void (dapd). Die SPD bietet der Union an, Verbesserungen bei der Mütterrente gemeinsam noch vor der Bundestagswahl umzusetzen. „Wir bieten der Union an, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Wir stimmen zu“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Am Wochenende war bekannt geworden, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer auf Eckpunkte einer sogenannten Mütterrente verständigt haben. Demnach sollen Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, bei der Rente bessergestellt werden. Im Gegenzug wollen die Bayern der Lebensleistungsrente zustimmen, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Gespräch gebracht hatte. Die FDP lehnt die Regelungen jedoch weiter ab. Nahles sagte, das Angebot der SPD beziehe sich ausschließlich auf die Mütterrente. Die sogenannte Lebensleistungsrente sei „das Papier nicht wert, auf dem es steht“. Zugleich erinnerte die SPD-Generalsekretärin daran, dass die Koalition die Mütterrente längst hätte beschließen können. Das Projekt in die nächste Wahlperiode verschieben zu wollen, sei „Wahlzauber“, den die SPD nicht akzeptiere. dapd (Politik/Politik)
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Gysi will sich an Unterschriftenaktion der Frauen-Union beteiligen
Berlin (dapd). Im Streit um die Mütterrente will Linke-Fraktionschef Gregor Gysi die Frauen-Union gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützen. Anfang Dezember hatte sich der CDU-Parteitag für eine Gleichstellung der Mütterrenten ausgesprochen. Schäuble weigert sich allerdings aus Kostengründen, dies umzusetzen. Die Unionsfrauen wollen darauf mit einer Unterschriftenaktion reagieren. „Die Frauen müssen sich nach dem CDU-Beschluss zur Mütterrente doch jetzt betrogen fühlen“, sagte Gysi der Zeitschrift „Superillu“. Er habe sich deswegen in einem Brief an die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, gewandt, und ihr seine Unterschrift angeboten. Es sei nicht einzusehen, warum Mütter nur dann einen Zuschlag zur Rente erhalten sollten, wenn sie ihre Kinder nach 1992 geboren hätten, sagte Gysi. „Ich halte diese Regelung für grundgesetzwidrig“, fügte er hinzu. „Und ich mache zudem den Unionsfrauen das Angebot, bei einem Normenkontrollverfahren mitzumachen, um die Mütterrente im Bundestag durchzusetzen.“ dapd (Politik/Politik)