Hamburg (dapd). Siemens will künftig vor allem im Management und in der Verwaltung Stellen streichen. Dies sieht nach Angaben des „manager magazins“ vom Mittwoch das Sparprogramm vor, das auf der Vorstandssitzung des Münchener DAX-Konzerns am 10. September in Grundzügen festgelegt wurde. Ein Siemens-Sprecher teilte dapd zu dem Bericht keine weiteren Einzelheiten mit. Er sagte lediglich, dass an dem Programm gearbeitet werde und Ergebnisse auf einem Treffen der Siemens-Führungskräfte Anfang Oktober in Berlin dargelegt würden. Siemens hatte nach der Vorlage enttäuschender Quartalszahlen Ende Juli angekündigt, die Kosten senken und die Produktivität und Effizienz steigern zu wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Schavan will duale Berufsausbildung in Europa verankern
Berlin (dapd). Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit will Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) die duale Berufsausbildung stärker in Europa etablieren. „Wir wollen für Jugendliche in Europa Zukunftschancen schaffen. Unser erfolgreiches System der beruflichen Bildung kann für viele Länder ein wichtiger Schlüssel zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit sein“, sagte Schavan am Dienstag in Berlin. Die Nachfrage nach einer Kooperation mit Deutschland in der Berufsbildung steige kräftig an. Zugleich lud Schavan ihre Ministerkollegen zu einem europäischen Berufsbildungsgipfel nach Berlin ein, um über eine Modernisierung der beruflichen Bildung in Europa zu diskutieren. Deutschland hat nach Auskunft des Ministeriums mit acht Prozent die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa, in Spanien und Griechenland sind dagegen mehr als 50 Prozent der unter 25-Jährigen ohne Job. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa erhöht die Preise für Langstreckenverbindungen
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Lufthansa hat weltweit ihre Preise für Langstreckenverbindungen erhöht. „Wegen der allgemeinen Kostensteigerung war der Anstieg nötig“, sagte Lufthansa-Sprecher Boris Ogursky am Dienstag in Frankfurt am Main auf dapd-Anfrage. Ab sofort kostet auf der Langstrecke ein Hin- und Rückflug in der Economyklasse 20 Euro mehr. Für Flüge in der Businessklasse müssen die Kunden 60 Euro mehr zahlen. Ausgenommen von den Preiserhöhungen sind nach Konzernangaben Flüge von und nach Japan. Außerdem würden Verbindungen nach China und Hongkong in der Economyklasse nicht teurer. Die aktuelle Preiserhöhung betreffe auch die Tochter Austrian Airlines. Die Schweizer Tochter Swiss werde wohl demnächst nachziehen. Die Lufthansa hatte zuletzt ihre Preise im März 2012 erhöht, damals für alle Strecken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lieberknecht wirbt für Thüringer Mindestlohn-Initiative
Berlin (dapd-lth). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) rechnet weiter mit einem Erfolg der Bundesratsinitiative des Freistaats für einen einheitlichen Mindestlohn. „Ich bin überzeugt, das Thüringer Modell ist ein Kompromiss, der auch auf Bundesebene für die Parteien tragbar ist“, sagte Lieberknecht der in Berlin erscheinenden „tageszeitung“ (Dienstagausgabe). Sie könne mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit „nicht akzeptieren, dass Lohnuntergrenzen weiterhin nach Himmelsrichtungen oder nach Branchen unterschieden werden“, fügte die CDU-Politikerin hinzu. Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Thüringer Landesregierung sieht einen bundesweiten Mindestlohn für alle Branchen und Regionen vor. Festgelegt werden soll dieser von einer Kommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern. Lieberknecht sagte, allein in Thüringen könnten 300.000 Beschäftige „nicht allein von ihrer Hände Arbeit leben“, in ganz Deutschland seien es fast sieben Millionen. Sie sei 1990 der CDU auch beigetreten, weil die Partei für das Motto „Wohlstand für alle“ gestanden habe. dapd (Politik/Politik)
Henkel schon im März über V-Mann informiert
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) ist bereits seit März darüber informiert, dass ein mutmaßlicher NSU-Unterstützer jahrelang Informant der Berliner Polizei war. Dies berichteten Innen- und Verfassungsschutzexperten des Abgeordnetenhauses nach einem Treffen mit Henkel am Freitag. Im Mai sei der Generalbundesanwalt über den Vorfall unterrichtet worden, hieß es weiter. Die Öffentlichkeit sei nach Henkels Angaben wegen der laufenden Ermittlungen nicht in Kenntnis gesetzt worden. Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hatte mehr als ein Jahrzehnt mit einem Informanten aus dem Unterstützerkreis der Terrorzelle zusammengearbeitet, wie Mitglieder des Bundestags- Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus der Nachrichtenagentur dapd bestätigten. dapd (Politik/Politik)
Ölpreis steigt auf höchsten Stand seit Mai
London (dapd). Der Ölpreis ist nach der Entscheidung der US-Notenbank Fed zu weiteren Anleihekäufen auf den höchsten Stand seit Mai geklettert. Ein Barrel (159 Liter) der für Europa wichtigsten Nordseesorte Brent kostete am Freitag fast 118 Dollar, das waren 2 Dollar mehr als am Donnerstag. Marktkenner erklären den Anstieg mit dem gleichzeitigen Kursfeuerwerk an den weltweiten Börsen. Offenbar fassen die Investoren wieder mehr Vertrauen, auch in Öl. Außerdem könnte nach der Fed-Entscheidung der Dollar fallen und so Öl für Investoren aus den Fremdwährungen interessanter machen. Ende Juni hatte Öl noch 90 Dollar pro Barrel gekostet. Auch die anhaltende Krise im Nahen Osten nach dem Tod von US-Diplomaten in Libyen heizt den Ölpreis an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU-Ausschuss: Hintergründe des Polizistenmordes bleiben unklar
Berlin (dapd-bwb). Auch nach der Befragung von leitenden Ermittlern tappt der NSU-Untersuchungsausschuss bei den genauen Hintergründen zum Heilbronner Polizistenmord weitgehend im Dunkeln. „Ich habe immer noch keine plausible Erklärung gefunden, warum Michele Kiesewetter Opfer der Neonazis geworden ist“, sagte Linkspartei-Obfrau Petra Pau am Donnerstag in Berlin. Die SPD-Vertreterin Eva Högl nahm nach der Befragung die Arbeit der Ermittler in Schutz. Mit dem Mordfall beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss im Rahmen der Nachforschungen zur rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU): Die Polizistin Michele Kiesewetter war 2007 in Heilbronn im Streifenwagen von den beiden NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen worden. Tathergang und Umstände des Mordes sind allerdings bislang nicht abschließend geklärt. Die zuständigen Ermittler wiesen nun in der Vernehmung Kritik an ihrer Arbeit weitgehend zurück. Der Leiter der zuständigen Sonderkommission, Axel Mögelin, sagte, in Richtung einer Serientat seien zwar zahlreiche Ermittlungen erfolgt, allerdings ohne stichhaltige Ergebnisse geblieben. Er räumte aber ein, dass im Umfeld der Familie des Opfers „tiefgreifend“ erst zwei Jahre nach der Tat ermittelt worden sei. Der für die Ermittlungen in dem Mordfall zuständige Staatsanwalt, Christoph Meyer, sagte, es sei bei einem „hochkomplexen Verfahren“ normal, dass rückblickend Fehler erkennbar seien. Allerdings sei seiner Ansicht nach „keine entscheidende Spur liegen geblieben“. Die SPD-Abgeordnete Högl sagte nach der Vernehmung, die Polizei habe ihrer Ansicht nach „engagiert und in alle Richtungen ermittelt“. Der Heilbronner Polizistenmord sei zudem anders gelagert als die anderen Taten der NSU. Ein rassistisches Motiv sei für Polizei und Staatsanwaltschaft im Heilbronner Fall nicht ersichtlich gewesen. Pau bemängelte hingegen, ein rechtsextremer Hintergrund der Taten sei von den Ermittlern zu früh ausgeschlossen worden. Zudem sei von den Zuständigen „latent rassistisch“ gedacht worden: Vor allem Sinti und Roma hätten im Zentrum der Ermittlungen gestanden. Die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für insgesamt zehn Morde verantwortlich gemacht. Mundlos und Böhnhardt begingen nach Auffliegen der Zelle im November vergangenen Jahres Selbstmord. dapd (Politik/Politik)
Berlin sucht weiter einen neuen Wirtschaftssenator
Berlin (dapd). Nach dem Rückzug der Berliner Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos) geht die Suche nach einem Nachfolger weiter. Er sei mit mehreren Bewerbern im Gespräch, brauche aber noch Zeit, sagte CDU-Landeschef Frank Henkel am Montag im RBB-Inforadio. Unterdessen ist der Brief der Politikerin, in dem sie Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) um ihre Entlassung bittet, laut Senatskanzlei eingegangen. Das weitere Vorgehen werde derzeit geprüft. Die Suche ist offenbar nicht ganz einfach. „In diesem Bereich geeignete Persönlichkeiten zu finden, gestaltet sich ja zeitlich nicht immer so, wie man sich das wünscht“, sagte Henkel. Meistens seien es Menschen, die vertraglich noch woanders gebunden seien. „Und die dort rauszubekommen, geht nicht immer auf Knopfdruck“, fügte er hinzu. Öffentliche Spekulationen, nach denen Justizminister Thomas Heilmann oder Gesundheitssenator Mario Czaja (beide CDU) das Amt übernehmen könnten, wies Henkel zurück. Die beiden machten in ihren Ressorts hervorragende Arbeit, erklärte er. Als weitere Kandidaten wurden Staatssekretär Nicolas Zimmer, Visit-Berlin-Geschäftsführer Burkhard Kieker und die CDU-Justizexpertin Cornelia Seibeld gehandelt. Wie Henkel dem rbb-Sender Radio Eins sagte, sind unter seinen Gesprächspartnern „mehrere Frauen“. Die erneute Ernennung einer Frau wird von der CDU zwar für wünschenswert, aber nicht für zwingend gehalten. Ob das Amt mit einer Frau oder einem Mann besetzt werde, sei zweitrangig, erklärte Henkel: „Es muss Kompetenz für das Ressort mitgebracht werden, Kommunikationsfähigkeit, und auch die Fähigkeit zum Dialog und zum Kompromiss.“ Zwischen Wirtschaftsenatorin von Obernitz und der Berliner Wirtschaft sei das vertrauensvolle Verhältnis zum Schluss nicht mehr gewährleistet gewesen. Sobald von Obernitz offiziell das Amt aufgegeben hat, wird Innensenator Frank Henkel (CDU) bis zur Ernennung eines Nachfolgers dem Vernehmen nach kommissarisch auch das Wirtschaftsressort führen. Der CDU-Chef hatte die Senatorin am Samstag darüber informiert, dass er sich von ihr trennen wird. Fast zeitgleich teilte von Obernitz in einer Pressemitteilung mit, dass sie Wowereit um ihre Entlassung gebeten hat. Sie war wegen möglicher Fehler bei einem Ausschreibungsverfahren für den Chefposten der landeseigenen Messegesellschaft unter Druck geraten. Noch offen ist, ob von Obernitz Übergangsgeld zusteht oder nicht. Da sie nach eigener Darstellung um ihre Entlassung gebeten hatte und nicht zurückgetreten war, hätte sie normalerweise Anspruch darauf. Allerdings hatte CDU-Generalsekretär Kai Wegner am Sonntag nach einer Krisensitzung des Parteipräsidiums auf die Frage nach den Umständen des Rückzugs gesagt, die Senatorin sei „im Kern zurückgetreten“. Das Abgeordnetenhaus hatte die Zahlung von Übergangsgeld für ausscheidende Senatoren im März neu geregelt. Danach soll es nur für die Dauer der Amtszeit und maximal zwei Jahre gewährt werden. Früher hatte ein Regierungsmitglied in jedem Fall wenigstens sechs Monate darauf Anspruch. Dies war geändert worden, nachdem bekannt wurde, dass der ehemalige Justizsenator Michael Braun (CDU), der wegen einer angeblichen Verstrickung in eine Immobilien-Affäre nach wenigen Tagen seinen Posten aufgeben musste, Übergangsgeld erhalten sollte. Medienberichten zufolge sollen es 50.000 Euro gewesen sein. Auf einen Teil der Summe hatte Braun aber später verzichtet. Wahrscheinlich würde für von Obernitz aber wegen des Rückwirkungsverbots noch die alte Regelung gelten. dapd (Politik/Politik)
CDU-Europaabgeordneter wirft NRW-Landesregierung Klientelpolitik vor
Münster (dapd-nrw). Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europa-Parlaments, Elmar Brok (CDU), hat der rot-grünen Landesregierung in NRW Klientelpolitik vorgeworfen. „Die Landesregierung verteilt Gelder nicht mehr nach objektiven Wettbewerbskriterien, sondern nach politischen. Damit will sie ihre Klientel bedienen“, sagte Brok Samstag der Nachrichtenagentur dapd am Rande der Europakonferenz der NRW-CDU in Münster. Die Projekte im Ruhrgebiet profitierten und die Projekte im Rheinland und in Westfalen litten unter dieser Politik. In einem auf der Konferenz verabschiedeten Positionspapier zu europäischen Strukturgeldern heißt es, dass die Landesregierung mit der Rückkehr der Landesförderung nach Bedürftigkeit statt nach Wettbewerbsverfahren „zu ideologischen Spielwiesen“ zurückkehre. dapd (Politik/Politik)
Nach der Pleite geht Betrieb auf P+S Werften teilweise weiter
Schwerin (dapd). Atempause für die P+S Werften: Rund eine Woche nach dem Insolvenzantrag können mit einer zusätzlichen Geldspritze von vier Millionen Euro offenbar zumindest am Standort Wolgast die laufenden Reparaturarbeiten weitergehen. „Wir haben zum Glück weiteres Geld mobilisieren können“, sagte der vorläufige Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann am Donnerstag im Anschluss an die erste Versammlung des Gläubigerausschusses in Schwerin. Das Geld sei von einem Guthabenkonto losgeeist worden. Noch vor einigen Tagen hieß es, das noch vorhandene Guthaben von etwa einer Million Euro reiche nur noch eine Woche aus, um die Kosten des laufenden Betriebs zu decken. „Die Kosten drücken aber nach wie vor sehr“, beklagte Brinkmann. Anders als bei den Reparaturaufträgen ruhen allerdings derzeit an beiden Standorten, der Peene-Werft in Wolgast und der Volkswerft in Stralsund, die Arbeiten an Neubauprojekten. Zunächst müsse geklärt werden, ob die Besteller die Schiffe noch haben wollen, sagte Brinkmann. Diese hätten zwar ganz grundsätzlich weiterhin Interesse signalisiert, jedoch Bedenken wegen der Liefertermine geäußert. „Etliche Interessenten“ für die Werften Verzögerungen bei der Auslieferung mehrerer Fähren hatten zu Liquiditätsproblemen der P+S Werften geführt, welche wiederum die Insolvenz ausgelöst hatten. Geld soll in Zukunft entweder durch einen sogenannten Massekredit oder als Vorfinanzierung von den Bestellern der in Arbeit befindlichen Schiffe kommen, beides werde derzeit verhandelt. Für beide Werften gebe es „etliche Interessenten“, sagte Brinkmann nach Gesprächen mit möglichen Käufern auf der Schiffbaumesse SMM in den vergangenen Tagen. Namen und Summen nannte er jedoch nicht, da es Vertraulichkeitsvereinbarungen gebe. Weiterhin bestehe die Möglichkeit, die beiden Werften einzeln oder im Verbund zu erwerben. „Wir wollen beide Standorte erhalten, und wir wollen möglichst viele Leute an beiden Standorten halten“, sagte der Bevollmächtigte der IG Metall Stralsund, Guido Fröschke. Er sitzt als Arbeitnehmervertreter im Gläubigerausschuss. Derzeit bummelt nach Angaben Brinkmanns ein Großteil der Belegschaft Überstunden ab. Löhne in Höhe von 3,6 Millionen Euro waren Anfang des Monats in Form von Insolvenzgeld von der Arbeitsagentur ausgezahlt worden. Im Gläubigerausschuss sitzen Vertreter der Arbeitsagentur, der Arbeitnehmer, der Lieferanten, der Kleingläubiger, der NordLB und des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Jede Institution hat eine Stimme. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)