Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht sich durch die Finanzprobleme der NPD in seiner skeptischen Haltung gegenüber einem NPD-Verbotsverfahren bestätigt. „Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass sich die NPD im Siechtum befindet, erhebliche finanzielle Probleme hat und immer mehr Mitglieder verliert. Es ist zu befürchten, dass sie durch das anstehende Verbotsverfahren wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses rückt“, sagte Bosbach dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Nach dem Nein der Bundesregierung hält Bosbach einen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestages für unwahrscheinlich. Die NPD hat wegen finanzieller Nöte die Beschäftigten in ihrer Bundeszentrale entlassen. Die Bundestagsverwaltung hatte Ende Februar Zahlungen an die Partei eingestellt, weil sie eine Strafe über 1,27 Millionen Euro nicht beglichen hat. Die SPD bleibt hingegen bei ihrer Forderung nach einem NPD-Verbot. Die Grundlage dafür habe sich nicht geändert, erklärte der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Wowereit. Die NPD sei weiter eine Partei, deren Wirken gegen die Demokratie gerichtet sei. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann betonte, auch wenn die NPD pleite sei, müsse man gegen sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen. Die Bundestagsverwaltung sollte weiter jegliche Zahlungen an die NPD einstellen, solange die Partei ihre Strafe nicht beglichen habe, betonte Oppermann. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: nicht
Verzögerung beim Bau von Schacht Konrad wirkt sich auf Ahaus aus
Salzgitter/Ahaus (dapd). Die absehbare Verzögerung bei der Fertigstellung des Atommüllendlagers Schacht Konrad in Salzgitter bis mindestens 2021 wirkt sich nach Angaben von Umweltschützern auf den Betrieb des westfälischen Zwischenlagers Ahaus aus. Der dort lagernde schwach- und mittelradioaktive Abfall könne nun „definitiv“ nicht mehr bis zum Genehmigungsende 2020 ausgelagert werden, erklärten Bürgerinitiativen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen am Freitag. Sie fordern von der Landesregierung in Düsseldorf ein sofortiges Transportmoratorium für Ahaus. „Wenn nicht geklärt ist, ob der radioaktive Müll noch rechtzeitig oder überhaupt jemals aus Ahaus wieder ausgelagert werden kann, darf erst recht kein weiterer Müll eingelagert werden“, hieß es in der Erklärung. Das Endlager Konrad sollte ursprünglich 2019 in Betrieb gehen. Dieser Termin ist wegen technischer und planerischer Probleme nach übereinstimmenden Medienberichten nicht mehr zu halten. dapd (Politik/Politik)
Steuerhinterziehung: Linke fordert eine Bundesfinanzpolizei
Berlin (dapd). Der Linken-Innenexperte Frank Tempel fordert angesichts der veröffentlichten Daten über Steueroasen die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei. Die jetzt aufgedeckten Fälle seien nur international und „mit einem sehr hohen Ermittlungsaufwand zu knacken“, sagte Tempel der Berliner Tageszeitung „Neues Deutschland“. Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft zufolge sind weltweit rund 400 Milliarden Euro unversteuertes Geld aus Deutschland angelegt. Tempel kritisierte, dass in Deutschland die verschiedenen zuständigen Behörden nicht strukturiert zusammenarbeiteten. „Die Folge ist, dass nur Delikte behandelt werden, die einfach sind. Die großen Fische werden dann nicht gefasst.“ dapd (Politik/Politik)
Ex-Generalinspekteur hält Anschaffung bewaffneter Drohnen für eilig
Halle/Saale (dapd). Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, drängt bei der Anschaffung von Kampfdrohnen zur Eile. In der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe) aus Halle kritisierte Kujat Äußerungen von Verteidigungsexperten der Koalition, die gesagt hatten, die Anschaffung von bewaffneten Drohnen sei nicht dringlich. „Das ist nicht eilig, weil bald Wahlen sind“, sagte er. „Politiker wollen so kontroverse Diskussionen aus Wahlkämpfen heraushalten.“ Kujat sagte, die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr sei sehr wohl eilig. „Es kann sehr schnell zu Einsätzen kommen – siehe Mali“, sagte er. „Und eine alte Weisheit lautet: Man zieht immer in den Krieg mit dem, was man hat, und nicht mit dem, was in der Planung ist. So einfach ist das. Und so ist es bei den Drohnen auch.“ Bei einer besseren Ausrüstung wäre den Deutschen in Afghanistan jedenfalls vieles erspart geblieben. Verteidigungsexperten von Union und FDP hatten gesagt, eine Entscheidung werde in dieser Legislaturperiode nicht mehr fallen, und das sei auch gar nicht nötig. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte dagegen mehrfach angekündigt, bereits in den kommenden Monaten eine Entscheidung über die Beschaffung solcher unbemannten bewaffneten Fluggeräte treffen zu wollen. dapd (Politik/Politik)
Pflug: Nordkoreas Sperre von Kaesong wird vorübergehen
Baden-Baden (dapd). Die nordkoreanische Sonderwirtschaftszone Kaesong wird nach Ansicht des Vorsitzenden der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe des Bundestages, Johannes Pflug (SPD), nicht lange geschlossen bleiben. Nordkorea werde wegen Devisennot den Zugang zum Industriepark schon „bald“ wieder öffnen, sagte Pflug am Mittwoch im Südwestrundfunk (SWR). Pjöngjang wisse ansonsten nicht, wie es ohne Nukleargeschäfte überhaupt „an Geld kommen“ solle. Die Sonderwirtschaftszone ist das einzige Wirtschaftsprojekt beider Länder. Den aktuellen Kurs von Diktator Kim Yong Un erklärte Pflug mit dessen Versuch, zwischen den widerstrebenden Interessen von Partei und Militär in Nordkorea hin und her zu pendeln. Aus den chinesischen Reaktionen lasse sich ablesen, dass Peking regelrecht „wütend“ sei, weil Pjöngjang die Ratschläge des großen Nachbarn nicht befolge. Die chinesische Führung sei eben nicht daran interessiert, dass sich ihr Verhältnis zu den USA wegen Nordkorea verschlechtere, betonte der SPD-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Ärztegewerkschaft will mehr Geld für Krankenhäuser
Passau (dapd). Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund schlägt Alarm wegen der Krankenhausfinanzierung. „Alle Kliniken müssen akut mehr Geld bekommen“, forderte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, in der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Das Fallpauschalensystem bei der Krankenhausfinanzierung sei zwar immer ausgeklügelter geworden, doch träfen sie einen Teil der Leistungen nicht genau. „Die Kosten teurer Schwerstkrankenfälle werden bei der typisierenden Betrachtung nicht genügend berücksichtigt“, monierte Henke. Das Problem betreffe nicht nur Universitätskrankenhäuser, sondern auch große kommunale und einige private und konfessionelle Kliniken. Andere Hospitäler gäben teure Schwerstkrankenfälle an diese hochspezialisierte Häuser ab. „Dieser Druck Patienten abzugeben wächst umso mehr, je mehr alle Krankenhäuser unter einer zu geringen Finanzausstattung leiden“, sagte Henke. dapd (Politik/Politik)
Lammert rügt Auswüchse bei Managergehältern
Leipzig (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert Auswüchse bei den Managergehältern und warnt vor negativen Folgen für die soziale Balance in Deutschland. Der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe) sagte Lammert: „Nach meinem Eindruck ist sie in einer Reihe von Fällen erkennbar aus den Fugen geraten.“ Er könne auch nur allen Beteiligten, insbesondere den Unternehmen, empfehlen, „das ernst zu nehmen und selber aufzugreifen“. Die Erwartung an die Politik, dieses Thema zu regeln, führe bestenfalls zu zweitbesten Lösungen. Der Koalitionsausschuss hatte sich unlängst auf eine Neuregelung für Managergehälter verständigt. Demnach soll über die Höhe künftig nicht mehr vom Aufsichtsrat, sondern von den Hauptversammlungen börsennotierter Aktiengesellschaften bestimmt werden. Eine Deckelung ist aber nicht vorgesehen. dapd (Politik/Wirtschaft)
Lammert rügt Auswüchse bei Managergehältern
Leipzig (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert Auswüchse bei den Managergehältern und warnt vor negativen Folgen für die soziale Balance in Deutschland. Der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe) sagte Lammert: „Nach meinem Eindruck ist sie in einer Reihe von Fällen erkennbar aus den Fugen geraten.“ Er könne auch nur allen Beteiligten, insbesondere den Unternehmen, empfehlen, „das ernst zu nehmen und selber aufzugreifen“. Die Erwartung an die Politik, dieses Thema zu regeln, führe bestenfalls zu zweitbesten Lösungen. Der Koalitionsausschuss hatte sich unlängst auf eine Neuregelung für Managergehälter verständigt. Demnach soll über die Höhe künftig nicht mehr vom Aufsichtsrat, sondern von den Hauptversammlungen börsennotierter Aktiengesellschaften bestimmt werden. Eine Deckelung ist aber nicht vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
Seit 1. April höhere Bußgelder für Parksünder und Rüpel-Radler
Berlin (dapd). Parksündern und Rüpel-Radlern geht es ab sofort kräftiger an den Geldbeutel. Parkknöllchen kosten seit dem 1. April mindestens zehn Euro. Und die Verwarngelder für die Rowdys unter den Radfahrer steigen je nach Delikt um fünf bis zehn Euro. Die Bußgelder waren seit 1990 nicht mehr angepasst worden. Jetzt wird es beispielsweise für Radler teurer, die einen Radweg oder eine Einbahnstraße in nicht zugelassener Richtung befahren. Wenn sie erwischt werden, sind 20 bis 35 Euro fällig. Wer in einer Fußgängerzone oder auf dem Gehweg nicht vom Rad absteigt, muss 15 bis 30 Euro zahlen. Dieselbe Strafe droht Radlern, die trotz Schutzstreifens auf der Fahrbahn nicht auf der rechten Seite fahren. Bei Parkknöllchen lohnt es sich nicht mehr nachzurechnen, ob ein Strafzettel günstiger wäre als ein Parkschein. Denn schon in der ersten Stunde werden zehn Euro fällig. Wer länger als drei Stunden an einem Parkautomaten steht, ohne zu zahlen, bekommt einen 30-Euro-Strafzettel. Auch ist zum 1. April eine neue Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten, die weniger Verkehrsschilder bringen soll. Konkret gilt auf Fahrradschutzstreifen generell ein Parkverbot. Deshalb müssen dort künftig nicht auch noch Parkverbotszeichen aufgestellt werden. Das neue generelle Überholverbot an beschrankten und unbeschrankten Bahnübergängen hat zur Folge, dass dort keinen Überholverbotszeichen mehr gebraucht werden. Selten in der Praxis benötigte Zeichen dürfen nur noch in absoluten Ausnahmefällen aufgestellt werden. Einige Verkehrszeichen werden ganz aus dem Katalog gestrichen. Dazu gehört beispielsweise das Schild mit dem Hinweis „Ufer“. Für mehr Sicherheit im Radverkehr soll ein Parkverbot auf jeglicher Sorte Radweg sorgen. Außerdem darf in Fahrradstraßen auch von Autos nicht mehr schneller als 30 Kilometer pro Stunde gefahren werden. Zudem kann mit einem entsprechenden Verkehrszeichen in Zukunft darauf hingewiesen werden, dass eine Sackgasse für Fußgänger und Radfahrer durchlässig ist. Linke Radwege können künftig durch das alleinstehende Zeichen „Radverkehr frei“ freigegeben werden. Auch die Beförderung in Fahrradanhängern wird erstmals klar geregelt: Nur Personen, die mindestens 16 Jahre alt sind, dürfen maximal zwei Kinder mitnehmen, die wiederum jünger als sieben Jahre sein müssen. dapd (Politik/Politik)
Ab heute gelten höhere Bußgelder im Parksünder und Rüpel-Radler
Berlin (dapd). Im Straßenverkehr treten heute mehrere Änderungen in Kraft. So müssen rücksichtslose Radfahrer höhere Bußgelder zahlen. Die Verwarngelder für Radfahrverstöße steigen je nach Delikt um fünf bis zehn Euro. Auch Parkknöllchen werden teurer. Bislang mussten dafür zwischen 5 und 25 Euro berappt werden. Die Bußgelder waren seit 1990 nicht mehr angepasst worden. Künftig lohnt sich nicht mehr nachzurechnen, ob das Knöllchen nicht günstiger wäre als einen Parkschein zu ziehen. Ab sofort werden mindestens 10 Euro an Strafe fällig, und zwar schon in der ersten Stunde. Wer länger als drei Stunden an einem Parkautomaten steht, ohne zu zahlen, der muss 30 Euro zahlen. Außerdem fallen einige Verkehrsschilder weg, die nur selten Anwendung fanden. dapd (Politik/Politik)