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Schäuble drängt CDU zur Gleichstellung der Homo-Partnerschaften

Schäuble drängt CDU zur Gleichstellung der Homo-Partnerschaften Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängt seine Partei zur Angleichung der Rechte gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe. „Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen“, sagte Schäuble dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Zu Widerständen in der Union gegen die Gleichstellung sagte Schäuble: „Wir können nicht bloß sagen: Das ist gut, nur weil es immer schon so war, und deshalb muss es so bleiben. Wenn viele Menschen das heute anders sehen, muss man nachdenken.“ Vorwürfe, seine Partei gebe traditionelle Positionen und Werte unter der Vorsitzenden Angela Merkel auf, wies Schäuble zurück. „Dieser Eindruck ist falsch“, sagte er. Wer glaubhaft für Werte einstehen wolle, müsse sich immer auch fragen, was diese Werte in einer veränderten Realität bedeuteten. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte eine Entscheidung über eine rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe Anfang der Woche vertagt. Die Debatte darüber soll im März fortgesetzt werden, hieß es. dapd (Politik/Politik)

Bundeswehrverband stellt Bedingungen für Patriot -Einsatz

Bundeswehrverband stellt Bedingungen für Patriot -Einsatz Osnabrück (dapd). Der Deutsche Bundeswehrverband hat Bedingungen für einen Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze formuliert. „Wir brauchen eine klare zeitliche Begrenzung und es muss extra Geld zur Verfügung gestellt werden, weil wir das nicht aus den laufenden Mitteln bestreiten können“, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Auf die Frage, mit welchen Konzepten es nach einem Einsatz in dem Grenzgebiet weitergehen solle, fehlten zudem noch viele Antworten. Gleichwohl rechnet Kirsch mit der Entsendung von „Patriot“-Flugabwehrraketen. „Ich sehe die Verpflichtung zur Bündnistreue. Aber die Debatte darüber muss im Bundestag stattfinden“, sagte er. dapd (Politik/Politik)

DGB-Studie kritisiert Milliardenausgaben für Hartz-IV-Aufstocker

DGB-Studie kritisiert Milliardenausgaben für Hartz-IV-Aufstocker Berlin (dapd). Bund und Kommunen könnten die Ausgaben für Hartz-IV-Leistungen einer DGB-Studie zufolge um Milliardenbeträge senken, wenn es einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro gäbe. In der Untersuchung, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt, wird auf die steigende Zahl sogenannter Hartz-IV-Aufstocker hingewiesen, deren Leistungen mittlerweile 31,4 Prozent der Gesamtzahlungen an Hartz-IV-Haushalte ausmachten. Laut DGB waren im Juli dieses Jahres 1,32 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld II erwerbstätig. Rund 350.000 Menschen arbeiteten demnach sogar Vollzeit, verdienten aber so wenig, dass sie ergänzend auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen waren. Eine Senkung der Zahl der Aufstocker durch höhere Löhne würde die Kassen von Bund und Kommunen unmittelbar entlasten: 2010 wurden der Studie zufolge nur für sozialversichert beschäftigte Aufstocker knapp vier Milliarden Euro aufgewendet. Der Gewerkschaftsbund kritisiert zudem einen Missbrauch von Hartz IV als Kombilohn. „Hartz-IV-Leistungen wirken auf diese Weise wie ein unbefristeter Lohnkostenzuschuss, der dann besonders hoch ist, wenn die Unternehmen niedrige Löhne zahlen.“ Durch Dumpinglöhne werde aber der Wettbewerb zulasten fair zahlender Mitbewerber verzerrt. Die Opposition reagierte empört. Die Kritik richtete sich vor allem gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU). „Die Politik von Merkel und von der Leyen treibt Menschen, die arbeiten gehen, in Hartz-IV“, beklagte SPD-Vize Manuela Schwesig. Es sei erschreckend und beschämend, dass ein knappes Drittel der Hartz-IV-Bezieher keinesfalls arbeitslos sei. „Arbeit muss sich wieder lohnen, man muss auch davon leben können“, fügte Schwesig hinzu und bekräftigte ihre Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland. Ähnlich äußerte sich die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer. „Arbeitsministerin von der Leyen steht in der Pflicht für gute Arbeit zu sorgen. Sie muss im Deutschen Bundestag Flagge zeigen und endlich einen Mindestlohn-Gesetzentwurf vorlegen“, verlangte Pothmer. Die Linke bekräftigte indes ihre Forderung nach einem Mindestlohn von zehn Euro. „Arbeit muss wieder existenzsichernd werden. Zudem muss verhindert werden, dass die Gesellschaft über Steuergelder die Billiglohnstrategie von vielen Unternehmen alimentieren muss“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann. dapd (Politik/Politik)

Steuerlicher Grundfreibetrag muss offenbar erhöht werden

Steuerlicher Grundfreibetrag muss offenbar erhöht werden Berlin (dapd). Für Arbeitnehmer steht eine Entlastung in Aussicht: Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer muss zum Jahreswechsel angehoben werden. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Existenzminimumbericht, wie die Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Bisher ist ein Einkommen von 8.004 Euro grundsätzlich steuerfrei. Den Angaben zufolge muss der Betrag im kommenden Jahr auf 8.124 Euro steigen. 2014 soll er 8.352 Euro betragen. Der neunte . Der Bericht wird alle zwei Jahre veröffentlicht und legt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung fest, wie viel Geld ein Steuerpflichtiger mindestens „zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts“ und „desjenigen seiner Familie“ benötigt. Die Berechnungen werden vom Bundesfinanzministerium erstellt. dapd (Politik/Politik)

Telefonkonferenz über Koalitionsstreit

Telefonkonferenz über Koalitionsstreit Berlin (dapd). Die Regierungskoalition will versuchen, diese Woche ihren Streit über Praxisgebühr, Zuschussrente, Erziehungsgeld und Neuverschuldung beizulegen. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) telefonierten deswegen bereits am Sonntagabend die Parteichefs von CDU, CSU und FDP und bereiteten eine Paketlösung vor, die dann am 4. November vom Koalitionsausschuss beschlossen werden soll. „Der Koalitionsausschuss muss alle offenen Fragen abräumen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der Zeitung. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte: „Wir haben lange genug geredet. Jetzt muss entschieden werden.“ Döring bezeichnete die kommende Woche als „die entscheidenden Tage für die Koalition“. dapd (Politik/Politik)

Rösler fordert Partei zum Kurshalten auf

Rösler fordert Partei zum Kurshalten auf Berlin (dapd). Angesichts zunehmender Unruhe in den eigenen Reihen hat FDP-Chef Philipp Rösler die Partei zum Kurshalten aufgefordert. Der Onlineausgabe der „Bild“-Zeitung sagte Rösler: „Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Der Euro muss stabil bleiben. Unser Wohlstand muss verteidigt werden. Energie muss bezahlbar bleiben. Die FDP hat hier schlüssige Antworten.“ Zugleich zeigte sich Rösler optimistisch, neues Wählervertrauen zu gewinnen. „Für eine FDP, die diesen Kurs konsequent beibehält, wird es weiter bergauf gehen“, sagte der FDP-Vorsitzende „Bild.de“. dapd (Politik/Politik)

Linke fordert staatliche Benzinpreissenkung von fast zehn Prozent

Linke fordert staatliche Benzinpreissenkung von fast zehn Prozent Osnabrück (dapd). Die Linke fordert eine staatlich verordnete Benzinpreissenkung von fast zehn Prozent. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) muss die Benzinpreise sofort in einem einmaligen Schritt auf das Niveau zu Jahresbeginn senken lassen“, sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Diese Herabsetzung müsse unter Regie der Bundesnetzagentur als zuständiger Behörde für Wettbewerb erfolgen. Riexinger: „Notfalls muss die Gewerbeaufsicht selbst zu den Tankstellen gehen und die Preisuhr um zwölf Cent zurück drehen. Die Autofahrer würden „gnadenlos abgezockt“ von den Mineralölkonzernen. „Der Ölpreis liegt heute sieben Prozent unter dem Niveau von Anfang 2012“, sagte der Linken-Chef. „In Zukunft sollten alle Benzinpreiserhöhungen genehmigungspflichtig sein.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)