Bishkek (dapd). Reformen in Kirgistan könnten nach Einschätzung von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel die gesamte Region stärken. „Ich glaube, Kirgistan hat die Chance, als Beispiel zu dienen in einer Region, wo parlamentarische Demokratien noch nicht überall verbreitet sind“, sagte Niebel am Montag nach einem Treffen mit dem kirgisischen Präsidenten Almasbek Atambajew in Bischkek. Der Entwicklungsminister war nach Besuchen in Afghanistan und Tadschikistan am Sonntag in Kirgistan eingetroffen. Niebel äußerte sich optimistisch, dass das Scheitern des Regierungsbündnisses in Kirgistan nicht zu einer Staatskrise führen werde. „Der demokratische Prozess nach dem Auseinanderbrechen der Koalitionsregierung in Kirgistan zeigt, dass es sich hier um eine sich zwar noch entwickelnde, aber doch gefestigte parlamentarische Demokratie handelt, die auch Regierungswechsel friedlich und nach klaren parlamentarischen, demokratischen Regeln umsetzen kann“, erklärte er. dapd (Politik/Politik)
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Ehrensold für Ex-Bundespräsident Wulff steigt um 18.000 Euro
Berlin (dapd). Ex-Bundespräsident Christian Wulff kann sich über eine deutliche Erhöhung seiner Pension freuen. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung steigt der sogenannte Ehrensold des früheren Staatsoberhauptes um rund 18.000 Euro im Jahr. Das gehe aus dem Haushaltsplan für das kommende Jahr hervor. Danach steigen die Bezüge des Bundespräsidenten von 199.000 auf 217.000 Euro im Jahr. Davon profitiert Amtsinhaber Joachim Gauck – aber auch alle ehemaligen Bundespräsidenten. Denn: Statt einer Pension erhalten sie nach einem Sondergesetz einen Ehrensold „in Höhe der Amtsbezüge“. Das Bundespräsidialamt bestätigte der Zeitung, dass die Erhöhung auch für die früheren Amtsinhaber wie den nach nur 20 Monaten Amtszeit im Februar zurückgetretenen Wulff gilt. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin will Bundeswehreinsätze im Innern verhindern
Berlin (dapd). Für Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellen Militäreinsätze im Innern auch nach der Billigung des Bundesverfassungsgerichtes keine Option dar. Die FDP werde alles tun, um zu verhindern, dass die Bundeswehr zur Hilfspolizei werde, sagte sie der „Welt am Sonntag“ laut Vorabmeldung. „Die Tradition der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit hat sich bewährt und sollte nicht infrage gestellt werden“, betonte sie. Nach einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung der Karlsruher Richter sind Militäreinsätze im Inland bei Terrorangriffen in engen Grenzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Gesetzliche Änderungen, die nun von Teilen der Union gefordert werden, lehnt Leutheusser-Schnarrenberger ab. „Es besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Brüssel erwartet keine neuerliche Verzögerung des ESM-Verfahrens
Luxemburg (dapd). Trotz einer beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängigen Klage aus Irland rechnet die EU-Kommission nicht mit einem verzögerten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM. „Wir legen nicht den Zeitplan des Gerichts fest, aber nach unserem Verständnis wird die Entscheidung nach wie vor am 12. September getroffen“, sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag mit Blick auf das europaweit mit Spannung erwartete Urteil aus Karlsruhe. Derweil bestätigte die Pressestelle des EuGH den Eingang der Klageschrift des irischen Parlamentsabgeordneten Thomas Pringle am 3. August. Dieser hatte vor dem Supreme Court in Dublin unter anderem gegen Irlands Beteiligung am ESM geklagt, weil dieser gegen EU-Recht verstoße (Rechtssache C-370/12). Die irischen Richter baten ihre Kollegen in Luxemburg daraufhin um eine Vorabauslegung des europäischen Rechts. Der Gerichtspräsident des höchsten EU-Gerichts, Vassilios Skouris, muss nun über die ebenfalls beantragte Eilbedürftigkeit des Verfahrens entscheiden. Im Gegensatz zu einem normalen Verfahren, das im Schnitt 16 Monate dauert, wird in beschleunigten Verfahren meist schon nach fünf bis sechs Monaten entschieden. In der Vergangenheit kam es aber auch schon vor, dass bereits nach zwei Monaten ein Urteil gefällt wurde. Inwiefern es durch die nun in Luxemburg anhängige Klage zu einer Verzögerung des Karlsruher Urteils kommen könnte, wollte man beim EuGH unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht kommentieren. dapd (Politik/Politik)
SPD-Politiker fordern vorgezogene Kanzlerkandidatenkür
Berlin (dapd). Die SPD streitet trotz eines Machtwortes von Generalsekretärin Andrea Nahles weiter über den richtigen Kanzlerkandidaten. „Bis Ende des Jahres sollte unser Kanzlerkandidat feststehen“, forderte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug in der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). Eine Entscheidung nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar sei zu spät. „Dann bleibt uns nicht genügend Zeit für den Wahlkampf gegen Merkel“, urteilte Pflug, der zum rechten Seeheimer Kreis in der SPD gehört. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil sprach sich für eine Kandidatenkür nach US-Vorbild aus. „Die Mitglieder sollen in einer Urabstimmung über die Frage der Kanzlerkandidatur entscheiden. Vorher kann es nach amerikanischem Vorbild eine TV-Debatte geben, bei der sich alle Kandidaten präsentieren“, sagte er dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Ex-Vorstandschef der Hypo Alpe Adria soll zu viel kassiert haben
München (dapd). Der Ex-Vorstandsvorsitzende der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria, Tilo Berlin, soll während seiner knapp zweijährigen Amtszeit einem Bericht zufolge Hunderttausende Euro zu viel bekommen haben. Insgesamt seien dem Manager bis zu seinem Ausscheiden im Frühjahr 2009 bis zu 460.000 Euro zu viel bezahlt worden, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagausgabe) unter Berufung auf einen internen Prüfbericht. Die nach dem Ausstieg der BayernLB notverstaatlichte Bank hatte von Wirtschaftsprüfern verdächtige Geschäfte untersuchen lassen. Der bisher unveröffentlichte Bericht enthalte Hinweise auf fragwürdige Vorgänge, darunter ein Kapitel über Berlin, hieß es. Die Gutachter seien der Frage nachgegangen, ob er mit einem „goldenen Handschlag“ ausgeschieden sei. Berlin habe nach Erkenntnissen der Münchner Staatsanwaltschaft gemeinsam mit reichen Klienten am Verkauf der Hypo Alpe Adria mehr als 150 Millionen Euro verdient. Berlin wollte sich auf Anfrage der Zeitung nicht zu dem Gutachten äußern, weil es ihm nicht vorliege. Die Hypo Alpe Adria prüft nach Angaben eines Sprechers Schadenersatzforderungen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Internationaler Suchdienst plant Ausstellung über Nazi-Verfolgte
Bad Arolsen (dapd). Der Internationale Suchdienst (ITS) im nordhessischen Bad Arolsen bereitet eine groß angelegte Wanderausstellung über das Schicksal von Überlebenden der NS-Verfolgung nach 1945 vor. Mit dem damit verbundenen Forschungsprojekt soll bisher unbekanntes Archivmaterial des Suchdiensts erschlossen werden, teilte die Einrichtung am Dienstag mit. Unter dem Motto „Leben im Transit – Trauma und Neuanfang. Überlebende der nationalsozialistischen Verfolgung“ wird die Wanderausstellung über die sogenannten „Displaced Persons“ nach der Planung im Jahr 2014 fertig sein. Erste von acht Stationen soll Bad Arolsen sein. Wie die Bereichsleiterin Forschung und Bildung beim ITS, Susanne Urban, erläuterte, schildern die zugrunde liegenden Dokumente die Fürsorge der Alliierten für die Überlebenden aus den Konzentrationslagern und der Zwangsarbeit, aber auch die komplizierte Suche nach einem Neuanfang. Die Erfahrungen reichten von freiwilliger Heimkehr über Zwangsaussiedlung bis zur Emigration. dapd (Politik/Politik)
Nazi-Gegner wollen Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf blockieren
Bad Nenndorf (dapd). Vor dem Aufmarsch von Rechtsextremen am Samstag im niedersächsischen Bad Nenndorf haben sich vier Gegendemonstranten an eine sogenannte Blockade-Pyramide gekettet. Die Aktivisten liegen nach eigenen Angaben schon seit Freitagabend um 20.00 Uhr auf dem Platz vor dem Wincklerbad. Die Demonstranten wollen mit der Aktion den Neonazi-Aufmarsch verzögern oder verhindern. Die Pyramide besteht laut Polizei aus verschiedenen Materialien. Mit einer Kamera blickte die Polizei am Morgen ins Innere. Geklärt werden soll nun, wie die Gegendemonstranten darin angekettet seien und wie man sie ohne Verletzungen daraus lösen könne, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage. Zu dem Aufmarsch von Rechtsextremen werden rund zweitausend Gegendemonstranten erwartet. Seit 2006 ziehen Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland jeden Sommer zum Bad Nenndorfer Wincklerbad. Dort hatte die britische Armee nach dem Zweiten Weltkrieg ein Verhörzentrum für gefangene Nationalsozialisten eingerichtet. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Innenminister findet keinen Nachfolger für BKA-Chef
München (dapd). Das Bundesinnenministerium hat nach den Querelen um den Wechsel an der Spitze der Bundespolizei offenbar neue Personalsorgen. Die seit vielen Monaten laufende Suche nach einem Nachfolger für den Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, blieb nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) bislang erfolglos. Ziercke ist am 18. Juli 65 Jahre alt geworden und müsste eigentlich schon im Ruhestand sein. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte Zierckes Amtszeit bereits im Januar einmal verlängert, weil er insbesondere nach dem Skandal um die rechtsextremistische Mordserie keinen Wechsel an der BKA-Spitze wollte. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) befürwortete in der Zeitung eine erneute Verlängerung der Amtszeit Zierckes. Ziercke ist seit 2004 BKA-Präsident und genießt ungeachtet seiner SPD-Mitgliedschaft bei Sicherheitspolitikern aller Parteien hohes Ansehen. Da er aus Altersgründen früher oder später abgelöst werden muss, suchen Spitzenbeamte des Ministeriums insbesondere unter führenden Polizeibeamten der Bundesländer nach geeigneten Kandidaten. dapd (Politik/Politik)
Helmut Schmidt in der Sendung Menschen bei Maischberger
München (dapd). Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) stellt sich am Dienstag (7. August, 22.45 Uhr) den Fragen der ARD-Moderatorin Sandra Maischberger. Der 93-Jährige sei der einzige Gast in dieser Ausgabe von „Menschen bei Maischberger“, teilte der Sender am Freitag in München mit. Es soll unter anderem um die Stabilität des Euro gehen und um die europäische Schuldenkrise. Daneben soll Schmidt Auskunft darüber geben, wie es ihm derzeit persönlich geht, knapp zwei Jahre nach dem Tod seiner Ehefrau Loki. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Schmidt eine neue Frau an seiner Seite hat. Im „Zeit“-Magazin bekannte er, dass seine frühere Mitarbeiterin Ruth Loah seine neue Lebensgefährtin sei. Der Altkanzler gilt vielen Deutschen als politische und moralische Autorität. Ferner ist er nach wie vor als Wirtschaftsexperte international gefragt. Erst kürzlich reiste der Mitherausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“ nach China. Die Sendung wird nach Angaben der ARD am Dienstag aufgezeichnet und später ausgestrahlt. dapd (Politik/Politik)