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Schäuble schlägt Finanzsteuer für Koalition der Willigen vor

Schäuble schlägt Finanzsteuer für Koalition der Willigen vor Luxemburg (dapd). Deutschland hat am Freitag die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einer Koalition der Willigen vorgeschlagen. Es gebe leider keine Chance, alle 27 EU-Staaten für die Abgabe zu gewinnen, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in Luxemburg. Deswegen solle der Ansatz einer verstärkten Zusammenarbeit versucht werden. Dafür muss sich eine Gruppe von mindestens neun Ländern zusammenfinden. Außerdem muss im Finanzministerrat eine qualifizierte Mehrheit grünes Licht für das Vorpreschen der Steuerbefürworter geben. Einer davon ist Österreich. „Ich werde nicht zulassen, dass man das Projekt zu Grabe trägt“, sagte Schäubles Wiener Kollegin Maria Fekter. Sie gehe fest davon aus, dass sich neun Befürworter finden, darunter auch Nicht-Eurostaaten. Der größte Widerstand gegen die Finanzsteuer kommt aus London und Schweden. Schäuble setzt mit seinem Vorstoß ein Versprechen an die Opposition um, von dem Grüne und SPD ihre Zustimmung zum Fiskalpakt abhängig gemacht hatten. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)

SPD-Chef Gabriel pocht auf Finanztransaktionsssteuer

SPD-Chef Gabriel pocht auf Finanztransaktionsssteuer Düsseldorf (dapd). Die SPD hält an ihrer Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer fest. Ohne eine solche Zusage der Koalition werde es keine Zustimmung seiner Partei zum Fiskalpakt geben, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Er sei wichtig und nur fair, die Spekulanten an den Kosten der Krise zu beteiligen. Die Besteuerung der Finanzmärkte könnte das Geld für ein Wachstumsprogramm bringen. Gabriel sagte, mindestens neun EU-Länder könnten bei einer solchen Steuer mitziehen. „Wir wissen, dass wir die Niederländer gewinnen können. Außerdem könnten Frankreich, Österreich, Spanien, Belgien, Finnland, Portugal und Italien gewonnen werden. Die nach europäischen Verträgen nötigen mindestens neun Länder ließen sich also finden. dapd (Politik/Politik) SPD-Chef Gabriel pocht auf Finanztransaktionsssteuer weiterlesen