Berlin (dapd). Nach den neuerlichen Pannen beim Dreamliner hat sich der Luftfahrtexperte Jürgen Thorbeck negativ über die Hersteller geäußert. „Mit Bedenken sehe ich die Entwicklung, dass Boeing und Airbus immer mehr Technik für das Flugzeug von anderen Firmen einkaufen“, sagte der Professor für Luftfahrzeugbau und Leichtbau an der Technischen Universität Berlin am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Die Hersteller verlieren ihm zufolge damit langsam den Überblick. „Sie wissen nicht mehr, wie die einzelnen Komponenten zusammenwirken.“ Thorbeck hofft, dass dadurch keine Menschen gefährdet werden. „Die Hersteller tun dies aus betriebswirtschaftlichem Kalkül. Sie schmeißen Techniker raus und sparen sich so Geld.“ Diese Entwicklung falle auf das ganze System Luftfahrt zurück. Technische Probleme könnten nicht mehr so leicht behoben werden oder fielen vielleicht gar nicht mehr auf. Lange Zeit sei es das Geheimnis des Erfolgs gewesen, dass sowohl die Hersteller als auch die Fluggesellschaften eigene Techniker für alle Systeme hatten. „Wenn dies nun immer mehr wegfällt, sehe ich eine Gefahr“, sagte der Experte. „Es bleibt immer ein Restrisiko“ Die Pannen beim Dreamliner kommen laut Thorbeck aus der Systemtechnik. Sie hätten nichts mit der speziellen Leichtbauweise des Flugzeugs zu tun. „Alle neuen Modelle haben ihre Kinderkrankheiten, die einfach aufgrund der komplexen Systeme entstehen.“ Trotz vieler Flugstunden vor der Zulassung eines neuen Modells könnten nicht alle Probleme ausgeschlossen werden. Es gebe immer ein „Restrisiko für Fälle, die man nicht auf dem Radar hatte“. „Ein Erstkunde wie All Nippon Airways bekommt wegen der Kinderkrankheiten auch einen Rabatt.“ Damit würden Flugausfälle kompensiert, sagte der Experte. Jeden Tag, den ein Flugzeug nicht fliegen kann, koste die Gesellschaft Hunderttausende Euro am Tag. Dazu komme noch der Imageschaden. Nachdem zuletzt mehrere Pannen beim Dreamliner für Aufsehen gesorgt hatten, musste am Mittwoch eine von All Nippon Airways (ANA) betriebene Maschine wegen Batterieproblemen auf dem Flughafen im japanischen Takamatsu notlanden. Das Verkehrsministerium in Tokio stoppte daraufhin den Betrieb aller 24 Dreamliner von ANA und Japan Airlines (JAL). Sie werden überprüft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Rezeptfreie Medikamente müssen selbst bezahlt werden
Karlsruhe (dapd). Die geltende Regelung, wonach Patienten vom Arzt verordnete rezeptfreie Medikamente selbst bezahlen müssen, ist rechtens. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Mit dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss wies das Gericht die Verfassungsbeschwerde eines chronisch Kranken ab, der von seinem Arzt nicht verschreibungspflichtige Medikamente für seine Atemwegserkrankung verordnet bekommt. Dem Patienten entstehen nach seinen Angaben monatliche Kosten von 28,80 Euro. Nicht verschreibungspflichtige Medikamente sind seit 2004 vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen. Kein Sonderopfer der Versicherten Das Bundessozialgericht wies die Klage des Mannes 2008 ab. Auch die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde jetzt mangels Erfolgsaussicht nicht angenommen. Die finanzielle Belastung des Versicherten stehe in angemessenem Verhältnis zu dem Ziel, die Kosten im Gesundheitswesen einzudämmen, heißt es zur Begründung. Ein Sonderopfer erbrächten die Versicherten nicht, denn die Beträge für nicht verschreibungspflichtige Medikamente wendeten sie für sich selbst auf. Ein Sonderopfer wäre dagegen eine Sonderleistung für andere. Auch der Grundsatz der Gleichbehandlung werde nicht dadurch verletzt, dass die Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente übernommen werden, für rezeptfreie dagegen nicht. Zwar diene die Differenzierung nicht nur der ärztlichen Überwachung bei der Einnahme hochwirksamer Medikamente, sondern auch der Kosteneinsparung bei weniger wirksamen rezeptfreien Arzneien. Dies sei aber verhältnismäßig, da rezeptfreie Medikamente in der Regel billiger seien. Zudem könnten bei schwerwiegenden Erkrankungen auch nicht verschreibungspflichtige Medikamente ausnahmsweise von den Krankenkassen bezahlt werden. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 69/09) dapd (Politik/Politik)
Lidl muss für Verkauf von Listerien-Käse Millionenbußgeld zahlen
Heilbronn/Neckarsulm (dapd). Drei Jahre nach dem Verkauf von mit Listerien belasteten Käseprodukten aus Österreich muss der Discounter Lidl eine Geldbuße in Höhe von 1,5 Millionen Euro zahlen. Das Amtsgericht Heilbronn erließ auch gegen vier Mitarbeiter wegen lebensmittelrechtlicher Verstöße Geldstrafen zwischen 27.000 und 58.500 Euro, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Zwei von ihnen müssten zudem Geldbußen in Höhe von jeweils 7.000 Euro zahlen. Nach dem Verzehr des mit Bakterien belasteten Käses waren 2010 in Deutschland vier Menschen an Listeriose erkrankt. Ein Mensch starb an den Folgen der Lebensmittelvergiftung. Listerien können schwere Infektionskrankheiten auslösen. Für Kranke, Geschwächte, Schwangere oder Neugeborene können diese unter Umständen lebensgefährlich sein. Laut Gericht kamen die Beschuldigten ihren Informations-, Warn- und Rückrufpflichten nicht nach. Spätestens Ende 2009 hätten sie einen Lieferstopp veranlassen müssen. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Erkrankung oder den Tod von Konsumenten habe sich aber nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachweisen lassen. Aufgrund der langen Zeit bis zum Ausbruch einer Listeriose von bis zu 70 Tagen kann laut Gericht nicht ausgeschlossen werden, dass selbst bei einer ordnungsgemäßen Erfüllung der Mitteilungs- und Rückrufpflichten ab Ende 2009 ein Erwerb und Verzehr bereits im Handel befindlicher Käseprodukte nicht hätte verhindert werden können. Die Europäische Union hatte über ihr Frühwarnsystem am 22. Januar 2010 vor dem Produkt des österreichischen Herstellers Prolactal gewarnt. Einen Tag später rief Lidl zwei Käsesorten zurück und warnte die Kunden „aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes“, den Käse nicht zu essen. Drei Wochen später riet der Discounter in einer weiteren Mitteilung, „diese Produkte keinesfalls zu verzehren“. Gegen die Gerichtsentscheidung können die Betroffenen binnen zwei Wochen Rechtsmittel einlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrücks neuer Patzer: Kaffeeklatsch bei SPD-Genossin
Berlin (dapd). Peinliche Panne im SPD-Wahlkampf: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine groß angekündigten „Wohnzimmergespräche“ gestartet, um mit normalen Bürgern ins direkte Gespräch zu kommen. Doch am Montag besuchte der Ex-Finanzminister zum Auftakt in Braunschweig ausgerechnet die Eltern einer ehemaligen Mitarbeiterin von SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Seit 2008 arbeitete die Frau in Heils Wahlkreisbüro in Gifhorn, zudem war sie Stadtbezirksverordnete im Braunschweiger Stadtteil Nordstadt. Heil will davon nichts geahnt haben. Er schrieb am Dienstag bei Twitter: „Ich wusste nicht, dass sich Eltern einer früheren Mitarbeiterin auf Zeitungsanzeige für Wohnzimmergespräch beworben haben und ausgewählt wurden.“ Auch Steinbrück habe nicht gewusst, dass er quasi zu Gast bei Freunden war, beteuerte Heil. Auch Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer betonte, beworben habe sich die Mutter der ehemaligen Mitarbeiterin von Heil. Man könne die Leute nicht bis in die zweite Generation checken. Es habe sich nicht um eine SPD-Veranstaltung gehandelt. Die SPD hatte vor Weihnachten in niedersächsischen Regionalzeitungen per Anzeige nach Interessenten gesucht. Mehr als 150 private Gastgeber hatten – laut SPD – den 66-jährigen Ex-Finanzminister eingeladen. Die „Wohnzimmergespräche“ sollen in den nächsten Monaten in ganz Deutschland fortgeführt werden. „Wir schicken ihn auf die Ochsentour, das kommt sehr gut an“, sagte der Berliner SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. (Hubertus Heil bei Twitter: https://twitter.com/hubertus_heil ) (Twittermeldungen zum Thema unter #Eierlikörgate ) dapd (Politik/Politik)
Merkel versichert: Kein deutscher Kampfeinsatz in Mali
Berlin (dapd). Deutschland wird nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Kampftruppen nach Mali entsenden. Daher seien Sorgen, die Bundesrepublik könne in einen neuen Krieg hineingezogen werden, nicht berechtigt, sagte Merkel am Dienstag dem Hörfunksender NDR Info. Unterhalb dieser Schwelle sei die Bundesrepublik aber bereit, ihren Beitrag zur Lösung der Krise in dem westafrikanischen Land zu leisten. „Wir überlegen, ob wir logistische Unterstützung leisten oder humanitäre Hilfe“, sagte die Kanzlerin. So seien etwa Hilfen beim Transport möglich, je nachdem, was verfügbar sei. „Man darf nicht vergessen, dass Deutschland ja auch an anderen Stellen militärisch sehr aktiv ist, zum Beispiel in Afghanistan und im Kosovo“, machte Merkel deutlich. Grundsätzlich müsse aber Mali unterstützt werden, damit Terroristen nicht die Oberhand über das Land gewinnen, fügte Merkel hinzu. „Staaten, die nicht funktionieren, können Drogenschmuggel, terroristische Attacken und neue Flüchtlingsströme bedeuten. Deshalb wäre es nicht richtig, wenn wir ein internationales Hilfegesuchen einfach ablehnen.“ dapd (Politik/Politik)
Streben nach dem Stallgeruch der Malocher
Berlin (dapd). Rund 6,2 Millionen organisierte Gewerkschaftsmitglieder sind eine Bank, an der die politischen Parteien nicht vorbeikommen. Schon gar nicht in einem Jahr, in dem im September ein neuer Bundestag gewählt wird. Das Buhlen um die Gunst der Gewerkschaften ist gleichzeitig das Werben um Wählerstimmen. Dass die SPD die Nähe des DGB und seiner Einzelgewerkschaften sucht, ist nachvollziehbar und sozusagen naturgemäß. Auffällig ist in diesem Jahr der Kuschelkurs zwischen DGB und CDU. So viel Nähe war schon lange nicht mehr. Im Dezember vergangenen Jahres begann die Charmeoffensive. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wurde nicht müde zu betonen, dass nahezu die gesamte Gewerkschaftsspitze auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten versammelt sein werde. So kam es dann auch, man ging in Hannover sehr höflich miteinander um. Statt Pfiffen und Schelte gab es Süßes für die Delegierten, die sich doch beispielsweise schon seit Monaten nicht auf einen gesetzlichen Mindestlohn einigen können und damit eine zentrale Gewerkschaftsforderung verhindern: Schoko-Nikoläuse mit der Aufschrift „Gute Arbeit. Faire Löhne. Frohes Fest“ wurden verteilt. Statt eines Meers an Plakaten unterstrich eine schlappe „8 Euro 50“ vor der Halle die Forderung nach einer Lohnuntergrenze. Auch die Linkspartei will dazugehören Gleich im neuen Jahr trat IG-Metall-Chef Berthold Huber bei der CDU-Vorstandsklausur in Wilhelmshaven auf. Am vergangenen Wochenende lobte Kanzlerin Angela Merkel die Gewerkschaften über den grünen Klee. Sie hätten „eine ausgesprochen konstruktive und positive Rolle bei der Überwindung der Euro-Schuldenkrise gespielt“, sagte die Kanzlerin. „Dies ist ganz besonders wertvoll, weil sich hier gezeigt hat, dass deutsche Gewerkschafter nicht nur an deutsche Interessen denken.“ Sommer revanchierte sich in der Dienstagausgabe der „Rheinischen Post“. „Man kann der Kanzlerin zugutehalten, dass es trotz der Regierungsbeteiligung der FDP keine gravierenden Angriffe auf Arbeitnehmerrechte gegeben hat“, sagte er. Im Tagesverlauf begrüßte er dann bei der DGB-Vorstandsklausur in Berlin etwas übertrieben die „Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland“ und lobte nach der rund einstündigen Begegnung: „Das war ein problemorientiertes, sehr sachliches und ins Detail gehendes Gespräch, wie wir es mit der Kanzlerin gewohnt sind.“ Freundlichkeit gegenüber einem Gast ist eine Zier, Sommers Angriff auf die Regierungspolitik sah dann so aus: „Die deutschen Gewerkschaften erwarten von der Politik in diesem Wahljahr, dass konzeptionell weitergearbeitet wird und wir am Ende eines Wahljahres zu einer Änderung der Politik kommen.“ Eine „neue Ordnung der Arbeit“ fordert der DGB, das ist alles, und doch wenig in einer Zeit, in der immer mehr Menschen nicht von ihrem Job allein leben können, in der sich Unternehmer dank eines neuen, von Schwarz-Gelb auf den Weg gebrachten Insolvenzrechts vergleichsweise ungeschoren aus dem Staub machen können, in der die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird. Aber der nach eigenen Angaben weltgrößte Gewerkschaftsbund muss sich in diesem Wahljahr offenbar auch gar nicht groß anstrengen, die Parteien sind schlichtweg viel zu versessen auf den Stallgeruch der Arbeiterklasse. Nach dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel wollten die DGBler noch mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten und Grünen-Politiker Winfried Kretschmann reden, für Mittwoch ist ein Treffen mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geplant. Die Linke reagierte beleidigt. Es sei „höchst befremdlich“, dass die DGB-Spitze die Linke nicht zur Klausur eingeladen habe, mokierte sich der Bundestagsabgeordnete und Chefvolkswirt der Linksfraktion, Michael Schlecht. Schließlich sei die Linke die Partei, „die gewerkschaftliche Forderungen konsequent und nachdrücklich vorantreibt“. Schlecht und die Seinen können beruhigt sein, auch sie kommen noch dran. Sommer hat bereits angekündigt, dass er Ende Februar auch mit den Linken reden will. dapd (Politik/Politik)
Mehr Fischarten an Offshore-Windparks
Hamburg (dapd). Windparks auf hoher See könnten sich zu einem Paradies für Fische entwickeln. „Weil in Windparks vor der Küste nicht gefischt werden darf, beobachten wir eine Zunahme der Arten“, sagte der Leiter Schifffahrt beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie (BSH), Jörg Kaufmann, am Dienstag in Hamburg. Dieser Trend müsse allerdings durch weitere Studien untermauert werden. Das BSH ist für die Genehmigung von Offshore-Windparks zuständig. Bisher genehmigte das BSH 29 Windparks. Erst acht davon befänden sich im Bau, sagte BSH-Präsidentin Monika Breuch-Moritz. Weitere 126 Genehmigungsverfahren liefen noch. Windparks dürften nur gebaut werden, wenn die Sicherheit des Schiffsverkehrs nicht gefährdet, die Meeresumwelt nicht geschädigt und die Landessicherheit nicht beeinträchtigt werde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU-Landesgruppe gegen Schnellschuss bei der Rente
Berlin (dapd). Im unionsinternen Streit über Rente für Geringverdiener ist die CSU-Landesgruppe gegen einen Schnellschuss. „Da sollten wir uns die Zeit nehmen“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Aber das Problem dürfe auch nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die CSU sei dafür, noch vor der Bundestagswahl im Herbst alles zu versuchen, um die sogenannte Lebensleistungsrente „grundsätzlich auf den Weg zu bringen“. Hasselfeldt erklärte, zwischen CDU und CSU gebe es beim Thema Rente „in einigen Punkten eine völlige Übereinstimmung“. Diskussionsbedarf gebe es allerdings nicht nur bei der Lebensleistungsrente, sondern auch bei der Anerkennung von Erziehungszeiten bei Müttern, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben. Die Landesgruppenchefin zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Probleme gelöst werden können. Bei der Lebensleistungsrente sei eine Regelung „nicht unbedingt jetzt schon zwingend notwendig“, sagte Hasselfeldt. Der Koalitionsausschuss hatte im November beschlossen, Mini-Renten in bestimmten Fällen aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie knapp oberhalb der Grundsicherung liegen. Die CSU kritisiert aber die Vermischung von Versicherungsleistung und Fürsorgeprinzip. Auch sei die Frage nicht beantwortet, wie mit den regionalen Unterschieden bei der Höhe der Grundsicherung umgegangen werden soll, sagte Hasselfeldt. Nicht im gesamten Bundesgebiet bekämen die Betroffenen einheitlich 850 Euro im Monat. Auch gebe es in der Witwenrente keine Bedürftigkeitsprüfung. „Da brauchen wir noch Gespräche“, sagte Hasselfeldt. Bei der Mütterrente gebe es noch Diskussionsbedarf, weil die Finanzierung nicht gesichert sei, erklärte die CSU-Landesgruppenchefin: „Da geht es nicht um das Grundprinzip.“ Für die CSU-Landesgruppe sei es ein „sehr großes Anliegen“, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen. Denn Mütter hätten vor 1992 ihre Kinder oft nicht in Krippen bringen können, um arbeiten zu gehen. Hasselfeldt sagte, hier würden derzeit finanzielle Spielräume geprüft und Stufenmodelle durchgerechnet. Denkbar sei es beispielsweise, mit Mehrkinderfamilien zu beginnen. Insgesamt betroffen sind etwa acht Millionen Frauen. Die CSU wolle das Rentenpaket der Union nicht aufschnüren, sagte Hasselfeldt. Sie sei „zuversichtlich, dass wir uns zu einem Gesamtpaket zusammenfinden“, sagte sie. Die Möglichkeit, umstrittene Punkte aus dem Paket auszuklammern, sehe sie noch nicht, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. dapd (Politik/Politik)
Kipping wirft SPD beim Kampf gegen Steuerflüchtlinge Plagiat vor
Hannover (dapd-nrd). Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping wirft der SPD eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen vor, ihr Programm zu kopieren. „Wir sind nicht kleinlich beim Copyright“, sagte Kipping am Montag in Hannover – aber beim Thema „Finanzpolizei“ gegen Steuerflüchtlinge sollten die Sozialdemokraten nicht nur vor der Wahl bei den Linken abschreiben, sondern hinterher auch dazu stehen. Bei der Besteuerung von Millionären werde die SPD tatsächlich aber „ziemlich zaghaft“, auch wenn sie ansonsten gerne „den Macho“ gebe, betonte Kipping. Zuvor hatte die SPD Milliardeneinnahmen durch den Kampf gegen Steuerbetrüger versprochen. Ein entsprechendes Papier verabschiedeten die Parteispitzen von Bund und Land am Montag in Braunschweig. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärte, die Mehrheit der Bürger dürfe nicht den Eindruck haben, für Steuerehrlichkeit bestraft zu werden. dapd (Politik/Politik)
Polenz hält Einsatz deutscher Soldaten in Mali für möglich
Osnabrück (dapd). Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hat eine Beteiligung von deutschen Soldaten bei einer EU-Mission in Mali nicht ausgeschlossen. Wenn die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verantwortbare Pläne vorlege, „wird Deutschland nicht abseits stehen“, sagte der Vorsitzendes des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sollte die EU Soldaten für eine gemeinsame Mission in dem westafrikanischen Land anfordern, werde sich Deutschland dem nicht verschließen. „Wir können das nicht Luxemburg und Malta überlassen. So funktioniert eine gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik nicht“, sagte Polenz. dapd (Politik/Politik)