Berlin (dapd). Das Bundesinnenministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, saudi-arabische Religionspolizisten seien am Einsatz deutscher Bundespolizisten in dem Wüstenstaat beteiligt. Ein Sprecher von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd, die Religionspolizei sei eine eigenständige Behörde, „die organisatorisch nicht mit dem saudi-arabischen Grenzschutz verbunden ist“. An den Trainingskursen deutscher Bundespolizisten nähmen jedoch „ausschließlich Angehörige des Grenzschutzes und keine Vertreter anderer Behörden teil“. Das ARD-Magazin „Fakt“ (Sendung vom heutigen Dienstag, 21.45 Uhr) berichtete hingegen, Religionspolizisten seien an dem Projekt beteiligt. Zudem zitierte das Magazin SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz, der ein Ende des Einsatzes der Bundespolizisten forderte. „Wer sich mit einem totalitären Unrechtsstaat einlässt, ist nicht Herr der Lage und muss sich nicht wundern, wenn er mit schmutzigen Händen aus dem Projekt raus kommt“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Das Projekt muss beendet werden.“ Grenzsicherungsprojekt umstritten Die Bundespolizei bildet saudi-arabische Grenzschützer aus, was seit Jahren umstritten ist. Der Einsatz ist Teil eines milliardenschweren Grenzsicherungsprojekts des Rüstungskonzerns EADS. Mit modernster Überwachungstechnik sollen Saudi-Arabiens Grenzen überwacht und abgeriegelt werden. Nach „Fakt“-Recherchen kontrolliert die Religionspolizei die Arbeit in den Überwachungszentralen mit. Die Religionspolizei wird für massive Menschenrechtsverletzungen im totalitären Wüstenstaat verantwortlich gemacht. Wiefelspütz sagte: „Der Polizeieinsatz in Saudi-Arabien ist unter diesen Umständen nicht mehr aufrecht zu halten.“ Der Sprecher des Innenministeriums betonte jedoch, dem „Rechercheergebnis“ des Senders liege „möglicherweise ein Missverständnis“ zugrunde: So seien einige Angehörige des saudi-arabischen Grenzschutzes neben ihrer Haupttätigkeit im Grenzschutz zusätzlich „Religionsbeauftragte“. „In dieser Funktion rufen sie während der Dienstzeit zum Gebet und singen bei feierlichen Zeremonien Suren“, sagte der Sprecher. Darüber hinaus seien sie innerhalb des Grenzschutzes seelsorgerisch tätig. dapd (Politik/Politik)
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38 000 Bürger für schärfere Waffenhandel-Kontrolle
Berlin (dapd). Amnesty International hat der Bundesregierung 38.000 Unterschriften für eine stärkere Kontrolle des Waffenhandels übergeben. Anlass ist eine UN-Konferenz, die über ein internationales Waffenhandelsabkommen berät. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich jetzt in New York mit Nachdruck für einen wirksamen Vertrag mit strikten und transparenten Regeln einzusetzen“, erklärte Generalsekretär Wolfgang Grenz am Dienstag in Berlin. Die Aktion ist Teil einer weltweiten Kampagne, die von weiteren Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften unterstützt wird. In Deutschland nehmen an der Amnesty-Kampagne die DGB, die IG Metall und die Deutsche Polizeigewerkschaft teil. dapd (Politik/Politik)
Grüne bieten neuem Frankfurter OB Feldmann ausgestreckte Hand an
Frankfurt/Main (dapd). Die Grünen in Frankfurt am Main wollen ihre Koalition mit der CDU in der Stadt fortsetzen, zugleich aber auch mit dem neuen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) gut zusammenarbeiten. Dies versicherte der amtierende Bürgermeister Olaf Cunitz im Interview der Nachrichtenagentur dapd. In der Nachfolge Petra Roths (CDU) wird Feldmann am Donnerstag (28. Juni) als erster Sozialdemokrat seit 17 Jahren in sein Amt als neues Stadtoberhaupt eingeführt. Als ranghöchster Vertreter der Grünen im Magistrat fungiert Cunitz dann als zweiter Mann der Stadt. Im dapd-Interview sagte der Bürgermeister und Frankfurter Planungsdezernent, der Amtsantritt Feldmanns ändere nichts daran, dass die politische Mehrheit im Stadtparlament weiter von CDU und Grünen gebildet werde. „Aber wir haben den festen Willen, so gut es geht, mit dem neuen Oberbürgermeister zusammenzuarbeiten, von unserer Seite gibt es klar eine ausgestreckte Hand“, betonte Cunitz. Der Grünen-Politiker zeigte sich überzeugt: „Wir werden viele Themen finden, wo wir in eine gemeinsame Richtung gehen werden.“ Er gehe fest davon aus, dass sich sowohl Feldmann als auch CDU und Grüne „in einem Verein zum Wohl der Stadt“ sehen. Er glaube auch nicht, dass eine schriftliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit der schwarz-grünen Koalition mit dem neuen Oberbürgermeister nötig sein wird. Schließlich gebe es auch in einer Reihe anderer Kommunen das Phänomen, dass einer parlamentarischen Mehrheit im Stadtparlament ein Oberbürgermeister mit anderem Parteibuch gegenüberstehe. „Wesentlich ist, dass es eine konstruktive, offene Zusammenarbeit gibt und wir uns über Ziele verständigen“, fuhr Cunitz fort. Dazu bedürfe es keines Koalitionsvertrags, und es wäre „komisch“, einen solchen mit einer Einzelperson abzuschließen. Die politische Stimmung habe sich mit einigem Abstand zur Oberbürgermeisterwahl im März allgemein entspannt. Es werde keine Verärgerung aus dem Wahlkampf mitgetragen, sagte Cunitz. „Alle haben das Interesse, gemeinsam etwas für Frankfurt zu erreichen, das ist auch gut so“, sagte der Grünen-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Fakt : Bundespolizei kooperiert mit saudischer Religionspolizei
Leipzig (dapd). Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kritisiert, dass offenbar auch saudi-arabische Religionspolizisten am Einsatz deutscher Bundespolizisten in dem Wüstenstaat beteiligt sind. „Wer sich mit einem totalitären Unrechtsstaat einlässt ist nicht Herr der Lage, und muss sich nicht wundern, wenn er mit schmutzigen Händen aus dem Projekt raus kommt“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem ARD-Magazin „Fakt“ (Sendung vom heutigen Dienstag, 21.45 Uhr). „Das Projekt muss beendet werden.“ Die Bundespolizei bildet saudi-arabische Grenzschützer aus, was seit Jahren umstritten ist. Der Einsatz ist Teil eines milliardenschweren Grenzsicherungsprojekts des Rüstungskonzerns EADS. Mit modernster Überwachungstechnik sollen Saudi-Arabiens Grenzen überwacht und abgeriegelt werden. Nach „Fakt“-Recherchen kontrolliert die Religionspolizei die Arbeit in den Überwachungszentralen mit. Die Religionspolizei wird für massive Menschenrechtsverletzungen im totalitären Wüstenstaat verantwortlich gemacht. Wiefelspütz sagte: „Der Polizeieinsatz in Saudi-Arabien ist unter diesen Umständen nicht mehr aufrecht zu halten.“ dapd (Politik/Politik)
Döring: Entlastung der Kommunen im einstelligen Milliardenbereich
Köln (dapd). Die beschlossene Haushaltsentlastung der Kommunen im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt wird sich laut FDP-Generalsekretär Patrick Döring auf einen einstelligen Milliardenbetrag belaufen. Die ursprünglich diskutierte Summe von 10 bis 13 Milliarden sowie die geforderte Übernahme der Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund seien „völlig utopisch“ gewesen, sagte Döring am Montag im Deutschlandfunk. Deutschland wäre in Europa mit seiner Konsolidierungspolitik nicht mehr glaubwürdig gewesen. Die Länder hatten am Sonntag nach einer Spitzenrunde im Kanzleramt ihre Zustimmung zur Ratifizierung des europäischen Fiskalpaktes zugesagt. Im Gegenzug sollen die Kommunen entlastet werden, etwa beim Aufbau von Kita-Plätzen. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Chef Özdemir verteidigt Kompromiss mit Koalition
Berlin (dapd). Die Parteispitze der Grünen hat den Kompromiss mit Schwarz-Gelb über den Fiskalpakt gegenüber Vertretern der Basis verteidigt. „Wir haben wesentlich mehr erreicht, als wir uns vorstellen konnten“, sagte Bundesvorsitzender Cem Özdemir bei einem Sonder-Länderrat der Partei am Sonntag in Berlin. Die Einigung auf eine Finanztransaktionssteuer sei ein großer Erfolg. Ein Antrag des Bundesvorstandes auf sieht vor, dass die Delegierten der Bundestagsfraktion und der von den Grünen mitgregierten Ländern eine Zustimmung zum Fiskalpakt und zum dauerhaften Rettungsschirm ESM empfehlen. Darüber sollte am Nachmittag abgestimmt werden. Einige Delegierte wollten mit Änderungsanträgen ein Nein zum Fiskalpakt oder weitere Verhandlungen mit der Bundesregierung erreichen. Der Länderrat ist das oberste beschlussfassende Organ der Grünen zwischen den Parteitagen. dapd (Politik/Politik)
Kugellagerhersteller Schaeffler kritisiert Flächentarifvertrag
Herzogenaurach (dapd). Nach der erstmaligen Übernahme des Flächentarifvertrags mit der IG Metall kritisiert der Kugellagerhersteller Schaeffler die Konditionen der Vereinbarung. Der hohe Tarifabschluss stelle das Unternehmen materiell vor große Herausforderungen, die künftig mit weiteren Produktivitätssteigerungen kompensiert werden müssten, sagte Schaeffler-Vorstandschef Jürgen Geißinger der Wirtschaftszeitung Automobilwoche (Montagausgabe). Zum Thema Leiharbeiter sagte er laut dem Branchenblatt weiter: „Wir verlieren mit der neuen Regelung wieder ein Stück unserer Flexibilität.“ Für die 11.000 Mitarbeiter des Wälzlagerherstellers in Herzogenaurach, Hirschaid und Höchstadt hat Schaeffler den Tarifabschluss in der Metall- und Elektrobranche im Mai übernommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Handelsbilanz mit Österreich und der Schweiz steigt deutlich
Berlin/Wien (dapd). Der Handel Deutschlands mit Österreich und der Schweiz ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das bilaterale Handelsvolumen mit Österreich lag bei etwa 95 Milliarden Euro (plus sieben Milliarden) und mit der Schweiz bei rund 84 Milliarden Euro (plus 3,8 Milliarden). Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag anlässlich eines Treffens von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit seinen österreichischen und Schweizer Amtskollegen in Wien mit. Deutschland sei damit mit Abstand der wichtigste Wirtschaftspartner der beiden Nachbarstaaten. Österreich und die Schweiz belegten 2011 die Plätze 7 und 8 der wichtigsten deutschen Exportmärkte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Elektroautos müssen bei großer Hitze öfter zur Steckdose
München (dapd). Bei großer Hitze und laufender Klimaanlage verringert sich die Reichweite von Elektroautos deutlich stärker als die von anderen Pkws. Wer Autos mit Elektroantrieb fährt, muss dann Einbußen von knapp 13 Prozent hinnehmen, wie ein am Freitag veröffentlichter ADAC-Test mit vier E-Autos ergab. Bei Verbrennungsmotoren sind es dagegen nur zwischen drei und fünf Prozent. Besonders schlecht schnitt der Smart Fortwo Electric Drive ab: Er erreichte bei 30 Grad Celsius Außentemperatur und laufender Klimaanlage nur 97 Kilometer, während es bei 20 Grad Celsius noch 125 Kilometer waren. Dies ist ein Minus von 22,4 Prozent. Beim Modell E-Cell der Mercedes-A-Klasse verringert sich der Radius um 16 Prozent. Allerdings kommt er mit 147 statt 175 Kilometern noch immer verhältnismäßig weit. Beim Nissan Leaf betrug der Rückgang zwar nur 5,9 Prozent. Dieses Modell hat mit 101 Kilometern bei 20 Grad Celsius jedoch von vornherein den kleinsten Radius der getesteten Elektrofahrzeuge. Bei der Hitzeprüfung war bereits nach 95 Kilometern die Batterie leer. Ein aufgeladener Mitsubishi i-MiEV erreicht bei 30 Grad Celsius und eingeschalteter Klimaanlage 101 Kilometer. Gegenüber der Reichweite bei milderen Temperaturen ist dies laut ADAC ein Minus von 6,5 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel mit EU-Kollegen zu Vierergipfel zusammengetroffen
Rom (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Freitag zu ihrem Vierergipfel mit den Staatenlenkern Italiens, Spaniens und Frankreichs in Rom zusammengetroffen. Bei dem Treffen auf Einladung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti soll es um Wege aus der europäischen Schuldenkrise gehen. Mit am Tisch sitzen Frankreichs Staatspräsident François Hollande und der spanische Regierungschef Mariano Rajoy. Dabei wird CDU-Chefin Merkel vermutlich mit Montis Vorschlag konfrontiert, Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank zu ermöglichen und diese durch den Euro-Rettungsfonds ESM abzusichern. Weitere Themen dürften die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer zentralen Bankenaufsicht für Kreditinstitute im Euro-Raum sein. Bei dem Vierergipfel werden die politischen Weichen gestellt für das Treffen aller 27 Staats- und Regierungschefs der EU Ende kommender Woche in Brüssel. dapd (Politik/Politik)