Berlin (dapd). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer macht für das Debakel am Hauptstadtflughafen Berlin nicht seinen Parteifreund Peter Ramsauer verantwortlich. „Das kann man nicht dem Bundesverkehrsminister ans Bein binden“, sagte Seehofer am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. Die ganz große Mehrheit in dieser „Flughafen-Angelegenheit“ liege bei Berlin und bei Brandenburg. „Und wo es langging in der Vergangenheit und Gegenwart haben diese beiden bestimmt, und deshalb sind sie auch in der Hauptverantwortung.“ Der bayerische Ministerpräsident sagte weiter, er verstehe es nicht, warum jetzt der Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden vom Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) übernehmen solle. „Denn es waren ja Wowereit und Platzeck, die in der Führung waren, und insofern ist es für mich schwer nachzuvollziehen“, sagte der CSU-Chef. Aber letzten Endes müssten das die Verantwortlichen in Berlin selbst entscheiden. „Da möchte ich von Bayern nicht als Besserwisser auftreten“, erklärte Seehofer. dapd (Politik/Politik)
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Prügelvorwürfe gegen sächsische Polizisten vom Tisch
Dresden (dapd-nrd). Nach Ausschreitungen am Rande eines Neonazi-Aufmarschs in Hamburg-Wandsbek hat die dortige Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den letzten der fünf beschuldigten sächsischen Polizisten eingestellt. Der Tatverdacht habe sich nicht erhärtet, teilte MDR 1 Radio Sachsen unter Berufung auf Staatsanwältin Nana Frombach am Sonntag in Dresden mit. Gegen den Beamten sei wegen Körperverletzung im Amt ermittelt worden. Er soll eine Demonstrantin schwer verletzt haben. Laut Staatsanwaltschaft konnte nicht ermittelt werden, ob das Opfer nicht von selbst über einen Poller gestürzt war. Die Verfahren gegen vier weitere Polizisten aus Sachsen waren bereits im vergangenen Herbst eingestellt worden. Die Beamten standen unter Verdacht, gegen Sitzblockierer und Gegendemonstranten mit Schlagstöcken und Reizgas vorgegangen zu sein. dapd (Politik/Politik)
Bundesagentur sieht sich für Rezession schlecht gerüstet
Düsseldorf (dapd). Der Arbeitsmarkt in Deutschland könnte einer erneuten schweren Rezession nicht allzu lange standhalten. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, sagte dem Magazin „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht, die Arbeitszeitkonten der Betriebe seien zwar wieder gut gefüllt, aber noch nicht auf Vorkrisenniveau. Vor allem fehlten der BA anders als in der vergangenen Krise die Mittel, um in größerem Ausmaß Kurzarbeit zu finanzieren. „Die Kurzarbeit könnten wir aus eigener Kraft nicht mehr in dem Ausmaß finanzieren wie damals – weil die hohen Rücklagen der Bundesagentur weg sind und wir nach der Beitragssenkung 2012 nicht die Möglichkeit hatten und haben, nennenswerte neue Reserven aufzubauen“, sagte Weise. „Mit den aktuellen Finanzierungsbedingungen können wir unser operatives Geschäft erledigen – aber nicht mehr.“ Die BA rechnet 2013 laut Weise mit 100.000 Kurzarbeitern, hat aber finanzielle Vorsorge für 180.000 getroffen – das wären fast dreimal so viele wie 2012. Die BA habe ihren Etat für Kurzarbeit entsprechend auf 600 Millionen Euro verdreifacht. „In einer echten Krise würde das vorne und hinten nicht reichen“, warnte Weise. Auf dem Höhepunkt der vergangenen Rezession gab es etwa 1,7 Millionen Kurzarbeiter in Deutschland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Präses Schneider: Sterbehilfe darf kein Geschäftsmodell sein
Essen (dapd). Die geplante Strafbarkeit allein gewerbsmäßiger Sterbehilfe reicht der evangelischen Kirche nicht aus. Jemandem zum Sterben zu verhelfen, „darf kein Geschäftsmodell sein“, sagte der Ratsvorsitzende, Präses Nikolaus Schneider, der „Neuen Rhein Zeitung“. Die nach dem Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht verbotene organisierte Sterbehilfe ohne Gewinnerzielungsabsicht sehe er „kritisch“. Schneider betonte: „Das ist ein derart intimer Bereich, der gehört in die Familie, in enge Freundschaften oder eine andere sehr vertrauensvolle Beziehung – aber nicht in eine anonyme Organisation.“ Werde die organisierte Sterbehilfe nicht auch verboten, besteht nach Schneiders Worten die Gefahr, „dass die Grenzen zur gewerbsmäßigen Sterbehilfe verschwimmen“. dapd (Politik/Politik)
CSU blockiert von der Leyens Lebensleistungsrente
Köln (dapd). Die CSU will die von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Lebensleistungsrente für Geringverdiener nicht mittragen. Bei der konkreten Ausgestaltung seien in den vergangenen Wochen „unlösbare Probleme“ und „auch neue Ungerechtigkeiten“ aufgetaucht, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Freitag im Deutschlandfunk. Die CSU stehe aber zum „Grundsatzkompromiss“ der schwarz-gelben Koalition, diejenigen bei den Altersbezügen „besserzustellen, die lange gearbeitet haben“. Ein Kompromiss in dieser Legislaturperiode sei weiterhin möglich. „Die Gespräche sind ja noch nicht abgeschlossen.“ Der Koalitionsausschuss hatte im vergangenen Jahr beschlossen, Mini-Renten aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie etwa 10 bis 15 Euro oberhalb der Grundsicherung liegen. Die CSU-Landesgruppe hatte sich mit einem Beschluss bei ihrer Tagung in Wildbad Kreuth gegen diese Finanzierung gestellt. Von der Leyen pocht jedoch auf den Koalitionsbeschluss. Die CSU-Landesgruppenchefin sagte, es lasse sich beispielsweise „gerecht nicht lösen“, welche regionale Grundlage für die Lebensleistungsrente genommen werden soll. In ländlichen Regionen liege der Höchstsatz bei der Grundsicherung viel geringer als in Ballungsgebieten wie München oder Düsseldorf. Hieran zeige sich, dass „die Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeprinzip nicht so richtig funktioniert und deshalb muss man überlegen, ob man nicht andere Wege finden kann“. Hasselfeldt bekräftigte den Vorschlag, Mini-Renten über einen Zuschlag in der Grundsicherung zu erhöhen. „Dann haben wir nicht die Rentenversicherung als zweites Sozialamt“, sagte die CSU-Abgeordnete. dapd (Politik/Politik)
Bahnchef Grube will EADS-Posten nicht antreten
München (dapd). Bahnchef Rüdiger Grube lehnt offenbar einen Posten im Verwaltungsrat des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS ab. „Ich werde die Aufgabe bei der EADS nicht annehmen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) zufolge bei der TV-Aufzeichnung für das „Forum Manager“ des Blattes und des Fernsehsenders Phoenix. Der Sender zeigt das Gespräch am Sonntag (13. Januar, 13.00 Uhr). Er habe sich sehr geehrt gefühlt, dass er für diese Aufgabe angesprochen wurde. „Aber wenn man so über Weihnachten ein bisschen schlafen kann, ein bisschen regenerieren, dann denkt man über ein paar Dinge nach“, sagte Grube weiter. Daher habe er sich entschlossen, auch weiterhin voll der Bahn zur Verfügung zu stehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätte ihn dem Bericht zufolge gerne als einen von zwei deutschen Vertretern im Verwaltungsrat von EADS gesehen. Dass beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ weitere Mehrkosten entstehen könnten, wollte er dem Bericht nach nicht endgültig ausschließen. Es sei nicht möglich, den Preis für ein solches Projekt zehn Jahre im Voraus zu nennen. So sei zum einen nicht klar, was beim Bau des Tiefbahnhofs im Erdreich gefunden werde. „Zweitens: Kein Bauunternehmer macht heute mit Ihnen festgelegte Stahlpreise oder Zementpreise“, sagte Grube. Der Kostenpuffer müsse bei solchen Vorhaben eher etwas größer gemacht werden, als zu klein, resümierte Grube. Die Kosten dürften zu Beginn nicht niedrig gerechnet werden, „damit das Projekt seine Finanzierung findet und nachher kommen wir mit der großen Überraschung“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trierer Bischof hält gescheiterte Missbrauchsklärung für Niederlage
Saarbrücken (dapd). Der Bischof von Trier bedauert das Ende der Zusammenarbeit mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) bei der Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch durch kirchliche Mitarbeiter. „Das ist für beide Partner, sowohl für das Institut wie für die Bischofskonferenz eine Niederlage“, sagte Stephan Ackermann am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“. Die Bischofskonferenz werde sich nun einen neuen Projektpartner suchen, auch wenn das Missbrauchsopfer vor den Kopf stoße. „Ich kann das verstehen, dass das Enttäuschung auslöst, bei mir selber ja auch“, sagte Ackermann, den die Deutsche Bischofskonferenz mit der Aufklärung der Missbrauchsskandale beauftragt hat. Die Vorwürfe des Institutsleiters Christian Pfeiffer wies Ackermann zurück. „Wir haben kein Vetorecht eingefordert“, versicherte er. „Es ging nicht darum, irgendwie die Ergebnisse der Wissenschaftler zu zensieren.“ Die Bischofskonferenz habe bei „kirchenspezifischen Dingen“ abweichende Stellungnahmen zur Interpretation der Forschungsergebnisse nicht im Nachhinein abgeben, sondern in den Endbericht der Wissenschaftler einfließen lassen wollen. Das sei ein übliches Verfahren. Ackermann beklagte, in der Zusammenarbeit mit dem KFN habe sich Misstrauen breitgemacht. „Es braucht ein Vertrauensverhältnis, dass man sich aufeinander verlässt, dass man sich an Absprachen hält, dass es nicht sozusagen ein einseitiges Vorpreschen gibt, oder ein Zurückhalten von der anderen Seite“, sagte er. Dazu sei es aber nicht gekommen. Und der Versuch, Detailfragen zu präzisieren, sei gescheitert. Das Institut sollte in einem Forschungsprojekt die Missbrauchsfälle wissenschaftlich bewerten. Pfeiffer warf der katholischen Kirche aber vor, sie wolle seine Arbeit zu stark kontrollieren. Zudem sei eine Anfrage unbeantwortet geblieben, ob Akten von belasteten Priestern systematisch vernichtet worden seien. Die Bischofskonferenz beendete daraufhin am Mittwoch die Zusammenarbeit. dapd (Politik/Politik)
Kärcher erzielt Rekordumsatz und wechselt die Farbe
Filderstadt (dapd). Der Reinigungsgeräte-Hersteller Kärcher hat das vergangene Jahr mit einem Rekordumsatz abgeschlossen. Mit 1,92 Milliarden Euro wurde der Umsatz des Vorjahres deutlich übertroffen (2011: 1,698 Milliarden Euro). „Trotz nicht ganz einfacher Rahmenbedingungen konnten wir den Umsatz um 13 Prozent steigern“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Hartmut Jenner, am Mittwoch in Filderstadt bei Stuttgart. Er verwies damit auf die verhaltene Konjunktur. Zum Gewinn wollte sich Jenner nicht äußern, dieser sei jedoch „zufriedenstellend“. Für 2013 peilt das Unternehmen beim Umsatz die Zwei-Milliarden-Euro-Marke an. „Das wäre ein Meilenstein in der Geschichte von Kärcher“, sagte Jenner. In diesem Jahr will der Reinigungsspezialist in Deutschland rund 250 neue Mitarbeiter einstellen. Derzeit beschäftigt das Unternehmen in 60 Ländern etwa 9.450 Mitarbeiter. Bei den Produkten für den professionellen Bereich gibt es einen Farbwechsel. Die Geräte werden ab (dem morgigen) Donnerstag nicht mehr in dem bekannten Gelb, sondern in der Farbe Anthrazit angeboten, wie der stellvertretende Vorsitzende der Geschäftsführung, Markus Asch, sagte. Sie sollen sich dadurch im Fachhandel besser von gelben Kärcher-Produkten für private Anwender unterscheiden lassen. Bereits 2010 hatte Kärcher seine Produkte für die gewerbliche Gebäudereinigung auf die Farbe Anthrazit umgestellt. Aufgrund von Marktforschungen und der positiven Resonanz der Kunden habe sich das Unternehmen entschieden, alle professionellen Geräte auf die neue Farbe umzustellen, sagte Asch. „Vielen professionellen Kunden war die Farbe Gelb zu auffällig, beispielsweise im Hotelbetrieb“, begründete er den Farbwechsel. Die Farbe Gelb verschwindet allerdings nicht komplett aus dem Profiangebot von Kärcher: Wichtige Bedienelemente sollen auch in Zukunft gelb bleiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gericht lockert Haftbedingungen für Zschäpe
Berlin (dapd). Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe kann sich auf bessere Haftbedingungen einstellen. Das zuständige Oberlandesgericht München habe einem Antrag auf Hafterleichterung stattgegeben, berichtete „Spiegel Online“ am Mittwoch. So dürfe Zschäpe nun ohne eine trennende Scheibe mit ihren Verteidigern kommunizieren. Außerdem werde ihr Briefverkehr zukünftig nicht mehr inhaltlich überwacht. Die Bundesanwaltschaft hat Zschäpe wegen Mittäterschaft an den Morden der Terrorzelle NSU, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie besonders schwerer Brandstiftung mit versuchtem Mord in drei Fällen angeklagt. Es sei nicht zu befürchten, dass Zschäpe aus dem Gefängnis heraus terroristisch aktiv werde, begründete das Gericht den Angaben zufolge die Erleichterungen. Zudem geht das Gericht davon aus, dass die 38-Jährige nicht über ihre Anwälte mit etwaigen Terrorkomplizen in Verbindung stehe, da es den NSU seit dem Suizid von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nicht mehr gebe. Außerdem berichtete „Spiegel Online“, dass Zschäpes Anwälte Formfehler in der Anklage monierten. Die Generalbundesanwalt mache demnach nicht hinreichend deutlich, ob die 38-Jährige nur Mitglied oder Gründerin des NSU gewesen sei. Beides seien unterschiedliche Straftatbestände, weswegen sich Teile der Anklageschrift widersprächen. Die Verteidiger forderten eine Nachbesserung der Anklage. Ohne Korrektur dürften die Anklagepunkte, in denen Zschäpe eine Mittäterschaft an den Gewalttaten von Böhnhardt und Mundlos vorgeworfen werde, aus Sicht der Anwälte gar nicht erst zugelassen werden. Es liege „kein hinreichender Tatverdacht“ dafür vor, dass ihre Mandantin an der Verbrechensserie beteiligt war, erläuterten die Verteidiger dem Bericht zufolge. dapd (Politik/Politik)
Beck will im Ruhestand keine bezahlten Vorträge halten
Mainz (dapd). Der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will seine Ruhestandsbezüge nicht mit bezahlten Reden aufbessern. Falls ihm für Vorträge Geld geboten werde, solle dieses direkt einem gemeinnützigen Zweck zugeführt werden, versprach der SPD-Politiker laut der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“ bei einer Talkrunde am Montagabend. Wenn seine bisherige Sozialministerin Malu Dreyer am 16. Januar zu seiner Nachfolgerin gewählt sei, werde er allerdings nicht von 100 auf 0 bremsen, sondern einige Ehrenämter behalten. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück muss sich seit Herbst viel Kritik anhören, weil er nach seinem Abgang als Finanzminister mehr als eine Million Euro an Vortragshonoraren eingenommen hat. Beck versicherte, er werde im Ruhestand zuhause auf keinen Fall das Zepter schwingen. „Ich habe meiner Frau versprochen, mich nicht in Dinge einzumischen, um die ich mich 25 Jahre lang nicht gekümmert habe“, sagte der 63-Jährige. Er nehme sich die Maxime zu Herzen: „Versuche Dich nicht in Dingen, die Du nicht richtig kannst.“ Der Loriot-Film „Pappa ante portas“, den er jüngst erneut gesehen habe, sei ihm dabei eine Lehre. dapd (Politik/Politik)