Köln/Berlin (dapd). Die Grünen verstärken den Druck auf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), weitere Konsequenzen aus dem Debakel um den Hauptstadt-Flughafen zu ziehen. Sein Abschied als Aufsichtsratschef der Betreibergesellschaft reiche nicht aus, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele am Dienstag im Deutschlandfunk. „Der kann’s nicht, der muss gehen“, verlangte er. Auch den designierten neuen Aufsichtsratschef, den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), hält Ströbele für ungeeignet. Dass Platzeck nun den Karren aus dem Dreck ziehe, „das glaubt doch keiner“, sagte Ströbele. Platzeck und Wowereit hätten im Aufsichtsrat bislang wie Zwillinge agiert. Die rot-schwarze Koalition in Berlin hält trotz der erneuten Verschiebung an Wowereit als Regierendem Bürgermeister fest. Am Wochenende war bekannt geworden, dass auch der für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens nicht zu halten ist. dapd (Politik/Politik)
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Seehofer lässt bei Pkw-Maut nicht locker
Kreuth (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer pocht trotz des Widerstands der Berliner Koalitionspartner CDU und FDP auf die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen. Seehofer sagte am Montag zu Journalisten am Rande der Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth: „Wir brauchen die Pkw-Maut.“ Das Geld solle ausschließlich für Verkehrsinvestitionen verwendet werden. Seehofer zeigte sich zuversichtlich, dass sich die CSU durchsetzen kann. Es gebe „unzählige Beispiele“ dafür, dass seine Partei „alleine begonnen hat und am Schluss der Anführer einer breiten Mehrheit war“. Auf die Frage, ob er glaube, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei diesem Thema noch einlenken werde, antwortete Seehofer: „Wir reden miteinander.“ Im Übrigen habe Merkel am Wochenende nicht gesagt, dass sie ihre ablehnende Haltung zur Pkw-Maut auch künftig nicht ändern werde. Sie habe lediglich gesagt, dass sie bisher ihre Position nicht geändert habe. Dies sei „etwas anderes“. dapd (Politik/Politik)
Berliner Parlamentspräsident beruft Sondersitzung ein
Berlin/Schönefeld (dapd). Nach der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen in Schönefeld hat Berlins Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) für Donnerstag (10. Januar, 9.00 Uhr) eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses einberufen. Er kommt damit einem Antrag der Oppositionsfraktionen Grüne, Linke und Piraten nach. Auf der Tagesordnung steht eine Aktuelle Stunde zur Lage um den Airport. Die Opposition fordert zur wiederholten Terminverschiebung ein Statement von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der noch Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist. Er will sein Amt Mitte Januar an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) übergeben. Die Grünen und die Piraten wollen in der Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen Wowereit einbringen, dem sie eine Lösung der Krise nicht mehr zutrauen. Auch die Linke denkt darüber nach, sich dem anzuschließen. Ein Antrag liegt laut einer Parlamentssprecherin bisher noch nicht vor. Wowereit hatte am Montagabend mitgeteilt, dass auch der für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens nicht zu halten ist. Hauptgrund sind laut Flughafengesellschaft die anhaltenden Probleme mit der Brandschutzanlage. Ein neuer Termin wurde nicht genannt. Laut Medienberichten wird aber davon ausgegangen, dass der Flughafen frühestens 2014 seinen Betrieb aufnehmen kann. Die Eröffnung war bereits dreimal verschoben worden. dapd (Politik/Politik)
CSU-Harmonie zum Start der Kreuther Klausur
Kreuth (dapd). Die CSU-Spitze setzt angesichts der Personaldebatten beim Koalitionspartner FDP auf demonstrative Geschlossenheit. Zum Start der traditionellen Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth verzichtete Parteichef Horst Seehofer am Montag auch auf Kritik an der CDU. Er mahnte allerdings von der FDP ein Ende der „Selbstbeschäftigung“ an. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte bei der Begrüßung Seehofers zu Journalisten: „Sie sehen, dass wir einen engen Schulterschluss zwischen München und Berlin pflegen.“ Die Zusammenarbeit zwischen ihr und dem Parteivorsitzenden sei „hervorragend“. Hasselfeldt lobte zudem ausdrücklich die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Auf die Frage, warum die sonst übliche Kraftmeierei der CSU in Kreuth auch gegenüber der Schwesterpartei ausbleibe, antwortete sie: „Wenn es keinen Grund zum Poltern gibt, dann braucht man auch nicht poltern.“ Seehofer lobt CSU-Landesgruppe Seehofer versicherte seinerseits, er sei sehr zufrieden mit der CSU-Landesgruppe. Hasselfeldt und auch die drei Bundesminister der CSU stünden für eine „sehr, sehr gute Arbeit“. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: „Ich würde das nicht so sagen, wenn es nicht auch meiner Gefühls- und Überzeugungslage entsprechen würde.“ Seehofer hatte im Dezember mit Kritik an Parteifreunden auch innerhalb der Landesgruppe für Unmut gesorgt. Dazu sagte er: „Offenheit und Geschlossenheit sind ein Geschwisterpaar. Geschlossenheit gibt es nur, wenn man ehrlich und offen miteinander umgeht.“ Im Übrigen sei die CSU zwar eine geschichtsbewusste Partei – „aber wir beschäftigen uns nie mit alten Geschichten“. Mehrere CSU-Bundestagsabgeordnete sagten bei ihrem Eintreffen am Tagungsort, Seehofer müsse keinen Ärger befürchten. Bei der Klausur solle die Sachpolitik im Mittelpunkt stehen. Hasselfeldt mahnte intern nach Angaben aus Teilnehmerkreisen: „Der politische Gegner liegt nicht in München, nicht in der Koalition – unser politischer Gegner ist Rot-Grün.“ Seehofer hatte kürzlich in einem Interview Gespräche über eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl im Herbst nicht ausgeschlossen. Nun stellte der CSU-Chef klar, dass auch er sowohl in der SPD als auch in den Grünen die „Hauptgegner“ der Union sehe. Aus seinem Satz, dass demokratische Parteien immer gesprächsbereit sein müssten, wenn es der Wähler wolle, könne nicht geschlossen werden, „dass der CSU-Vorsitzende insgeheim eine andere Koalition anstrebt oder mit ihr liebäugelt“. „Guter Rat“ Seehofers an die FDP Seehofer forderte zugleich die FDP auf, durch ein Ende der Personaldebatten einen Beitrag dazu zu leisten, dass die schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl fortgesetzt werden könne. Dies sei keine Kritik, sondern ein „guter Rat“. Hasselfeldt bekräftigte, sie könne sich ein schwarz-grünes Bündnis nicht vorstellen. Der Vorsitzende der Mittelstands-Union der CSU, Hans Michelbach, sagte: „Der schwarz-grüne Geist bleibt in der Flasche – auch in Kreuth.“ Er hoffe, dass die Liberalen „noch die Kurve kriegen“: Allerdings müsse die FDP nun „mit den ganzen Nabelschauen aufhören“. Als Gäste zu der Klausur eingeladen wurden unter anderem der irische Premierminister Enda Kenny und der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler. Beide werden am Dienstag erwartet. Außerdem wollen die 44 CSU-Abgeordneten am Mittwoch zum Thema Energiewende mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und E.on-Vorstandschef Johannes Teyssen sprechen. dapd (Politik/Politik)
Nahles nennt Kritik an Steinbrück scheinheilig
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nimmt Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gegen Kritik wegen seiner Äußerungen über das angeblich zu niedrige Kanzlergehalt in Schutz. Steinbrück habe eine Journalistenfrage beantwortet, und zwar ehrlich, sagte Nahles am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.
Bosbach beklagt unfairen Umgang der FDP mit Rösler
Halle (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Umgang der FDP mit ihrem Vorsitzenden Philipp Rösler kritisiert. „Es gilt auch für die FDP das alte Prinzip: Entweder muss man einen Parteivorsitzenden stützen. Oder man muss ihn stürzen“, sagte Bosbach der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Bosbach beklagte: „Der Umgang mit Philipp Rösler ist nicht fair.“ Die FDP könne die „Quälerei nicht bis zur Bundestagswahl fortsetzen“, sagte Bosbach weiter. Abgeschrieben hat er den Koalitionspartner allerdings noch nicht. „In achteinhalb Monaten kann noch viel passieren“, betonte Bosbach. dapd (Politik/Politik)
BMW verzichtet auf hohe Rabatte
Düsseldorf (dapd). Der Münchner Autohersteller BMW will in Deutschland künftig keine hohen Rabatte mehr einräumen. „Zu Premium passen dauerhaft keine hohen Rabatte“, sagte BMW-Chef Norbert Reithofer der „Wirtschaftswoche“ laut einer Vorabmeldung vom Sonntag. Sie seien „weder für eine Marke noch für die Geschäftsentwicklung gut“. BMW habe deshalb entschieden, in Deutschland in diesem Jahr seine Marktanteile nicht um jeden Preis zu verteidigen, und dass Gewinn vor Absatz geht, sagte Reithofer. Das Volumen sei deshalb „deutlich“ zurückgenommen worden. Reithofer fügte hinzu: „Und da reden wir nicht nur von 5.000 Autos.“ Der BMW-Chef bekannte sich in dem Interview auch zum Bau von Elektroautos. Das Unternehmen brauche diese, um die durchschnittliche CO2-Emission seiner Autos zu senken. Ansonsten könne BMW in Europa nur noch kleine Autos verkaufen. Ende 2013 bringt BMW mit dem i3 sein erstes Serien-Elektrofahrzeug auf den Markt. Eine staatliche Kaufprämie für E-Fahrzeuge hält Reithofer nicht für nötig. Er fordert aber von der EU bei der Berechnung des Flottenverbrauchs eine stärkere Gewichtung der E-Autos. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Pharmaindustrie will Zusammenarbeit mit Ärzten offenlegen
Berlin (dapd). In der Debatte über bestechliche Ärzte verweist die Pharmaindustrie auf ihr Vorhaben, ab 2016 einen neuen Transparenz-Kodex in Kraft zu setzen. „Die Patienten sollen erfahren, mit welchen Pharmafirmen ihre Ärzte in welchem Umfang kooperieren“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Pharmaverbands VfA, Birgit Fischer, dem „Focus“. Ab 2016 will der Verband öffentlich machen, welcher Arzt im Vorjahr wie viel Geld für Studien oder Vorträge bekommen oder ob eine Pharmafirma seine Fortbildung bezahlt hat. Es seien aber noch rechtliche Fragen offen, heißt es beim VfA. Die betroffenen Mediziner müssten ihr Einverständnis geben. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery lobte die Initiative. „Wer nichts zu verbergen hat, braucht Transparenz nicht zu scheuen“, sagte er dem Magazin. Er verstehe aber nicht, warum die Pharmaindustrie noch drei Jahre warten wolle. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück bleibt bei seiner Kritik: Kanzlergehalt zu niedrig
Berlin (dapd). Peer Steinbrück lässt sich nicht beirren: Trotz des verheerenden Echos bleibt der SPD-Kanzlerkandidat bei seiner Kritik, dass der deutsche Regierungschef zu niedrig bezahlt wird. Das hätten er und auch andere schon viele Male zuvor gesagt und dazu stehe er auch, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Diese Wahrheit werde ich nicht verschweigen, auch nicht als Kanzlerkandidat.“ Zugleich stellte der Ex-Finanzminister klar, dass er nicht gefordert habe, das Kanzlergehalt von knapp 17.000 Euro monatlich plus Zuschlägen zu erhöhen. Er habe lediglich die Meinung vertreten, dass Kanzler im Vergleich zu Führungspersonen in der Wirtschaft eher gering bezahlt sind. Er wolle auch in Zukunft nicht nur laut aussprechen, was opportun erscheint, sagte Steinbrück. „Ich sage, was ich denke, und ich tue, was ich sage.“ Gleichwohl räumte der Sozialdemokrat ein, dass seine Äußerung bei Geringverdienern missverstanden werden könnte. „Natürlich kann man davon gut leben“, sagte Steinbrück. Vor allem aus der Perspektive einer allein erziehenden Frau mit 1.000 Euro monatlich. Den Schluss, er selbst wünsche sich ein höheres Einkommen, wenn er Kanzler werden sollte, wehrte Steinbrück entschieden ab. „Das ist wirklich Unfug“, sagte er. Wem die Entlohnung nicht reiche, der sollte sich nicht bewerben. Steinbrück hatte kurz vor dem Jahreswechsel in einem Interview beklagt, dass nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen mehr verdiene als der Kanzler. Für seine Beschwerde erntete der 65-Jährige viel Spott – auch aus den eigenen Reihen. dapd (Politik/Politik)
In den Kommunen fehlen noch 150.000 Kita-Plätze
Berlin (dapd). Bis zum 1. August können die Kommunen wahrscheinlich nicht ausreichend Kita-Plätze für unter Dreijährige zu Verfügung stellen. Derzeit fehlten noch 150.000 Plätze, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Christian Schramm, am Freitag in Berlin. „Zu 100 Prozent wird die Quote zum 1. August nicht zu schaffen sein.“ Von diesem Stichtag an gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige. Insgesamt sollen für 39 Prozent der Kinder Plätze zur Verfügung stehen. Das sind 780.000. Schramm ergänzte: „Ich denke, dass wir die Quote nicht ganz schaffen werden, aber dass wir dicht rankommen.“ Um Engpässe zu vermeiden, warb der Bautzener Oberbürgermeister dafür, bürokratische Hindernisse abzubauen und mehr Stellen für Tagesmütter zu schaffen. Möglich sei auch ein „Kindergartenplatz-Sharing“, indem sich zwei Kinder einen Platz teilen. Denn viele Eltern wünschten sich nur eine stundenweise Betreuung. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte, die Bundesregierung werde in dem Wahljahr den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz sicher nicht stornieren. Aber viele Erzieherinnen arbeiteten nicht in Vollzeit. Bei entsprechenden finanziellen Anreizen für sie könne die Betreuung sicher ausgebaut werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund vertritt die Interessen der kommunalen Selbstverwaltung von rund 14.000 kreisangehörigen Städten und Gemeinden. dapd (Politik/Politik)