Gera (dapd). Die Tarifverhandlungen für die rund 16.000 Beschäftigten der ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie sind nach langen Verhandlungen am späten Dienstagabend geplatzt. Grund dafür sei das unzureichende Angebot der Arbeitgeber gewesen, die eine Entgelterhöhung von 2,7 Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten vorgeschlagen hätten, sagte ein Gewerkschaftssprecher auf dapd-Anfrage in Gera. „Das ist uns zu wenig“, betonte er. Die Gewerkschaft habe fünf Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten gefordert. Ende März läuft in der Branche nun die Friedenspflicht aus. Ab dem 2. April will die Gewerkschaft zu Warnstreiks in den Betrieben aufrufen. „Wir sind weiter verhandlungsbereit und wir sehen noch Kompromisspotenzial“, sagte der Sprecher. Die dritte Verhandlungsrunde hatte am Dienstagvormittag begonnen. Nach langen Gesprächen war zunächst überraschend Bewegung in die Tarifverhandlungen gekommen. Am Abend setzte eine kleine Kommission aus je zwei Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern die Verhandlungen in Gera fort, wie der Sprecher der IG Metall sagte. Nach anfänglicher Skepsis schloss er zunächst eine Einigung nicht aus. Am Nachmittag hatte es noch geheißen, dass die Arbeitgeber der Gewerkschaft bei der Forderung nach einer Übernahme der Auszubildenden entgegenkommen wollten. „Beim Thema Entgelt sind die Verhandlungen nun aber doch gescheitert“, resümierte der Sprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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In Tarifgesprächen für Ost-Textilindustrie scheint Einigung möglich
Gera (dapd). Nach mehrstündigen Gesprächen ist am Dienstagabend überraschend Bewegung in die Tarifverhandlungen für die rund 16.000 Beschäftigten der ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie gekommen. Am Abend setzte eine kleine Kommission aus je zwei Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern die Verhandlungen in Gera fort, wie ein Sprecher der IG Metall sagte. Nach anfänglicher Skepsis schloss er eine Einigung nicht mehr aus. Die dritte Verhandlungsrunde hatte am Vormittag begonnen. Am Nachmittag hatte es noch geheißen, dass die Arbeitgeber der Gewerkschaft lediglich bei der Forderung nach einer Übernahme der Auszubildenden entgegenkommen wolle. Bei den Themen Entgelt und Arbeitszeitregelung sei man indes noch nicht weiter. Die Arbeitgeber hatten zuletzt eine um insgesamt vier Prozent gestaffelte Entgelterhöhung bei einer Laufzeit von zwei Jahren geboten. Die IG Metall fordert dagegen fünf Prozent mehr Geld für zwölf Monate. An einer Protestaktionen am Verhandlungsort hatten sich nach Gewerkschaftsangaben am Nachmittag rund 100 Beschäftigte beteiligt. Ende März läuft in der Branche die Friedenspflicht aus. Für den Fall, dass in der laufenden Runde keine Einigung erzielt werde, kündigte die Gewerkschaft erste Warnstreiks an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Roboterhersteller Kuka will nach Rekordgewinn weiter wachsen
München (dapd). Nach dem besten Jahr der Unternehmensgeschichte will der Roboterhersteller Kuka auch in diesem Jahr zulegen. Der Vorstandsvorsitzende Till Reuter geht davon aus, dass sein Unternehmen 2013 leicht wachsen werde. „Ein wesentlicher Treiber dafür ist unsere starke Position in der Automobilindustrie und unser Potenzial in den Schwellenländern“, sagte Reuter am Dienstag in München. Wegen der weltweit starken Nachfrage nach roboterbasierter Automation habe sich der Konzern im vergangenen Jahr deutlich gesteigert. Der Gewinn nach Steuern stieg von 2011 auf 2012 um 86 Prozent auf 55,6 Millionen Euro. Der Umsatz erhöhte sich um mehr als ein Fünftel auf 1,7 Milliarden Euro. Die Auftragseingänge legten um knapp 22 Prozent auf 1,9 Milliarden Euro zu. Die Zahl der Mitarbeiter stieg um rund 700 auf 7.300. Kuka gehörte nach Veröffentlichung der Jahresbilanz zu den größten Gewinnern im MDAX. Die Aktie stieg in der ersten Handelsstunde um 1,5 Prozent auf 32,70 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU-Innenexperte Bosbach lehnt Komplettumzug des Verfassungsschutzes ab
Köln (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Forderungen von SPD und Grünen nach einem Komplettumzug des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin eine klare Absage erteilt. „Es gibt keinen fachlichen Grund, das Amt vollständig von Köln nach Berlin zu verlagern“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Mir ist die Forderung unbegreiflich. Das einzige, was man damit erreicht, ist eine Verunsicherung der Mitarbeiter.“ Das Amt sei unter anderem deshalb gut in Köln aufgehoben, weil sich islamistische Bestrebungen im Westen der Republik, vornehmlich im Rheinland, im Ruhrgebiet und in Baden-Württemberg, konzentrierten. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschutzchef lehnt Komplettumzug von Köln nach Berlin ab
Köln (dapd). Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat Forderungen nach einem Komplettumzug seines Hauses von Köln nach Berlin zurückgewiesen. „Ein Umzug des BfV nach Berlin steht für mich nicht auf der Tagesordnung“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagausgabe). „Solche Umzugsüberlegungen lenken ab von der Reform des Verfassungsschutzes. Mir geht es jetzt darum, die im Herbst 2012 gestartete Reform umfassend und zügig umzusetzen.“ Maaßen fügte hinzu: „Solche Überlegungen helfen außerdem nicht, die anspruchsvollen Aufgaben des Inlandsnachrichtendienstes besser zu erfüllen. Im Gegenteil, sie befeuern Ängste und Unfrieden, die unberechtigt sind.“ dapd (Politik/Politik)
Wieland fordert Umzug des Verfassungsschutzes von Köln nach Berlin
Köln (dapd). Die Grünen sprechen sich für einen Komplettumzug des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin aus. „Durch einen Umzug nach Berlin könnte man da einige Probleme lösen“, sagte der Grünen-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Anlass sind jüngste Berichte über massive interne Spannungen wegen islamfeindlicher und rassistischer Äußerungen einzelner Beamter. Mitarbeiter mit ausländischen Wurzeln wurden demnach jahrelang wegen ihrer Herkunft beleidigt. Wieland glaubt, dies komme auch daher, dass die Behörde schon zu lange im eigenen Saft schmore. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hatte erst vor wenigen Tagen erklärt, seine Behörde werde mit ihren Hauptsitz in Köln bleiben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 2.800 Mitarbeiter, doch ist die etwa 700-köpfige Abteilung Islamismus und islamistischer Terrorismus bereits nach Berlin verlagert worden. dapd (Politik/Politik)
Niedersachsens Umweltminister fordert Castor-Umverteilung
Hannover (dapd). Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) sieht nach Kompromiss zur Endlagersuche alle Bundesländer mit Atomkraftwerken in der Pflicht. „Der Müll stammt aus sämtlichen Atomkraftwerken, die wir in Deutschland haben. Eine Verteilung nach dem Verursacherprinzip wäre angemessen“, sagte Wenzel der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. Am Wochenende hatte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und dessen Stellvertreter Stefan Wenzel (Grüne) unter anderem auf einen Stopp der Castor-Transporte nach Gorleben bis Ende 2015 verständigt. Zugleich verteidigte der Grünen-Politiker den Verbleib Gorlebens in der Endlagersuche. „Wir haben eine Bundesregierung und eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, die Gorleben jetzt nicht aus dem Verfahren nehmen wollten“, sagte Wenzel . Er sei aber überzeugt, dass Gorleben nach den Beratungen der geplanten Enquetekommission keine Option mehr für ein atomares Endlager sei. dapd (Politik/Politik)
Schäuble lässt FDP beim Soli abblitzen
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Forderung der FDP zurückgewiesen, den Solidaritätszuschlag nach der Bundestagswahl schrittweise zu verringern. „Der Soli ist mit dem Solidarpakt verbunden, und der gilt bis 2019“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Diese Einnahmen sind auch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt, die Union und FDP gemeinsam verabschiedet haben.“ Wie es nach 2019 weitergehe, werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hatte verlangt, den Solidaritätszuschlag nach der Wahl so schnell wie möglich zu verringern. Abgeschafft werden solle der Zuschlag 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe. Der „Soli“ beträgt derzeit 5,5 Prozent des Einkommens. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag dienen dem Bund zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs. dapd (Politik/Politik)
Eigenbedarfskündigung schon nach wenigen Jahren zulässig
Karlsruhe (dapd). Eigenbedarfskündigungen des Vermieters sind auch nach wenigen Jahren zulässig. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Nach der Entscheidung des für das Mietrecht zuständigen VIII. Zivilsenats kommt es allein darauf an, ob der Vermieter schon bei Abschluss des Mietvertrags von dem bevorstehenden Eigenbedarf wusste. War das nicht der Fall, liegt bei einer Eigenbedarfskündigung nach drei Jahren kein Rechtsmissbrauch vor. In dem Fall hatten Mieter ein Einfamilienhaus in Wolfenbüttel gemietet und dafür unter anderem eine Einbauküche angeschafft. Die Kündigung erfolgte nach drei Jahren, weil der Enkel des Vermieters Nachwuchs bekam und mit seiner Partnerin in das Haus ziehen wollte. Weil der Eigenbedarf bei Vermietung des Hauses nicht absehbar war, bestätigte der BGH nun endgültig die Räumungsklage des Vermieters. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 233/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Salafisten in Deutschland droht verstärkt Ausweisung
München (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will das Vorgehen gegen Salafisten in Deutschland verschärfen. Künftig sollen religiöse Fanatiker leichter als bisher ausgewiesen werden können. Friedrich kündigte am Samstag auf dem Kleinen CSU-Parteitag in München an, einen entsprechenden Gesetzentwurf wolle er bei der Innenministerkonferenz im Mai vorlegen. Außerdem werde er extremistische Organisationen „konsequent verbieten“. Friedrich zufolge leben in Deutschland derzeit rund 4.500 Salafisten. Derzeit gebe es bereits die Möglichkeit, Gewalttäter auszuweisen. Künftig solle dies auch bei Extremisten möglich sein, „die sich religiös fanatisiert haben“. Der Bundesinnenminister fügte hinzu, dann könnten zum Beispiel „Hassprediger“ des Landes verwiesen werden, „wenn sie unangenehm auffallen“. Nach Ansicht von Friedrich geht von den Salafisten eine „große Gefahr“ in Deutschland aus. Es bestehe zudem „ein Netzwerk ins Ausland“. Der CSU-Politiker erläuterte: „Wir sehen, dass Menschen aus Deutschland ausreisen nach Ägypten.“ Von dort gehe weiter nach Somalia und auch „möglicherweise nach Mali“. Außerdem gebe es eine zunehmende Tendenz, dass Islamisten aus Europa nach Syrien reisen. Dies bedeute dort ein „neues Gefahrenpotenzial“. Erst am Mittwoch war das Bundesinnenministerium mit Razzien gegen salafistische Organisationen in Deutschland vorgegangen. Friedrich sprach ein Verbot gegen die Vereine „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ aus und löste die Organisationen auf. Zudem verhängte er ein Verbot gegen die Teilorganisation „An-Nussrah“, die der im Juni 2012 aufgelösten Vereinigung „Millatu Ibrahim“ angehört. In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine „vom Menschen erfundenen“ Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. dapd (Politik/Politik)