Münster (dapd). Die CDU-Landtagsfraktion hat mit ihrer Klage gegen den Landeshaushalt 2011 Erfolg gehabt. Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster entschied am Dienstag, dass der vor zwei Jahren von der damaligen rot-grünen Minderheitsregierung aufgestellte Haushalt wegen der Überschreitung der Kreditgrenze verfassungswidrig sei. Die Nettoneuverschuldung fiel damals mit 4,8 Milliarden Euro höher aus als die Investitionen im Volumen von 3,9 Milliarden Euro. Die „Regelverschuldungsgrenze“ dürfe grundsätzlich nur überschritten werden, um eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren, hieß es. Dabei müsse die „Störungslage“ ernsthaft und nachhaltig sein. Der Gesetzgeber habe „nicht hinreichend dargelegt“, dass eine konjunkturelle Ausnahmesituation vorgelegen habe. Für 2011 hätten die Landesregierung und ihr folgend der Haushaltsgesetzgeber ein kräftiges Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen in Höhe von gut 40 Milliarden Euro erwartet. Zudem habe die Argumentation in wesentlichen Punkten auf überholten Konjunkturdaten beruht, monierte der Verfassungsgerichtshof. Damit ist bereits zum zweiten Mal ein rot-grüner Landeshaushalt von dem Gerichtshof als verfassungswidrig eingestuft worden. Gegen den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 hatte die CDU – damals zusammen mit der FDP – mit Erfolg geklagt. dapd (Politik/Politik)
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Munich Re will 2013 knapp drei Milliarden Euro verdienen
München (dapd). Der weltgrößte Rückversicherer Munich Re strebt in diesem Jahr erneut einen Milliardengewinn an. Der DAX-Konzern liegt mit seiner Prognose von knapp drei Milliarden Euro allerdings unter dem Ergebnis von 2012. „Auch wenn die Konsolidierung der Staatsfinanzen und hohe Arbeitslosigkeit die konjunkturelle Dynamik in vielen Industrieländern schwächen werden, bleiben wir für unser Geschäft optimistisch“, sagte der Vorstandsvorsitzende Nikolaus von Bomhard am Dienstag in München. Trotz Wirbelsturm „Sandy“ hatte der weltgrößte Rückversicherer im vergangenen Jahr unter dem Strich mit 3,2 Milliarden Euro deutlich mehr als geplant verdient. Bomhard sprach von einem „sehr guten Ergebnis“. Das Unternehmen will die Dividende von 6,25 auf 7,00 Euro pro Aktie anheben. Das Rückversicherungsgeschäft steuerte mit 3,1 Milliarden Euro im vergangenen Jahr den Großteil zum Gewinn bei. Das Unternehmen profitierte zum einen von höheren Beiträgen. Außerdem machten die Schäden aus Naturkatastrophen nur rund 1,3 Milliarden Euro aus. Im Vorjahr waren es noch 4,5 Milliarden Euro. Die höchsten Kosten verursachte 2012 mit etwa 800 Millionen Euro der Wirbelsturm „Sandy“ in Nordamerika. Der Erstversicherer Ergo verdiente mit 289 Millionen Euro 60 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Ergo will bis Anfang 2014 mehr als ein Viertel der 5.000 Stellen im Vertrieb streichen und Einheiten zusammenlegen. Dafür musste das Unternehmen Rückstellungen bilden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU-Fraktionsvize Meister: SPD-Wahlprogramm provoziert Armut
Osnabrück (dapd). CDU-Fraktionsvize Michael Meister hat der SPD vorgeworfen, mit ihrem Wahlprogramm Arbeitslosigkeit und Armut zu provozieren. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte Meister, ausgerechnet am Jahrestag der Agenda 2010 mache die SPD „eine Rolle rückwärts ins letzte Jahrhundert“. Das Wahlprogramm werde Strukturen wieder verhärten und Wirtschaftsleistung ausbremsen. „Die Marschrichtung der SPD ist klar, sie will den Bürgern in die Tasche greifen, wo immer und wie tief es auch immer geht“, kritisierte Meister. Dies werde mit viel Ideologie kaschiert. dapd (Politik/Politik)
Erneuter Streik am Düsseldorfer Flughafen
Düsseldorf (dapd). Wegen der erneuten Streiks des Sicherheitspersonals am Düsseldorfer Flughafen kommt es am Montag zu erheblichen Beeinträchtigungen des Flugverkehrs. Bereits vor Beginn der Arbeitsniederlegung hätten die Airlines 166 Flüge gestrichen, teilte der Flughafen mit. Ursprünglich waren 593 Flüge für den Tag geplant. Es wird mit 53.200 Fluggästen gerechnet. Seit 4.00 Uhr hat ver.di die Beschäftigten zum Streik aufgerufen. Rund 250 Beschäftigte, darunter auch leitende Angestellte, hätten sich daran beteiligt, teilte ein ver.di-Sprecher mit. Dies sei eine höhere Beteiligung als erwartet. Der Streik soll noch bis Mitternacht fortgesetzt werden. Im festgefahrenen Tarifstreit der Luftsicherheitsassistenten mit dem Bundesverband für Sicherheitswirtschaft (BDSW) will die Gewerkschaft mit dem Streik den Druck weiter erhöhen. Ver.di fordert für die 34.000 Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen Lohnerhöhungen zwischen 2,50 und 3,64 Euro pro Stunde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lindner: Bundestagswahl wird Richtungsentscheidung für Deutschland
Berlin (dapd). Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Christian Linder hat die kommende Bundestagswahl als „Richtungsentscheidung für Deutschland“ bezeichnet. Es gehe darum, ob eine „autoritäre“ rot-grüne Bundesregierung die Menschen bevormunde, oder ob mit Schwarz-Gelb weiter die Freiheit der Menschen im Vordergrund stehe. „Deshalb will ich wieder mitkämpfen dafür, dass Deutschland aus der Mitte regiert wird“, sagte Lindner am Samstag auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin. Linder hatte mit einem politischen Knall im Dezember 2011 sein Amt als FDP-Generalsekretär aufgegeben. dapd (Politik/Politik)
Magazin: Singapur übernimmt knapp fünf Prozent an Evonik
Düsseldorf (dapd). Singapurs Staatsfonds Temasek wird sich einem Magazinbericht zufolge mit 600 Millionen Euro am Essener Mischkonzern Evonik beteiligen. Wie die „Wirtschaftswoche“ am Samstag unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtete, sichert sich Temasek einen Anteil von knapp fünf Prozent und wird der dritte Großaktionär nach der RAG-Stiftung und dem britischen Finanzinvestors CVC. Temasek gilt mit einem Vermögen von knapp 200 Milliarden Dollar als einer der zehn weltgrößten Staatsfonds. In Deutschland war Temasek vor fünf Jahren mit dem Versuch gescheitert, die Hamburger Reederei Hapag-Lloyd vom TUI-Konzern zu kaufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle erwartet von FDP-Parteitag Signal der Geschlossenheit
Osnabrück (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Liberalen aufgefordert, auf ihrem am (heutigen) Samstag beginnenden Bundesparteitag ein kräftiges Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit auszusenden. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der NRW-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, die FDP müsse schlagkräftig und mit starker Aufstellung in den Wahlkampf gehen. Westerwelle mahnte ein Ende der innerparteilichen Personalquerelen an. „Entscheidend ist, dass wir uns nach dem Parteitag mit ganzer Kraft um die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner kümmern“, forderte er. Deutschland stehe im September vor einer Richtungswahl. „Dabei geht es nicht nur um unser Land, sondern auch um Europa.“ Die FDP stehe dafür, dass der erfolgreiche Kurs der Bundesregierung für Wachstum, Solidarität und Haushaltsdisziplin in Europa fortgesetzt werde. dapd (Politik/Politik)
Lafontaine nennt Merkel Kurtisane der Reichen
Berlin (dapd). Der ehemalige Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit drastischen Worten für ihre Euro-Krisenpolitik angegriffen. Viele in Deutschland glaubten immer noch, Merkel rette die Griechen, Portugiesen oder Italiener, sagte der frühere SPD-Vorsitzende und Ex-Bundesfinanzminister am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Null davon“ stimme. In Wirklichkeit rette die Kanzlerin die Banken und damit die Reichen. „Merkel ist die Kurtisane der Reichen Europas.“ Diese Politik werde zu Recht abgelehnt, wie jüngst bei den Wahlen in Italien, sagte der saarländische Linksfraktionschef. „Die Italiener haben verstanden, dass sie für eine völlig verfehlte Bankenrettung bezahlen müssen mit Rentenkürzungen, mit Lohneinbußen, mit Einbrüchen sozialer Leistungen. Das wollen sie nicht mitmachen“, sagte Lafontaine. Es sei absurd, zur Rettung der Reichen die Armen in Europa zur Kasse bitten. dapd (Politik/Politik)
Daimler-Chef Zetsche hält an Sparprogramm fest
Düsseldorf (dapd). Daimler-Chef Dieter Zetsche hat nach der Kritik der Arbeitnehmer eine grundlegende Kurskorrektur beim geplanten Sparprogramm für den Konzern abgelehnt. „Wenn ich solche Gedanken erwägen würde, dann hätte ich das sinnvollerweise im vergangenen Jahr getan, um mir Ärger zu ersparen“, sagte Zetsche dem „Handelsblatt“. Er fügte hinzu: „Offensichtlich war uns der Fortschritt des Unternehmens wichtiger. Das gilt jetzt natürlich umso mehr.“ Der Vertrag des bald 60-jährigen Daimler-Chefs war vor rund zwei Wochen erst nach harten Diskussionen zwischen Arbeitnehmern und Kapitalvertretern im Aufsichtsrat um drei statt um fünf Jahre verlängert worden. Die Arbeitnehmervertreter bemängelten insbesondere seinen Kommunikationsstil. Er sage nicht, dass er keine Fehler mache, sagte Zetsche. „Aber ich glaube nicht, dass ich ein Problem habe, mit den Kollegen oder den Mitarbeitern zu kommunizieren.“ Auch sein persönliches Verhältnis zu Gesamtbetriebsratschef Erich Klemm sieht Zetsche nicht als zerstört an. „Wir sind Profis und gehen mit so etwas professionell um“, sagte er. „Ich habe mit Herrn Klemm auf der Aufsichtsratssitzung und auch danach gesprochen. Wir müssen jetzt zur Tagesordnung zurückkehren.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Pakistan-Afghanistan: Tradition des Misstrauens überwinden
Islamabad (dapd). Die „Schweiz Pakistans“ könnte ein Vorbild für die Lösung des Taliban-Problems in Afghanistan sein: das Swat-Tal. Jahrelang war die Region im Nordwesten von Pakistan in den Händen radikaler Islamisten. Erst eine längere Militäraktion konnte die Schreckensherrschaft der Taliban dort beenden. Am Donnerstag besuchte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) das Gebiet etwa 70 Kilometer von der afghanischen Grenze entfernt. „Das Swat-Tal war schwer getroffen durch den Terrorismus“, sagte de Maizière. Es habe eine Auflösung staatlicher Strukturen mit allen Folgen gegeben. Mittlerweile sei es aber gelungen, die Region zu befrieden und viele Menschen zur Rückkehr zu bewegen. Insgesamt waren Schätzungen zufolge etwa zwei Millionen Menschen geflüchtet. Im Herbst 2007 hatten die Taliban mit einem Aufstand im Swat-Tal begonnen und wollten von dort aus ihre Macht auf ganz Pakistan ausbauen. In einem ersten Schritt wurde im Swat-Tal mit der radikalen Form der Scharia ein „Steinzeit-Islamismus“ eingeführt. Die Regierung in Islamabad ließ die Taliban zunächst gewähren, vertrieb sie aber im Frühjahr 2009. Mittlerweile wird versucht, die gemäßigten pakistanischen Taliban wieder in die Gesellschaft einzugliedern. „Tradition des Misstrauens überwinden“ Ein ähnlicher Prozess vollzieht sich derzeit in Afghanistan, wo die Taliban über Jahre hinweg als Aufständische bekämpft wurden und nun in eine Friedenslösung eingebunden werden sollen. De Maizière rief Pakistan auf, dabei eine aktivere Rolle einzunehmen. Schließlich liegt das Siedlungsgebiet der Paschtunen zu beiden Seiten der afghanisch-pakistanischen Grenze. Vor allem die pakistanische Bergregion Waziristan gilt als Rückzugsgebiet der Taliban, die ethnisch den Paschtunen zugerechnet werden. Der Verteidigungsminister, der vor Pakistan zunächst zwei Tage lang das Nachbarland Afghanistan besucht hatte, appellierte an beide Länder, die „lange Tradition von Misstrauen“ zu überwinden. Nur mit der Hilfe von Pakistan werde es gelingen, auch in Afghanistan einen stabilen Friedensprozess in Gang zu bringen, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag nach seinen Gesprächen mit pakistanischen Spitzenpolitikern und hohen Militärs in Islamabad. Für eine Friedenslösung für die vom islamistischen Terrorismus erschütterte Region gebe es jetzt ein „Fenster der Möglichkeiten“, fügte der Minister mit Blick auf die Wahlen in Afghanistan im kommenden Jahr und den geplanten Abzug der ISAF-Kampftruppen vom Hindukusch bis Ende 2014 hinzu. Doch mahnte der CDU-Politiker zugleich: „Die Zeit ist knapp.“ Auch Katar-Gespräche mit Taliban Chance geben Nach Einschätzung des deutschen Verteidigungsministers sind bestimmte Taliban-Gruppen zu einem Ende des Krieges bereit. „Sie haben ein Interesse an geordneten Verhältnissen“, sagte de Maizière. Das sollte genutzt werden, und auch der sogenannte Katar-Prozess „verdient eine Chance“. In dem Öl-Emirat hatten die USA mit Vertretern der Taliban verhandelt. Die Gespräche waren aber im Streit um die Freilassung von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo von den Taliban abgebrochen worden. Nun geht es mit Hilfe einer Sondierung von Pakistan wieder darum, unter welchen Bedingungen hochrangige inhaftierte Taliban-Führer entlassen werden könnten. dapd (Politik/Politik)