Frankfurt (dapd). Der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir hat die ablehnende Haltung vieler Bundesländer zur Zwischenlagerung von Atommüll kritisiert. „Union und FDP waren immer für die Atomkraft und wollen jetzt mit den Ergebnissen ihrer eigenen Politik nichts mehr zu tun haben. Das ist geradezu abenteuerlich“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Eine Bund-Länder-Runde hatte sich am Dienstag nicht einigen können, wo der wiederaufbereitete Nuklearabfall aus dem britischen Sellafield und dem französischen La Hague zwischengelagert werden soll, nachdem keine Castor-Transporte mehr nach Gorleben rollen sollen. Auch Hessen ist bisher nicht bereit, einen Teil der insgesamt 26 Atommüllbehälter im Lager Biblis aufzunehmen. Die hessische Landesregierung dürfe sich nicht hinter Formalien verstecken, sagte Al-Wazir. Er schloss nicht aus, dass auch das Atomkraftwerk Biblis als Zwischenlager infrage kommen könne: „Niemand darf sich aus der Verantwortung stehlen.“ dapd (Politik/Politik)
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Bahr will Krankenversicherte vor Überschuldung schützen
Berlin (dapd). Schuldenfalle Krankenversicherung: Wer seine Beiträge nicht zahlen kann, muss derzeit einen Säumniszuschlag von 5 Prozent pro Monat oder 60 Prozent pro Jahr berappen. Die Bundesregierung will gesetzlich Krankenversicherte in einer finanziellen Notlage jetzt besser davor schützen, immer mehr Schulden anzuhäufen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Zinsen auf ein Prozent des rückständigen Betrages pro Monat begrenzt. Für privat Krankenversicherte ist ein „Notlagentarif“ geplant. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, es gehe darum, gesetzlich Versicherte vor „Wucherzinsen“ zu schützen. Ein Säumniszuschlag von zwölf Prozent pro Jahr sei ein „vernünftiges Maß“ und biete immer noch einen ausreichenden Anreiz, die Versicherungsbeiträge zu bezahlen, erläuterte der Minister. GKV-Spitzenverband zeigt sich erleichtert Bahr erklärte, das „geplante Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um das Problem sozialer Überforderung von säumigen Beitragsschuldnern zu entschärfen“. Der Sprecher des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) , Florian Lanz, sagte der Nachrichtenagentur dapd, nun würden „die Verhältnisse gerade gerückt und wir sind froh, dass die gesetzliche Vorgabe zu solchen Extremzinsen korrigiert werden soll“. Eine Versicherungspflicht gilt in der GKV seit April 2007 und in der privaten Krankenversicherung (PKV) seit Januar 2009. Eine Kündigung säumiger Versicherter ist damit nicht mehr möglich. In der Folge sind sowohl bei gesetzlich als auch bei privat Versicherten, die ihre Beiträge nicht zahlen, zum Teil erhebliche Beitragsrückstände entstanden. Laut Gesundheitsministerium schulden bei der PKV 146.000 Versicherte Beiträge, bei der GKV rund 100.000. Laut GKV-Spitzenverband kann nicht konkret gesagt werden, wie viele Versicherte betroffen sind. Allein in der GKV sind Beitragsrückstände von rund 2,2 Milliarden Euro aufgelaufen. Ärztliche Versorgung nur bei akuten Schmerzen Der in der PKV vorgesehene „Notlagentarif“ für Prämienschuldner soll rund 100 Euro im Monat kosten. Dieser umfasst eine ärztliche Versorgung nur noch bei akuten Schmerzen oder bei Schwangerschaft. Gerade für viele kleine Selbstständige, die in einen vorübergehenden finanziellen Engpass geraten seien, sei dies eine wichtige Perspektive, erklärte der Minister. Nach Zahlung der ausstehenden Beiträge könnten Betroffene wieder in ihre ursprünglichen Tarife zurückkehren. Das Gesetz soll noch bis zur Sommerpause im Parlament beschlossen werden. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. SPD kritisiert „Flickschusterei“ SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis sagte, Bahrs Pläne lösten nicht das Problem, dass immer mehr Menschen ihre Krankenversicherung nicht mehr bezahlen könnten. Der „Notlagentarif“ sei „ein Schonprogramm für die PKV“. Mattheis kritisierte, es sei völlig unklar, ob beispielsweise chronisch Kranke damit weiterhin gut versorgt sind. Bahr betreibe mit seinem Vorhaben „Flickschusterei“. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge, bemängelte, die Regierung schaffe mit dem Gesetzentwurf die Versicherungspflicht für Privatversicherte faktisch ab. „Der Gesetzentwurf ist eine Einladung, Schulden in der PKV anzuhäufen, um dann in einen günstigen Notlagentarif zu kommen. Damit kommt die Bundesregierung den Forderungen der Privatversicherungswirtschaft nach. Die Folgekosten sind unabsehbar“, sagte Bunge. Bahr habe der Versicherungswirtschaft „mal wieder einen Gefallen getan und einen ungedeckten Scheck auf die Zukunft ausgestellt“. Bestand der Beitragsrückstände befürchtet Die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Ulrike Elsner, sagte zwar, es sei richtig, dass die Regierung die hohen Zinsen bei Beitragsschulden begrenze. „Das Problem der Beitragsrückstände behebt es aber nicht.“ Die Beitragsschulden häuften sich unabhängig von der Zinshöhe Jahr für Jahr an. Diese Milliardenrückstände gehen auch zulasten der übrigen Beitragszahler. Die im Jahre 2007 eingeführte „Versicherungspflicht für alle“ sei eine gesamtgesellschaftlich sinnvolle Aufgabe, die jedoch auch vom Staat gegenfinanziert werden müsse. Kritik äußerte auch die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die geplante Zinsabsenkung für Krankenkassenschulden werde nicht dazu führen, dass die Leute korrekt bezahlen, sondern lediglich dazu, dass die Schulden künftig ein bisschen langsamer anwachsen, sagte die Referentin für Gesundheitspolitik beim vzbv, Susanne Mauersberg, der Tageszeitung „neues deutschland“ (Donnerstagausgabe). Allerdings machte Bahr in einer Pressekonferenz deutlich, dass er hoffe, im weiteren Gesetzgebungsverfahren auch eine Altschuldenregelung zu finden. Darüber solle mit PKV und GKV gesprochen werden. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer gegen Blitzerwarner
Dortmund (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Forderungen nach einer Freigabe sogenannter Blitzerwarner in Navigationssystemen oder Apps abgelehnt. „Notorische Raser werden nicht von ihrem Fehlverhalten abgebracht, wenn sie vor Geschwindigkeitskontrollen gewarnt werden“, sagte der CSU-Politiker den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Eher sei sogar das Gegenteil der Fall. Solange Raser sich auf ihren Blitzerwarner verlassen könnten, müssten sie nicht fürchten, erwischt zu werden. Ramsauer sagte, er sehe in den Blitzerwarnern keinen Beitrag für mehr Sicherheit auf den Straßen. dapd (Politik/Politik)
CSU gegen höhere Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge
Passau (dapd). Die CSU lehnt die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach höheren Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen zur Finanzierung höherer Löhne für Pflegekräfte ab. „Das ist das Unintelligenteste, was man machen kann“, sagte der stellvertretende CSU-Landesgruppenchef Max Straubinger der „Passauer Neuen Presse“. Er mahnte, die Beitragszahler nicht weiter zu belasten. Die Löhne seien Sache der Tarifpartner: „Die dürfen wir nicht aus der Pflicht entlassen.“ Gabriel hatte zuvor eine leichte Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge gefordert, um Pflegekräfte finanziell besser zu stellen. Straubinger wies darauf hin, dass die schwarz-gelbe Koalition bereits Mindestlöhne in der Pflegebranche durchgesetzt habe. dapd (Politik/Politik)
Rechtsausschuss will schnell Regelung gegen Abgeordnetenbestechung
Hamburg (dapd). Der Rechtsausschuss des Bundestages dringt auf eine Gesetzesneuregelung gegen Abgeordnetenbestechung. Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) sagte dem „Spiegel“ laut Vorab vom Sonntag, die Sachverständigen sollten noch im April gehört werden. Kauder argumentierte: „Wir können nicht in Afrika und der Ukraine den Rechtsstaat predigen und im eigenen Land die UN-Konvention gegen Korruption nicht umsetzen. Da müssen wir glaubwürdig bleiben.“ Kauder, der früher als Gegner einer Neuregelung aufgetreten sei, habe inzwischen einen eigenen, sehr weitreichenden Entwurf ausgearbeitet und mit Rechtspolitikern von SPD, Grünen und der Linkspartei abgestimmt, berichtet das Magazin. Demnach würden sich Mandatsträger von Bund, Ländern und Gemeinden künftig strafbar machen, wenn sie für die Ausübung ihres Mandats einen Vorteil annehmen oder einfordern. Diese Regelung würde nicht nur für die Abgeordneten des Bundestags, sondern auch der Landtage und Gemeinderäte gelten. Gerade in der Lokalpolitik sei die Anfälligkeit für Korruption sehr hoch, vor allem wenn es um die Vergabe lukrativer Bauaufträge gehe, schreibt das Blatt. Kauder erwägt sogar, eine konkrete Summe aufzunehmen, ab der Korruption strafbar ist. „Die Grenze zur Korruption könnte bei 200 Euro verlaufen“, schlug er vor. dapd (Politik/Politik)
Bild : Deutschland zahlt Entwicklungshilfe für Steueroasen
Berlin (dapd). Internationale Steueroasen profitieren offenbar von üppiger Entwicklungshilfe aus Deutschland. Wie die „Bild“-Zeitung am Samstag berichtet, zahle Deutschland jährlich mehr als 300 Millionen Euro für Länder, die für ihre Steuersparmodelle berüchtigt sind. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wolle nun die Unterstützungszahlungen an solche Länder stoppen. „Es kann nicht sein, dass Länder, die wir durch Entwicklungsprojekte unterstützen, gleichzeitig Steuerflucht befördern“, sagte der Minister dem Blatt. Um welche Länder es konkret geht, sagte der Minister nicht. Deutschland unterhält Entwicklungskooperationen mit zahlreichen Ländern. Zu den bekannten Steueroasen, die von Spekulanten, Steuerhinterziehern und anderen Kriminellen genutzt werden, gehören beispielsweise die Cayman Inseln in der Karibik. Dort kommen laut „Bild“-Zeitung auf 56.000 Einwohner knapp 1.000 Banken und Versicherungen, 9.000 Hedgefonds und 92.000 sogenannte Briefkastenfirmen. Das dort verwaltete Vermögen liege bei 1,4 Billionen Euro, schreibt die Zeitung. Ein Ministeriumssprecher sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Cayman Islands gehörten nicht zu den Kooperationsländern deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Im Übrigen umfassten die sogenannten „Official Development Assistance“ nicht nur Leistungen des Bundesentwicklungsministeriums, sondern auch solche anderer Bundesressorts sowie der Länder und der Kommunen. dapd (Politik/Politik)
Strafrechtler Schünemann gegen Videoübertragung im NSU-Prozess
Karlsruhe/München (dapd-bay). In der Diskussion über die begrenzten Presseplätze beim NSU-Prozess in München hält der Münchner Strafrechtler Bernd Schünemann eine Videoübertragung in einen Nebenraum für nicht zulässig. „Denn damit würde in einem Saal Öffentlichkeit hergestellt, der nicht unter der Kontrolle des Vorsitzenden Richters steht“, sagte Schünemann der Nachrichtenagentur dapd in Karlsruhe. Der Vorsitzende Richter müsse aber die Ordnung im Saal kontrollieren. „Ein Wachtmeister kann dies nicht tun. Diese sitzungspolizeiliche Aufgabe kann nur der Vorsitzende wahrnehmen“, argumentierte der Strafrechtsprofessor. Im Falle einer Videoübertragung wisse außerdem auch ein Angeklagter, „dass ihn andere videomäßig wahrnehmen“. Dies könne beim Angeklagten einen Verunsicherungseffekt auslösen. Schünemann sagte weiter, er sehe „noch Spielraum“ bei der Entscheidung des Oberlandesgerichts München über die Form der Zulassung von Journalisten, also die Akkreditierung. Denn diese sei „nicht in Rechtskraft“ erwachsen und könne vom Gericht jederzeit überprüft werden. „Es gibt kein Gesetz, das diese einmal getroffene Entscheidung des Gerichts zum Akkreditierungsverfahren für sakrosankt erklärt“, sagte Schünemann. Ursprünglich könne es zwar eine vertretbare Lösung gewesen sein, nach dem Prioritätsprinzip („Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“) vorzugehen. Wenn nun aber eine Schieflage entstanden sei und wichtige Medien nicht berücksichtigt wurden, könnte man das Akkreditierungsverfahren „noch einmal modifizieren“, etwa in Form einer „Topf“-Lösung für lokale, überregionale deutsche und ausländische Medien, sagte der emeritierte Professor der Ludwig-Maximilians-Universität München. dapd (Politik/Politik)
Huber will internationalen Kodex gegen Steuerhinterzieher
Passau (dapd). Der frühere bayerische Finanzminister und ehemalige CSU-Chef Erwin Huber hat sich im Kampf gegen Steuerbetrug für einen internationalen Kodex ausgesprochen. Dies müsse international angegangen werden, „von der OECD über die G8 bis G20“, sagte Huber der „Passauer Neue Presse“ (Samstagausgabe). Denn eine reale oder empfundene Gerechtigkeitslücke werde durch die Steueroasen nur noch verschärft, und das sei „Wasser auf die Mühlen der Linken“. Auch an „drakonische Strafen“ solle man dabei denken: „Wer Millionenbeträge hinterzieht, soll auch ins Gefängnis wandern.“ Die Politik habe über lange Zeit den Fehler gemacht, Steueroasen zugelassen und zu wenig ernst genommen zu haben, kritisierte Huber. „Sonst hätten sich Orte wie Zypern oder die Kanalinseln nicht so entwickeln können.“ Doch selbst Österreich könne einen Beitrag leisten, „indem es das Verstecken von Vermögen und Einkommen nicht so schützt, wie das noch heute der Fall ist“. Und dass es in der Schweiz Verbesserungen gegeben habe, sei nicht um der Freundschaft willen geschehen, „sondern weil Amerikaner und Deutsche Druck gemacht haben und gesagt haben: wir akzeptieren das nicht mehr“. Als problematisch stufte Huber ein, dass Steueroasen oder die Nutzung unterschiedlicher Steuersätze heute „weitgehend legal oder zumindest legalistisch“ seien. Deshalb müssten Veränderungen von den Staaten gemeinsam angestrengt werden. „Wir brauchen einen international abgestimmten Kodex für die Grundlagen der Besteuerung.“ Dieser Kodex müsse unter anderem beinhalten, dass bestimmte Mindestsummen der Besteuerung unterworfen würden. „In diesem Kodex könnte beispielsweise auch drin sein, dass es keine Bankkonten mit Tarnnamen und Nummern geben darf. Jeder, der ein Konto anlegt, soll sich legitimieren müssen. Stimmen die Daten nicht, wird das Konto gesperrt“, fordert Huber. Zudem sollten anonyme Stiftungen nicht mehr zugelassen werden. Bei Geldtransaktionen seien schließlich mehr Transparenz und Offenlegung gegenüber und zwischen den Finanzbehörden der Länder nötig. dapd (Politik/Politik)
NDR und SZ wollen Offshore -Daten nicht an Behörden weiterreichen
Berlin (dapd). Die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR wollen die von ihnen ausgewerteten Daten des „Offshore Leaks“ nicht den Behörden übergeben. Einer entsprechenden Bitte der Bundesregierung „darf und wird die ‚Süddeutsche Zeitung‘ nicht nachkommen“, erklärte die Redaktion am Freitag auf „sueddeutsche.de“. „Zur Pressefreiheit gehört es, dass die Informanten der Presse vom Redaktionsgeheimnis geschützt werden und geschützt bleiben. Eine Weitergabe der Daten an Ermittlungsbehörden würde diesen Schutz gefährden und weitere Recherchen infrage stellen“, hieß es weiter. Auch der NDR verwies auf den Informantenschutz. „Wir geben unser Recherchematerial nicht an Dritte weiter: Diese Regel gilt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk genauso wie für alle Medien“, sagte Sendersprecher Martin Gartzke. Im konkreten Fall liege die Entscheidung über eine Weitergabe und Veröffentlichung des Materials zudem nicht bei einzelnen Medien, sondern bei dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) mit Sitz in Washington. Der NDR und die „SZ“ hätten sich gegenüber dem ICIJ verpflichtet, das Material nicht weiterzugeben. Die Organisation prüfe derzeit, ob sie selbst Teile der Offshore-Leaks-Unterlagen unter Beachtung des Quellenschutzes online stellen könne. Finanzministerium fordert Weitergabe der Daten Das Bundesfinanzministerium hatte zuvor gefordert, die Dokumente den Staatsanwaltschaften der Länder zur Verfügung zu stellen. „Die Menge an Material, die da offensichtlich vorliegt, das ist mir in der Form bis jetzt nicht untergekommen“, sagte Ministeriumssprecher Martin Kottaus. Die „Süddeutsche“ entgegnete: „Die Presse ist kein Hilfsorgan der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder der Steuerfahndung.“ Würde sie diese Rolle einnehmen, könnte sie ihren ureigenen Aufgaben – für die es das Grundrecht der Pressefreiheit gibt – nicht mehr nachkommen. Eine anonyme Quelle hatte internationalen Medien Informationen darüber zugespielt, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle große Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte verschleiern. In Deutschland berichteten die „SZ“ und der NDR über den Datensatz, der 130.000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern auflistet. ( Erklärung der „SZ“: http://url.dapd.de/QajLou ) dapd (Vermischtes/Politik)
Süddeutsche Zeitung will Offshore -Daten nicht weiterreichen
Berlin (dapd). Die „Süddeutsche Zeitung“ will die von ihr ausgewerteten Daten des „Offshore Leaks“ nicht an die Behörden übergeben. Einer entsprechenden Bitte der Bundesregierung „darf und wird die ‚Süddeutsche Zeitung‘ nicht nachkommen“, erklärte die Redaktion am Freitag auf „sueddeutsche.de“. „Zur Pressefreiheit gehört es, dass die Informanten der Presse vom Redaktionsgeheimnis geschützt werden und geschützt bleiben. Eine Weitergabe der Daten an Ermittlungsbehörden würde diesen Schutz gefährden und weitere Recherchen infrage stellen“, hieß es weiter. Das Bundesfinanzministerium hatte zuvor gefordert, die Dokumente den Staatsanwaltschaften der Länder zur Verfügung zu stellen. „Die Menge an Material, die da offensichtlich vorliegt, das ist mir in der Form bis jetzt nicht untergekommen“, sagte Ministeriumssprecher Martin Kottaus. Die Zeitung entgegnete: „Die Presse ist kein Hilfsorgan der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder der Steuerfahndung.“ Würde sie diese Rolle einnehmen, könnte sie ihren ureigenen Aufgaben – für die es das Grundrecht der Pressefreiheit gibt – nicht mehr nachkommen. Eine anonyme Quelle hatte internationalen Medien Informationen darüber zugespielt, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle große Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte verschleiern. In Deutschland berichteten die „SZ“ und der NDR über den Datensatz, der 130.000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern auflistet. ( Erklärung der „SZ“: http://url.dapd.de/QajLou ) dapd (Politik/Politik)