Saarbrücken (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zeigt sich unzufrieden mit der deutschen Unterstützung für den französischen Militäreinsatz in Mali. Auf die Frage, ob die Entsendung von zwei Transall-Flugzeugen ausreiche, antwortete Lammert der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: „Sicher nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält.“ Die beiden Flugzeuge werden für Samstag in der malischen Hauptstadt Bamako erwartet. Sie sollen Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS transportieren, die Mali im Kampf gegen islamistische Rebellen helfen. Lammert sagte, er verstehe die Entsendung „eher als ein erstes demonstratives Signal, dass wir uns nicht ähnlich wie im Fall Libyen positionieren.“ Bei der Einrichtung von Flugverbotszonen gegen Libyens Diktator Muammar al Gaddafi hatte Deutschland eine Beteiligung strikt abgelehnt und sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten. dapd (Politik/Politik)
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ThyssenKrupp-Chef Hiesinger verteidigt Cromme gegen Vorwürfe
Bochum (dapd). ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger hat Aufsichtsratschef Gerhard Cromme gegen Vorwürfe in Schutz genommen, die Probleme beim Essener Stahlkonzern nicht nachdrücklich genug angegangen zu sein. Hiesinger sagte am Freitag auf der Hauptversammlung des größten deutschen Stahlkonzerns in Bochum, es sei der Aufsichtsrat unter der Führung Crommes gewesen, der den derzeitigen Wandel bei dem Unternehmen eingeleitet habe. Weil der Aufsichtsrat mit der Kultur bei ThyssenKrupp nicht zufrieden gewesen sei, habe man ihn von außen an die Konzernspitze geholt, sagte Hiesinger. Von Anfang an habe er für seinen Erneuerungskurs die volle Rückendeckung vom Aufsichtsrat erhalten, auch bei schwierigen Entscheidungen wie dem Verkauf der Edelstahlsparte oder des amerikanischen Stahlgeschäfts. Der Konzernchef räumte ein, bei seinem Amtsantritt vor zwei Jahren sei ihm nicht annähernd bewusst gewesen, wie tiefgreifend der nötige Veränderungsprozess sein werde. „Unsere alte Führungskultur war an vielen Stellen von Seilschaften und blinder Loyalität gekennzeichnet. Fehlentwicklungen wurden lieber verschwiegen als korrigiert“, sagte der Manager. Der eingeleitete Erneuerungsprozess sei schmerzhaft. Doch gebe es dazu keine Alternative. „Wer dabei nicht mitzieht, hat bei uns nichts zu suchen“, sagte Hiesinger. Mit Blick auf die wirtschaftliche Situation bei ThyssenKrupp betonte Hiesinger, der notwendige Konzernumbau werde mehrere Jahre dauern. Im gegenwärtigen Zustand sei der Konzern „bei weitem noch nicht zukunftsfähig“. Die Profitabilität der fortgeführten Aktivitäten müsse weiter erhöht werden. Es gebe aber keine Überlegungen, sich auch vom europäischen Stahlgeschäft zu trennen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ich bin doch nicht korrupt
München (dapd). Der IG-Metall-Vorstand und ThyssenKrupp-Aufsichtsrat Bertin Eichler hat seine umstrittenen Luxusreisen auf Kosten des Stahlkonzerns verteidigt und jeden Verdacht der Vereinnahmung zurückgewiesen. „Ich bin doch nicht korrupt“, sagte Eichler der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Wenn ThyssenKrupp im Ausland Milliarden investiere, müsse der Aufsichtsrat sich das vor Ort anschauen. „Wenn wir da mal fünf Tage unterwegs sind und mal einen halben Tag eine Sehenswürdigkeit besuchen, dann ist das okay“, sagte Eichler. Der Gewerkschafter räumte aber ein, dass man dafür nicht erster Klasse fliegen müsse. Er hatte nach der Kritik an den fünf Reisen seit 2004 bereits erklärt, den Aufpreis für die Tickets der First Class aus eigener Tasche zu erstatten. Nach Bekanntwerden der Luxusreisen auf Kosten des verlustreichen Konzerns hatte Eichler zudem seinen Rückzug aus dem Aufsichtsrat angekündigt. „Ich hätte gerne weitergemacht“, sagte er nun. Doch sei der öffentliche Druck zu groß geworden. „Ich will Schaden von der IG Metall abwenden“, erklärte er. Gleichzeitig forderte Eichler identische Maßstäbe für Kapitalvertreter und Gewerkschafter in Aufsichtsräten. „Wir sind doch keine Aufsichtsräte zweiter Klasse“, sagte Eichler. „Wir lassen uns nicht im Gepäckraum verstauen.“ Den viel gescholtenen Aufsichtsratschef Gerhard Cromme, den Aktionärsvertreter für die Milliardenverluste und Skandale bei ThyssenKrupp mit verantwortlich machen und bei der (heutigen) Hauptversammlung nicht entlasten wollen, nahm Eichler nicht ausdrücklich in Schutz. Ob Cromme nach einem Jahrzehnt als Chefkontrolleur gehen sollte, „muss jeder für sich entscheiden“, sagte der IG-Metall-Vorstand. Eine Abberufung Crommes sei nicht Sache der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat. „Über den Aufsichtsratschef müssen die Anteilseigner entscheiden“, sagte Eichler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Qualitätssiegel laut Foodwatch oft nicht aussagekräftig
Bremen (dapd). Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat die Vielzahl von Qualitätssiegeln in der Lebensmittelbranche als verwirrend kritisiert. „Es gibt alleine beim Fleisch Dutzende.“ Das nütze dem Verbraucher allerdings nichts, weil jeder Hersteller irgendeine Prüfplakette auf seine Produkte kleben könne, sagte Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode dem „Weser Kurier“. Der Verbraucher wisse nicht, welches Siegel seriös sei. Zugleich kritisierte er das Label „Regionalität“, das Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) auf der 78. Grünen Woche vorstellen will. „Damit wird die Transparenz nicht größer. Hersteller können weiterhin ganz legal irgendetwas von Region, Heimat und Ähnlichem erzählen – und das Regionalfenster einfach nicht nutzen.“ Bode plädiert für eine gesetzliche Regelung, die die Hersteller verpflichtet, die Herkunft der Hauptzutaten ihrer Produkte anzugeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Frankreichs EU-Partner wollen sich aus Mali-Krise mogeln
Brüssel (dapd). 200 Militärausbilder für die malische Armee, aber keine Kampftruppen für die französische Offensive: Mit der Linie wollen sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und seine EU-Amtskollegen aus der Affäre ziehen. Damit gab sich Frankreichs Chefdiplomat Laurent Fabius nach der Dringlichkeitssitzung zur Mali-Krise am Donnerstag in Brüssel nicht zufrieden. Es sei „absolut möglich“, dass die EU-Partner „nicht nur logistische Hilfe sondern auch Soldaten bereitstellen“, sagte er nach dem Treffen. „Natürlich werden wir sie nicht dazu zwingen.“ Damit ist aber klar, dass der Druck auch auf Berlin zu einem größeren Beitrag zur Befriedung Malis wachsen wird. Knapp eine Woche nach Beginn der französischen Angriffe gegen die Islamisten im Norden hatten die Außenminister zuvor grünes Licht für die lange geplante EU-Trainingsmission (EUTM) gegeben. Das Wichtigste sei, dass die malischen Streitkräfte – unterstützt von afrikanischen Nachbarstaaten – die Stabilisierung des Landes „in eigener Verantwortung voranbringen“, formulierte Westerwelle. Eine Beteiligung an Kampfeinsätzen werde es im Rahmen der Trainingsmission nicht geben, wurde in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten. Insgesamt bis zu 450 Mann werden aus der EU in die Sahelzone geschickt, darunter Techniker und Sicherheitskräfte für die Ausbilder. Ein erstes Vorauskommando soll in den kommenden Tagen den Marschbefehl erhalten. Wegen der Kämpfe und Luftangriffe muss das im Dezember verabschiedete Einsatzkonzept aber angepasst werden. Laut Diplomaten könnte das noch bis Anfang Februar dauern. Geleitet wird die auf 15 Monate angelegte Mission vom französischen Brigadegeneral François Lecointre, das Hauptquartier wird in Bamako aufgeschlagen, die Kosten sind mit 12,3 Millionen Euro veranschlagt. Westerwelle bekräftigte die deutsche Bereitschaft, sich nach der Bereitstellung von zwei Transall-Transportern für die afrikanischen Truppen auch an der Trainingsmission zu beteiligen. Wie viele Ausbilder die Bundeswehr schicke, wollte er auf Nachfrage aber nicht verraten und verwies auf die Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums. Sein französischer Kollege Fabius verlangte den „ultraschnellen“ Beginn der Mission, um die aufgeriebene malische Armee auf Vordermann zu bringen. „Alleine schaffen wir es nicht“, rief Malis Außenminister Tieman Coulibaly seine EU-Kollegen um Hilfe. Auch er machte in Brüssel klar, dass er sich mehr militärische Unterstützung gegen die vormarschierenden Terroristen erhofft. Die einstimmig verabschiedete UN-Resolution 2085 sei ein Aufruf an die ganze Staatengemeinschaft, die territoriale Integrität seines Landes wiederherzustellen. Klar werde auch die Ausbildung der Armee benötigt. „Aber unsere Truppen kämpfen schon, nur reichen die Ressourcen nicht aus. Und jede Unterstützung ist willkommen.“ Theoretisch könnte die EU mit ihrer sogenannten Battlegroup – einer hoch mobilen Kampfeinheit mit bis zu 1.500 Mann – rasch bei derartigen Krisen intervenieren. Doch haben Experten Zweifel, ob das Abenteuer für die unerprobte Truppe nicht viel zu riskant sei. Ein Einsatz der Battlegroup sei deswegen bei den Ministern auch gar kein Thema gewesen, sagte Westerwelle. Dass die Ausbildungsmission eine ausreichende Antwort der EU sei, wird selbst unter Westerwelles Kollegen bezweifelt. Sie komme „zu spät“, befand Luxemburgs Ressortchef Jean Asselborn selbstkritisch. Es sei „ein Fehler“ gewesen, dass nach dem Grundsatzbeschluss vom Dezember nicht schneller mit der Ausbildung des maroden malischen Militärs begonnen worden sei. Zu dem französischen Einsatz habe es keine Alternative gegeben, weil die Terroristen in Richtung der Hauptstadt Bamako marschiert seien. „Ohne französische Angriffe würde es Mali heute nicht mehr geben“, sagte Asselborn. Dem pflichtete auch Westerwelle bei: Ohne Frankreichs Einsatz „wäre kein Raum mehr für eine politische Lösung“. Dass es diese nun doch noch geben werde, versprach Malis Außenminister Coulibaly. Ein Fahrplan für den institutionellen demokratischen Wiederaufbau könne schon in den kommenden Tagen vom Parlament verabschiedet werden. Doch die entscheidende Vorbedingung für Neuwahlen sei, dass zuerst der Norden befriedet werde. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Seehofer lässt bei Mütter-Renten nicht locker
Kreuth (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer lässt in der Debatte über höhere Mütter-Renten trotz der Skepsis von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht locker. Seehofer sagte am Donnerstag in Wildbad Kreuth, er werde weiter nachdrücklich das Ziel verfolgen, dass Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 stärker als bisher bei der Rentenhöhe berücksichtigt werden. Im Übrigen habe Schäuble als Gast bei der Klausur der bayerischen CSU-Fraktion nicht gesagt, dass eine solche Regelung überhaupt nicht infrage komme. Seehofer fügte hinzu, er werte dies als guten Start für die weiteren Verhandlungen. Klar sei, dass die Rentendebatte die „Eintracht“ zwischen CDU und CSU nicht beeinträchtigen werde. Schäuble hatte am Mittwochabend an der Klausur in Wildbad Kreuth teilgenommen. Dabei warb er um Verständnis für seine Skepsis gegenüber höheren Mütter-Renten. Er sagte zu Journalisten: „Wir alle wissen, dass Politik die Kunst des Möglichen ist.“ Zwar wolle auch die CDU eine verstärkte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992. Es habe aber niemand in der schwarz-gelben Koalition gesagt, dass man das Problem „auf einen Schlag“ lösen könne. Dafür reiche der gegenwärtige Finanzrahmen auch nicht, fügte Schäuble hinzu. dapd (Politik/Politik)
Andrea Nahles glaubt nicht an Steinbrück-Effekt in Niedersachsen
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet damit, dass bei der Niedersachsen-Wahl landespolitische Themen den Ausschlag geben. Die Wähler könnten „unterscheiden zwischen Landespolitik und möglicherweise einigen Themen, die hier in Berlin für Aufregung sorgen“, sagte Nahles am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Querelen um Interviewäußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stünden im niedersächsischen Wahlkampf nicht im Vordergrund. Diese seien allerdings auch nicht hilfreich gewesen, räumte Nahles ein. „Richtig ist, dass natürlich in den letzten Wochen, die Themen, die wir in den Mittelpunkt stellen wollten, in den Hintergrund geraten sind. Und das hat uns natürlich nicht genutzt.“ Die Sozialdemokraten hätten etwa mit ihrer Forderung nach Begrenzung der Mietpreiserhöhungen Themen aufgegriffen, „die die Menschen wirklich berühren und nicht die Fragen einzelner Sätze in Interviews“, sagte Nahles. Auf die Frage, ob die schlechten Umfragewerte für die SPD im Bund und für Steinbrück dem niedersächsischen Spitzenkandidaten Stephan Weil womöglich den Wahlsieg kosten, antwortete die SPD-Generalsekretärin: „Das will ich doch nicht hoffen.“ Es werde allerdings eng, weshalb die SPD bis zur letzten Minute im Wahlkampf engagiert blieben. Nahles bekräftigte, dass die Partei ihren Kanzlerkandidaten unterstütze: „Die SPD steht voll hinter ihm.“ dapd (Politik/Politik)
Platzeck rügt Bundestagsabgeordnete und lobt Landrat
Potsdam (dapd-bln). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat sich Kritik aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition im Bund zu Terminfragen verbeten. „Es geht nicht an, einen erst kurz vorher einzuladen. So kann vernünftiges Regierungshandeln nicht aussehen“, sagte er am Mittwoch. Der Regierungschef bezog sich dabei auf die Kritik von Schwarz-Gelb, weil er am Dienstag nicht zur Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages erschienen war. Thema dort war das Debakel um die erneute Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Während Platzeck und sein Berliner Amtskollege Klaus Wowereit (SPD) aus Termingründen nicht kommen konnten, war Verkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) anwesend. Platzeck betonte, er sei erst am Vorabend eingeladen worden. „Das ist kein vernünftiges und gutes Miteinander“, beklagte er. Zugleich stärkte Platzeck – ebenfalls mit kritischen Blick auf die Bundesregierung – dem Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald, Stephan Loge (SPD), den Rücken. Dieser und seine Mannschaft hätten eine gute Arbeit gemacht. „Wir werden alles dafür tun, dass sie sich durch nichts an die Wand gedrückt fühlen.“ Loges aufsichtsrechtliche Vorbehalte waren der Grund, warum der Flughafen am 3. Juni 2012 nicht eröffnet werden durfte. Daraufhin hatte sich Ramsauer abfällig über Loge geäußert. dapd (Politik/Politik)
Prozess gegen Holocaust-Leugner Williamson neu aufgerollt
Regensburg (dapd). In dem neu aufgerollten Verfahren gegen den traditionalistischen Bischof und Holocaust-Leugner Richard Williamson hat die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens beantragt. Der Strafbefehl gegen ihren Mandanten sei fehlerhaft und in Teilen rechtswidrig, argumentierten die Anwälte am Mittwoch zum Prozessauftakt vor dem Amtsgericht Regensburg. Williamson selbst erschien nicht zu der Neuverhandlung. Diese findet unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt, weil der Geistliche zahlreiche rechtsradikale Anhänger haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 72 Jahre alten Briten und ehemaligen Mitglied der Piusbruderschaft Volksverhetzung vor. Williamson hatte in einem Interview für einen schwedischen Fernsehsender am 1. November 2008 die Existenz von Gaskammern und die Ermordung von sechs Millionen Juden während der NS-Herrschaft bestritten. Das Interview in englischer Sprache fand am Rande einer Weihe im oberpfälzischen Zaitzkofen statt, weshalb der Staatsanwalt von einer Straftat nach deutschem Recht ausgeht. Ganz anders sehen dies die Verteidiger des Bischofs. Sie verwiesen auf die Schlusssätze von Williamson in der Fernsehaufzeichnung, die in Auszügen bei der Verhandlung abgespielt wurde. Williamson sagt in der Aufzeichnung zu den Reportern: „Aber bitte verwenden sie das nicht gegen mich, solche Äußerungen sind in Deutschland strafbar.“ Der Angeklagte habe somit, wenn überhaupt, nur einer Verbreitung seiner Aussagen außerhalb Deutschlands zugestimmt, erklärte Verteidiger Edgar Weiler. Tatsächlich war das Interview später auch im Internet und in deutschen Medien zu sehen. Schwedische Reporter können nicht vernommen werden Die schwedischen Reporter konnte das Gericht am Mittwoch nicht als Zeugen vernehmen. Ein Gesuch auf internationale Rechtshilfe hat Schweden mit dem Hinweis auf die Meinungsfreiheit abgelehnt. In dem Königreich ist die das Leugnen von Gaskammern anders als in Deutschland nicht strafbar. Die Verteidiger brachten eine ganze Reihe weiterer Gründe vor, die ihrer Ansicht nach eine Verfahrenseinstellung begründen. So sei in dem Strafbefehl eine deutsche Übersetzung des Interviews verwendet worden, anstatt des englischen Originalwortlauts. Auch gehe aus dem Schriftsatz nicht hervor, auf welchem Wege und zu welcher Zeit das Interview an deutsche Medien weitergeleitet worden sei. Dies war einer der Gründe, weshalb das Oberlandesgericht Nürnberg eine Verurteilung von Williamson durch das Landgericht Regensburg zur einer Geldstrafe in Höhe von 6.500 Euro aus formaljuristischen Gründen kippte und das Verfahren nun komplett neu aufgenommen werden musste. In der neuen Anklageschrift nennt die Staatsanwaltschaft nun konkrete Medien, wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ oder das Videoportal Youtube als Quellen und auch Zeitpunkte der Veröffentlichung. Die Verteidigung bemängelte aber, aus der Anklage gehe erneut nicht hervor, wer für diese Verbreitung letztendlich verantwortlich sei. „Unser Angeklagte jedenfalls nicht“, sagte Anwalt Weiler. Über die Anträge der Verteidigung hat die Vorsitzende Richterin noch nicht entschieden. Am Nachmittag sollte als Zeuge ein Anwalt der Piusbruderschaft aussagen. dapd (Politik/Politik)
Bei E.on droht Streik
Hannover (dapd). Mitten im Winter droht ein Streik bei Deutschlands größtem Energieversorger E.on. Die Große Tarifkommission der Gewerkschaften IG BCE und ver.di beschloss am Mittwoch einstimmig, das Scheitern der Tarifverhandlungen für die 30.000 Beschäftigten zu erklären. Ver.di-Verhandlungsführer Volker Stüber kündigte an, die Gewerkschaft werde jetzt umgehend mit der Vorbereitung der Urabstimmung beginnen. „Sollten die Arbeitgeber in dieser Zeit kein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen, droht zum ersten Mal überhaupt ein unbefristeter Streik in der privaten Energiewirtschaft“, warnte der Gewerkschafter. Ein Arbeitskampf könnte nach seinen Worten Ende Januar oder Anfang Februar beginnen. Der Verhandlungsführer betonte allerdings ausdrücklich, dass sich die Bundesbürger nicht vor einem Blackout durch Streikmaßnahmen fürchten müssten. „Das kann nicht unser Ziel sein.“ Im Streikfall gehe es darum, den Konzern zur treffen, nicht die Verbraucher. Möglich seien etwa Arbeitsniederlegungen in der Buchhaltung oder im Rechnungswesen. Bei Streiks in Kraftwerken könne das Unternehmen außerdem Strom zukaufen, um seine Verpflichtungen zu erfüllen. E.on hatte zuletzt eine Entgelterhöhung um 1,7 Prozent angeboten. Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. „Wenn die Arbeitgeber den Beschäftigten trotz guter Ertragslage des Konzerns eine reale Minus-Runde zumuten wollen, provozieren sie den Arbeitskampf“, sagte Stüber. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)