Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition will das umstrittene Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz am Freitag nicht wie geplant im Bundestag
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Altmaier bläst bei geplanter Strompreisbremse Wind ins Gesicht
Berlin (dapd). Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geplante Strompreisbremse geht dem Koalitionspartner FDP nicht weit genug und stößt
Grüne: Neuer Entwurf für Endlagergesetz nicht abgestimmt
Berlin/Gorleben (dapd). Die Grünen haben den neuen Gesetzentwurf zur Suche eines Endlagers für Atommüll noch nicht gebilligt. Der Vorschlag „ist ni
Friedrich will mehr Sicherheit
Berlin (dapd). Die Sicherheitsgesetze reichen nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht mehr aus, um den aktuellen
Gysi sieht Linkspartei wieder im Aufwind
Berlin (dapd). Linksfraktionschef Gregor Gysi sieht seine Partei trotz der Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen nicht auf dem Weg zu
Kein Aufwind durch die Niedersachsenwahl
Köln (dapd). Trotz ihres Erfolgs bei der Niedersachsenwahl kann die FDP im Bund nicht punkten: Nach dem aktuellen Deutschlandtrend würden weiterhin l
Probleme für den Hauptstadtflughafen nun auch in der Luft
Berlin/Potsdam/Schönefeld (dapd). Der von Pannen begleitete neue Hauptstadtflughafen in Schönefeld kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Nach dem
Rainer Brüderle: Wein, Weib und flotte Sprüche
Berlin (dapd). Rainer Brüderle ist immer gut für einen Spruch. Und für ein gutes Glas Wein, wie nicht nur seine Parteifreunde wissen. Legendär sind b
Reisekonzern TUI will keinen Zusammenschluss mit britischer Tochter
Hannover (dapd). Der Reisekonzern TUI will seine britische Tochter TUI Travel nicht übernehmen. Das teilte die TUI AG am Mittwoch in Hannover mit. Der Konzern begründete die Absage damit, „dass eine aktienbasierte Transaktion auf dem gegenwärtigen Austauschverhältnis nicht den Interessen der TUI-Aktionäre entspricht“. Die unabhängigen Direktoren von TUI Travel hatten am 16. Januar mitgeteilt, dass der Konzern aus Hannover mit der Idee für einen möglichen Zusammenschluss an sie herangetreten sei. Die TUI AG erklärte nun, „dass die Gesellschaft nicht beabsichtigt, ein Angebot für TUI Travel abzugeben“. TUI, Europas größter Reisekonzern, hält als Mehrheitsaktionär von TUI Travel nach Firmenangaben 56,4 Prozent an der britischen Tochter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Niedersachsens CDU will sich schnell in der Oppositionsrolle einfinden
Hannover (dapd). Die niedersächsische CDU will nach dem Machtverlust die Oppositionsrolle schnell annehmen. Seine Fraktion werden sich rasch in der neuen Rolle zurechtfinden und diese kraftvoll anpacken, sagte der am Dienstag in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigte Björn Thümler. Der 42-Jährige erhielt in der ersten Fraktionssitzung nach der Wahl hundert Prozent der Stimmen. Ministerpräsident David McAllister hatte sich nach der Wahlniederlage vom Sonntag zunächst Bedenkzeit für seine künftige Rolle erbeten. Möglicherweise wird er den Fraktionsvorsitz in einigen Wochen übernehmen. Da er bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten noch im Amt ist, kann er die Funktion noch nicht ausüben. Minister nicht mehr in Fraktion Der neuen CDU-Fraktion gehören 54 Abgeordnete an, zuvor waren es 69. Sie wurden alle direkt in ihren Wahlkreisen gewählt, weswegen keiner der Bewerber auf der CDU-Liste in den Landtag einziehen wird. Nicht mehr vertreten im Parlament sind deshalb auch der bisherige Innenminister Uwe Schünemann und der bisherige Kultusminister Bernd Althusmann. Auch Sozialministerin Aygül Özkan hatte ihren Wahlkreis nicht gewonnen. McAllister sagte, dass er mit allen drei Ministern bereits Vier-Augen-Gespräche geführt habe. Alle bräuchten nun aber ein paar Tage Zeit, um zu wissen, wie es weitergeht. „Wir haben die Wahl nicht gewonnen, aber auch nicht verloren“, betonte der im Vergleich zu Montag wieder sichtlich besser gelaunte McAllister. Außer der Wahl von Thümler hat die Fraktion am Dienstag noch keine weitreichenden Personalentscheidungen getroffen. Parlamentarischer Geschäftsführer soll vorübergehend Jens Nacke bleiben. Die CDU war aus der Landtagswahl am Sonntag mit 36,0 Prozent zwar als stärkste Kraft hervorgegangen. Für eine Landtags-Mehrheit mit der FDP, die 9,9 Prozent der Stimmen erzielte, reichte es dennoch nicht. dapd (Politik/Politik)