Berlin/Schönefeld (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) steht einer Debatte um die Offenhaltung Tegels offen gegenüber. „Ich finde, die Idee verdient es, dass wir sie zu Ende diskutieren“, sagte Platzeck, der auch Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist, der „Bild“-Zeitung. Die Chancen dafür seien allerdings eher gering. Eine Tegel-Schließung sei zwar „kein Naturgesetz“, aber man müsste dafür das Planfeststellungsverfahren ändern. „Ich glaube nicht daran. Ein Doppelbetrieb kostet zu viel Geld“, fügte Platzeck hinzu. Der neue Flughafenchef Hartmut Mehdorn hatte kurz nach seinem Amtsantritt die Debatte um einen zumindest teilweisen Weiterbetrieb von Tegel angestoßen. Nach bisherigen Regelungen muss der innerstädtische Airport binnen sechs Monaten geschlossen werden, sobald der neue Hauptstadtflughafen in Schönefeld in Betrieb geht. Nach einem neuen Gutachten, dass die FDP beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Auftrag gegeben hatte, könnte die sechsmonatige Übergangsfrist allerdings auch über ein Moratorium verlängert werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Metall-Gewerkschafter droht mit intensiven Warnstreiks ab Mai
Ludwigshafen (dapd). Die Arbeitgeber sind nach Ansicht des Leiters des IG-Metall-Bezirks Mitte, Armin Schild, in der laufenden Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie „auf Krawall aus“. Ein „eindeutiges Zeichen“ dafür sei die Weigerung der Arbeitgeber, vor dem Auslaufen des geltenden Tarifvertrags Ende April „in ernsthafte Verhandlungen zu kommen“, sagte Schild der Zeitung „Rheinpfalz“ (Donnerstagausgabe). Offenbar setzten sie darauf, dass die Gewerkschaft angesichts der nahenden Sommerpause und verschiedener Feier- und Brückentage nicht voll mobilisierungsfähig sei. „Da haben sie sich aber geschnitten“, sagte Schild und warnte vor einer „intensiven Warnstreikphase schon Anfang Mai“. Schild lehnte es ab, aus dem jüngsten Tarifabschluss im Bauhauptgewerbe Rückschlüsse auf das Metall-Ergebnis zu ziehen. Die IG BAU war mit einer Forderung nach 6,6 Prozent mehr Gehalt in die Verhandlungen gegangen und hatte schließlich ein Plus von 3,2 Prozent erreicht. Die IG Metall fordert 5,5 Prozent. Niemand solle sich „Illusionen machen“, sagte Schild: „Ergebnis und Forderung der IG Metall müssen nahe beieinander liegen.“ Für die von den Arbeitgebern geforderten flexiblen Elemente in einem Abschluss, etwa die Möglichkeit, den Zeitpunkt der Lohnerhöhung je nach betrieblicher Lage nach vorn oder nach hinten zu verschieben, sieht Schild keinen Bedarf. Die zweite Verhandlungsrunde für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie startet am 19. April. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Einigung auf Entwurf für Endlagersuchgesetz
Berlin (dapd). Vertreter von Bund und Ländern haben sich auf einen Entwurf für ein Endlagersuchgesetz geeinigt. Das gab Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nach einem Spitzengespräch am Dienstag in Berlin bekannt. Er sprach von einem „wichtigen Erfolg“ nach anderthalbjährigen Verhandlungen. Der Entwurf sieht vor, dass eine Enquetekommission bis Ende 2015 über mögliche Kriterien beraten soll, nach denen ein Standort ausgewählt werden kann. Die eigentliche Entscheidung, wo das Lager entsteht, soll bis 2031 fallen. Der Entwurf soll nach den Worten von Altmaier spätestens Anfang Mai in den Bundestag eingebracht werden. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bezeichnete den Kompromiss als echten Fortschritt. Sein baden-württembergischer Amtskollege Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, mit dem Gesetz werde sichergestellt, dass der Suchprozess nach einem Endlager nach wissenschaftlichen Kriterien erfolge. Haseloff warnt vor Vorfestlegung auf vier Länder Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) warnte unterdessen davor, bestimmte Bundesländer oder Regionen aus dem Suchprozess für ein Endlager auszunehmen. „Deswegen ist es wichtig, dass wirklich alle geologischen Formationen – von Granit über Ton bis hin zum Salz – geprüft werden“, sagte er. Wenn das nicht getan werde, konzentriere sich der Prozess nur auf vier Bundesländer. Der umstrittene Salzstock Gorleben in Niedersachsen bleibt zunächst auf der Liste möglicher Standorte. Im Gegenzug muss das Zwischenlager dort keine weitere Castoren mit Strahlungsmüll aus der Wiederaufarbeitung aufnehmen. Als alternative Zwischenlager werden derzeit die Kraftwerke Brunsbüttel in Schleswig-Holstein und Philippsburg in Baden-Württemberg gehandelt. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Teilnehmerkreisen erfuhr, reichen zwei Standorte für die verbleibenden 26 Castortransporte jedoch nicht aus. Die Entscheidung, welche Kernkraftwerke als Zwischenstandorte fungieren sollen, soll noch vor der Verabschiedung des Gesetzes fallen. Kretschmann zeigte sich am Dienstag bezüglich einer möglichen Zwischenlagerung in seinem Bundesland gesprächsbereit: „Ich bin dafür offen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Gabriel will Gorleben nicht von vornherein ausschließen
Berlin (dapd-nrd). Vor Beginn des Spitzengesprächs über ein Endlagersuchgesetz hat sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dagegen verwehrt, Gorleben von vornherein bei der Suche nach einem Standort auszuschließen. Zwar sei er davon überzeugt, dass der Salzstock nicht der richtige Ort für ein Endlager sei, sagte Gabriel am Dienstag zum Auftakt des Treffens von Bund und Ländern in Berlin. Dennoch wäre es falsch, den Standort schon jetzt auszuschließen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich zuversichtlich, einen Beschluss über die Suche nach einem Endlager finden zu können. Wenn dies gelinge, sei ein großer „Durchbruch“ geschafft, sagte er vor Journalisten. Am Rande des Treffens demonstrierten Atomkraftgegner vor der niedersächsischen Landesvertretung für den Ausschluss von Gorleben. Nach Angaben der Initiatoren beteiligten sich rund 100 Menschen an dem Protest. Auf Plakaten forderten sie: „Erst Grundlagen schaffen, dann Gesetz beschließen – ohne Gorleben“. Vor zwei Wochen hatten Altmaier und die rot-grüne Regierung Niedersachsens einen Kompromiss erarbeitet. Er sieht vor, dass zunächst eine Enquetekommission von Bund und Ländern Kriterien für ein mögliches Endlager festlegen soll. dapd (Politik/Politik)
Rösler fordert ethische Debatte über Drohnenankauf
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnt vor einer voreiligen Entscheidung über den Ankauf von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. „Ich halte es für notwendig, zunächst eine ausführliche ethische Debatte über den Einsatz bewaffneter Drohen zu führen“, sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Erst nach sorgfältiger Abwägung aller Argumente könne eine Entscheidung getroffen werden. „Ob der Kauf solcher Waffen notwendig ist, werden wir deshalb vermutlich erst nach der Bundestagswahl entscheiden.“ Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte mehrfach angekündigt, in den kommenden Monaten eine Entscheidung über die Beschaffung solcher unbemannten bewaffneten Fluggeräte treffen zu wollen. Derzeit verfügt die Bundeswehr nur über unbewaffnete Aufklärungsdrohnen, die sie in Afghanistan einsetzt. Derzeit wird nach einem Nachfolgemodell für die von Israel geleasten Drohen vom Typ Heron 1 gesucht. dapd (Politik/Politik)
Bericht: Geheimdienstquelle in Flucht des NSU-Trios eingebunden
Hamburg (dapd). Am Untertauchen der mutmaßlichen NSU-Rechtsterroristen 1998 ist einem Medienbericht zufolge auch eine Quelle des Thüringer Landesverfassungsschutzes beteiligt gewesen. Wie „Der Spiegel“ am Sonntag berichtete, half ein sogenannter Gewährsmann, das auf dem Weg nach Sachsen offenbar mit einer Panne liegen gebliebene Fluchtauto wieder zurück nach Thüringen zu bringen. In seiner Vernehmung habe die unter dem Namen „Alex“ geführte Person angegeben, im Auftrag des mutmaßlichen Terrorhelfers Ralf W. nach Sachsen gefahren und von dort das Fahrzeug abgeholt zu haben. Obwohl ihn ein Verfassungsschutzmitarbeiter später auf genau diesen Vorfall ansprach, verschwieg „Alex“ den „kameradschaftlichen Dienst“, wie es weiter hieß. Dem Bericht zufolge hatte der Geheimdienst den vorbestraften Mann 1996 in der Haft angeworben. Er habe die Behörde dann bis mindestens August 1998 mit Tipps aus der rechten Szene versorgt. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Islamisten zieht es zunehmend nach Syrien
Berlin (dapd). Die deutschen Sicherheitsbehörden beobachten eine Zunahme von Reisen deutscher Islamisten nach Syrien, die sich im Bürgerkrieg den Gruppen radikalislamischer Kämpfer anschließen wollen. „Nach unseren Erkenntnissen hat Syrien als neues Ausreiseziel für Dschihadisten aus Deutschland an Bedeutung gewonnen“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Möglicherweise werde das Land 2013 „ein neuer Schwerpunkt“. Die Sicherheitsbehörden gehen derzeit von „zwei bis drei Dutzend“ Islamisten aus, die sich aus Deutschland schon nach Syrien abgesetzt haben. Ein Teil von ihnen sei von Ägypten aus in das Bürgerkriegsland gelangt, andere direkt aus Deutschland. Eine ganze Reihe weiterer radikaler Islamisten trage sich mit dem Gedanken, nach Syrien zu reisen. Insgesamt halten sich nach Informationen der Zeitung etwa 500 bis 700 islamistische Kämpfer aus Europa in Syrien auf. Sie sollen rund zehn Prozent der 5.000 bis 6.000 ausländischen Kämpfer stellen, die in ihrer überwältigenden Mehrheit radikalislamisch orientiert sind. Die meisten kommen aus den arabischen Nachbarländern wie Irak, Libyen oder Tunesien. dapd (Politik/Politik)
Rösler attackiert Steinbrück
Passau (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler hat die Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach einer Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge zurückgewiesen. Das werde nur zu Kostensteigerungen für Arbeitnehmer und Unternehmen führen, die nicht ohne Folgen bleiben werden. „Davor kann ich nur warnen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe). Steinbrück hatte zuvor gesagt, die SPD werde im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl den Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte anheben. Zugleich kritisierte Rösler den Besuch Steinbrücks bei Frankreichs Präsidenten Francois Hollande. „Es ist bemerkenswert, dass Herr Steinbrück nach Frankreich reist, um sich dort Rat zu holen“, sagte der FDP-Politiker. Schließlich könne man die „Folgen sozialistischer Experimente“ dort genau beobachten: Weniger Investitionen, Rückgang des Wachstum und Verwerfungen am Arbeitsmarkt. dapd (Politik/Politik)
Flüchtlingsrat: Keine Gewalt zwischen Kurdin Salame und Ehemann
Hildesheim (dapd). Der Niedersächsische Flüchtlingsrat hat einem Bericht der „Bild“-Zeitung über eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen der vor einem Monat nach Deutschland zurückgekehrten Kurdin Gazale Salame und ihrem Mann Ahmed Siala widersprochen. „Es hat einen verbalen Streit zwischen den beiden gegeben, keine Gewalt“, sagte der Geschäftsführer des Rates, Kai Weber, am Mittwoch. Nach Informationen des Blattes soll Siala seine Frau vor den Kindern ins Gesicht geschlagen haben. Die Polizei ermittele wegen Körperverletzung, Beleidigung und häuslicher Gewalt. „Dass nach über achtjähriger erzwungener Trennung nicht alles eitel Sonnenschein sein würde, war zu erwarten“, sagt Weber weiter. Die Aufarbeitung der vergangenen Jahre werde einige Zeit dauern. Beide Elternteile seien sich aber ihrer Verantwortung gegenüber ihren vier Kindern bewusst. Salame war 2005 schwanger und mit ihrer jüngsten Tochter abgeschoben worden, während Siala die älteren Töchter zur Schule brachte. dapd (Politik/Politik)
Gemischte Gefühle bei den Verbrauchern im März
Nürnberg (dapd). Die deutschen Verbraucher blicken mit gemischten Gefühlen in die Zukunft. Während sie einerseits weiter an eine bessere Wirtschaftsentwicklung im Land glauben, beurteilen sie die Entwicklung ihres Einkommens trotz zuletzt vielversprechender Tarifabschlüsse wieder etwas skeptischer als im Vormonat. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Konsumklimastudie des Nürnberger Marktforschers GfK für März hervor. Die Kauflaune erlitt ebenfalls einen leichten Dämpfer, liegt aber nach wie vor auf einem guten Niveau. GfK-Autor Rolf Bürkl attestiert den Deutschen in der aktuellen Studie eine gewisse Gelassenheit, weil sie sich von der Unsicherheit in Italien nach der Pattsituation bei den Wahlen und dem drohenden Wiederaufflackern der Schuldenkrise bisher nicht weiter verunsichern ließen. Entsprechend kletterte der Index der Konjunkturerwartung im März zum dritten Mal in Folge und legte im Vergleich zum Vormonat um 3,1 auf 0,6 Zähler zu. Damit überquerte er erstmals seit Juni 2012 wieder die Nulllinie. Inwiefern sich die Zypern-Krise auf die Verbraucherlaune auswirkt, kann allerdings erst im nächsten Monat beurteilt werden: Die Befragung für die aktuelle Studie war schon vor der Eskalation und dem Bekanntwerden des Rettungsplans abgeschlossen. Einkommenserwartung etwas gesunken Leichte Zurückhaltung üben die Verbraucher derzeit bei der Einschätzung ihrer Einkommensentwicklung. Der entsprechende Index verlor 2,4 auf 29,4 Zähler. Vor einem Jahr lag er bei 34,3 Zählern. Dass er nach wie vor ein hohes Niveau halten kann, zeigt nach Auffassung von Bürkl, dass die Verbraucher hinsichtlich ihrer künftigen Finanzsituation weiter sehr zuversichtlich sind – gestützt von vielversprechenden Tarifabschlüssen, einem nach wie vor robusten Arbeitsmarkt und einer moderaten Inflationsrate. Dennoch hielten die Befragten die Zeit für größere Anschaffungen für etwas weniger günstig als noch im Vormonat. Der Index der Anschaffungsneigung büßte 0,8 auf 36,2 Punkte ein, liegt damit aber nur 2,4 Punkte unter dem Vorjahreswert. Die Kauflaune profitiere nach wie vor von den niedrigen Zinsen, die Geldanlagen unattraktiv machten, erklärte Bürkl. Dies zeige sich auch in der weiter gesunkenen Sparneigung. Nach einem leichten Plus des Konsumklimaindex im Februar und März prognostiziert die GfK für April einen unveränderten Wert des Barometers von 5,9 Punkten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)