München (dapd-bay). Die CSU pocht auf einen harten Kurs gegen Euro-Schuldenstaaten. Parteichef Horst Seehofer bekam am Montag im CSU-Vorstand Rückendeckung für die Warnung an die Bundesregierung, dass er Hilfen ohne strikte Auflagen nicht mittrage. Für Verärgerung sorgten bei der Sitzung in München Äußerungen aus der Schwesterpartei CDU über die mögliche Einführung sogenannter Euro-Bonds. Seehofer hatte vor einer Woche mit seiner Kritik an den Beschlüssen des jüngsten Brüsseler EU-Gipfels für Wirbel gesorgt. Er bestritt jedoch später eine Drohung mit einem Bruch der Berliner Koalition. Am Montag sagte der bayerische Ministerpräsident, es gebe „beste Übereinstimmung“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bei dem Sechs-Augen-Gespräch mit Merkel und FDP-Chef Philipp Rösler am vergangenen Freitag sei die Stimmung sehr gut gewesen. Über seine angebliche Drohung sei „kein einziger Halbsatz“ ausgetauscht worden. „Die Kanzlerin ist ein Profi“ Seehofer fügte hinzu: „Die Kanzlerin ist ein Profi – und sie stellt nur Fragen zu den Themen, die real in der Welt sind. Mit Fiktionen beschäftigt sich die Kanzlerin nicht.“ Es bleibe aber bei den „harten Bedingungen“ seiner Partei, um eine „Stabilitäts-Union“ sicherzustellen. Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, die Drohung mit einem Koalitionsbruch sei nur in Seehofers Äußerungen „hineininterpretiert“ worden. Es gebe lediglich eine klare Positionsbestimmung der CSU. Hasselfeldt fügte hinzu: „Das ist nicht nur legitim, sondern das ist auch notwendig.“ Warnung vor „Überforderung Deutschlands“ Der CSU-Vorstand lehnte ein „bedingungsloses Ja zu Brüsseler Beschlüssen“ ab, wie CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mitteilte. Das Gremium habe hervorgehoben, dass es keine Hilfen für Schuldenstaaten oder für Banken ohne Auflagen geben dürfe. Außerdem müsse eine „Überforderung Deutschlands“ vermieden werden. Dobrindt mahnte, Euro-Bonds müssten „zu jedem Zeitpunkt ausgeschlossen werden“. Deshalb seien einige Äußerungen von Mitgliedern des Bundeskabinetts „missglückt“ gewesen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Wochenende gesagt, dass in Europa „gemeinsame Anleihen“ eine Option sein könnten, wenn es eine vollständige, gemeinsame Fiskalpolitik mit einer wirksamen Schuldenkontrolle gebe. „Die Chefin bestimmt“ Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sprach von einem „völlig falschen Signal“ von Teilen der Bundesregierung. Es gebe aber eine Person bei der CDU, die über die Stabilität wache – nämlich Merkel. Söder fügte hinzu: „Die Chefin bestimmt dort – das ist wie bei uns.“ dapd (Politik/Politik)
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Geheimdienst-Mitarbeiter berichtet von skurrilen Szenen mit Ex-Chef
Erfurt (dapd). Die Mitarbeiter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz haben offenbar skurrile Szenen mit ihrem ehemaligen Chef Helmut Roewer erlebt. „Der ist mit nackten Füßen durchs Amt gelaufen“, sagte der ehemalige Mitarbeiter Friedrich Karl Schrader am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags in Erfurt. Die Füße habe Roewer dann dreckig auf seinen Schreibtisch gelegt. „Einmal habe ich Roewer mit Kerzen, Käse, Rotwein und sechs Damen angetroffen“, sagte er weiter. Auch wenn das jetzt lustig klinge, den Mitarbeitern sei nicht zum Lachen zumute gewesen. Roewer war von 1994 bis 2000 Behördenchef in Thüringen. Während seiner Amtszeit tauchten 1998 die Mitglieder des späteren Terrortrios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, in den Untergrund ab. dapd (Politik/Politik)
Boutique in Shanghai
Meißen (dapd). Die traditionsreiche Porzellanmanufaktur Meissen will ihre Luxusprodukte auch auf dem chinesischen Markt verkaufen. Erstmals sei ein Franchise-Partner zur Eröffnung einer Boutique in Shanghai verpflichtet worden, teilte das Unternehmen am Montag in Meißen mit. Das Geschäft soll noch in diesem Jahr öffnen. Angeboten werden neben Kunstwerken und Geschenkideen aus Meissener Porzellan auch hochwertige Möbel, Leuchten und Stoffe. Es lägen bereits Bestellungen für über 500.000 Euro vor, hieß es. Das Unternehmen sprach von einem ersten Schritt in den chinesischen Markt. Die gut 300-jährige Porzellanmanufaktur sei dort fast noch unbekannt. In Zukunft sollen weitere Boutiquen öffnen. Erst Ende März wurde in Hongkong die künftige Vertriebszentrale für den asiatischen Raum gegründet. In Asien erzielt das Unternehmen bereits über 30 Prozent seines Umsatzes mit Porzellan. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ärztepräsident wirft den Kassen eine Kampagne gegen Ärzte vor
Düsseldorf (dapd). Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery wirft den gesetzlichen Krankenkassen Stimmungsmache gegen Mediziner vor. „Wir betrachten mit großer Sorge, wie die gesetzlichen Krankenkassen mit vielen ungerechtfertigten Vorwürfen Kampagne gegen die Ärzte machen“, sagte Montgomery der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht.
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Ver.di will ab August über Zuschläge für Zeitarbeiter verhandeln
Düsseldorf (dapd). Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will mit den Zeitarbeitsunternehmen über Zuschläge für Zeitarbeiter verhandeln. Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis habe die Zeitarbeitsverbände IGZ und BAP für den 20. August zum Gespräch eingeladen, meldete die „Wirtschaftswoche“ am Samstag vorab. „Selbstverständlich sind wir bereit, mit den Arbeitgebern der Zeitarbeit auszuloten, wie Branchenzuschläge für die Leiharbeit in den Dienstleistungsbranchen aussehen könnten“, sagte Kocsis dem Magazin. Am Ende müssten aber auch Leiharbeitsbeschäftigte mit kurzen Verleihzeiten von solchen Zuschlägen profitieren. Dem Bericht zufolge will Kocsis zunächst über entsprechende Regelungen für nur drei Branchen sprechen. Welche das sein werden, stehe noch nicht fest. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BASF fordert Ausstieg aus der Ökostrom-Förderung
Hannover (dapd). Der Chemieriese BASF fordert den Ausstieg aus der Förderung von Ökostrom. „Wir müssen schrittweise aus der Subventionierung der erneuerbaren Energien aussteigen“, sagte Vorstandsmitglied Harald Schwager der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Solarstrom allein werde mit sechs Milliarden Euro im Jahr gefördert, trage aber nur vier Prozent zur Versorgung bei. „Wir müssen die erneuerbaren Energie so schnell wie möglich in den Markt stellen“, sagte Schwager. Mit der Energiewende gehe Deutschland von einem System mit sicherer Grundlast aus großen Kraftwerken in ein sehr volatiles System ohne ausreichende Speicherfähigkeit, sagte der BASF-Manager. Allein die Kosten für den Bau und Betrieb ausreichender Speicher werden nach Einschätzung der BASF die Börsenstrompreise bis 2050 mindestens verdoppeln. Der Chemiekonzern lehnt auch die derzeit diskutierte Einrichtung sogenannter Kapazitätsmärkte ab. Dabei sollen konventionelle Kraftwerke dafür entschädigt werden, dass sie wegen der Vorfahrt für Ökostrom seltener laufen. „Der Markt ist effizienter als jede Regulierung“, sagte Schwager. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trittin rechnet mit Einigung zu Atom-Endlager
Berlin (dapd). Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es zu einer Einigung mit der Bundesregierung über ein Atommüll-Endlager kommen wird. „Es gibt einen Grundkonsens zwischen denen, die verhandeln“, sagte Trittin dem „Bonner General-Anzeiger“. „Wenn wir mit der Suche aufgrund der Kriterien des Erkundungsgesetzes beginnen, gehen wir von einer weißen Landkarte aus – ohne Vorfestlegungen.“ Auch dem neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sei bewusst, dass Gorleben Teil der weißen Landkarte sei. „Alle möglichen Standorte sind gleich zu behandeln, unabhängig davon, ob sie schon teilerkundet worden sind oder nicht“, sagte Trittin. dapd (Politik/Politik)
Merkel mit höchster Zustimmung seit 2009
Köln (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewinnt im Vergleich zum Vormonat deutlich an Zustimmung der Bevölkerung hinzu und belegt damit den ersten Platz der Liste der abgefragten Parteipolitiker. Mit ihrer Arbeit sind 66 Prozent der Deutschen zufrieden (+8 im Vergleich zum Vormonat), wie der ARD-Deutschlandtrend in einer Umfrage herausfand. Dies ist der beste Wert für Merkel seit Dezember 2009. Auf Platz zwei folgt Verteidigungsminister Thomas de Maizière, mit dessen Arbeit 62 Prozent der Deutschen zufrieden sind. Platz drei teilen sich mit jeweils 61 Prozent Zustimmung SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Den fünften Platz belegt NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, gefolgt vom SPD-Politiker Peer Steinbrück, mit dessen Arbeit 55 Prozent der Deutschen zufrieden sind. Schlusslicht der abgefragten Politiker ist weiterhin FDP-Chef Philipp Rösler. Eine Mehrheit der Deutschen von 58 Prozent ist der Ansicht, „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Euro-Krise richtig und entschlossen gehandelt“. Gleichzeitig ist die Sorge so groß wie nie zuvor, dass die Krise sich ausweitet. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap befragte im Auftrag der ARD-Tagesthemen von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.504 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch. dapd (Politik/Politik)
Schäuble fordert einen europäischen Finanzminister
Frankfurt/Main (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble findet, dass es seinen Posten auch auf europäischer Ebene geben sollte. Europa brauche eine gemeinsame Finanzpolitik, sagte er der CDU-Politiker am Donnerstag im Sender HR-Info. „Und deswegen braucht man ein Parlament, eine Regierung und auch so etwas wie einen Finanzminister.“ Schäuble will zudem das Europaparlament weiterentwickeln und mit mehr Befugnissen ausstatten. „Der jetzige Zustand, dass alle Entscheidungen mit Budget-Auswirkung durch die nationalen Parlamente verantwortet werden müssen, kann auf die Dauer nicht wirklich funktionieren“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Gerichtstermin um Lärmschutzklage endet mit Vergleich
Leipzig/Oldenburg (dapd). Im Rechtsstreit um Lärmschutz an der ausgebauten Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven ist vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Vergleich mit einigen Klägern erzielt worden. Die kommunalen Kläger aus Oldenburg nahmen ein Vergleichsangebot der Deutschen Bahn an, wie der Sprecher der Stadt Oldenburg, Andreas van Hooven, am Donnerstag auf dapd-Anfrage sagte. Eine Entscheidung von privaten Klägern, die nicht in Leipzig erschienen waren, stand zunächst weiter aus. Der Vergleich mit Stadtverwaltung, Sozialstiftung und Wohnbaugesellschaft GSG aus Oldenburg sieht vor, dass die Bahn 1.500 betroffene Häuser im Stadtgebiet bis Ende des Jahres 2013 zunächst mit Lärmschutzmaßnahmen wie Schallschutzfenstern ausstattet und dafür sechs Millionen Euro bereitstellt. Später sollen aktive Lärmschutzmaßnahmen, etwa Schallschutzwände, folgen. Der Vergleich könne bis 6. August widerrufen werden, teilte das Gericht mit. Die Bahn habe auch den Klägern, die dem Vergleich bislang nicht zugestimmt haben, eine Lärmsanierung durch passiven Lärmschutz zugesichert. Wenn sie bis 6. August zustimmen, werde das Unternehmen zudem deren Gerichtskosten übernehmen, kündigte die Bahn an. Die privaten Kläger hatten zuletzt Tempolimits, Nachtfahrverbote und zinslose Lärmschutz-Kredite für alle Anwohner entlang der Bahnstrecke gefordert. Der Ausbau der Bahnstrecke dient vor allem dem neuen Tiefwasserhafen JadeWeserPort, der Ende September in Wilhelmshaven eröffnet werden soll. Bis zu 80 Güterzüge sollen künftig täglich durch das Oldenburger Stadtgebiet rollen, um Güter zum Hafen oder ins Binnenland zu transportieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)