Stuttgart (dapd-bwb). Bei der Verbraucherzentrale in Baden-Württemberg häufen sich nach einem Medienbericht die Beschwerden gegen Billig-Stromanbieter. Im Vergleich zum Vorjahr gebe es einen deutlichen Anstieg um etwa 60 Prozent, sagte Verbraucherschützer Niklaas Haskamp den „Stuttgarter Nachrichten“ laut Vorabbericht. Er monierte unter anderem fehlerhafte Rechnungen mit erhöhten Zählerständen. Haskamp kritisierte außerdem, dass Stromanbieter mit Tricks versuchten, neue Kunden zu gewinnen. So seien Verbraucher mit möglichst geringen Strompreisen in einen Vertrag angelockt worden. Kurz nach Vertragsabschluss wurden nach den Worten des Verbraucherschützers aber die Preise um bis zu 200 Prozent erhöht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Kretschmann hält Schwarz-Grün für möglich
Stuttgart (dapd). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schließt im Gegensatz zu führenden Politikern seiner Partei eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 2013 nicht kategorisch aus. „Da Schwarz-Gelb regiert, kämpfen wir im Bund dafür, sie durch Rot-Grün abzulösen. Wenn es dafür aber nicht reicht, sind wir so selbstbewusst, nichts auszuschließen“, sagte Kretschmann der „Bild“-Zeitung. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hatte nach dem Erfolg des Grünen-Kandidaten Fritz Kuhn bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ausgeschlossen. Auch Kuhn hält davon nichts: „Die CDU hat mich bekämpft, beschimpft, geschmäht. Es wäre Masochismus, jetzt an Schwarz-Grün zu denken“, sagte der 57-Jährige dem Blatt mit Blick auf den OB-Wahlkampf. „Ich sehe deshalb derzeit keinen Bedarf an Farbspielen.“ dapd (Politik/Politik)
Union sieht in der Vergrößerung des Bundestages kein gutes Signal
(dapd). Die Unionsfraktion hat eingeräumt, dass die mit der geplanten Wahlrechtsreform einhergehende Vergrößerung des Parlaments kein Ruhmesblatt für den Bundestag ist. „Das ist kein gutes Signal“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“.
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NRW-Landtag stellt Rekord auf
Düsseldorf (dapd). Der nordrhein-westfälische Landtag hat einen neuen Rekord in seiner 66-jährigen Geschichte aufgestellt. Nach nur dreieinhalb Minuten beendete Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) am Dienstag die Plenarsitzung in Düsseldorf. Die bis dato kürzeste Sitzung stammt nach Angaben der Landtagsverwaltung aus dem Jahr 1969 und dauerte ganze vier Minuten. Damals wurden die NRW-Delegierten für die Bundesversammlung gewählt. Auf der Tagesordnung der neuen Rekordsitzung stand am Dienstag nur ein Thema. Ohne Debatte winkten die Parlamentarier ein Gesetz durch, mit dem zu Ende gehende Befristungen mehrerer Landesgesetze aufgehoben oder verlängert werden. Während SPD, Grüne und CDU für das Gesetz stimmten, votierten die Piraten dagegen und die FDP enthielt sich. Nach der Abstimmung beendete Gödecke die „allerkürzeste Sitzung des nordrhein-westfälischen Parlamentarismus“ und berief das Plenum wieder für den 7. November ein. Trotz des Rekordtempos blieben nur 12 von 237 Abgeordneten der Sitzung fern. dapd (Politik/Politik)
Rösler stellt Union beim Betreuungsgeld Bedingungen
Berlin (dapd). Die FDP verlangt von der Union konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung eines Betreuungsgeldes. „Wir sehen hier bisher noch viele Fragezeichen“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin nach einer Gremiensitzung seiner Partei. Zwar seien die Liberalen bereit, über „Wünsche nach neuen Sozialleistungen“ zu sprechen. „Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass solche Leistungen von heute nicht zulasten der nachfolgenden Generation gehen dürfen.“ Rösler forderte, die Regierung müsse schneller „zu einer schwarzen Null kommen als bisher vorgesehen“. Zudem müsse das Konzept zur Einführung eines Betreuungsgelds „etwas mit Bildung zu tun haben – allein Betreuung reicht nicht aus“. Bereits am Wochenende hatte der FDP-Vorsitzende in einem Interview mit „Bild der Sonntag“ für eine strikte Haushaltsdisziplin plädiert und im gleichen Zug Vorhaben der Union infrage gestellt. Neben dem Betreuungsgeld wollen CDU und CSU eine Großelternzeit einführen. Zudem erwägen die Konservativen, Maßnahmen zur Verhinderung von Altersarmut zu ergreifen. Die Liberalen wiederum pochen auf die Abschaffung der Praxisgebühr. Kauder reagiert verärgert Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte schon am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“ verärgert auf Röslers Interview reagiert: „Vor einem Koalitionsgipfel kann man nicht Bedingungen stellen.“ Dem Vernehmen nach wollen die Spitzen der Regierungsparteien Anfang November in Berlin zusammenkommen und strittige Themen abräumen. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung berieten bereits am Sonntag CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer fernmündlich über etwaige Kompromisse mit der FDP. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigte sich am Montag in Berlin zuversichtlich, dass die Streitthemen „alsbald in einer guten Verständigung“ abgearbeitet werden können. Gröhe wollte jedoch von einer „Paketlösung“ nichts wissen: Für jedes Thema sei eine eigene, sachgerechte Lösung erforderlich. Rösler äußerte sich ähnlich. Der FDP-Chef kündigte zudem an, seine Partei werde innerhalb der Regierung für die Haushaltskonsolidierung kämpfen – „ob es dem Koalitionspartner gefällt oder nicht“. Solide Budgets seien Grundlage für eine starke Wirtschaft, sagte Rösler. Deutschland könne nicht von anderen europäischen Staaten Maßnahmen zur Konsolidierung verlangen, wenn die Bundesregierung „nicht mit gutem Beispiel vorangeht“. Nach wie vor verzeichne man hierzulande die historisch höchsten Steuereinnahmen bei gleichzeitig niedrigen Zinsen. „Ich finde, es spricht alles dafür, die Anstrengungen nochmals zu erhöhen.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant hingegen erst ab 2016 mit einem Haushalt ohne neue Schulden. dapd (Politik/Politik)
Rackern und Riestern – Union diskutiert über Rentenkonzept
Berlin (dapd). Die Union ringt ein Jahr vor der Bundestagswahl weiter um ein schlüssiges Konzept im Kampf gegen die Altersarmut. Die Arbeitnehmervertreter der CDU machten am Montag in Berlin deutlich, dass die Partei nicht allein auf die private Vorsorge setzen könne, vielmehr wurde für ein Konzept der „Rente nach Mindesteinkommen“ geworben. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzte sich erneut für ihr Konzept der Zuschussrente ein. Seit Monaten sucht die Union nach dem richtigen Weg für eine gerechte Alterssicherung. Das Thema dürfte auch eine wichtige Rolle auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover spielen. Ziel ist es, dass Arbeitnehmer nach einem langen Arbeitsleben auf alle Fälle eine höhere Rente bekommen als Menschen, die wenig oder nie gearbeitet haben. Die Rente soll also über der Grundsicherung liegen, die sich auf Hartz-IV-Niveau liegt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt dieses Anliegen. Eine Arbeitsgruppe innerhalb der Unionsfraktion soll dazu zügig Vorschläge präsentieren. CDA-Vorsitzender Karl-Josef Laumann betonte bei einem Kongress der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), seine Partei müsse etwas dafür tun, „dass die Menschen, die über vierzig Jahre etwas geleistet haben, nicht in die Abhängigkeit vom Staat fallen. Wir können das nicht in allererster Linie mit einer privaten Vorsorge lösen“. Die Rente sei der Lohn für die Lebensleistung. Jemand, der sein Leben lang gearbeitet habe, dürfe dann im Alter nicht vom Staat abhängig werden. „Das hat etwas mit Menschenbild und Würde zu tun.“ Modell der „Rente nach Mindesteinkommen“ Der Arbeitnehmerflügel der CDU fordert die Wiedereinführung der 1992 abgeschafften Rente nach Mindesteinkommen. Die Regelung sieht vor, dass Ansprüche von Menschen, die lange gearbeitet und Beiträge gezahlt, aber unterdurchschnittlich verdient haben, aufgewertet werden. Dies kann den CDA-Vorstellungen zufolge möglicherweise mit einer Einkommensanrechnung verknüpft werden. „Eine Einkommensanrechnung – mit der keine Bedürftigkeitsprüfung wie in der Grundsicherung gemeint ist – ist dem System der gesetzlichen Rentenversicherung nicht fremd, sondern in der Hinterbliebenensicherung geltendes Recht“, heißt es in dem Konzept, welches der Kongress diskutieren wollte. Die „alte“ Rente nach Mindesteinkommen könne zudem „in der Weise modifiziert werden, dass die als Zugangsvoraussetzung notwendigen rentenrechtlichen Zeiten angehoben werden, um sie der längeren Lebenserwartung und veränderten Erwerbsverläufen anzupassen“. Leyen warb bei den CDU-Arbeitnehmern unter Applaus für ihr Konzept der Zuschussrente. „Am Namen hänge ich nicht, aber am Prinzip hänge ich“, sagte sie. Ihr Rentenmodell sieht vor, dass Geringverdiener, die lange gearbeitet und in die Sozialversicherungssysteme eingezahlt haben, unter bestimmten Bedingungen Unterstützung vom Staat bekommen. Dadurch würden sie nicht in die Situation kommen, Grundsicherung beantragen zu müssen. Sie würde niemals dafür plädieren, das allgemeine Rentenniveau wieder anzuheben, denn „dafür müsste die junge Generation zahlen“, aber der Gesetzgeber müsse handeln, damit es keine „Armutsfalle für Geringverdiener“. „Wie können wir von Geringverdienern verlangen, dass sie heute in die Sozialversicherungssysteme einzahlen, wenn sich daraus keine Rente ergibt?“, betonte die CDU-Politikerin. Der Zuschuss soll nach dem Vorschlag der Ministerin aus Steuermitteln bezahlt werden. dapd (Politik/Politik)
CDU plant milliardenschweres Investitionsprogramm
München (dapd). Die CDU plant nach Aussage ihres Generalsekretärs Hermann Gröhe ein milliardenschweres Infrastrukturprogramm. Gröhe sagte „Focus Online“, der Leitantrag für den kommenden CDU-Bundesparteitag enthalte die Forderung nach einem Investitionsprogramm für die Bundesfernstraßen, das 25 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2017 umfassen solle. Gröhe sagte dem Magazin: „Deutschland hat durch seine leistungsfähige Infrastruktur einen Standortvorteil im internationalen Wettbewerb, diesen Vorteil wollen wir erhalten und ausbauen.“ Er fügte hinzu: „Wir müssen massiv investieren – bei Straße und Schiene wie auch in die moderne Breitbandversorgung.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grünen-Chefin schließt Ampel-Koalition kategorisch aus
Hamburg (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth hat eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl 2013 kategorisch ausgeschlossen. „Eine Ampel-Koalition schließe ich aus“, sagte Roth „Spiegel Online“. „Wie sollen wir denn ernsthaft mit einer FDP, die uns in maßgeblichen Politikbereichen so diametral entgegensteht, zusammenarbeiten?“ Die Grünen seien nicht die „Reha-Station für die siechenden Liberalen“. Mit ihrer klaren Absage an ein Bündnis mit FDP und Sozialdemokraten bringt die Grünen-Chefin die SPD in ein strategisches Dilemma. Führende Sozialdemokraten sehen in einem Ampel-Bündnis nach der Bundestagswahl einen möglichen Weg ins Kanzleramt. Nach der Absage der Grünen lässt sich diese Option nicht mehr glaubhaft offen halten. Roth forderte die SPD zu einem rot-grünen Schwur und einer klaren Absage an die große Koalition auf. „Die große Koalition hat Peer Steinbrück nur für sich selbst ausgeschlossen, nicht aber für die SPD insgesamt“, sagte Roth. dapd (Politik/Politik)
SPD will nur einige hundert deutsche Soldaten in Afghanistan nach 2014
Stuttgart (dapd). Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold befürwortet den Verbleib von nur einigen hundert Bundeswehrsoldaten in Afghanistan nach dem für 2014 geplanten Abzug der ISAF-Friedenstruppe. „Die Zahl von 2.000, wie sie das Verteidigungsministerium streut, ist utopisch. Wir würden unsere Glaubwürdigkeit beschädigen, wenn wir mit so vielen Soldaten blieben und die Verantwortung eben nicht konsequent auf die Afghanen übertrügen“, sagte Arnold den „Stuttgarter Nachrichten“. Für die Zeit nach 2014 schlägt er ein neues UN-Mandat mit dem Auftrag der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten vor. Schon im kommenden Jahr könnten rund 1.000 Bundeswehrsoldaten nach Deutschland zurückverlegt werden, sagte der SPD-Politiker. „Bei der Mandatsdebatte des Bundestags im Januar muss sichtbar bleiben, dass das deutsche Kontingent verkleinert wird. „2013 ist es möglich, mindestens 1.000 Soldaten abzuziehen.“ Im deutschen Zuständigkeitsbereich Nordafghanistans sei mit militärischer Gewalt nichts mehr zu verändern oder zu verbessern. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschutz soll doch nicht über Gemeinnützigkeit entscheiden
Berlin (dapd). Vereine sollen doch nicht automatisch den Status der Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie in Verfassungsschutzberichten auftauchen. Darauf haben sich nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ die zuständigen Finanzpolitiker der Unions- und FDP-Fraktion verständigt. Ein entsprechender Passus werde aus dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 gestrichen. Das Bundesfinanzministerium hatte für das Jahressteuergesetz eine Änderung vorgesehen, nach der Vereine künftig grundsätzlich ihre Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder der Länder als extremistisch eingestuft werden. Damit hätten nicht mehr wie bisher die Finanzämter über die Gemeinnützigkeit entscheiden, die Vereinen Steuervorteile bringt. Dagegen hatten zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen protestiert, darunter das globalisierungskritische Netzwerk Attac sowie der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND). dapd (Politik/Politik)