München (dapd). Unmittelbar nach der Abstimmung über ESM und Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat am (heutigen) Freitagabend werden beim Bundesverfassungsgericht mehr als 12.000 Verfassungsbeschwerden, zwei Organklagen und eine Reihe von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht. Mit letzteren soll dem Bundespräsidenten untersagt werden, vor einer Entscheidung des Verfassungsgerichts die Vertragswerke zu unterzeichnen. Sämtliche Klagen liegen der „Süddeutschen Zeitung“ vor, berichtet das Blatt in seiner Freitagausgabe. Die Kläger, unter ihnen der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und alle Bundestagsabgeordneten der Linken, kritisieren eine Aufgabe deutscher Souveränität, die vom Grundgesetz nicht gedeckt sei. Gerügt wird eine „Grundrechtsverletzung durch unterlassene Volksabstimmung“. Die vorgesehenen tiefgreifenden Veränderungen der Staatsorganisation und die Zentralisierung von Kompetenzen auf europäischer Ebene seien auch mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag nicht statthaft. Über eine neue Machtverteilung zwischen Nationalstaat und EU müsse das Volk abstimmen. dapd (Politik/Politik)
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Trier führt Steuer auf Prostitution ein
Trier (dapd-rps). Die Stadt Trier führt eine Steuer auf Prostitution ein. Ab Oktober müssen Prostituierte für jeden Tag, an dem sie ihrem Gewerbe nachgehen, fünf Euro abführen. Das beschloss am Donnerstagabend der Trierer Stadtrat mit großer Mehrheit. Die Höhe der Abgabe berechnet sich „unabhängig von der tatsächlichen zeitlichen Inanspruchnahme und der Anzahl der sexuellen Handlungen“, heißt es im Beschlusstext für eine Änderung der städtischen Vergnügungssteuersatzung. Die Einführung der neuen Steuer soll der mit rund 700 Millionen Euro verschuldeten Stadt jährlich rund 87.000 Euro an zusätzlichen Einnahmen einbringen. Allerdings rechnet man im Rathaus auch mit einem erheblichen Arbeitsaufwand und setzt darauf, dass die häufig ihren Arbeitsort wechselnden Prostituierten die Abgabe unaufgefordert überweisen. dapd (Politik/Politik)
Im Schatten des Syrien-Konflikts: UNIFIL-Mandat bis 2013 verlängert
Berlin (dapd). Die Bundeswehr kann sich ein weiteres Jahr an der UN-Seemission vor der libanesischen Küste beteiligen. Mit einer Mehrheit von fast 87 Prozent verlängerte der Bundestag am Donnerstag das UNIFIL-Mandat und begründete dies auch mit den zunehmenden Spannungen in der Region. Lediglich die Linke stimmte dagegen und warnte vor der Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung mit dem Nachbarland Syrien. Derzeit beteiligt sich die Deutsche Marine mit 219 Soldaten, einem Versorgungsschiff und zwei Schnellbooten an UNIFIL. Das bis Juni 2013 verlängerte Mandat sieht nun einen weiteren Einsatz von bis zu 300 Bundeswehrsoldaten vor. Die Kosten dafür werden auf 31,3 Millionen Euro beziffert. UNIFIL als „Stabilitätsanker“ Für die schwarz-gelbe Koalition sind die wachsenden Spannungen in Syrien ein wichtiger Grund für die Weiterführung des Einsatzes, der eigentlich langsam auslaufen sollte. Doch gerade in Zeiten des Aufruhrs in der arabischen Welt könne UNIFIL „einen Beitrag zu Stabilisierung in der Region leisten“, betonte der CSU-Wehrexperte Florian Hahn. UNIFIL sei zum Symbol für Vertrauensbildung und Völkerverständigung geworden. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsvize Birgit Homburger. Der CDU-Abgeordnete Ingo Gädechens nannte die UN-Mission einen „Stabilitätsanker“. Unterstützung erhielt die Koalition von SPD und Grünen. Der SPD-Außenpolitiker Günter Gloser warnte vor unkalkulierbaren Spannungen in Syrien, die Auswirkungen auf die gesamte Region haben könnten. „Wir dürfen unser Engagement gerade in dieser Krise nicht verringern“, mahnte er. Die Grünen-Politikerin Kerstin Müller fügte hinzu, der Konflikt in Syrien könnte sich zu einem Flächenbrand ausweiten. Ein Ende der Mission wäre das „absolut falsche Signal“. Linke allein im Bundestag Gegen einen weiteren Einsatz wandte sich die Linke im Bundestag, die mit ihrer Haltung jedoch allein dastand. Die Abrüstungsexpertin der Linken, Inge Höger, sprach von einer beachtlichen Eskalationsgefahr, die ein Militäreinsatz mit sich bringen könne. Schon heute würden Spionageschiffe in diese „hochexplosive Region“ geschickt. Sie könnten mit die „Grundlage für eine militärische Intervention in Syrien“ liefern. Die unter UN-Flagge laufende Mission war nach dem libanesisch-israelischen Krieg 2006 gestartet worden. Hauptziel war es zunächst, den Waffenschmuggel für die radikal-islamische Hisbollah über das Mittelmeer zu unterbinden. Mittlerweile liegt der Schwerpunkt des deutschen Einsatzes in der Ausbildung der libanesischen Marine. Für den Antrag der Bundesregierung votierten in namentlicher Abstimmung 507 Abgeordnete, 74 lehnten ihn ab. Es gab 4 Enthaltungen. Das entspricht einer Zustimmung von 86,7 Prozent. dapd (Politik/Politik)
DAX fehlt vor EU-Gipfel der Schwung
Frankfurt/Main (dapd). Der deutsche Aktienmarkt ist am Donnerstag mit einem zaghaften Plus in den Handel gestartet. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel fehlten die Impulse, um dem Markt einen Ausschlag in die eine oder andere Richtung zu geben. Der Leitindex DAX lag wenige Minuten nach Auftakt mit einem Plus von 0,1 Prozent bei 6.236 Punkten. Der MDAX verbesserte sich um 0,6 Prozent auf 10.075 Zähler. Der TecDAX stieg um 0,1 Prozent auf 730 Punkte. Der Euro pendelte um die Marke von 1,25 Dollar. Die Vorgaben aus den USA und Asien waren freundlich. Der Dow-Jones-Index hatte mit einem Plus von 0,7 Prozent auf 17.627 Punkte geschlossen, der Nikkei gewann 1,6 Prozent auf 8.874 Zähler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Joachim Rukwied ist neuer Vorsitzender des Deutschen Bauernverbands
Fürstenfeldbruck (dapd). Die deutschen Landwirte haben entschieden: Joachim Rukwied ist ihr neuer Präsident. Die rund 600 Delegierten wählten den 50-Jährigen am Mittwoch auf dem Bauerntag im oberbayerischen Fürstenfeldbruck mit 95,4 Prozent Zustimmung an die Verbandsspitze. Der Präsident des Landesbauernverbands Baden-Württemberg war einziger Kandidat für die Nachfolge von Gerd Sonnleitner, der nach 15 Jahren den Vorsitz abgab. Rukwied versprach, mit Leib und Seele für die Anliegen der Landwirte zu kämpfen. „Es muss gelingen, die Anerkennung unserer Lebensmittel beim Verbraucher zu verbessern“, sagte der neue DBV-Präsident. Oberstes Ziel sei, die Ernährung der heimischen Bevölkerung zu sichern. Dazu müssten die landwirtschaftlichen Flächen besser geschützt und die Beschäftigungsmöglichkeiten ausgebaut werden. Erneuerbare Energien ein Kernanliegen Bei seiner Antrittsrede nahm Rukwied vor allem die Bundesregierung in die Pflicht und forderte mehr Rücksicht auf die Landwirte bei der Energiewende. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse dringend nachgebessert werden, um eine Überförderung von Biogas-Großanlagen abzubauen und die Bürokratielast von den Betrieben zu nehmen, forderte der DBV-Präsident. „Wir brauchen auch, was den Ausgleich betrifft, eine Neujustierung“, fügte er hinzu. Jede Fläche, die für Photovoltaikanlagen und den Netzausbau genutzt werde, fehle den Bauern. Die Ausgleichszahlungen müssten daher angehoben werden. „Die Bundesregierung muss dieses Ungleichgewicht entschärfen, damit auch kleinere und mittlere Anlagen in einem reellen Wettbewerb am Markt bestehen können“, verlangte Rukwied. Der neue Präsident soll am Donnerstag seine erste Grundsatzrede halten. Als Gäste werden Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erwartet. „Mann der klaren Worte“ Aigner begrüßte die Wahl des neuen Präsidenten. „Mit Rukwied kommt ein erfahrener Landwirt mit eigenem Betrieb an die Spitze des Deutschen Bauernverbandes. Er ist wie Sonnleitner ein Mann der klaren Worte“, sagte die CSU-Politikerin. Dagegen mahnte die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirte (ABL), Rukwied stehe für eine „marktfeindliche Romantik“. Der neue DBV-Präsident ignoriere die Zeichen der Wirtschaft und die Erwartungen der heimischen Verbraucher. Stattdessen setze er auf globale Exportmärkte, Effizienz und Technik: „Dieser altbackene Machbarkeitswahn ist längst an der Realität gescheitert.“ Als DBV-Vizepräsidenten wurden Udo Folgart (Brandenburg), Werner Hilse (Niedersachsen) und Norbert Schindler (Rheinland-Pfalz Süd) jeweils mit deutlicher Stimmenmehrheit wiedergewählt. Ergänzt wurde der Vorstand um den Landwirt Werner Schwarz aus Schleswig-Holstein. Der 63-jährige Sonnleitner hatte sich aus privaten Gründen nach 15 Jahren von der DBV-Spitze zurückgezogen. Seinem Nachfolger gab er einen Leitspruch seines Vaters mit auf den Weg: „Es kommt darauf an, was man daraus macht.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Samsung darf Galaxy-Tablet nicht mehr verkaufen
San Francisco (dapd). Rückschlag für Samsung im Patentstreit mit Apple: Der südkoreanische Konzern muss nach dem Urteil eines US-Gerichts den Verkauf des Tablet-Computers Galaxy 10.1 stoppen. Richterin Lucy Koh erklärte am Dienstagabend (Ortszeit) in San Francisco zur Begründung, Apple werde mit seiner entsprechenden Patentklage wahrscheinlich Erfolg haben. Apple führt an, Samsung habe das Design des populären iPads kopiert. „Apple hat in der Sache einen starken Fall präsentiert“, erklärte Koh. Zuvor hatte sie gesagt, das Produkt sei vom iPad des kalifornischen Rivalen Apple „praktisch nicht zu unterscheiden“, sich allerdings im Dezember geweigert, ein Verkaufsverbot zu verhängen. Ein Berufungsgericht forderte sie später auf, den Fall erneut zu prüfen Samsung habe das Recht, mit Apple in einen Wettbewerb zu treten, erklärte Koh nun. Allerdings habe das Unternehmen nicht das Recht, den Markt mit Plagiaten zu überschwemmen. Apple würde „irreparabel geschädigt“, wenn das Galaxy 10.1 weiter verkauft werde. Die Patentklage von Apple wird ab dem kommenden Monat in San Jose verhandelt. Die beiden Unternehmen liefern sich schon seit mehr als einem Jahr erbitterte Rechtsstreitigkeiten über Patente für Smartphones und Tablets in Nordamerika, Europa und Asien. Mit seinen Android-Geräten hat sich Samsung zum größten Wettbewerber von Apple entwickelt. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
Riexinger wirft Merkel absolutistisches Politikverständnis vor
Berlin (dapd). Der Linke-Parteivorsitzende Bernd Riexinger hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf für ihre Äußerung attackiert, mit ihr werde es keine europäische Vergemeinschaftung der Schulden gebe, solange sie lebe. „Das ist ein absolutistisches Politikverständnis“, sagte Riexinger der „Leipziger Volkszeitung“. „Merkel ist keine ewige Kanzlerin, und Deutschland ist kein Kaiserreich mehr“, betonte Riexinger. Aus seiner Sicht hat die Kanzlerin „ihr politisches Schicksal faktisch mit dem Fiskalpakt verknüpft“. Wenn sich in der EU die Vernunft durchsetze, „dann nur ohne Merkel“, fügte der Linke-Vorsitzende hinzu. Zuvor hatte auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin erklärt, Merkels Äußerung vom Dienstag sei ein „dummer Satz“ und „heute schon gelogen“. So habe die Europäische Zentralbank Staatsanleihen von Krisenstaaten aufgekauft, für die Deutschland mit rund 100 Milliarden Euro hafte, „obwohl Frau Merkel sichtbar noch lebt“, sagte Trittin am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. dapd (Politik/Politik)
Ansturm auf den Bundesfreiwilligendienst
Berlin (dapd). Der vor einem Jahr eingeführte Bundesfreiwilligendienst hat sich zum Erfolgsmodell entwickelt. Kommunen und Verbände lobten am Mittwoch die Entwicklung des Nachfolgers des Zivildienstes und forderten einen Ausbau. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sprach von einer „großartigen Bilanz“. „Im ersten Jahr haben sich 50.000 Menschen daran beteiligt“, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung „Die Welt“. Was bisher über eine Dienstpflicht gelaufen sei, funktioniere jetzt fast nahtlos über Freiwilligkeit. Dies sei eine „politische Sensation“. Schröder sagte, 20 Prozent der Dienstleistenden seien älter als 50 Jahre. Der „Schreinermeister im Ruhestand, der in die Kita geht und mit den Kindern Vogelhäuser baut“, zähle ebenso dazu wie die „pensionierte Lehrerin, die Kindern mit Migrationshintergrund bei den Hausaufgaben hilft“. Mehr Stellen könne sie aber nicht schaffen, weil sie dafür kein Geld bekomme. Genau dies fordern aber die Kommunen. Der neue Dienst sei inzwischen so erfolgreich, dass die vorhandenen Stellen bei weitem nicht mehr ausreichten, erklärten Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Landkreistag in Berlin. Das Jahreskontingent von 35.000 Plätzen sei bereits vor Monaten ausgeschöpft gewesen. Es herrsche quasi ein Einstellungsstopp bis zum Jahresende. Bereits jetzt seien 25 Prozent der Plätze für das Jahr 2013 vergeben und der Ansturm dauere an. „Diese große Nachfrage sollte man nicht ausbremsen“, mahnten die Hauptgeschäftsführer der drei Verbände. Zudem führe die Kontingentierung dazu, dass die Einsatzstellen kaum Planungssicherheit hätten und die Freiwilligen ihren Dienst frühzeitig planen müssten. Der Bundesfreiwilligendienst sei ein erfolgreiches Instrument, um das freiwillige zivilgesellschaftliche Engagement zu stärken, deshalb lohne sich der Ausbau. Aus Sicht der Arbeiterwohlfahrt (AWO) ist der Bundesfreiwilligendienst quantitativ wie qualitativ noch ausbaufähig. Der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler zeigte sich zwar insgesamt zufrieden mit der Entwicklung und bescheinigte den Freiwilligen eine hohe Motivation. Es gebe aber nach wie vor keine Qualitätskriterien für die pädagogische Betreuung. Auch müssten die Verwaltungsabläufe noch vereinfacht werden. Der Bundesfreiwilligendienst (BFD) war am 1. Juli 2011 gestartet. Er ersetzte nach dem Ende der Wehrpflicht die Zivildienst. Männer und Frauen aller Altersgruppen können ihn ableisten – vor allem in sozialen Einrichtungen, Sportvereinen oder Kulturinstitutionen. Der Bund fördert nach Angaben des Bundesfamilienministeriums die Freiwilligendienste mit 350 Millionen Euro pro Jahr, den BFD mit 250 Millionen Euro sowie das Freiwillige Soziale und Ökologische Jahr mit 100 Millionen Euro. (Weitere Infos zum Bundesfreiwilligendienst: http://url.dapd.de/BsP8Pv ) dapd (Politik/Politik)
Schröder bejubelt den Freiwilligendienst als politische Sensation
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat den Bundesfreiwilligendienst als sensationell bezeichnet. „Wir können eine großartige Bilanz ziehen“, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. „Im ersten Jahr haben sich 50.000 Menschen daran beteiligt.“ Was bisher über eine Dienstpflicht gelaufen sei, funktioniere jetzt fast nahtlos über Freiwilligkeit. Dies sei eine „politische Sensation“. Schröder sagte, 20 Prozent der Dienstleistenden seien älter als 50 Jahre. Der „Schreinermeister im Ruhestand, der in die Kita geht und mit den Kindern Vogelhäuser baut“, zähle ebenso dazu wie die „pensionierte Lehrerin, die Kindern mit Migrationshintergrund bei den Hausaufgaben hilft“. Mehr Stellen könne sie aber nicht schaffen, weil sie dafür kein Geld bekomme. Der Bundesfreiwilligendienst ist Nachfolger des Zivildienstes und steht allen Männern und Frauen mit Schulabschluss offen. dapd (Politik/Politik)
Renault bei Elektroautos vorn
Brühl (dapd). Renault ist in Deutschland nach eigenen Angaben der erfolgreichste Anbieter von Fahrzeugen mit rein elektrischem Antrieb. Mehr als jedes vierte zugelassene Elektrofahrzeug stammt von dem französischen Hersteller, wie Renault am Dienstag in Brühl mitteilte. Insgesamt wurden demnach bis Ende Mai in Deutschland 2.100 Stromer verkauft, davon 600 Renaults. Den Hauptanteil macht mit 600 Stück der Kleinlieferwagen Kangoo aus, vor dem Kompaktwagen Fluence. Nicht mitgezählt sind 1.001 Einheiten des Zweisitzers Twizy. Das Mini-Fahrzeug gilt nicht als Auto, sonders als Quad. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)