Regensburg (dapd). Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat am Montag ein Wiederaufnahmeverfahren im Fall des seit Jahren womöglich zu Unrecht in der Psychiatrie in Bayreuth eingesperrten Gustl Mollath beantragt. Wie das Oberlandesgericht Nürnberg mitteilte, stützt die zuständige Staatsanwaltschaft ihren Antrag auf neue, dem Gericht zum Zeitpunkt der Verurteilung nicht bekannte Tatsachen. Diese sind nach Ansicht der Staatsanwaltschaft „grundsätzlich geeignet, die Richtigkeit der Urteilsgrundlagen in Frage zu stellen“. Ziel des Antrags sei es, die Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen erneut gerichtlich zu überprüfen, hieß es. Zudem würden Gesichtspunkte vorgetragen, die für die psychiatrische Begutachtung von Bedeutung sein können. Der 56-jährige Kaufmann Mollath sitzt nach einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth seit 2006 in der Psychiatrie in Bayreuth. Er soll seine damalige Ehefrau angegriffen haben und wurde als gemeingefährlich eingestuft. Mollath hatte auch Schwarzgeldgeschäfte bei der Hypovereinsbank angeprangert, in die seine Ehefrau verwickelt gewesen sein soll. Das Gericht hatte diese Vorwürfe als paranoide Hirngespinste abgetan. Inzwischen stellten sie sich jedoch als wahr heraus. dapd (Politik/Politik)
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Seehofer unterstützt Bayerns Justizministerin im Fall Mollath
München (dapd). Im Fall der umstrittenen Einweisung des Nürnbergers Gustl Mollath in die Psychiatrie hat Bayerns Justizministerin Beate Merk nun doch klare Unterstützung von Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) bekommen. Seehofer ergriff am Dienstagabend in einer Aktuellen Stunde des Landtags das Wort und sprach Merk „ausdrücklich“ seinen „Dank und Respekt“ aus. Er wies zugleich die Kritik aus den Reihen der Opposition an seinem eigenen Vorgehen zurück. Seehofer versicherte: „Diese Regierung möchte nichts unter den Tisch kehren, sie möchte nichts vertuschen!“ Sein Ziel sei vielmehr eine Prüfung, ob Mollath zurecht in der Psychiatrie sitze. Dabei stelle er nicht die Unabhängigkeit der Justiz infrage. Merk selbst wies den Vorwurf der Opposition zurück, zu spät gehandelt zu haben. Erst durch einen Zeitungsbericht vom vergangenen Freitag zu einem möglichen Fehlverhalten eines Richters habe es für sie die Möglichkeit gegeben „zu reagieren“. Merk fügte hinzu: „Und die habe ich auch genutzt.“ Die Ministerin hatte am Freitag veranlasst, dass eine mögliche Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Mollath geprüft wird. Grund für den Antrag war ein Artikel in den „Nürnberger Nachrichten“ – demzufolge hatte der Richter, der über Mollaths Zwangsunterbringung zu entscheiden hatte, bei den Finanzbehörden angerufen. Er soll gesagt haben, Mollath sei verrückt und dessen Schwarzgeld-Anzeige müsse nicht nachgegangen werden. SPD-Abgeordnete sieht Tage von Merk gezählt Die Opposition bläst derweil weiter zum Angriff auf Merk. So sagte die SPD-Abgeordnete Inge Aures, die Tage der Justizministerin seien „gezählt“. Man dürfe „nicht so kraftlos sein“. Die Grünen-Abgeordnete Christine Stahl nahm auch Seehofer ins Visier und warf ihm vor, mit seiner „Einmischung“ in den Fall vor einer Woche einen Sündenfall begangen zu haben. Der FDP-Politiker Andreas Fischer attackierte seinerseits die Opposition. Er warf insbesondere dem Abgeordneten Florian Streibl von den Freien Wählern vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu missachten. Unterstützung für Merk von Schindler Auch der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler wandte sich in einem dapd-Interview gegen Rücktrittsforderungen an die Adresse der Justizministerin. Merk habe zwar „bei der Bearbeitung des Falls Mollath nicht optimal reagiert“. Sie sei aber nicht für mögliche Fehlentscheidungen von Gerichten verantwortlich zu machen. Schindler kritisierte zugleich die Vorstöße Seehofers für eine Überprüfung der umstrittenen Einweisung Mollaths in die Psychiatrie. Dabei handele es sich um einen „schweren Eingriff“ in die Unabhängigkeit der Justiz. Der SPD-Politiker mahnte, die Aufklärung des Falles müsse Angelegenheit der Justiz sein. Die Politik habe sich „weder in Form des Landtags noch in Form der Justizministerin und schon gar nicht in Form des Ministerpräsidenten hier einzumischen“. Mollath, der unter anderem Schwarzgeld-Geschäfte bei der Hypovereinsbank angeprangert hatte, ist seit 2006 wegen angeblicher Gemeingefährlichkeit in der Psychiatrie untergebracht. Der Fall ist brisant, weil die Schwarzgeld-Vorwürfe offensichtlich stimmen. Für das Landgericht Nürnberg waren sie aber Teil eines „paranoiden Gedankensystems“. Unterdessen wurde bekannt, dass ein Gutachter dem heute 56-jährigen Mollath bereits vor fünf Jahren Normalität bescheinigt hatte. Der Leitende Arzt der Allgemeinpsychiatrie des Bezirkskrankenhauses Mainkofen, Hans Simmerl, habe Mollath im Jahr 2007 als „psychopathologisch unauffällig und geschäftsfähig“ eingestuft, berichtete die „Passauer Neue Presse“. Simmerls Gutachten sei jedoch von einem anderen Sachverständigen „zerpflückt“ worden, sodass Mollath letztlich nicht auf freien Fuß kam. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Justizministerium bekommt Unterstützung im Fall Mollath
München (dapd). Bayerns Justizministerin Beate Merk hat im Fall der umstrittenen Einweisung des Nürnbergers Gustl Mollath in die Psychiatrie Unterstützung von Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) bekommen. Seehofer bejahte am Dienstag vor einer Sitzung des Landtags in München die Frage, ob er mit dem Vorgehen von Merk zufrieden sei. Auch der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler wandte sich gegen Rücktrittsforderungen an die Adresse der Ministerin. Schindler sagte der Nachrichtenagentur dapd, Merk habe zwar „bei der Bearbeitung des Falls Mollath nicht optimal reagiert“. Sie sei aber nicht für mögliche Fehlentscheidungen von Gerichten verantwortlich zu machen. Schindler kritisierte zugleich die Vorstöße Seehofers für eine Überprüfung der umstrittenen Einweisung Mollaths in die Psychiatrie. Dabei handele es sich um einen „schweren Eingriff“ in die Unabhängigkeit der Justiz. Der SPD-Politiker mahnte, die Aufklärung des Falles müsse Angelegenheit der Justiz sein. Die Politik habe sich „weder in Form des Landtags noch in Form der Justizministerin und schon gar nicht in Form des Ministerpräsidenten hier einzumischen“. Seehofer betont Unabhängigkeit des Gerichtes Seehofer sagte, für ihn sei es wichtig, dass zeitnah geprüft werde, „ob Herr Mollath jetzt zu Recht in der Psychiatrie untergebracht ist“. Der Ministerpräsident betonte zugleich: „Es ist in Ordnung, dass die Staatsanwaltschaft die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt.“ Es sei dann „alleine in der Hand des Gerichtes, ob die Wiederaufnahme auch stattfindet“. Seehofer fügte hinzu: „Das können wir nicht von der Exekutive her beeinflussen.“ Mollath, der unter anderem Schwarzgeld-Geschäfte bei der Hypovereinsbank angeprangert hatte, ist seit 2006 wegen angeblicher Gemeingefährlichkeit in der Psychiatrie untergebracht. Der Fall ist brisant, weil die Schwarzgeld-Vorwürfe offensichtlich stimmen. Für das Landgericht Nürnberg waren sie aber Teil eines „paranoiden Gedankensystems“. Unterdessen wurde bekannt, dass ein Gutachter dem heute 56-jährigen Mollath bereits vor fünf Jahren Normalität bescheinigt hatte. Der Leitende Arzt der Allgemeinpsychiatrie des Bezirkskrankenhauses Mainkofen, Hans Simmerl, habe Mollath im Jahr 2007 als „psychopathologisch unauffällig und geschäftsfähig“ eingestuft, berichtete die „Passauer Neue Presse“. Simmerls Gutachten sei jedoch von einem anderen Sachverständigen „zerpflückt“ worden, sodass Mollath letztlich nicht auf freien Fuß kam. dapd (Politik/Politik)
Wende in der Affäre Gustl Mollath
München (dapd). Überraschende Wende in der Affäre um die umstrittene Zwangsunterbringung des Nürnbergers Gustl Mollath: Justizministerin Beate Merk (CSU) will den Fall komplett neu aufrollen lassen. Merk habe am Freitag einen entsprechenden Antrag bei der Generalsstaatsanwaltschaft Nürnberg gestellt, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Anlass sind neue Ungereimtheiten: Womöglich war der Richter, der Mollath in eine geschlossene Anstalt einwiesen hatte, befangen. Mollath, der Schwarzgeld-Geschäfte bei der Hypovereinsbank angeprangert hatte, ist seit 2006 wegen Gemeingefährlichkeit in der Psychiatrie Bayreuth untergebracht. Der Fall ist brisant, weil die Schwarzgeld-Vorwürfe offensichtlich stimmen. Für das Landgericht Nürnberg waren sie aber Teil eines „paranoiden Gedankensystems“. Grund für den Antrag Merks ist ein Artikel in den „Nürnberger Nachrichten“. Danach hatte der Richter, der über Mollaths Zwangsunterbringung zu entscheiden hatte, bei den Finanzbehörden angerufen. Er soll gesagt haben, Mollath sei verrückt und dessen Schwarzgeld-Anzeige müsse nicht nachgegangen werden. Tatsächlich wurde der Aktendeckel dann schnell zugeklappt. Ein Ministeriumssprecher erklärte, dies seien Hinweise auf eine mögliche Befangenheit des Richters. Sie würden jetzt vom Landgericht Regensburg geprüft, das über die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Mollath zu entscheiden hat. Der heute 56-Jährige wurde damals verurteilt, weil er nach Überzeugung des Richters seine Frau verprügelt hatte und eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Mehrere Gutachter hatten dies in den vergangenen Jahren bestätigt. Mollath stellt Bedingungen Erst vor wenigen Tagen hatte die Generalstaatsanwaltschaft angekündigt, ein weiteres Gutachten in Auftrag geben zu wollen, um zu prüfen, ob Mollath zurecht in der Anstalt einsitzt oder auf freien Fuß gesetzt werden kann. Mollath sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er sei bereit, sich wieder psychiatrisch begutachten zu lassen. Aufgrund seiner schlechten Erfahrungen sei es aber wichtig, dass das Gespräch aufgezeichnet werde. Der Zeitung zufolge hat die Staatsanwaltschaft Bayreuth in der Sache Mollath zudem ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Sie ermittle wegen mehrerer Delikte, unter anderem gehe es um den Verdacht der Freiheitsberaubung. Grüne und SPD begrüßten die beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens. Der Schritt komme allerdings zu spät, sagte Grünen-Rechtsexpertin Christine Stahl. Merks „gebetsmühlenartig vorgetragenen Verteidigungsreden für die Staatsanwaltschaft“ hätten eine Neubewertung des Falls Mollath unnötig lang hinausgezögert. SPD-Fraktionsvize Inge Aures sagte: „Es stellt sich schon sehr die Frage, wieso die Justizministerin ein Jahr wartet, bis sie jetzt unter dem wachsenden und inzwischen massiven politischen und öffentlichen Druck endlich aktiv wird.“ Merk war in den vergangenen Tagen in der Affäre Mollath immer stärker unter Druck geraten. Erst am Donnerstag verlangte der Bayerische Landtag Aufklärung in dem Fall. Forderungen der Opposition nach einer Entlassung Merks wies die schwarz-gelbe Koalition zurück. dapd (Politik/Politik)