DIW schlägt Zwangsanleihe für Reiche vor

DIW schlägt Zwangsanleihe für Reiche vor Düsseldorf (dapd). Bürger mit hohem Einkommen sollen laut einem Vorstoß des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Bewältigung der Schuldenkrise verstärkt zur Kasse gebeten werden. Der Staat könne deren Vermögen durch eine einmalige Abgabe anzapfen, die dann abgezahlt werde, heißt es in einer DIW-Studie, über die das „Handelsblatt“ (Onlineausgabe) am Mittwoch berichtet. „Man könnte das aber auch mit einer Zwangsanleihe kombinieren“, sagte DIW-Studienleiter Stefan Bach der Zeitung. „Je nach Konsolidierungsfortschritt beim Staat können diese Anleihen dann später zurückgezahlt und auch verzinst werden“, fügte Bach hinzu. Auf diese Weise könnte der Staat nach DIW-Berechnungen rund 230 Milliarden Euro extra einnehmen, sofern die Abgabe ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro erhoben wird. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Leutheusser: Alle Familien-Leistungen auf den Prüfstand stellen

Leutheusser: Alle Familien-Leistungen auf den Prüfstand stellen Berlin (dapd). Nach dem Vorstoß von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zum Elterngeld hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dafür ausgesprochen, alle familienpolitischen Leistungen auf ihre Wirksamkeit und Zielgenauigkeit hin zu überprüfen. „Das verlangt schon die Haushaltssituation“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“. Kauder hatte angesichts der weiter sinkenden Geburtenzahlen eine Überprüfung des von der großen Koalition eingeführten Elterngeldes nach der Bundestagswahl angekündigt. dapd (Politik/Politik)

Zeitung: Koalition ringt um Reform der Sicherheitsbehörden

Zeitung: Koalition ringt um Reform der Sicherheitsbehörden Berlin (dapd). Nach dem Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm ringt die Bundesregierung um eine Reform der Sicherheitsbehörden. Diskutiert wird nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ eine große Lösung. Dabei könnte es um die Einführung des Amts eines nationalen Sicherheitsberaters oder eine Verlagerung der Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom Kanzleramt an das Verteidigungsministerium gehen. Thema sei auch eine Beschneidung der Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz um die Auslandsbezüge des islamistischen Terrorismus oder die Bedrohung durch Cyber-Attacken. Allerdings werde in den Behörden daran gezweifelt, ob die Koalition die Kraft für eine solche Großreform noch aufbringen kann. Als Nachfolger Fromms werden nach Angaben des Blattes der Koordinator für die Nachrichtendienste im Kanzleramt, Günter Heiß, sowie der Referatsleiter für Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen, genannt. Heiß war früher Leiter des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wolle allerdings mit der Entscheidung über eine Nachfolge abwarten und zunächst Ruhe in die Behörde bringen. Deshalb könnte der Vizepräsident des Bundesamtes, Alexander Eisvogel, das Amt nach dem Ausscheiden Fromms zum Ende des Monats zunächst kommissarisch führen. Das Kanzleramt wolle hingegen eine rasche Entscheidung über Fromms Nachfolge in den kommenden zwei Wochen, berichtet die Zeitung weiter. dapd (Politik/Politik)

Deutscher Aktienmarkt gibt weiter nach

Deutscher Aktienmarkt gibt weiter nach Frankfurt/Main (dapd). Nach der Leitzinsentscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) hat der deutsche Aktienmarkt am Freitagmorgen seinen Abwärtstrend fortgesetzt. Kurz nach Handelsbeginn an der Frankfurter Börse verlor der Leitindex DAX 0,3 Prozent und pendelte bei 6.519 Punkten. Die Nebenwerte gaben rund 0,5 Prozent nach. Der MDAX lag gegen 9.30 Uhr bei 10.567 Punkten, der TecDAX bei 766 Zählern. Auch der Euro fiel im frühen Handel. Die Gemeinschaftswährung notierte mit 1,2377 Dollar weiterhin deutlich unter der Marke von 1,24 Dollar. Am Vortag war der Referenzkurs durch die EZB bei 1,2426 Dollar festgelegt worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Westerwelle zu Syrien-Gesprächen nach Moskau aufgebrochen

Westerwelle zu Syrien-Gesprächen nach Moskau aufgebrochen Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle will bei einem Kurzbesuch in Russland über den eskalierenden Syrien-Konflikt beraten. Der FDP-Politiker brach am Donnerstag nach Moskau auf, um dort seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu treffen. Trotz der anhaltenden Gewalt in Syrien blockiert Russland eine Resolution gegen das dortige Regime im UN-Sicherheitsrat und lehnt auch Rücktrittsforderungen an Präsident Baschar Assad kategorisch ab. Von Moskau aus wird Westerwelle nach Paris weiterfliegen, wo am Freitag das dritte Treffen der „Freunde Syriens“ ansteht. Zum Jahresbeginn hatten sich zahlreiche Staaten in dieser Runde zusammengeschlossen, um den Druck auf Assad zu erhöhen und das Blutvergießen zu beenden. dapd (Politik/Politik)

VW-Aktie macht Satz nach oben

VW-Aktie macht Satz nach oben Frankfurt/Main (dapd). Die Aktie des Autokonzerns Volkswagen ist nach der Ankündigung der schnellen Übernahme des Sportwagenbauers Porsche am Donnerstag nach oben geschossen. Kurz nach Handelsstart um 9.00 Uhr setzte sich das Papier mit einem Kursplus von vier Prozent auf 133,30 Euro zunächst an die Spitze des deutschen Leitindex DAX. Am Mittwochabend hatten VW und Porsche bekanntgegeben, dass der Wolfsburger Konzern die zweite Hälfte der Anteile an Porsches Autogeschäft zum 1. August für 4,46 Milliarden Euro und eine Aktie übernehmen will. Dadurch vermeidet VW hohe Steuern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Kompromiss im Machtkampf bei Praktiker

Kompromiss im Machtkampf bei Praktiker Hamburg (dapd). Kompromiss im Machtkampf bei Praktiker nach dramatischer Debatte: Die kritischen Großaktionäre um die Wiener Semper-Constantia-Bank bekommen zwei Sitze im Aufsichtsrat. Im Gegenzug stimmen sie dem umstrittenen Sanierungskonzept des Vorstandes zu, das eine Kapitalerhöhung von 60 Millionen Euro vorsieht. „Wir wollen den Bestand der Gesellschaft nicht gefährden“, sagte die Sprecherin der Großaktionärin Semper-Constantia Isabella de Krassny, die zunächst die Pläne abgelehnt hatte. Vorher hatte Aufsichtsratschef Kersten von Schenck nach stundenlanger Debatte auf der Hauptversammlung in Hamburg erklärt, zwei Aufsichtsräte träten zurück. Im Gegenzug sollen zwei Vertreter der Semper-Constantia-Bank vom Amtsgericht als Nachfolger bestellt werden, Bankchef Erhard Grossnig und der Wiener Immobilienmanager Armin Burger. Die Aktionärsgruppe hatte vor der Hauptversammlung auf Sitze im Aufsichtsrat gedrängt, war aber am Widerstand des Vorstands gescheitert. Der neue Vorstandsvorsitzende Kay Hafner plant zur Rettung von Praktiker eine Kapitalerhöhung von 60 Millionen Euro sowie den Umzug des Konzerns aus dem saarländischen Kirkel nach Hamburg. Außerdem hat Hafner der Baumarktkette ein Darlehen von 85 Millionen Euro vom US-Investmenthaus Anchorage gesichert. Insgesamt kostet der Sanierungsplan laut Vorstand 160 Millionen Euro. Der Vorstand hatte den Aktionären mit Insolvenz gedroht, falls der Sanierungsplan nicht vollständig genehmigt würde. Darum geht es: Praktiker setzte jahrelang auf eine Billigstrategie („20 Prozent auf alles“) und rutschte wegen Missmanagement tief in die roten Zahlen. 2011 machte das Unternehmen einen Verlust von über 500 Millionen Euro. Der Konzern ist inzwischen hoch verschuldet und ringt ums Überleben. Nun sollen nach dem Rettungsplan des Vorstands unprofitable Märkte geschlossen werden. Außerdem setzt der Konzern auf den Ausbau der höherpreisigen Schwestermarke Max Bahr, die schwarze Zahlen schreibt. 120 der 234 Praktiker-Märkte sollen auf die Marke Max Bahr umgestellt werden, die bisher vor allem in Norddeutschland präsent ist. Beim Umzug der Konzernzentrale nach Hamburg sollen 200 Arbeitsplätze wegfallen. Unprofitable Märkte will Hafner nur nach und nach zum Ende der Mietverträge schließen. De Krassny und andere Aktionärsvertreter kritisierten aber vor allem den geplanten Einstieg von Anchorage. Der Investor soll 17 Prozent Zinsen für das Darlehen erhalten sowie als Sicherheit die profitable Praktiker-Tochter Max Bahr mit 78 Filialen. Der Vorstand setzt den Wert von Max Bahr mit 112 Millionen Euro an, der Kredit beträgt aber nur 85 Millionen Euro. Semper Constantia hatte ebenfalls einen Kredit angeboten, aber nur über 55 Millionen Euro. Die Bankmanagerin spricht für mindestens 15 Prozent des Aktienkapitals. Weil nur 27 Prozent des Stammkapitals bei der Hauptversammlung in Hamburg anwesend sind, hat sie damit die Stimmenmehrheit. Der Vorstand hatte zunächst ihre Anträge zur Neuwahl des Aufsichtsrats vor der Hauptversammlung abgeblockt. Die Gruppe der Großaktionäre besteht aus der Wiener Privatbank Semper Constantia und dem Fonds Maseltov. Vorstandschef Hafner sagte dagegen, sein Konzept müsse wie von ihm vorgelegt beschlossen werden: „Bricht nur eine wesentliche Stütze aus dem Gerüst heraus, fällt auch der Rest.“ Er drohte mit dem Ende des Unternehmens. Finanzchef Markus Schürholz blieb unklar bei der Frage, ob Praktiker sofort nach einer Ablehnung des Sanierungsplans Insolvenz anmelden müsse. Die Überlebensfähigkeit der Gruppe „ist dann rechtlich infrage gestellt“, sagte er. Ob sofort nach dem Beschluss der Gang zum Konkursgericht fällig werde, müsse der Vorstand dann „prüfen“. Nach der uneindeutigen Antwort riefen Aktionäre „Legen Sie ihr Amt nieder“ und „Wir sind die Eigentümer!“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

„Bundestag verkommt zu Abnick-Gremium“

Berlin (dapd). Nach Auffassung des renommierten Freiburger Rechtswissenschaftlers Dietrich Murswiek droht der Bundestag nach den jüngsten Beschlüssen zur Euro-Rettung zu einem „Abnick-Gremium“ zu verkommen. Die Entscheidungen auf Brüsseler Ebene hätten „für den gegenwärtigen Verfassungsprozess gravierende Folgen“, sagte Murswiek der Nachrichtenagentur dapd.

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De Maizière zu Blitzbesuch in Afghanistan eingetroffen

De Maizière zu Blitzbesuch in Afghanistan eingetroffen Kundus (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist am Dienstagmorgen zu einem Blitzbesuch in Afghanistan eingetroffen. Der CDU-Politiker will sich bei seinem Truppenbesuch über die aktuelle Lage in der von der Bundeswehr verantworteten Nordregion informieren. Dabei soll es auch um die Vorbereitungen zum Abzug der deutschen Soldaten gehen. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen alle Kampftruppen bis Ende 2014 das Land verlassen haben. De Maizère kündigte an, dass bis Herbst die Planungen zum Abzug abgeschlossen sein sollen. Bis dahin werde geprüft, ob die Rückverlegung von Personal und Material ein eigenes Mandat erfordert. Zunächst müsse aber geklärt werden, was konkret nach Deutschland zurückgeholt werden solle beziehungsweise in Afghanistan verbleiben könne. „Es macht keinen Sinn, alles nach Deutschland zu holen und dann einiges für die Zeit ab 2015 wieder zurückzubringen“, sagte der Minister. Die Bundeswehr steht mit dem Afghanistan-Abzug vor der größten logistischen Herausforderung ihrer Geschichte. Neben den knapp 5.000 Soldaten müssen auch rund 1.700 Fahrzeuge – vom Jeep bis zum Schützenpanzer – sowie etwa 6.000 Seecontainer nach Deutschland zurück gebracht werden. Hauptdrehscheibe dürfte dafür das Bundeswehrlager Masar-i-Scharif sein, wo der eintägige Besuch enden wird. dapd (Politik/Politik)

Lkw-Hersteller Iveco schließt fünf Werke in Europa

Lkw-Hersteller Iveco schließt fünf Werke in Europa Ulm/Turin (dapd). Wegen der Wirtschaftskrise in Südeuropa verlagert der italienische Lastwagen-Hersteller Iveco seine Lkw-Produktion aus Deutschland nach Spanien und streicht dabei mehrere hundert Stellen. Die kleineren Standorte Görlitz in Sachsen und Weisweil in Baden-Württemberg sollen nach den Plänen der Fiat-Tochter ganz geschlossen werden. Aus dem deutschen Hauptwerk Ulm soll die Montage des schweren Lastwagens Stralis nach Madrid umziehen. „Zwei schlecht ausgelastete Werke rechnen sich nicht“, sagte Firmensprecher Manfred Kuchlmayr am Montag. Allein der Ausbau von Feuerwehrautos bleibt in Ulm. Insgesamt will Iveco bis Ende des Jahres fünf Fertigungsstätten in Europa schließen, drei davon in Deutschland. Betroffen seien davon 1.075 Mitarbeiter, sagte Vorstandsvorsitzender Alfredo Altavilla. Diese sind bislang an den drei deutschen Standorten, im französischen Chambery sowie im österreichischen Graz beschäftigt. In Spanien will Iveco dagegen 500 Millionen Euro investieren. Der deutsche Standort Ulm soll nach der Verlagerung des Lkw-Baus zum Iveco-Zentrum für den Ausbau von Feuerwehrfahrzeugen werden. Bisher montiert der Hersteller auch in Görlitz und Weisweil Aufbauten auf Feuerwehrautos. Deren ganze Produktion solle im Ulm zusammengezogen werden, sagte der Sprecher. Nach seinen Worten laufen Verhandlungen mit Betriebsrat und Gewerkschaft über den geplanten Stellenabbau. Genau Angaben zur Zahl der betroffenen Arbeiter machte der Sprecher nicht. Laut IG Metall ist das Ende der Lkw-Produktion in Ulm für den 23. September geplant. Die Gewerkschaft fordert den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen. Iveco leidet unter den schwachen Lkw-Märkten in Südeuropa: In Italien brach im Mai die Nachfrage nach schweren Lkw um 42 Prozent ein, in Spanien um 36 Prozent. Konkurrenten wie Daimler, MAN oder Scania sind in Nordeuropa stärker. Im ersten Quartal 2012 verzeichnete Iveco einen Umsatzrückgang um rund 11 Prozent auf 1,9 Milliarden Euro. Der Absatz fiel zugleich um 18 Prozent auf 28.000 Stück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)