Euro vergütet worden, was einer Netto-Vergütung von ungefähr 7.300 Euro entspreche. In der gleichen Zeit habe er, betonte Steinbrück, 237 unentgeltliche Vorträge gehalten. In vielen Fällen habe er auf Honorare verzichtet, oder um Spenden zugunsten wohltätiger Zwecke gebeten. Steinbrück hatte am 4. Oktober die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton AG mit einer Prüfung beauftragt, nachdem Medien über seine zahlreichen Nebeneinkünfte berichtet hatten. Das Ergebnis ist auf seiner Homepage nachzulesen. Steinbrück kritisiert indirekt Union und FDP Der SPD-Politiker hob hervor, seine Nebeneinkünfte seien nun „nach Euro und Cent einschließlich Nebenkosten“ veröffentlicht. „Ich gehe damit weit über die bisher geltenden Transparenzregeln hinaus.“ Unterstellungen, er habe sich von der Wirtschaft abhängig gemacht, bezeichnete er als „absurd“. Es sei nun einmal Aufgabe eines Politikers, den Kontakt zu den Bürgern zu suchen. Er selbst wolle auch Menschen erreichen, die nicht zur Stammklientel der Sozialdemokraten gehören, sagte Steinbrück. Ohne Union und FDP direkt zu nennen, warf er beiden Parteien vor, sie würden sich schärferen Transparenzregeln verweigern. „Diejenigen, die die Möglichkeit suchten, mir einen Stein gegen den Kopf zu werfen mit Blick auf eine mangelnde Transparenz, tragen jetzt dazu bei, dass aus diesem Stein ein Bumerang wird, der an den eigenen Kopf zurückfliegt.“ Steinbrück sagte weiter, mit seinem Schritt wolle er „ein Beispiel geben“. Allerdings zog auch er eine Grenze: Seine Einkünfte aus Buchverträgen will der SPD-Kanzlerkandidat nicht veröffentlichen, weil in diesem Fall keine Gefahr von Abhängigkeiten bestehe. Zudem müsse er die Interessen seines Co-Autors beachten. In zwei Fällen attestierten ihm die Wirtschaftsprüfer jedoch mangelnde Transparenz und empfahlen, „die Anzeige nachzuholen“. So hat Steinbrück beim Bundestagspräsidenten nicht angegeben, dass er am 13. Oktober 2011 bei der Kerkhoff Consulting GmbH sowie am 19. Oktober 2011 bei der Südwestbank AG Vorträge gegen Honorar gehalten hat. Der SPD-Politiker sagte dazu: „Das war Nachlässigkeit von mir – ich habe es einfach verschwitzt.“ Beide Auftritte seien aber „unverdächtig“. Auch Vorträge in jüngster Vergangenheit In sechs weiteren Fällen muss Steinbrück noch den Bundestag informieren. Dabei handelt es sich um Auftritte im Zeitraum vom 30. August 2012 bis 24. September 2012. Die Frist zur Meldung ist jedoch laut den Wirtschaftsprüfern noch nicht abgelaufen. Steinbrück sagte, die vielen Vortrags-Anfragen habe er angenommen „in einer Zeit, als weder die SPD noch ich selbst die Idee hatten, wieder in den Ring zu steigen“. Den Vorwurf, dass seine Nebentätigkeiten zulasten seines Parlamentsmandats gegangen sein könnten, wollte der Ex-Minister nicht gelten lassen: Er sei 2009 und 2010 an sieben Sitzungstagen nicht dagewesen, an denen im Bundestag namentliche Abstimmungen anstanden. Danach habe es keine Versäumnisse mehr gegeben. Im übrigen sage die physische Anwesenheit im Plenum nichts über „politische Präsenz“ aus, betonte er. Zu Gerüchten, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) habe ihn einmal im Zusammenhang mit einer Nebentätigkeit persönlich ermahnt, zu einer Sitzung zu kommen, sagte Steinbrück: „Ich kann mich nicht daran erinnern. Aber ich würde, wenn das der Fall gewesen wäre, den Bundestagspräsidenten bitten, dass er aus persönlichen Vier-Augen-Gesprächen mit mir in einer Journalistenrunde keine Auskunft gibt.“ „Steinbrück hat Wort gehalten“ Von seinen Parteifreunden erhielt der Kanzlerkandidat Rückendeckung. „Peer Steinbrück hat Wort gehalten“, sagte etwa SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und fügte hinzu: „Damit ist vollständige Transparenz über Art und Honorierung hergestellt.“ Ebenso waren die Grünen zufrieden mit der Offenlegung der Daten und Fakten. Aber auch die Union wollte nicht nachtreten: Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) nannte es „gut und richtig, wenn man als Kanzlerkandidat freiwillig Klarheit darüber schafft, ob das Bundestagsmandat oder Vortragsveranstaltungen im Mittelpunkt der Abgeordnetentätigkeit stand.“ Die Organisation LobbyControl sprach von „einem wichtigen Schritt für mehr Transparenz“, kritisierte jedoch, dass Steinbrück seine anderen Nebentätigkeiten wie etwa publizistische Tätigkeiten nicht offenlege. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Weniger Bürokratie beim BAföG nicht in Sicht
Saarbrücken (dapd). Studenten in Deutschland können vorerst nicht mit weniger bürokratischem Aufwand rechnen, wenn sie BAföG beantragen wollen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, ist die Umsetzung eines bundesweiten Onlineverfahrens nach wie vor nicht in Sicht. Dies geht laut Zeitung aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Demnach sind Gespräche mit den Ländern zu einer weiteren Entbürokratisierung des BAföGs zwar begonnen worden. Doch diese seien noch nicht abgeschlossen, heißt es in dem Papier. Die elektronische BAföG-Beantragung werde nur „langfristig angestrebt“, erklärte das Bundesbildungsministerium. Laut Antwort entstehen jährlich rund 21,4 Millionen Euro an Bürokratiekosten bei der BAföG-Beantragung. Statistisch gesehen benötige jeder Student durchschnittlich 64 Minuten, bis er den Erstantrag ausgefüllt habe. dapd (Politik/Politik)
Ackermann rechtfertigt frühere Renditeziele der Deutschen Bank
Hamburg (dapd). Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hat die früher von ihm ausgegebenen hohen Renditeziele verteidigt. „Hohe Renditeziele waren ein Teil unserer strategischen Zielsetzung“, sagte der frühere Topmanager am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ in Hamburg. „Wir hätten die Finanzkrise nicht ohne Hilfe von außen überstanden, wenn wir das nicht gemacht hätten“, betonte Ackermann. Er räumte allerdings ein, dass vieles „heute so nicht mehr geschehen“ würde. Die Finanzkrise ab dem Jahr 2007 sei „einen Zäsur“ gewesen. Ackermann hatte als Chef der Deutschen Bank jahrelang bei der Eigenkapitalrendite ein Ziel von 25 Prozent ausgegeben. Er leitete bis Mai dieses Jahres die Deutsche Bank und ist jetzt Verwaltungsratspräsident der Schweizer Versicherungsgruppe Zurich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Erzieher wollen keine größere Kita-Gruppen
Berlin (dapd). Der Städte- und Gemeindebund ist mit seinem Vorschlag, Kita-Gruppen vorübergehend zu vergrößern, auf heftigen Widerstand gestoßen. Die Überlegungen seien „ausgemachter Blödsinn“, hieß es vom Bundeserzieherverband. Und der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte sie als „nicht akzeptabel“. Schon in zehn Monaten hat jedes Kind unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Doch die Kommunen kommen beim Ausbau der Krippenbetreuung nicht hinterher. Städte- und Gemeindebund will größere Gruppen Dies hatte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Saarbrücker Zeitung“ vom Montag gesagt. Man müsse sich darauf einstellen, dass nicht alle Kommunen den ab 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf eine Krippenbetreuung erfüllen könnten. Er forderte Flexibilität von den Eltern und regte eine vorübergehende Vergrößerung von Kita-Gruppen an. Außerdem sei das Aussetzen baulicher Standards wie der vorgeschriebenen Raumgrößen und Grünflächen denkbar, sagte Landsberg. Wohl der Kinder aus den Augen verloren Der deutsche Bundeserzieherverband kritisierte den Vorstoß scharf: „Natürlich kann man mehr Kinder in die Kita-Räume pferchen und zwängen, von Kindeswohl und pädagogischer Qualität kann man dann aber nicht mehr sprechen“, sagte Pressesprecher Axel R. Langner am Montag der dapd. Zwar wäre eine Gruppenvergrößerung eine schnelle Lösung. Eine Erfüllung des pädagogischen Bildungsauftrages rücke durch solche Forderungen allerdings in weite Ferne. „Ich frage mich, ob Menschen, die solche Forderungen stellen, tatsächlich das Wohl der Kinder im Sinn haben“, sagte Langner weiter. Paritätischer Wohlfahrtsverband: Probleme verschärft Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte, schon jetzt würden Standards bei der Gruppengröße meist grenzwertig ausgelegt. „Es kann nicht sein, dass Erzieher und Kinder die Leidtragenden sind“ sagte Geschäftsführer Werner Hesse am Montag in Berlin. Es gebe keine Veranlassung die Regeln zu ändern, „nur weil die Behörden nicht in der Lage sind, den Kita-Ausbau rechtzeitig voranzubringen“, kritisierte Hesse. Das Problem sei ja schon länger bekannt. Kommunale Spitzenverbände einig Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, stimmte Landsberg dagegen zu. Seit Monaten mache der Deutsche Städtetag deutlich, dass der Rechtsanspruch „noch lange nicht flächendeckend gesichert ist“, sagte Articus der dapd. Der Bedarf an Kita-Plätzen liege vor allem in großen Städten deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt von 39 Prozent. „Die noch bestehende Lücke wird daher wahrscheinlich nicht überall rechtzeitig geschlossen werden können“, sagte Articus. Laut dem Hauptgeschäftsführer will der Deutsche Städtetag im November Maßnahmen vorschlagen, die aus Sicht der Städte notwendig sind. Familienministerium: Kommunen sind zuständig Das Bundesfamilienministerium verwies auf sein Zehn-Punkte-Programm vom Frühjahr. Dort heißt es unter Punkt sechs, dass Hürden für Ausbau und Betreuung erkannt und beseitigt werden sollen. Daraus zögen die Kommunen offenkundig Schlüsse, teilte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der dapd mit. Die Qualität der Betreuung solle dabei allerdings nicht eingeschränkt werden, heißt es in dem Programm weiter. 160.000 Plätze fehlen Derzeit gibt es nach Angaben des Bundesfamilienministeriums 620.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in ganz Deutschland. Bis August 2013 werden nach den aktuellsten Zahlen aber 780.000 Plätze gebraucht. 160.000 Plätze fehlen demnach. Im März 2013 werden die Zahlen der neuesten Erhebung bekannt gegeben. dapd (Politik/Politik)
Kauder hält Koalitionsmehrheit für neue Griechen-Hilfe für möglich
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) schließt weitere Hilfen für Griechenland nicht aus und hält eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit bei entsprechenden Abstimmungen für möglich. Der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) sagte er: „Immer, wenn es nötig war, hatten wir die eigene Mehrheit. Aber ich weiß auch, dass die Situation in der Fraktion nicht einfach würde“. Seine Fraktion wolle „echte Fortschritte“ in Griechenland sehen. Der CDU-Politiker wollte sich zu einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland nicht äußern. Erst müsse der Bericht der sogenannten Troika vorliegen. Allerdings warnte Kauder vor einer Überforderung der Griechen?. Das Land müsse die Auflagen erfüllen, mehr sparen könne Griechenland jedoch vermutlich nicht. „Es muss daher jetzt darum gehen, dass die Strukturreformen und die Privatisierung des Staatsbesitzes endlich angepackt werden“, sagte Kauder. dapd (Politik/Politik)