Bonn (dapd). Die Bundesnetzagentur schlägt Alarm: Der Ausbau der Stromautobahnen in Deutschland kommt weiter nur schleppend voran. Nach dem Bekanntwerden zusätzlicher Verzögerungen beim Bau wichtiger Leitungen forderte der Präsident der Aufsichtsbehörde, Jochen Homann, am Freitag in Bonn: „Der Ausbau des deutschen Höchstspannungsnetzes muss dringend beschleunigt werden.“ Bei ihrem Monitoring wichtiger Bauprojekte hatte die Behörde neue Verzögerungen festgestellt. Dabei geht es um Stromtrassen, deren Bau von der Bundesregierung schon 2009 mit dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) beschlossen worden war. So werde sich die Inbetriebnahme der EnLAG-Vorhaben Lauchstädt-Redwitz und Redwitz-Grafenrheinfeld zwischen Sachsen-Anhalt und Bayern um ein weiteres Jahr verspäten. „Der weiterhin schleppende Ausbau ist Beleg für den dringenden Handlungsbedarf“, sagte Homann. Eigentlich sollte das EnLAG den schnellen Bau von rund 1.834 Kilometer Höchstspannungstrassen vorantreiben. Doch drei Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes wurden gerade einmal 214 Kilometer davon realisiert. Und bis zum Jahresende werden voraussichtlich lediglich weitere 35 Kilometer hinzukommen. Erst 2 der 24 geplanten Leitungen gingen in Betrieb. Insgesamt 15 der 24 Vorhaben liegen nach Angaben der Bundesnetzagentur deutlich hinter dem Zeitplan zurück. Der Zeitverzug liegt zwischen ein und fünf Jahren. Zwar soll bis 2016 zumindest die Hälfte der Leitungen realisiert sein, doch scheint es angesichts immer neuer Verzögerungen ungewiss, ob dieses Ziel tatsächlich erreicht wird. Dabei gilt der Netzausbau als einer der zentralen Punkte der Energiewende. Und der Bedarf an neuen Leitungen geht weiter über die im EnLAG festgeschriebenen Projekte hinaus. Nach dem im Frühjahr von den deutschen Netzbetreibern vorgelegten Entwurf eines ersten nationalen Netzentwicklungsplans müssen bis 2022 rund 3.800 Kilometer neue Stromtrassen gebaut und außerdem rund 4.000 Kilometer vorhandener Trassen aufgerüstet werden. Die Bundesregierung zog bereits Konsequenzen aus den Verzögerungen bei den in der Zuständigkeit der Bundesländer geplanten EnLAG-Projekten und legte mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz nach. Es bündelt zahlreiche Kompetenzen bei der Bundesnetzagentur und soll die Dauer der Planungs- und Bauphase für Stromautobahnen von zehn auf vier Jahre verkürzen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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FDP trauert um Liselotte Funcke
Berlin (dapd). Die FDP trauert um die frühere Abgeordnete, Landesministerin und Bundestagsvizepräsidentin Liselotte Funcke. Die nordrhein-westfälische Politikerin verstarb am Donnerstag, wenige Tage nach ihrem 94. Geburtstag, wie die Partei mitteilte. FDP-Chef Philipp Rösler würdigte Funcke als „große Persönlichkeit der deutschen Politik“. Sie sei „über alle Parteigrenzen hinweg“ hoch geschätzt worden. Funcke war von 1981 bis 1991 auch Ausländerbeauftragte der Bundesregierung. Sie gehörte nach dem Zweiten Weltkrieg zu den Mitbegründern der FDP. dapd (Politik/Politik)
Adidas hebt nach gutem ersten Halbjahr Gewinnprognose an
Herzogenaurach (dapd). Europas größter Sportausrüster Adidas hat nach einem erfolgreichen ersten Halbjahr seine Gewinnprognose für das Gesamtjahr leicht nach oben geschraubt. Erwartet werde nun ein Anstieg des Konzerngewinns nach Steuern um 15 bis 17 Prozent auf 770 bis 785 Millionen Euro, teilte Adidas am Donnerstag in Herzogenaurach mit. Bisher war mit einem Plus von 12 bis 17 Prozent gerechnet worden. Der Umsatz solle nach wie vor währungsbereinigt um etwa zehn Prozent auf 14,6 Milliarden Euro zulegen, hieß es weiter. Im ersten Halbjahr steigerte Adidas die Erlöse den Angaben zufolge um elf Prozent auf 7,3 Milliarden Euro, der Gewinn kletterte wegen höherer Lizenz- und Provisionserträge sowie geringerer betrieblicher Aufwendungen um 30 Prozent auf 455 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Blaue Karte soll ausländische Fachkräfte nach Deutschland locken
Berlin (dapd). Ausländische Fachkräfte können ab heute leichter nach Deutschland einwandern. Ab sofort wird die „Blaue Karte EU“ eingeführt, ein spezieller Aufenthaltstitel für Hochqualifizierte. Die Karte geht an Ausländer, die einen Hochschulabschluss oder eine vergleichbare Qualifikation besitzen. Sie müssen zudem ein Arbeitsverhältnis nachweisen, das ihnen ein Bruttogehalt von mindestens 44.800 Euro einbringt. Damit wird die bisherige Gehaltsschwelle von 66.000 Euro deutlich gesenkt. Für Mangelberufe ist die Gehaltsgrenze noch niedriger: Für Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieure, Ärzte und IT-Fachkräfte beträgt sie knapp 35.000 Euro pro Jahr. Besteht ein Arbeitsvertrag nach drei Jahren fort, erhalten die Inhaber der „Blauen Karte EU“ eine unbefristete Niederlassungserlaubnis, bei guten Deutschkenntnissen bereits nach zwei Jahren. Ausländer, die einen Hochschulabschluss haben und eigenständig ihren Lebensunterhalt sichern können, dürfen sechs Monate lang auf Arbeitsplatzsuche gehen. Ausländische Absolventen deutscher Hochschulen dürfen künftig 18 statt bisher 12 Monate nach einer Beschäftigung suchen. (Mehr Informationen: www.integrationsbeauftragte.de ) dapd (Politik/Politik)
Friedrich setzt komplette Spitze der Bundespolizei ab
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wirft die komplette Spitze der Bundespolizei raus. Nach Informationen von „Focus online“ werden der bisherige Präsident Matthias Seeger sowie seine beiden Stellvertreter, Wolfgang Lohmann und Michael Frehse, abgelöst. Der Nachrichtenagentur dapd wurden die drei Personalien am Samstag in Koalitionskreisen bestätigt. Nachfolger von Seeger soll Dieter Roman werden. Dieser war bisher Referatsleiter für Terrorismus-Bekämpfung im Bundesinnenministerium. Nach dapd-Informationen ist das Verhältnis zwischen Friedrich und der Leitung der größten deutschen Polizeieinheit seit längerem gestört. Der Minister soll mit der Amtsführung der Beamten unzufrieden gewesen sein. Angeblich sollen aus der Bundespolizei auch wiederholt brisante Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sein, hieß es in Sicherheitskreisen. „Focus online“ zufolge sollen mit Jürgen Schubert und Franz Palm zwei Spitzenbeamte des Bundesinnenministeriums neue Vizepräsidenten der Bundespolizei werden. Schubert war bisher Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Palm leitete das Haushaltsreferat in der Zentralabteilung des Ministeriums. Friedrichs Ministerium wollte sich auf dapd-Anfrage nicht zu den Personalien äußern. Dem Vernehmen nach werden die Wechsel jedoch am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin bekanntgegeben. Auch beim Verfassungsschutz könnten schon bald weitere Köpfe rollen. Nach der Affäre um geschredderte Akten schloss Friedrich dies im dapd-Interview ausdrücklich nicht aus. Zurzeit werde der „Umgang mit Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz sorgfältig und umfassend“ untersucht, sagte der Innenminister. Nach der Prüfung durch einen Sonderbeauftragten werde man „dann sehen, welche inhaltlichen, organisatorischen und eventuell auch personellen Konsequenzen“ zu ziehen sind. Beim Verfassungsschutz hatte Präsident Heinz Fromm vor kurzem sein Amt zur Verfügung gestellt. In den vergangenen Tagen war auch über einen Rauswurf von Vizepräsident Alexander Eisvogel spekuliert worden. In Sachsen und Thüringen wurden zuletzt die jeweiligen Leiter der Verfassungsschutzbehörden nach Affären abgesetzt. Der Verfassungsschutz hatte nach Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag versucht, die Vernichtung von Akten zu verschleiern. Die betroffenen Akten stammen aus der sogenannten Operation „Rennsteig“ des Verfassungsschutzes zwischen 1997 und 2003. Dabei ging es um den Einsatz von V-Leuten im Umfeld des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes. Dieser Vereinigung gehörten seinerzeit auch die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt an, auf deren Konto zehn Morde gehen sollen. dapd (Politik/Politik)
Friedrich setzt komplette Führung der Bundespolizei ab
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wirft die komplette Spitze der Bundespolizei raus. Nach Informationen von „Focus online“ werden der bisherige Präsident Matthias Seeger sowie seine beiden Stellvertreter, Wolfgang Lohmann und Michael Frehse, abgelöst. Der Nachrichtenagentur dapd wurden die drei Personalien am Samstag in Koalitionskreisen bestätigt. Nachfolger von Seeger soll Dieter Roman werden. Dieser war bisher Referatsleiter für Terrorismus-Bekämpfung im Bundesinnenministerium. „Focus online“ zufolge sollen die beiden Spitzenbeamten des Bundesinnenministeriums, Jürgen Schubert und Franz Palm, neue Vizepräsidenten der Bundespolizei werden. Schubert war bisher Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Palm leitete das Haushaltsreferat in der Zentralabteilung des Ministeriums. Friedrichs Ministerium wollte sich auf dapd-Anfrage nicht zu den Personalien äußern. Dem Vernehmen nach werden die Wechsel jedoch spätestens am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin bekannt gegeben. Weitere Personalwechsel könnte es bald auch beim Verfassungsschutz geben. Nach der Affäre um geschredderte Akten schloss Friedrich (CSU) dies im Interview der Nachrichtenagentur dapd ausdrücklich nicht aus. Zurzeit würde der „Umgang mit Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz sorgfältig und umfassend“ untersucht, sagte der Innenminister. Nach dieser Prüfung durch einen Sonderbeauftragten werde man „dann sehen, welche inhaltlichen, organisatorischen und eventuell auch personellen Konsequenzen“ zu ziehen sind. Beim Verfassungsschutz hatte Präsident Heinz Fromm vor Kurzem sein Amt zur Verfügung gestellt. In Sachsen und Thüringen waren die jeweiligen Leiter der Verfassungsschutzbehörden abgesetzt worden. Friedrich betonte jedoch, er könne jetzt dem Ergebnis der Untersuchung nicht vorgreifen. „Eins ist aber sicher: Wir werden die Bundestagsgremien wie bisher über alle Vorgänge informieren“, versprach Friedrich. Der Verfassungsschutz müsse „modern und leistungsfähig“ für die Zukunft aufgestellt werden. Fehlleistungen Einzelner dürften nicht dazu führen, „dass der gesamte Dienst diskreditiert wird“, sagte der CSU-Politiker. Es gebe „viele sehr gute Mitarbeiter, die wir auch in Zukunft dringend brauchen“. Der Verfassungsschutz hat nach Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag versucht, die Vernichtung von Akten zu verschleiern. Die betroffenen Akten stammen aus der sogenannten Operation „Rennsteig“ des Verfassungsschutzes zwischen 1997 und 2003. Dabei ging es um den Einsatz von V-Leuten im Umfeld des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes. Dieser Vereinigung gehörten seinerzeit auch die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt an, auf deren Konto zehn Morde gehen sollen. dapd (Politik/Politik)
Blaue Karte soll ausländische Fachkräfte nach Deutschland locken
Berlin (dapd). Ausländische Fachkräfte können künftig leichter nach Deutschland einwandern. Am Mittwoch (1. August) wird die „Blaue Karte EU“ eingeführt, ein spezieller Aufenthaltstitel für Hochqualifizierte. Die Karte geht an Ausländer, die einen Hochschulabschluss oder eine vergleichbare Qualifikation besitzen. Sie müssen zudem ein Arbeitsverhältnis nachweisen, das ihnen ein Bruttogehalt von mindestens 44.800 Euro einbringt. Damit wird die bisherige Gehaltsschwelle von 66.000 Euro deutlich gesenkt. Für Mangelberufe ist die Gehaltsgrenze noch niedriger: Für Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieure, Ärzte und IT-Fachkräfte beträgt sie knapp 35.000 Euro pro Jahr. Besteht ein Arbeitsvertrag nach drei Jahren fort, erhalten die Inhaber der „Blauen Karte EU“ eine unbefristete Niederlassungserlaubnis, bei guten Deutschkenntnissen bereits nach zwei Jahren. Ausländer, die einen Hochschulabschluss haben und eigenständig ihren Lebensunterhalt sichern können, dürfen sechs Monate lang auf Arbeitsplatzsuche gehen. Ausländische Absolventen deutscher Hochschulen dürfen künftig 18 statt bisher 12 Monate nach einer Beschäftigung suchen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), begrüßte das Gesetz. Es bring Erleichterungen für Ausländer, die als Fachkräfte in Deutschland arbeiten und leben wollten. „Das Gesetz ist insbesondere für diejenigen ein Fortschritt, die in Deutschland eine qualifizierte Berufsausbildung durchlaufen haben.“ Dadurch profitiert auch die hiesige Wirtschaft. „Wir können es uns angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels nicht weiter erlauben, auf die Fähigkeiten von bei uns ausgebildeten ausländischen Studierenden zu verzichten“, betonte Böhmer. Zugleich ist das Gesetz aus Böhmers Sicht ein Signal an im Ausland ausgebildete Fachkräfte und ihre Familien. „Ihnen macht das Gesetz das Angebot, den Sprung nach Deutschland zu wagen und sich hier dauerhaft niederzulassen.“ (Mehr Informationen: www.integrationsbeauftragte.de ) dapd (Politik/Politik)
DAX schießt nach Draghi-Kommentar in die Höhe
Frankfurt/Main (dapd). Der deutsche Aktienmarkt ist nach einem Bekenntnis des europäischen Notenbankchefs Mario Draghi zum Euro und zur Währungsunion nach oben geschossen. Gegen 14.00 Uhr lag der Leitindex DAX nach einem bis dahin schwachen Marktverlauf mit 1,6 Prozent im Plus bei 6.510 Punkten. Zuvor hatten skeptische Geschäftsausblicke von Großkonzernen wie Siemens und BASF die Börse belastet. Auch der Kurs des Euro schnellte nach Draghis Äußerungen in die Höhe. Die Gemeinschaftswährung kostete am frühen Nachmittag 1,2261 Dollar. Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), hatte zuvor den Euro als „unumkehrbar“ bezeichnet und bekräftigt, die EZB werde alles zum Schutz der Gemeinschaftswährung tun. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU fordert drastisches Strafenarsenal für Zinsmanipulierer
Brüssel (dapd). Mit drakonischen Geld- und Haftstrafen will die EU-Kommission der Manipulation wichtiger Zinssätze im Interbankengeschäft vorbeugen. Alle Mitgliedstaaten seien angehalten, entsprechende Zusätze in ihr nationales Recht aufzunehmen, sagte Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwoch in Brüssel und fügte hinzu: „Wir werden keine Schlupflöcher mehr erlauben.“ Damit würden die Lehren gezogen nach dem jüngsten Skandal um Mitarbeiter der britischen Bank Barclays, die den wichtigen Referenzzinssatz Libor manipuliert hatten. Bislang fehlen nach Angaben der Kommission europaweit einheitliche Regeln zur Bestrafung derartigen Finanzgebarens. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Koalitionspolitiker: Afghanen sollen nach Deutschland ausreisen können
Berlin (dapd). Nach dem Abzug der internationalen Schutztruppe ISAF aus Afghanistan könnten bis zu 1.700 Afghanen, die im Norden des Landes für die Deutschen arbeiten, ihre Jobs verlieren. Politiker der Koalition fordern nun die Bundesregierung auf, ihren moralischen Verpflichtungen diesen Menschen gegenüber nachzukommen und ihnen die Ausreise nach Deutschland zu ermöglichen. „Viele der Ortskräfte, die für die Bundeswehr im Norden Afghanistans arbeiten, haben sich durch ihre Tätigkeit einer besonderen Gefährdung ausgesetzt“, sagte die FDP-Politikerin Elke Hoff der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). „Diese Menschen dürfen wir nach der Rückverlegung 2014 nicht einfach im Stich lassen.“ Ihr CDU-Kollege Ernst-Reinhard Beck sagte: „Wenn wir unsere Verantwortung nicht ernst nehmen, riskieren wir einen schweren Vertrauensverlust.“ Derzeit befasst sich eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe mit diesem Thema. Die Federführung liegt beim Bundesinnenministerium, das später auch für Visa zuständig wäre. Während viele Afghanen bereits auf eine Ausreise nach Deutschland hoffen, will die Bundesregierung ihnen aber eher vor Ort helfen. dapd (Politik/Politik)