München (dapd). In die Verhandlungen über die Suche nach einem Atommüll-Endlager kommt Bewegung. Mitte Oktober will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zu einem entscheidenden Gespräch einladen. Unmittelbar nach den Berliner Herbstferien solle es ein Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder und Vertretern der Bundestags-Fraktionen geben, sagte Altmaier der „Süddeutschen Zeitung“. „Dann wird es auch einen Vorschlag in der Sache geben, von dem ich überzeugt bin, dass er konsensfähig ist.“ Die Gespräche zwischen Bund und Ländern über eine neue Endlagersuche währen schon seit fast einem Jahr, sie sollen den Weg freimachen für ein gänzlich neues Verfahren. Erstmals würde so bundesweit nach Alternativen zum umstrittenen Salzstock Gorleben gesucht. dapd (Politik/Politik)
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Binninger sieht weiter offene Fragen nach NSU-Pannen in Köln
Berlin (dapd). Der CDU-Sicherheitsexperte Clemens Binninger dringt auf weitere Aufklärung der Ermittlungspannen nach den NSU-Anschlägen in Köln 2001 und 2004. „Wir müssen uns mit Blick auf Nordrhein-Westfalen die Frage nach der politischen Verantwortung für die gravierenden Versäumnisse stellen“, sagte der Obmann der Union im Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror am Donnerstag in Berlin. Spätestens im November sollte daher der ehemalige NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) vor den Ausschuss geladen werden, forderte Binninger nach der Vernehmung des früheren Abteilungsleiters für Verfassungsschutz in Behrens Ministerium, Hartwig Möller. Möller habe vor dem Ausschuss Versäumnisse der nordrhein-westfälischen Behörden eingestanden, sagte Binninger. Besonders bemerkenswert sei der Hinweis, dass der Verfassungsschutz nach dem ersten Anschlag 2001 in keiner Weise an der Ermittlungsarbeit beteiligt gewesen sei. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll 2001 ein Bombenanschlag auf ein deutsch-iranisches Lebensmittelgeschäft in Köln und 2004 ein Anschlag in der Kölner Keupstraße verübt haben. Mehrere Menschen erlitten bei den Vorfällen zum Teil schwere Verletzungen. Insgesamt werden dem NSU zehn Morde zur Last gelegt. dapd (Politik/Politik)
Fischbestände in Nord- und Ostsee erholen sich
Hamburg (dapd). Nach den strikten Fangeinschränkungen in den vergangenen Jahren erholen sich die Fischbestände in Nord- und Ostsee nach Einschätzung des Deutschen Fischerei-Verbands wieder. „In der Nordsee haben Scholle und Hering die von der EU gesteckten Ziele zum Wiederaufbau der Bestände bereits überschritten“, sagte Verbands-Generalsekretär Peter Breckling am Donnerstag in Hamburg. Auch die Kabeljau-Population wachse wieder. Nach EU-Erhebungen werden in der Ostsee mittlerweile 70 Prozent der gesamten Anlandungen nachhaltig, also nach streng überwachten Management-Plänen gefischt. Aus überfischten Beständen kommen allerdings noch etwa 26 Prozent der Ostseefische auf den Markt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Serientäter Mehmet schickt Bittbrief an Gauck
München (dapd). Der als „Mehmet“ bundesweit bekannt gewordene Serienstraftäter Muhlis A. hat über seinen Anwalt in einem offenen Brief an Bundespräsident Joachim Gauck um Unterstützung für seine Rückkehr nach Deutschland gebeten. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Der Deutsch-Türke Muhlis A. war nach diversen Straftaten im Alter von 14 Jahren in die Türkei abgeschoben worden und will jetzt als 28-Jähriger nach Deutschland zurückzukehren. In dem Schreiben, das der Zeitung vorliegt, beklage „Mehmets“ Anwalt Burkhard Benecken, dass seinem Mandanten insbesondere von Seiten der bayrischen Politik „Unrecht widerfahren“ sei und bittet den Bundespräsidenten um Hilfe: „Es geht allein darum, dass Sie, sofern Sie das Anliegen meines Mandanten nachvollziehen können, sich möglicherweise dafür stark machen als Staatsoberhaupt, dass auch in diesem Fall Neutralität und Unvoreingenommenheit herrschen sollte“, schreibt der Anwalt an Bundespräsident Gauck. Das Bundespräsidialamt bestätigte der Zeitung den Eingang des Schreibens. Mehmets letzte Straftat, so der Anwalt weiter, liege sieben Jahre zurück, sein türkisches Führungszeugnis sei einwandfrei. dapd (Politik/Politik)
Beschneidung: Gesetzentwurf soll Verunsicherung beseitigen
Berlin (dapd). Das Bundesjustizministerium hat in ersten Eckpunkten für ein Beschneidungsgesetz mehrere Anforderungen an den Eingriff vorgeschlagen. Das sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch auf dapd-Anfrage und bestätigte damit mehrere gleichlautende Zeitungsberichte. Der Eingriff muss nach Vorstellung des Ministeriums fachgerecht, möglichst schonend und mit effektiver Schmerzbehandlung vorgenommen werden. Auch müssten die Eltern umfassend aufgeklärt werden und den Kindeswillen berücksichtigen. Zudem wird eine Ausnahmeregelung vorgeschlagen, die greifen soll, wenn im Einzelfall das Kindeswohl gefährdet wird, zum Beispiel bei gesundheitlichen Risiken bei Blutern. Die Eckpunkte wurden nach Angaben des Sprechers am Mittwoch an Länder und Verbände verschickt. Die gesetzliche Regelung solle „die Verunsicherung nach dem Urteil des Landgerichts Köln beseitigen“, sagte der Ministeriumssprecher weiter. Das Gericht hatte die rituelle Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung eingestuft. dapd (Politik/Politik)
Weiter leichter Rückgang der Nachfrage nach Arbeitskräften
Nürnberg (dapd). Die Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskräften ist wegen der Konjunkturdelle weiter leicht rückläufig. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – gab im September erneut nach, wie die Agentur am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Der BA-X ging um 2 auf 161 Punkte zurück, damit setzte sich die Tendenz einer geringeren Kräftenachfrage seit Juni fort. Wegen der abgeschwächten Konjunkturerwartungen zeigten sich die Unternehmen insgesamt vorsichtiger, was weitere Neueinstellungen angehe. Allerdings liege im Vergleich zu den vergangenen Jahren die Kräftenachfrage auf hohem Niveau, berichtete die Agentur. Großer Arbeitskräftebedarf bestehe bei Zeitarbeitsunternehmen, von denen gut jede dritte Arbeitsstelle gemeldet werde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Glaeseker will nicht gegen Wulff aussagen
Hannover (dapd-nrd). Im Korruptionsermittlungsverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff will dessen ehemaliger Sprecher Olaf Glaeseker nach Informationen der „Bild“-Zeitung nicht aussagen. Das habe ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt, berichtete die Zeitung am Samstag auf ihrem Online-Portal. Nach Angaben von Glaesekers Anwalt, Guido Frings, will sich der 51-Jährige auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Glaseker sollte Aussagen zu Wulffs Oktoberfest-Aufenthalt im September 2008 in München machen. An diesem nahm Glaeseker den Angaben zufolge nicht teil, obwohl er eingeladen gewesen sei. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Glaeseker will nicht gegen Wulff aussagen
Hannover (dapd). Im Korruptionsermittlungsverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff will dessen ehemaliger Sprecher Olaf Glaeseker nach Informationen der „Bild“-Zeitung nicht aussagen. Das habe ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt, berichtete die Zeitung am Samstag auf ihrem Online-Portal. Nach Angaben von Glaesekers Anwalt, Guido Frings, will sich der 51-Jährige auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Glaseker sollte Aussagen zu Wulffs Oktoberfest-Aufenthalt im September 2008 in München machen. An diesem nahm Glaeseker den Angaben zufolge nicht teil, obwohl er eingeladen gewesen sei. dapd (Politik/Politik)
Kramp-Karrenbauer rechnet mit Mindestlohn nach der Bundestagswahl
Düsseldorf (dapd). Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rechnet mit der Einführung eines Mindestlohns erst für nach den kommenden Bundestagswahlen. „Ich bin sicher, dass wir in Deutschland nach der Bundestagswahl 2013 eine wie immer auch geartete Form von Mindestlohn bekommen werden“, sagte Kramp-Karrenbauer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. „Wir müssen gegen den Missbrauch bei Niedriglöhnen vorgehen.“ Kramp-Karrenbauer sagte, sie werde die Gesetzesinitiative Thüringens für einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn am Freitag unterstützen. „Die Vorlage ist ein Kompromiss zwischen den Vorstellungen eines gesetzlichen Mindestlohns der SPD und dem Parteitagsbeschluss der CDU zu branchenspezifischen Lohnuntergrenzen“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Schäuble lobt Portugals Reformanstrengungen
Berlin (dapd). Die Bemühungen Portugals zur Sanierung von Wirtschaft und Staatsfinanzen zeigen nach Ansicht Deutschlands ermutigende Ergebnisse. Durch die Neuausrichtung der portugiesischen Wirtschaft hin zu mehr Exporten verlaufe die Anpassung zügiger als erwartet, erklärten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dessen portugiesischer Amtskollege Vitor Gaspar nach einem Treffen am Mittwoch in Berlin mit. Die Wettbewerbsfähigkeit steige, die Staatsausgaben seien unter Kontrolle und das strukturelle Haushaltsdefizit sei deutlich zurückgegangen, hieß es mit Blick auf die fünfte Überprüfung durch die Troika und eine positive Erklärung der Eurogruppe vom 14. September. Die portugiesische Regierung gehe davon aus, möglichen zusätzlichen Finanzbedarf auch ohne weitere Hilfen decken zu können. dapd (Politik/Politik)