Frankfurt am Main (dapd). Mit der Berufung der Doppelspitze Rösler/Brüderle hat die FDP nach Ansicht des Altliberalen Gerhart Baum ihre Krise noch nicht überwunden. Im Hessischen Rundfunk verwies Baum am Dienstag auf die schlechten Umfragewerte im Bund. „Das muss sich jetzt bessern. Die FDP ist nicht aus dem Schneider.“ Es gebe jetzt lediglich eine „Atempause, aber keine Lebensversicherung für die Bundestagswahl. Baum sagte, die FDP sei „nach wie vor in einer Existenzkrise“. Ein Weiter so „ist für die FDP tödlich“. Sie müsse jetzt ihr eigenes Profil schärfen. Der angeschlagene FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Montag – nach dem Überraschungserfolg der FDP in seinem Heimatland Niedersachsen – im FDP-Vorstand die Vertrauensfrage gestellt und überstanden. Fraktionschef Rainer Brüderle, dem Ambitionen auf die Nachfolge nachgesagt worden waren, wurde von der Parteispitze zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestellt. Baum zeigte sich über die Personalentscheidungen verwundert. „Einmal war ich überrascht vom Angebot des Vorsitzenden Rösler, sein Amt zugunsten von Brüderle aufzugeben. Dann war ich überrascht, dass Brüderle dieses Angebot nicht angenommen hat. Ich weiß nicht, was da passiert ist und welche Gründe er hat“, fragte sich Baum. Der 80-Jährige gilt als Vertreter des linken Parteiflügels. Er gehörte jahrzehntelang dem Bundestag an war in der sozial-liberalen Koalition in den 1970er Jahren Bundesinnenminister. dapd (Politik/Politik)
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IG Metall im Südwesten kündigt offensive Tarifrunde an
Stuttgart (dapd). Trotz verhaltener Konjunkturprognosen fordert der baden-württembergische IG-Metall-Bezirkschef Jörg Hofmann für die kommende Tarifrunde deutliche Lohnsteigerungen. „Ich sehe aus heutiger Sicht keinen Grund, auf die Bremse zu treten“, sagte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft der „Stuttgarter Zeitung“. Der Metall- und Elektroindustrie gehe es im Durchschnitt weiter gut, die Unternehmensbilanzen würden allenfalls leicht unter den Rekordzahlen des Vorjahres bleiben. Die Branche stehe daher „eindeutig nicht vor einer Rezession“, sagte Hofmann. Die Arbeitgeber sollten ihre „taktische Schwarzmalerei“ nicht überziehen. Die Beschäftigten sollten nicht nur einen Inflationsausgleich erhalten, „sondern auch eine ordentliche Beteiligung an dem, was mehr produziert wurde“, forderte Hofmann. Die Große Tarifkommission der IG Metall Baden-Württemberg berät am 29. Januar erstmals über die Tarifrunde. Die Verhandlungen beginnen Mitte März. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Christian Ude rüttelt an der Pforte
München (dapd-bay). Er hat gerade einmal vier Stunden geschlafen in der Nacht, doch Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) sprüht am Montag vor guter Laune. Der Wahlerfolg der seines Hannoveraners Amtskollegen Stephan Weil (SPD) bei der niedersächsischen Landtagswahl hat den bayerischen SPD-Spitzenkandidaten in Hochstimmung versetzt. Es sei einer der spannendsten Wahlabende seines Lebens gewesen, berichtet Ude in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in München und schildert seine Gemütslage am Vorabend. „Bis elf war ich so grantig, dass ich dabei eingeschlafen bin.“ Erst gegen 3.00 Uhr habe er schließlich im Internet „nachgesehen, was in der Zwischenzeit passiert ist – und das hat mich dann so euphorisiert, dass ich nicht mehr einschlafen konnte“. Diese Euphorie ist auch Stunden später nicht verflogen. Immer wieder bricht Ude in fröhliches Lachen aus. Denn der Münchner Oberbürgermeister glaubt nun mehr denn je an seine Chance, es dem Niedersachsen Weil wie auch seinem früheren Kieler Amtskollegen Torsten Albig in Schleswig-Holstein nachzutun und aus dem Rathaus der Landeshauptstadt in die Staatskanzlei umzuziehen. „Die Kommunalos sind im Kommen, zwei sind schon da, der Dritte rüttelt an der Pforte“, freut sich der 65-Jährige. Den Erfolg von Rot-Grün in Niedersachsen empfinde er als „Auftrieb und Rückenwind“ für seinen eigenen Wahlkampf. „Blutspendeaktion“ für die FDP Ohnehin sieht sich Ude gegenüber so manchem Landespolitiker klar im Vorteil: Bürgermeister seien in einer „erfreulichen Weise von der allgemeinen und pauschalen und ungerechten Politikverdrossenheit fast nicht betroffen“, erläutert er. Das komme ihnen ausgesprochen zugute und helfe, „auch einmal gegen einen aktuellen Trend Punkte zu sammeln“. Damit spielt er auf die jüngsten Querelen um den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück an. Während es für Rot-Grün in Niedersachsen insgesamt aufwärts gegangen sei, verliere Schwarz-Gelb mit geradezu erbarmungsloser Konsequenz eine Landtagswahl nach der anderen. Einen Aufwärtstrend bei den Liberalen sieht Ude trotz ihres überraschen guten Ergebnisses nicht: „Ich glaube, dass der einmalige Pendelausschlag durch diese Blutspendeaktion in Niedersachsen sich nicht dauerhaft zugunsten der FDP auswirken wird“, sagte Ude mit Blick auf die Debatte über Leihstimmen für die Liberalen. Zuversicht schöpft der bayerische SPD-Spitzenkandidat aber auch aus einer weiteren Erkenntnis, die die Niedersachsen-Wahl geliefert hat – die geringe Aussagekraft von Umfragen. Darauf wird die SPD nun immer verweisen können, wenn das angestrebte Dreierbündnis mit Grünen und Freien Wählern wie bisher weiterhin klar hinter der CSU liegen sollte. „Zuverlässig bei Umfragen ist nur, dass sie nicht zuverlässig sind“, sinniert Ude. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück will seine Worte sorgsamer wägen
Hannover (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will sich künftig mit provokanten Äußerungen zurückhalten. Es werde darum gehen, als Kanzlerkandidat „das ein oder andere Wort sehr bedachtsam zu wägen“, sagte Steinbrück am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“. Steinbrück räumte erneut ein, dass er mit einigen Bemerkungen, die als provozierend empfunden worden seien, auch für Unruhe gesorgt habe. Sein Profil insgesamt wolle er aber nicht „verfremden“. Das Wahlergebnis bei der Landtagswahl in Niedersachsen wertete Steinbrück als Fingerzeig, dass bei der Bundestagswahl „alles offen“ sei. Schwarz-Gelb habe nicht zwingend gute Chancen, die Mehrheit im Bundestag zu stellen. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Transall in Mali eingetroffen
Berlin/Bamako (dapd). Die Bundeswehr hat am Samstag ihren Einsatz im westafrikanischen Mali begonnen. Am Abend landeten die beiden „Transall“-Maschinen sicher auf dem Hauptstadtflughafen von Bamako. Aus Frankreich kommend brachten sie nach Angaben der Luftwaffe französisches Sanitätsmaterial in das Land. Seit einer Woche kämpfen in Mali französische Truppen gegen islamistische Rebellen, die den Norden des Landes kontrollieren. Der Westen befürchtet, dass sich dort ein neues Rückzugsgebiet des Terrornetzwerkes Al-Kaida entwickeln könnte. Am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS offiziell deutsche Hilfe beim militärischen Lufttransport angeboten. Die Flugzeuge der Bundeswehr sollen allerdings nur Truppen nach Bamako fliegen, auch werden sie im Nachbarland Senegal stationiert. Eine Beteiligung deutscher Soldaten an den Kämpfen in dem westafrikanischen Land oder ein direkte Unterstützung französischer Truppen ist nicht vorgesehen. Lammert: Das kann nicht alles an deutscher Hilfe sein Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist mit der deutschen Unterstützung in Mali indes nicht zufrieden. Auf die Frage, ob die Entsendung von zwei „Transall“-Flugzeugen ausreiche, antwortete Lammert der „Saarbrücker Zeitung“: „Sicher nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält.“ Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wies solche Vorhaltungen umgehend zurück und erinnerte daran, dass der begrenzte deutsche Beitrag auch von Frankreich geschätzt werde. Lammert sagte weiter, er verstehe die Entsendung „eher als ein erstes demonstratives Signal, dass wir uns nicht ähnlich wie im Fall Libyen positionieren.“ Bei der Einrichtung von Flugverbotszonen gegen Libyens Diktator Muammar al Gaddafi hatte Deutschland eine Beteiligung strikt abgelehnt und sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Deutschland kann erheblich mehr tun als zwei ‚Transall‘-Maschinen zur Verfügung zu stellen.“ Nach Vorstellung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sind Transporte der Bundeswehr auch näher an die Kampflinie vorstellbar. Dies schloss nicht einmal der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold aus. Steinbrück zieht rote Linien für Mali-Einsatz SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wies derweil Überlegungen zu einem deutlich größeren Engagement deutscher Soldaten in Mali zurück. Die SPD habe „die klare Position, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands mit Blick auf ein militärisches Eingreifen in Mali nicht kommen darf“, sagte Steinbrück dem Radiosender ffn in Hannover. Eine logistische Unterstützung trage die SPD mit, aber keine Beteiligung an einem Kampfeinsatz in dem westafrikanischen Land. Das scheint auch die Gemütslage der Deutschen zu treffen. In einer Emnid-Umfrage sprach sich eine Mehrheit von 59 Prozent der mehr als 1.000 Teilnehmer gegen ein militärisches Engagement der Bundeswehr in dem westafrikanischen Land aus. Laut Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“ war nur ein Drittel dafür, die Franzosen mit der Entsendung von Soldaten in ihrem Kampf gegen Islamisten zu unterstützen. Besonders deutlich ist die Ablehnung eines Einsatzes bei Anhängern von CDU und CSU (61 Prozent) sowie der Partei Die Linke (83 Prozent). Linke droht wegen Mali-Einsatz mit Verfassungsklage Linkenchef Bernd Riexinger verteidigt die ablehnende Haltung seiner Partei und fordert ein Bundestagsmandat auch für diesen Bundeswehreinsatz. „Gerade wir, die wir hier mit unserer Geschichte belastet sind, können uns nicht leisten, dass Militäreinsätze ohne demokratische Legitimation erfolgen“, sagte er dem Südwestrundfunk SWR. Zugleich schloss er nicht aus, eine Entscheidung des Bundestags über den Mali-Einsatz per Klage zu erzwingen: „Wenn wir zu dem Entschluss kommen, dass hier nicht nach Recht und Gesetz gehandelt wird, würden wir auch klagen.“ dapd (Politik/Politik)
Schavan lässt sich trotz Plagiatsaffäre für Bundestag nominieren
Berlin (dapd). Bildungsministerin Annette Schavan denkt trotz der seit Monaten schwelenden Affäre um ihre Doktorarbeit nicht an Rückzug: Die CDU-Politikerin will sich in jedem Fall am Freitag als Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Ulm/Alb-Donau nominieren lassen. „Ich trete am 25. Januar an. Das bin ich der Wissenschaft schuldig“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die 57-Jährige will auch dann kandidieren, sollte der Fakultätsrat der Universität Düsseldorf am Dienstag ein Verfahren zur Aberkennung ihres Doktorgrades einleiten. Schavan wird vorgeworfen, in ihrer 1980 verfassten Doktorarbeit „Person und Gewissen“ Textpassagen unsauber übernommen und Quellen nicht klar gekennzeichnet zu haben. Die Ministerin hat wiederholt beteuert, ihre Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen erstellt zu haben. In einem im vergangenen Oktober bekannt gewordenen internen Prüfbericht wurde Schavan hingegen eine „leitende Täuschungsabsicht“ bescheinigt. Die Universität hat nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ ihre Vorwürfe im Plagiatsverfahren etwas abgeschwächt. Die Promotionskommission erhebt demnach nicht mehr den Vorwurf, Schavan habe absichtlich getäuscht. Allerdings habe sie in Kauf genommen, gegen gängige Regeln wissenschaftlichen Arbeitens zu verstoßen. Das Gremium spreche sich weiter dafür aus, ein Verfahren zur Aberkennung des Titels einzuleiten, hieß es. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtete vorab, der emeritierte Philosophieprofessor Ludger Honnefelder habe ebenfalls eine Expertise erstellt. Darin werfe er dem Gutachter der Universität vor, sich vorwiegend an formalen Textvergleichen zu orientieren. Die maßgebliche Frage, „nämlich, ob die Arbeit einen selbstständig erarbeiteten wissenschaftlichen Beitrag erbringt, der die Vergabe des Doktortitels rechtfertigt“, werde vom Berichterstatter der Universität, Stefan Rohrbacher, dagegen nicht erörtert. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Ulmer Gemeinderat, Thomas Kienle, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, der CDU-Kreisverband wolle an Schavans Nominierung selbst dann festhalten, wenn sie von ihrem Ministeramt zurücktreten müsse. „Schavanplag“ brachte Stein ins Rollen Schavan war stellvertretende CDU-Vorsitzende und gilt als eine der wenigen engen Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zehn Jahre war die CDU-Politikerin Kultusministerin in Baden-Württemberg und seit 2005 ist sie Bundesministerin für Bildung und Forschung in Berlin. Den Stein ins Rollen gebracht hat im Mai vergangenen Jahres ein anonymer Blogger. Auf der Internetseite „schavanplag“ warf er/sie der CDU-Politikerin vor, an mehreren Stellen ihrer Doktorarbeit abgeschrieben und Quellen nicht genannt zu haben. Dort heißt es: „Insgesamt gibt es 97 Seiten im Haupttext der Dissertation von Seite 11 bis 335, auf denen Übernahmen aus 45 Quellen nicht oder nicht ausreichend kenntlich gemacht werden.“ (Der Blog: http://schavanplag.wordpress.com/ ) dapd (Politik/Politik)
Deutscher Mali-Einsatz beginnt
Berlin (dapd). Überschattet von einer neuen Debatte über eine deutsche Beteiligung hat am Samstag der Mali-Einsatz der Bundeswehr begonnen. Die beiden Transportmaschinen vom Typ „Transall“ wurden noch im Tagesverlauf in der malischen Hauptstadt Bamako erwartet. Sie sollen in den kommenden Wochen Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS nach Mali bringen. Diese wollen dort im Kampf gegen islamistische Rebellen helfen, die den Norden des Landes besetzt halten. Am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der ECOWAS offiziell deutsche Hilfe beim militärischen Lufttransport angeboten. Die Flugzeuge der Bundeswehr sollen allerdings nur nach Bamako fliegen und werden im Nachbarland Senegal stationiert. Eine Beteiligung deutscher Soldaten an den Kämpfen in dem westafrikanischen Land oder ein direkte Unterstützung französischer Truppen ist nicht vorgesehen. Lammert: Das kann nicht alles an deutscher Hilfe sein Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist mit der deutschen Unterstützung in Mali indes nicht zufrieden. Auf die Frage, ob die Entsendung von zwei „Transall“-Flugzeugen ausreiche, antwortete Lammert der „Saarbrücker Zeitung“: „Sicher nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält.“ Lammert sagte weiter, er verstehe die Entsendung „eher als ein erstes demonstratives Signal, dass wir uns nicht ähnlich wie im Fall Libyen positionieren.“ Bei der Einrichtung von Flugverbotszonen gegen Libyens Diktator Muammar al Gaddafi hatte Deutschland eine Beteiligung strikt abgelehnt und sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Deutschland kann erheblich mehr tun als zwei ‚Transall‘-Maschinen zur Verfügung zu stellen.“ Nach Vorstellung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU) sind Transporte der Bundeswehr auch näher an die Kampflinie vorstellbar. Dies schloss nicht einmal der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold aus. Steinbrück zieht rote Linien für Mali-Einsatz SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wies derweil Überlegungen nach einem deutlich größeren Engagement deutscher Soldaten in Mali zurück. Die SPD habe „die klare Position, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands mit Blick auf ein militärisches Eingreifen in Mali nicht kommen darf“, sagte Steinbrück dem Radiosender ffn in Hannover. Eine logistische Unterstützung Deutschlands für Frankreich trage die SPD mit, aber keine Beteiligung an einem Kampfeinsatz in dem westafrikanischen Land. Das scheint auch die Gemütslage der Deutschen zu treffen. In einer Emnid-Umfrage sprach sich eine Mehrheit von 59 Prozent der Teilnehmer gegen ein militärisches Engagement der Bundeswehr in dem westafrikanischen Land aus. Laut Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“ war nur ein Drittel dafür, die Franzosen mit der Entsendung von Soldaten in ihrem Kampf gegen Islamisten zu unterstützen. Besonders deutlich ist die Ablehnung eines Einsatzes bei Anhängern von CDU und CSU (61 Prozent) sowie der Partei Die Linke (83 Prozent). Linke droht wegen Mali-Einsatz mit Verfassungsklage Linkenchef Bernd Riexinger verteidigt die ablehnende Haltung seiner Partei und forderte ein Bundestagsmandat auch für diesen Bundeswehreinsatz. „Gerade wir, die wir hier mit unserer Geschichte belastet sind, können uns nicht leisten, dass Militäreinsätze ohne demokratische Legitimation erfolgen“, sagte er dem Südwestrundfunk SWR. Zugleich schloss er nicht aus, eine Entscheidung des Bundestags über den Mali-Einsatz per Klage zu erzwingen: „Wenn wir zu dem Entschluss kommen, dass hier nicht nach Recht und Gesetz gehandelt wird, würden wir auch klagen.“ dapd (Politik/Politik)
Steinbrück zieht Grenze für deutschen Mali-Einsatz
Hannover (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück weist Forderungen nach einem größeren Engagement deutscher Soldaten in Mali zurück. Die SPD habe „die klare Position, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands mit Blick auf ein militärisches Eingreifen in Mali nicht kommen darf“, sagte Steinbrück am Samstag dem Radiosender ffn in Hannover. Er stellte sich damit gegen jüngste Äußerungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Der Bundestagspräsident hatte zuvor der „Saarbrücker Zeitung“ gesagt, er glaube nicht, dass die Entsendung von zwei Transportflugzeugen der Bundeswehr ausreiche. „Sicher nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält“, betonte Lammert. Steinbrück entgegnete, eine logistische Unterstützung Deutschlands für Frankreich trage die SPD mit, aber keine Beteiligung an einem Kampfeinsatz in dem westafrikanischen Land. dapd (Politik/Politik)
Bund will beim Hauptstadtflughafen genauer hinsehen
München (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat einen stärkeren Einsatz des Bundes beim Berliner Großflughafen BER angekündigt. „Ich will geprüft wissen, wer für welche Schlamperei haften muss“, sagte Ramsauer dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht. „Hier darf es keine Vertuschung geben.“ Falls Haftungsansprüche festgestellt würden, werde niemand geschont. Auf die Frage, ob dies auch für die Politiker und Staatssekretäre in den Aufsichtsräten gelte, antwortete Ramsauer: „Aufsichtsratsmitglieder haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.“ Eventuelle Schadensersatzansprüche gegen Leistungs- und Lieferfirmen, gegen Mitglieder der Geschäftsführung und auch des Aufsichtsrates müssten geprüft werden. Die Gesellschafter hätten weder die Geschäftsführer noch die Aufsichtsräte bislang entlastet. Der CSU-Politiker zeigte sich überzeugt, dass sich der Flughafen trotz der aktuellen Pannen langfristig gut entwickeln wird. „Das Geld der Steuerzahler ist nicht weg“, versicherte Ramsauer. „Der Großflughafen wird auch wieder Geld verdienen.“ Auf der Baustelle sei nicht nur Murks fabriziert worden. „In zehn Jahren, wenn dieser Flughafen mal eine Zeit gut gelaufen ist, wird das ein absolut positives Projekt. Der BER wird eine Visitenkarte für unser Land“, sagte er. Ramsauer sprach sich dafür aus, die Verzögerung dazu zu nutzen, den Flughafen schneller zu erweitern als bisher geplant. „Der Flughafen sollte jetzt die alte Nordbahn von Berlin-Schönefeld komplett sanieren, um beim nächsten Eröffnungstermin gleich mit größerer Flugkapazität und zwei hochmodernen Rollbahnen durchstarten zu können“, sagte der Verkehrsminister. „Dann müssen wir das nicht später bei laufendem Verkehr machen, wie bisher geplant. Diese Aktion spart Geld.“ Auf einen Eröffnungstermin wollte sich Ramsauer nicht festlegen. „Im Moment kann Ihnen niemand seriös sagen, wann wir sagen können, wann“, sagte er. „Allen Beteiligten reicht aus, wenn sie ein Dreivierteljahr vor der Eröffnung Bescheid wissen.“ Die für Ende Oktober vorgesehene Eröffnung des Hauptstadtflughafens war vor knapp zwei Wochen bereits zum vierten Mal verschoben worden. Bislang ist unklar, wann die ersten Flugzeuge abheben sollen. dapd (Politik/Politik)
Lauterbach droht katholischen Krankenhäusern mit Gynäkologie-Entzug
Osnabrück (dapd). Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Abweisung einer mutmaßlich vergewaltigten Frau an zwei katholischen Kliniken in Köln kritisiert. „Die katholische Kirche tut sich mit dieser hartherzigen und erbarmungslosen Reaktion keinen Gefallen“, sagte Lauterbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Dass da ein Missverständnis vorgelegen hat, kann ich nicht erkennen.“ Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte, bislang sei von einem Einzelfall auszugehen. „Wenn sich das wiederholen sollte, müssen wir überlegen, ob die gynäkologische Notfallbetreuung überhaupt noch für katholische Krankenhäuser akzeptabel ist. Es kann nicht sein, dass man sich auf die Ärzte dort nicht verlassen kann“, sagte er. Die Hospitäler hatten sich geweigert, die junge Frau nach Vergewaltigungsspuren zu untersuchen, weil damit ein Beratungsgespräch über eine mögliche Schwangerschaft und deren Abbruch sowie das Verschreiben der Pille danach verbunden sei, mit der eine Schwangerschaft verhindert werden kann. dapd (Politik/Politik)