Stuttgart (dapd). Der ehemalige baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble (CDU) ist tot. Der 64-Jährige starb am Donnerstagabend nach schwerer Krankheit, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Unionskreisen erfuhr. Der jüngere Bruder von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor längerer Zeit einen Herzinfarkt erlitten und lag seitdem im Wachkoma. Schäuble war unter anderem von 1996 bis 2004 Innenminister des Landes Baden-Württemberg. Nach seinem Rückzug aus der Politik leitete er seit 2004 die Badischen Staatsbrauerei Rothaus. dapd (Politik/Politik)
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Kontrollkommission Organtransplantation will Kliniken stärker prüfen
Stuttgart (dapd). Der Vorsitzende der Kontrollkommission Organtransplantation, Hans Lilie, will die Transplantationskliniken stärker unter die Lupe nehmen. „Wir brauchen dringend ein gutes System der Erfolgskontrolle. Das gibt es heute nicht“, sagte Lilie den „Stuttgarter Nachrichten“. Die Patienten würden bei ihrem niedergelassenen Arzt nachbehandelt. „Das Transplantationszentrum weiß gar nicht, ob die Behandlung erfolgreich war.“ Es erfahre zum Beispiel gar nicht, ob der Patient nach einem oder nach zehn Jahren verstorben sei. Deshalb müsse die Arbeit der niedergelassenen Ärzten und der Krankenhäusern in diesem Bereich enger verknüpft werden. Erst dann könne gesagt werden, „welches Zentrum medizinisch erfolgreich arbeitet“. Lilie forderte die Transplantationskliniken zu eigenständigen Untersuchungen auf, ob in der Vergangenheit die Transplantationenkorrekt abgewickelt wurden. „Jeder, der noch Schmutz am Stecken hat, müsste also ein Interesse daran haben, von sich aus intensiv zu prüfen, statt sich später vonPresse und Öffentlichkeit am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen.“ dapd (Politik/Politik)
Patientenschützer verlangt Reduzierung der Transplantations-Zentren
Berlin (dapd). Nach Bekanntwerden des Organspendeskandals am Universitätsklinikum Leipzig werden Forderungen nach einer Schließung von deutschen Transplantations-Zentren laut. „Wir sollten noch in diesem Jahr die Hälfte der Transplantations-Zentren schließen, um schädlichen Wettbewerb zu vermeiden. Organspende braucht Offenheit und Vertrauen statt Profit und Eitelkeit“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der „Bild“-Zeitung. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, schloss sich dem Vorschlag an: „Wir wollen, dass es auf Dauer weniger Transplantations-Zentren gibt, also lieber wenige Große, statt vieler Kleiner. Das macht eine ständige Überprüfung einfacher und sorgt dafür, dass falsche ökonomische Anreize keine Rolle spielen.?“ An der Uniklinik Leipzig hatten Ärzte bei Dutzenden Patienten falsche Angaben gemacht, damit sie auf der Warteliste nach oben rutschen und schneller eine neue Leber bekommen. Der Direktor der Transplantations-Chirurgie sowie zwei Oberärzte wurden deswegen von ihren Aufgaben entbunden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. dapd (Politik/Politik)
Preise ziehen zum Jahresende kräftig an
Wiesbaden (dapd). Die Verbraucherpreise in Deutschland sind zum Jahresende unerwartet deutlich gestiegen. Sie lagen im Dezember voraussichtlich 2,1 Prozent höher als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Berechnungen am Mittwoch mitteilte. Im November hatte die jährliche Teuerungsrate 1,9 Prozent erreicht. Volkswirte hatten für Dezember eine konstante Rate vorhergesagt. Auf das gesamte Jahr 2012 gerechnet ließ der Inflationsdruck aber nach. Im Jahresdurchschnitt kletterten die Verbraucherpreise 2012 um 2,0 Prozent, wie die Statistiker erklärten. Das war ein geringerer Anstieg als die 2,3 Prozent von 2011. Die Europäische Zentralbank (EZB) geht bei einer Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent von einer stabilen Preisentwicklung aus. Im Vergleich zum November zogen die Preise hierzulande im Dezember den Angaben zufolge um 0,9 Prozent an. Preistreiber waren nach Angaben der Statistiker wie zu jedem Jahresende gestiegene Kosten für Pauschalreisen und Ferienwohnungen im Weihnachtsurlaub. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW-Verbraucherschutzminister wirft Aigner Tatenlosigkeit vor
Düsseldorf (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel rechnet vor der Rückkehr von Ilse Aigner nach Bayern mit der CSU-Politikerin ab. Die Bundesverbraucherministerin, die seit Oktober 2008 im Amt ist, habe „in zentralen Bereichen die Stellung der Verbraucher nicht verbessert“, sagte der Grünen-Politiker im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Beim Thema Antibiotika in der Tiermast fehle weiterhin ein Reduktionsplan. Bei Schadstoffen in Spielzeugen sei Deutschland „weit von der Null-Toleranz-Politik“ entfernt. „Und bei Themen wie dem Finanzmarkt oder den steigenden Energiekosten hat Ministerin Aigner überhaupt keine Akzente gesetzt.“ Aigner will nach der Bundestagswahl in diesem Jahr von Berlin nach München wechseln. Remmel wertet dies als positiven Schritt. „Für den Verbraucherschutz ist das eine Chance auf einen Neustart“, sagte er. Politisch habe sich die Bundesverbraucherministerin in „keiner nennenswerten Frage“ gegen Wirtschaftsminister Philipp Rösler von der FDP durchsetzen können. dapd (Politik/Politik)
Rufe nach Einrichtung eines Energieministeriums werden lauter
Berlin (dapd). Angesichts schleppender Fortschritte bei der Energiewende mehren sich die Stimmen nach der Schaffung eines eigenen Energieministeriums nach der Bundestagswahl 2013. „Die Bedeutung der Energiepolitik für unser Land würde diesen Schritt aus meiner Sicht rechtfertigen“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, der Nachrichtenagentur dapd. EU-Energiekommissar Günther Oettinger verwies darauf, dass es in anderen EU-Staaten längst ein eigenes Energieministerium gebe. Bisher könne die deutsche Regierung ihre Position in Brüssel nicht früh genug und nicht stark genug betonen, sagte Oettinger der „Welt am Sonntag“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei daher „gut beraten, nach der Bundestagswahl die Kompetenzen zu bündeln und ein Energieministerium einzurichten – ganz gleich, mit wem sie regiert.“ In Deutschland sind sowohl das Umwelt- als auch das Wirtschaftsministerium für Energiefragen zuständig. In der Vergangenheit hat sich Deutschland immer wieder schwer getan, in Brüssel eine gemeinsame Linie in energiepolitischen Fragen zu finden. Dies galt zunächst etwa bei den Verhandlungen über die EU-Energieeffizienzrichtlinie, aber auch jüngst beim europäischen Emissionshandel. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) unterstützt den Vorstoß der EU-Kommission, überschüssige Verschmutzungszertifikate vorübergehend aus dem Markt zu nehmen, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt dies hingegen ab. Hasselfeldt betonte, ihre Forderung nach einem Energieministerium sei „ganz unabhängig von den derzeit Verantwortlichen“. Auf die Frage, welche Forderungen sie beim Thema Energiewende an die zuständigen Minister habe, antwortete Hasselfeldt: „Es muss stets um die Sache gehen, nicht um Zuständigkeiten.“ Dafür brauche es eine enge Abstimmung zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium. Es nütze sicher nichts, wenn Verantwortlichkeiten hin- und hergeschoben werden. dapd (Politik/Politik)
Der Chefsessel wird immer häufiger zum Schleudersitz
Düsseldorf (dapd). Die Topmanager der deutschen Konzerne werden zwar gut bezahlt, doch immer häufiger wird der Chefsessel zum Schleudersitz. Schmerzhaft erfahren mussten das in diesem Jahr nicht zuletzt der Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke und der Hochtief-Chef Frank Stieler. Stracke musste nach nur 15 Monate an der Spitze des Autoherstellers gehen, weil der amerikanische Eigentümer General Motors die Geduld mit der verlustreichen deutschen Tochter verlor. Hochtief-Chef Stieler stolperte wohl über die aus Sicht des spanischen Mehrheitsaktionärs ACS unbefriedigende Ergebnisentwicklung bei Deutschlands größtem Baukonzern. Nach nur eineinhalb Jahren im Chefsessel ersetzte ihn ACS-Chef Florentino Pérez durch seinen Vertrauten Marcelino Fernández. Noch härter fiel kurz vor Weihnachten das Aufräumen bei dem durch Milliardenverluste sowie eine Serie von Kartell- und Korruptionsskandalen erschütterten Stahlkonzern ThyssenKrupp aus. Dort mussten gleich drei der sechs Vorstandsmitglieder – Olaf Berlien, Edwin Eichler und Jürgen Claassen – gehen. Der Konzern wolle damit ein deutliches Zeichen für einen Neuanfang setzen, sagte ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger. In der alten Führungskultur seien Seilschaften und blinde Loyalität oft wichtiger gewesen als der unternehmerische Erfolg. Jede sechste Spitzenposition neu besetzt Dass dies nicht nur Einzelfälle sind, zeigt eine Studie der Unternehmensberatung Booz & Company. Danach liegt die Fluktuation in deutschsprachigen Vorstandsetagen über dem europäischen und globalen Durchschnitt. 2011 sei hier jede sechste Spitzenposition neu besetzt worden. In immerhin jedem achten Fall sei der Abschied vom Chefsessel unfreiwillig erfolgt. „Deutsche Chefetagen sind die Schleudersitze Europas“, fasste Booz & Company die Erkenntnisse zusammen. Manchmal spiegeln Chefwechsel bei Großkonzernen aber auch gesamtwirtschaftliche Entwicklungen. Das gilt etwa für den RWE-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Großmann und EnBW-Chef Hans-Peter Villis. Als Atomkraft-Befürworter passten beide Manager nach der Energiewende nicht mehr wirklich in die energiepolitische Landschaft und drohten zur Belastung für ihre Unternehmen zu werden. Da passte es gut, dass ihre Verträge 2012 ausliefen, und sich für die Konzerne die Möglichkeit zu einem personellen Neuanfang bot. Spektakulär war auch der Führungswechsel bei der Deutschen Bank, wo Josef Ackermann durch eine Doppelspitze mit dem Investmentbanker Anshu Jain und dem bisherigen Deutschland-Chef Jürgen Fitschen ersetzt wurde. Der feierlichen Verabschiedung Ackermanns auf der Hauptversammlung im Mai war ein heftiger bankinterner Machtkampf vorangegangen. Dass ein Führungswechsel auch anders verlaufen kann, zeigte im Juli der weltgrößte Autozulieferer Bosch. Dort löste Volkmar Denner nach neun Jahren den bisherigen Konzernchef Franz Fehrenbach ab – nach Tradition des Hauses völlig geräuschlos. Fehrenbach übernahm dafür den Aufsichtsratsvorsitz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle besorgt über Entwicklung in Ägypten
Berlin (dapd). Nach dem Referendum über den islamistisch gefärbten Verfassungsentwurf in Ägypten hat sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) über die Lage in dem Land besorgt geäußert. „Anerkennung wird eine neue Verfassung nur finden können, wenn das Verfahren zu ihrer Annahme über alle Zweifel erhaben ist“, erklärte Westerwelle am Sonntag in Berlin. Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten müsse deshalb „zügig, transparent und konsequent nachgegangen werden“. Bei dem Verfassungsreferendum in Ägypten hat die Muslimbruderschaft nach eigenen Angaben einen Sieg errungen. Der umstrittene Entwurf sei nach inoffiziellen Ergebnissen aus beiden Runden der Volksabstimmung mit rund 64 Prozent der Stimmen angenommen worden, teilte die islamistische Organisation am Sonntag mit. Die Opposition warf den Islamisten unterdessen Wahlbetrug vor. Westerwelle erläuterte, eine gute Entwicklung Ägyptens könne es nur geben, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen aufeinander zugehen. „Nicht die Macht der Straße, sondern der Geist des Ausgleichs und der Toleranz sollte die Richtung bestimmen, die das neue Ägypten einschlägt“, betonte der Außenminister. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsrichter Müller nennt Hürden eines NPD-Verbotsverfahrens
Berlin (dapd-rps). Der Verfassungsrichter Peter Müller hat auf die Hürden eines NPD-Verbotsverfahrens hingewiesen. „Nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts ist die entscheidende Frage, ob festgestellt werden kann, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht“, sagte Müller der Zeitung „Welt am Sonntag“. Auf die Frage, ob das Beweismaterial frei von V-Mann-Quellen sein müsse, antwortete der ehemalige saarländische CDU-Ministerpräsident: „Es muss die Partei sein, die aggressiv-kämpferisch auftritt. Darüber werden wir zu befinden haben.“ Müller verwies darauf, dass es für das Verfahren egal sei, ob der Bundesrat allein den Verbotsantrag stellt oder Bundesregierung und Bundestag mitziehen. „Nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz reicht es aus, wenn ein antragsbefugtes Organ den Antrag stellt“, sagte er. „Wir fragen, ob die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dafür genügt der Antrag eines Organs.“ dapd (Politik/Politik)
Marina Weisband will nicht erneut für die Piraten antreten
Berlin (dapd). Die Piratenpartei kann offenbar nicht auf ein politisches Comeback ihrer prominenten Vorzeigefrau Marina Weisband hoffen. Sie werde nicht für den Bundestag kandidieren, sagte die ehemalige Geschäftsführerin der Zeitung „Die Welt“ (Freitagsausgabe). Es sei eine schwere Entscheidung gewesen. „Ich habe mich jedoch nach reiflicher Überlegung gegen die Kandidatur entschlossen, denn ich sehe meinen Schwerpunkt in der politischen Bildung“, erklärte sie. Weisband war im Frühjahr nicht erneut als politische Geschäftsführerin angetreten, um ihr Studium abzuschließen. Angesichts niedriger Umfragewerte der Partei und der Querelen im Vorstand waren Rufe nach einer erneuten Kandidatur laut geworden. Unterdessen gehen den Piraten offenbar immer mehr Anhänger verloren. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung zählte die Partei Mitte Dezember 33.987 Mitglieder und damit 213 weniger als noch vor einem Monat. „Die Zahlen waren zuletzt leicht rückläufig“, sagte Generalsekretär Sven Schomacker dem Blatt. dapd (Politik/Politik)