Bagdad (dapd). Nach einem Schlaganfall soll der irakische Präsident Dschalal Talabani nach kurdischen Angaben zur weiteren Behandlung nach Deutschland geflogen werden. Mediziner aus Deutschland und anderen Ländern trafen am Mittwoch im Irak ein, um das Befinden des 79-Jährigen zu begutachten. Das deutsche Ärzteteam habe empfohlen, ihn möglicherweise schon am Donnerstag zu verlegen, berichtete Talabanis kurdischer Parteikollege Firjad Rawndusi. Nach Auskunft des Pressechefs des Präsidenten, Barasan Scheich Othman, wird mit der Abreise am Donnerstag oder Freitag gerechnet. Talabani hatte sich bereits im Sommer in Deutschland einer Knieoperation unterzogen. Anfang der Woche wurde er mit einem Schlaganfall ins Krankenhaus eingeliefert. Wie ernst sein Gesundheitszustand ist, war zunächst unklar. Weder das Krankenhaus noch das Präsidialamt gaben Einzelheiten preis. Es hieß jedoch, er zeige Zeichen der Besserung. dapd (Politik/Politik)
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Gericht: Kassenbeiträge für Millionen Versicherte nicht rechtswidrig
Kassel (dapd). Deutschlands Krankenkassen können in einer jahrelang streitigen Rechtsfrage aufatmen. Denn die Vorschriften, nach denen sie seit 2009 die Beiträge ihrer rund fünf Millionen freiwillig versicherten Mitglieder bemessen, sind nicht grundsätzlich zu beanstanden. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Mittwoch mit einem Urteil klargestellt. Allerdings bemängelte der 12. Senat wie die Beiträge für freiwillig versicherte Sozialhilfe-Empfänger berechnet werden, die in Heimen leben. Nach den Vorgaben, die die Richter in ihre Urteilsbegründung skizzierten, müssten die Beiträge dieser Gruppe künftig niedriger bemessen werden. Den konkreten Fall, in dem ein Heimbewohner aus Südhessen geklagt hatte, verwies das Gericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Wiesbaden zurück. (Az: B 12 KR 20/11 R) dapd (Politik/Politik)
Gewerkschaft wirft Zeitarbeitsfirmen Trickserei bei Zuschlägen vor
Frankfurt/Main (dapd). Anderthalb Monate nach der Einführung von Branchenzuschlägen für Zeitarbeiter in der Metall- und Elektroindustrie schlägt die IG Metall Alarm: Die neuen Regeln würden massenhaft unterlaufen, Tricksereien seien an der Tagesordnung. Eine Befragung von Betriebsräten in der Region Mitte (Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen) habe ergeben, dass 30 Prozent der etwa 40.000 Zeitarbeiter ihren Zuschlag nicht erhalten, erklärte IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild am Dienstag in Frankfurt am Main. Der größte Arbeitgeberverband der Zeitarbeitsbranche, der Interessenverband Deutscher Zeitarbeit (iGZ), wies die Vorwürfe der Gewerkschaft vehement zurück. „Das würde ich gerade mal ins Reich der Märchen verweisen“, sagte Sprecher Wolfram Linke auf dapd-Anfrage. Er forderte die IG Metall auf, die ausgehandelte Lösung nicht schon kurz nach der Einführung zu torpedieren. Der iGZ habe bisher den Eindruck gewonnen, die angeschlossen Unternehmen und die entleihenden Betriebe seien mit der gefundenen Lösung zufrieden. Die Gewerkschaft wolle mit den neuerlichen Beschwerden nur um neue Mitglieder unter den Zeitarbeitern werben. Ganz anders sieht dies Gewerkschafter Schild: „Es gibt einen massenhaften Missbrauch und Betrug an den Leiharbeitnehmern“, sagte er. Die Zeitarbeiter würden unter Druck gesetzt, eine schlechtere Eingruppierung und niedriger dotierte Verträge zu akzeptieren. Außerdem würden sie anderen Branchen zugeordnet, für die anders als für Metall- und Elektrobeschäftigte keine Zuschläge gelten. So würde eine große Zahl der 12.000 Zeitarbeitsunternehmen die vereinbarten Zuschläge umgehen, sagte Schild. „Die schwarzen Schafe machen in dieser Branche die Hälfte der Herde aus.“ Seit dem 1. November müssen Zeitarbeitgeber nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Aufschläge zahlen, um die Lohnlücke zur Stammbelegschaft zu verringern. Damit wird eine alte Forderung der Gewerkschaften erfüllt, wonach es sich für Betriebe nicht lohnen dürfe, feste Arbeitsplätze dauerhaft durch Zeitarbeit zu ersetzen. Nun bekommen Leiharbeiter, die bereits seit sechs Wochen im Unternehmen sind, 15 Prozent mehr Lohn. Nach drei Monaten sind es 20 Prozent und in weiteren Schritten steigt der Zuschlag auf bis zu 50 Prozent nach neun Monaten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Förderung kann sich nicht mehr an Ländergrenzen orientieren
Berlin (dapd-lmv). Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch hat sich der Forderung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nach einem gesamtdeutschen Solidarpakt angeschlossen. „Die Lage ist im Osten in der Regel noch deutlich schlechter als im Rest der Republik“, sagte Bartsch der „Mitteldeutschen Zeitung“. Aber es gebe auch schwache Regionen im Westen. „Die Förderung kann sich deshalb nicht mehr an Ländergrenzen orientieren“, sagte Bartsch. Der Linkspolitiker forderte eine neue Föderalismus-Kommission, in der über die Aufteilung der Finanzmittel zwischen Bund, Ländern und Kommunen nach 2019 gesprochen werden soll. dapd (Politik/Politik)
Künast strikt gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung
München (dapd). Die Grünen weisen die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einer Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Deutschland zurück. „Mit seinem reflexhaften Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung macht es sich der Innenminister Friedrich zu leicht“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der „Süddeutschen Zeitung“. Sie fügte hinzu: „Wir brauchen effektive Sicherheitsbehörden und keine flächendeckende Überwachung.“ Der Streit über die Videoüberwachung war nach dem versuchten Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof entbrannt. Der Tatort wurde nicht flächendeckend mit Videokameras überwacht, weshalb es nur unzureichende Aufnahmen der Tatverdächtigen gibt. Als Konsequenz verlangte Friedrich mehr Videoüberwachung. Künast sagte dagegen, es sei „Aufgabe der Innenminister, für mehr Kooperation der verschiedenen Stellen und zielgerichtetes Arbeiten zu sorgen, damit Anschläge im Vorfeld verhindert werden“. dapd (Politik/Politik)
Bildungsverband fordert Amok-Warnsignal an allen Schulen
Stuttgart (dapd). Nach dem Schulmassaker im US-Staat Connecticut hat der Verband Bildung und Erziehung (VBE) in Baden-Württemberg seine Forderung nach einem Amok-Warnsignal an allen Schulen im Land bekräftigt. Der Amoklauf in den USA sollte die Verantwortlichen hierzulande aufrütteln, dass auch „drei Jahre nach dem Amoklauf in Winnenden noch immer nicht alle Schulen ein zweites Alarmsignal haben“, sagte der VBE-Sprecher Michael Gomolzig am Sonntag in Stuttgart. Während Schüler bei Feueralarm umgehend das Schulgebäude verlassen müssten, sollten sie bei Amok-Alarm unbedingt im Klassenzimmer bleiben und sich dort einschließen. „Deshalb ist es zwingend notwendig, dass Schulglocken unterschiedlich alarmieren können“, betonte Gomolzig. Ein 20-Jähriger hatte am Freitag in der Stadt Newtown zunächst seine Mutter und anschließend 26 Menschen an einer Grundschule getötet, darunter 20 Kinder. dapd (Politik/Politik)
Tatverdächtige nach Anschlagsversuch ermittelt
Bonn (dapd-nrw). Knapp eine Woche nach dem gescheiterten Terroranschlag im Bonner Hauptbahnhof verdichten sich die Hinweise auf die möglichen Täter. Mindestens ein Verdächtiger wurde bereits ermittelt, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ mit Bezug auf die Bundesanwaltschaft berichtet. Ein weiterer ist offenbar näher identifiziert worden. Insgesamt fahnden die Ermittler nach wenigstens drei Tatbeteiligten. Bei dem ermittelten Verdächtigen soll es sich dem Blatt zufolge um den dunkelhäutigen Mann handeln, der die Bombe am vergangenen Montag nach Zeugenaussagen am Bahnsteig 1 des Bahnhofs abgelegt hatte. Der Gesuchte soll aus der Bonner radikalislamistischen Szene stammen, die seit Jahren als besonders militant gilt. Er soll zudem Verbindungen zu radikalen Islamisten im Ausland haben, die dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahestehen. Salafistisches Milieu im Fokus Die Ermittler suchen nach eigenen Angaben auch nach einem hellhäutigen Mann mit Bart, der die Bombe an den dunkelhäutigen Mann übergeben haben soll. Die Bundesanwaltschaft sieht „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür, dass es sich um einen versuchten Anschlag einer terroristischen Vereinigung „radikal-islamistischer Prägung handelt“. Damit gehen die Ermittler von wenigstens drei Tatverdächtigen aus – so groß muss der Täterkreis mindestens sein, um laut Strafgesetzbuch als terroristische Vereinigung zu gelten. Der „Spiegel“ berichtet, alle drei Männer stammten aus dem salafistischen Milieu. Zu dem Kreis der Verdächtigen zähle auch Omar D., den Polizisten bereits kurz nach der Tat befragten, aber wieder laufen ließen. Zu den Indizien, die nach Angaben von Ermittlern für Täter aus dem islamistischen Spektrum sprechen, gehört die Ankündigung eines derzeit in Somalia aktiven Deutschen, es müsse in Europa mal wieder etwas geschehen. Bei einem der Tatverdächtigen handelt es sich laut WDR um einen Mann aus dem nordrhein-westfälischen Langenfeld, der ebenfalls Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida haben soll. Allerdings sei bisher nicht klar, ob der Mann tatsächlich zur Tatzeit am Bonner Hauptbahnhof oder mit der Planung des Anschlags beschäftigt gewesen sei, berichtete der Sender unter Berufung auf Sicherheitskreise. Streit um Videoüberwachung Als Konsequenz aus dem Anschlagversuch verlangte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Wochenende die Ausweitung der Videoüberwachung. „Die unfassbare Gewalttat auf dem Alexanderplatz in Berlin und der Bombenfund in Bonn zeigen: Wir brauchen eine effiziente Videobeobachtung und Videoaufzeichnung auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen“, sagte er dem „Spiegel“. In diesem Zusammenhang streiten Bahn und Bundespolizei über die Verantwortung darüber, dass von dem versuchten Anschlag keine Videobeweise existieren. Ein Sprecher der Bundespolizei kritisierte gegenüber der „Bild am Sonntag“ fehlende Aufzeichnungskapazitäten bei der Bahn. Eine Bahnsprecherin wies die Vorwürfe zurück. Die Bahn schaffe überall entsprechende Kapazitäten, wenn die Bundespolizei sie damit beauftrage. Das sei in Bonn aber nicht passiert. Nach Informationen der Zeitung gibt es am Bonner Hauptbahnhof sechs Überwachungskameras. Gleis 1 gilt dagegen als nicht überwacht. So griffen die Ermittler auf Aufnahmen der Videokamera einer nahegelegenen McDonalds-Filiale zurück, die den hellhäutigen Verdächtigen gefilmt hatte. dapd (Politik/Politik)
WDR: Ein Tatverdächtiger nach Bombenfund in Bonn identifiziert
Bonn (dapd). Wenige Tage nach dem Fund eines höchst gefährlichen Sprengsatzes am Bonner Hauptbahnhof haben die Ermittler nach Informationen des Westdeutschen Rundfunks (WDR) einen Tatverdächtigen identifiziert. Dabei soll es sich um einen Mann aus dem nordrhein-westfälischen Langenfeld handeln, der Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Qaida habe, berichtete der Sender am Samstag unter Berufung auf Sicherheitskreise. Allerdings sei bisher nicht klar, ob der Mann tatsächlich zur Tatzeit am Bonner Hauptbahnhof oder mit der Planung des Anschlags beschäftigt gewesen sei. Nach WDR-Informationen suchen die Ermittler mindestens drei Tatverdächtige. Ob die beiden weiteren Verdächtigen ebenfalls bereits identifiziert worden seien, sei nicht bekannt. Bislang sprach die Polizei von zwei Verdächtigen. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hatte am Freitag die Ermittlungen nach dem Bombenfund übernommen. Sie sieht „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür, dass es sich bei dem Geschehen um einen versuchten Sprengstoffanschlag einer terroristischen Vereinigung „radikal-islamistischer Prägung handelt“. dapd (Politik/Politik)
Söder und Seehofer auf Versöhnungskurs
München (dapd-bay). Nach den Attacken von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer gegen Finanzminister Markus Söder (beide CSU) sind beide Politiker um das Glätten der Wogen bemüht. Nach Angaben der Staatskanzlei haben sich Seehofer und Söder am Freitag „zu einem intensiven Gespräch“ getroffen. „Alle aufgeworfenen Fragen sind ausgeräumt“, hieß es. Beide würden auch weiterhin für eine gute Entwicklung Bayerns „eng zusammenarbeiten“. Zu Einzelheiten des Gesprächs wurde Stillschweigen vereinbart. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sieht derweil Söder nach dem Frontalangriff seines Parteivorsitzenden „irreparabel beschädigt“. „Wenn dem Finanzminister vom eigenen Chef charakterliche Schwächen, pathologische Züge und Schmutzeleien attestiert werden, ist das ein einmaliger, gravierender Vorgang. Der Ministerpräsident hat Söder mit bemerkenswerten Detailangaben ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt“, sagte der SPD-Politiker. Er fügte hinzu: „Dieser öffentliche Vertrauensentzug zum Zeitpunkt der parlamentarischen Haushaltsverhandlungen kommt einer beispiellosen Demontage gleich.“ Seehofer hatte am Montag bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten in München unter anderem gesagt, Söder sei von Ehrgeiz zerfressen. Dies stieß umgehend auf großen Unmut in der Fraktion. Die CSU-Landtagsabgeordneten stärkten Söder demonstrativ den Rücken und spendeten ihm am Donnerstag nach seiner Rede in der Haushaltsdebatte ungewöhnlich heftigen Applaus. Zuvor hatte Söder seine Rede mit dem Satz beendet, sein Motto in schlechten Zeiten sei „Ruhe bewahren, Haltung zeigen, Pflichten erfüllen“. Ohne ausdrücklich auf die Attacken Seehofers einzugehen sagte er in seiner Rede: „Ich habe einen großen Ehrgeiz.“ Mit Blick auf die Finanzlage Bayerns fügte er hinzu: „Wissen Sie welchen? Dass es noch besser wird!“ dapd (Politik/Politik)
Bundesanwaltschaft geht von terroristischem Hintergrund in Bonn aus
Karlsruhe (dapd). Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen nach dem Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof übernommen. „Es liegen nunmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei dem Geschehen um einen versuchten Sprengstoffanschlag einer terroristischen Vereinigung radikal-islamistischer Prägung handelt“, teilte die Behörde am Freitag in Karlsruhe mit. Am Montag war am Bonner Hauptbahnhof in einer abgestellten Tasche eine Bombe entdeckt und von einem Spezialkommando entschärft worden. Die Polizei fahndete zuletzt nach zwei Tatverdächtigen. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft wurde die Tasche mit einer „zündfähige Sprengvorrichtung“ gegen 13.00 Uhr von einem Mann auf dem Bahnsteig abgestellt. Es lägen „belastbare Hinweise dafür vor, dass die verdächtige Person über Verbindungen in radikal-islamistische Kreise verfügt“, hieß es weiter. Deshalb bestehe der Anfangsverdacht, dass der Mann „als Mitglied einer terroristischen Vereinigung einen Sprengstoffanschlag verüben wollte“. BKA übernimmt polizeilichen Ermittlungen Die Bombe bestand nach vorläufigen Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden aus einem ungefähr 40 Zentimeter langen Metallrohr, das zündfähiges Ammoniumnitrat enthielt und mit vier Druckgaspatronen umwickelt war. Ein Wecker und verschiedene Batterien sollten als Zündvorrichtung dienen. „Weswegen der Sprengsatz nicht detonierte, bedarf weiterer Ermittlungen“, hieß es. Die polizeilichen Ermittlungen soll fortan das Bundeskriminalamt (BKA) führen. Geplant ist dafür, eine sogenannte Besondere Aufbauorganisation einrichten. dapd (Politik/Politik)