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Ich verstehe das Gericht nicht

Ich verstehe das Gericht nicht Berlin (dapd-bay). Im Streit um Plätze beim NSU-Prozess hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dem Oberlandesgericht München Borniertheit vorgeworfen. „Ich verstehe das Gericht nicht“, sagte Gabriel „Welt-Online“ am Sonntag. „Es schränkt die Unabhängigkeit des Gerichts in München während des Prozesses und bei der Urteilsfindung ja keinesfalls ein, wenn dafür gesorgt wird, dass die Borniertheit bei der Vergabe der Presseplätze korrigiert wird.“ Es gebe ein nachvollziehbares Interesse der Türkei an diesem Prozess. In München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht verantworten. Angeklagt sind zudem vier mutmaßliche Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden aus Platzgründen nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, woher neun NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. dapd (Vermischtes/Politik)

Aigner lässt umstrittenes Holzkreuz im Ministerium hängen

Aigner lässt umstrittenes Holzkreuz im Ministerium hängen München (dapd). Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik aus den Reihen von Linkspartei und Grünen an dem Holzkreuz im Besucherraum ihres Ministeriums. Aigner sagte am Samstag auf dem Kleinen Parteitag der CSU in München, das Kreuz hänge noch. Sie kündigte an: „Und solange ich in diesem Haus bin, wird es auch noch hängen.“ Das Kreuz sei ein wichtiges Symbol, weil sie für ihre Entscheidungen nicht nur dem Wähler, sondern „auch Gott verantwortlich“ sei. dapd (Politik/Politik)

Kleiner CSU-Parteitag in München begonnen

Kleiner CSU-Parteitag in München begonnen München (dapd). Mit heftigen Attacken auf die SPD hat am Samstag der Kleine Parteitag der CSU in München begonnen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte zu Beginn der Beratungen in einer Rede, das Wahljahr 2013 werde ein „Jahr der Richtungsentscheidungen“ mit großen Herausforderungen. Es gehe darum, ob Deutschland ein bürgerliches Land bleibe oder eine „linke Republik“ werde. Dobrindt mahnte, die Alternative zur jetzigen Regierung bedeute staatliche Bevormundung und Leistungsfeindlichkeit. Die SPD stehe zudem für Verantwortungslosigkeit. dapd (Politik/Politik)

Seehofer unterstützt Hilfspaket für Zypern

Seehofer unterstützt Hilfspaket für Zypern München (dapd). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer unterstützt das geplante Hilfspaket der Euro-Staaten für Zypern. Seehofer sagte am Samstag am Rande des Kleinen CSU-Parteitages in München zu Journalisten, entscheidend sei, dass Hilfen nur gegen Auflagen wie Reformen erfolgen. Außerdem müssten die Banken in Zypern und die Anleger „kräftig mit in diese Sanierung einbezogen werden“. Seehofer fügte hinzu, dies sei nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Fall. Er habe bereits mit Schäuble über das Thema gesprochen. dapd (Politik/Politik)

Erzbistum hilft Opferfamilien während des NSU-Prozesses

Erzbistum hilft Opferfamilien während des NSU-Prozesses München (dapd). Während des NSU-Prozesses wird das Erzbistum München und Freising die Opferfamilien unterstützen. Es werde insgesamt 20.000 Euro für Anfahrts- und Übernachtungskosten zur Verfügung stellen, sagte ein Bistumssprecher am Dienstag. Den Angaben zufolge hatte die Ombudsfrau für die Hinterbliebenen, Barbara John, Hilfe für 20 Frauen und Männer angefragt. Sie treten in dem Prozess als Nebenkläger auf. Da die Hotelzimmer in München wegen einer Baumesse zu dieser Zeit rar und teuer sind, wird den Familien der Opfer angeboten, im Exerzitienhaus Fürstenried zu übernachten. Die juristische Aufarbeitung der NSU-Mordserie beginnt am 17. April vor dem Oberlandesgericht München. Angeklagt sind neben dem mutmaßlichen NSU-Mitglied Beate Zschäpe und dem früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben noch drei weitere mutmaßliche NSU-Unterstützer. Dem NSU werden zehnfacher Mord, mehrere Mordversuche, Brandstiftung und Banküberfälle vorgeworfen. dapd (Politik/Politik)

Zschäpe wird offenbar nach Thüringen verlegt

Zschäpe wird offenbar nach Thüringen verlegt München (dapd-lth). Die inhaftierte mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe soll von Köln nach Gera verlegt werden. Einem entsprechenden Antrag ihrer Verteidiger habe das Oberlandesgericht München zugestimmt, wie das Magazin „Focus“ unter Berufung auf Justizkreise berichtet. Die 38-Jährige soll so die Möglichkeit bekommen, ihre kranke Großmutter zu treffen. Die 89-Jährige gilt als engste Bezugsperson Zschäpes. Am 17. April beginnt in München der Prozess gegen Zschäpe und weitere Beschuldigte der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Zschäpe muss sich dabei wegen Mittäterschaft verantworten. Derzeit ist die Thüringerin in der Justizvollzugsanstalt Köln inhaftiert. dapd (Politik/Politik)