Köln (dapd). Vor dem Start des neuen Bahnkonkurrenten Hamburg-Köln-Express (HKX) liefern sich der Newcomer und das frühere Staatsunternehmen einen Schlagabtausch. HKX-Chefin Eva Kreienkamp warf der Bahn im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd vor, den Start der privaten Bahn-Fernverbindung von Hamburg nach Köln verzögert zu haben. „Der Infrastrukturanbieter hat uns die Trassen leider nicht zum gewünschten Zeitpunkt zur Verfügung gestellt“, sagte sie mit Blick auf die Bahn als Eigentümer des Schienennetzes. Die Bahn wies die Äußerungen zurück. „Die entsprechenden Trassen wurden vielmehr von der DB Netz AG fristgemäß und ohne Beanstandung durch die Bundesnetzagentur zur Verfügung gestellt“, teilte die Bahn mit. Trassen der Bahn AG seien für alle Betreiber offen. Wettbewerber könnten sich entsprechend der Verfügbarkeit und der fristgerechten Beantragung diskriminierungsfrei nutzen. Auf dem Netz der Deutschen Bahn verkehrten über 380 Eisenbahnunternehmen. Nach Angaben von HKX sollte der neue Fernzug eigentlich bereits ab August 2010 zwischen Köln und Hamburg-Altona verkehren. Der HKX ist die zweite privat betriebene Bahn-Fernverbindung in Deutschland. Er startet am kommenden Montag (6.35 Uhr) in Hamburg zur Jungfernfahrt. Preiskampf mit der Bahn angekündigt HKX-Geschäftsführerin Kreienkamp kündigte an, die Bahn mir einer aggressiven Niedrigpreisstrategie anzugreifen. „Wir wollen die Deutsche Bahn im Preis-Leistungs-Verhältnis und im Service schlagen“, sagte sie. Mit Preisen ab 5 Cent pro Kilometer wolle man attraktiver als der deutlich teurere Mitbewerber sein. Die zurzeit erhältlichen Tickets für 20 Euro auf der Strecke von Hamburg nach Köln seien aber nur ein Eröffnungsangebot. Langfristig werde HKX den Preis der Nachfrage anpassen. „Wir wollen aber günstiger bleiben als die Deutsche Bahn“, sagte Kreienkamp weiter. Der realistische Preis solle bei maximal 60 Euro pro Strecke liegen. Zudem solle jeder Reisende ohne Aufpreis einen festen Sitzplatz und Service am Platz bekommen. Umsatz von bis zu drei Millionen Euro pro Jahr erwartet Die Nutzung gemieteter Rheingold-Waggons der siebziger Jahre für die Verbindung begründete Kreienkamp mit hohen Anschaffungskosten für neue Züge. Im kommenden Jahr will HKX mit 18 Wagen, die früher in Österreich fuhren und modernisiert werden, auf der Strecke verkehren. Die Investoren rund um den vorwiegend im amerikanischen Schienengüterverkehr aktiven Hauptinvestor Railroad Development Corporation (RDC) steckten bislang rund 16 Millionen Euro in das Projekt. In diesem Jahr erwartet Kreienkamp einen Umsatz von bis zu drei Millionen Euro. „Wir rechnen zu Beginn mit 40- bis 50-prozentiger Auslastung der Züge. Mittelfristig wollen wir auf 70 bis 80 Prozent Auslastung kommen“, sagte sie. An wann das Unternehmen schwarze Zahlen schreiben muss, sagte die aus der Finanzbranche stammende Managerin nicht: „Es gibt viele Unwägbarkeiten. Alle Businesspläne sind bislang über den Haufen geworfen worden. Deswegen starten wir jetzt und schauen, dass HKX profitabel wird.“ Die Privatbahn stelle mehr den unternehmerischen Mut als den Businessplan in den Vordergrund. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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CDU-Landesparteitag in Baden-Württemberg hat begonnen
Karlsruhe (dapd). Überschattet von der EnBW-Affäre hat am Samstag in Karlsruhe der Parteitag der baden-württembergischen CDU begonnen. Mit Spannung werden die Rede von Landesparteichef Thomas Strobl, der Bericht von Landtagsfraktionschef Peter Hauk sowie das Grußwort des Bundestagsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder erwartet. Strobl und Hauk hatten sich zuletzt immer stärker von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus distanziert, der im Zusammenhang mit dem EnBW-Aktienkauf unter Untreueverdacht steht. Kauder hingegen forderte ein Ende der innerparteilichen Debatte. Als weiterer Redner wurde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geladen. Zudem wollen die 385 Delegierten über einen Leitantrag über die künftige Neuausrichtung der Südwest-CDU sowie über eine umstrittene Erhöhung der Mitgliederbeiträge abstimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ging in einem schriftlichen Grußwort auf die EnBW-Affäre nicht ein. Sie schrieb, die CDU Baden-Württembergs habe sich „in den vergangenen Monaten intensiv mit den großen Herausforderungen für die Partei, aber auch für das Land beschäftigt“. Mit ihrer „Zukunftswerkstatt“ habe die Partei einen Debattenprozess auf den Weg gebracht, der dem Land neue Impulse geben werde, schrieb Merkel. „Damit geht ein starkes Aufbruchssignal einher“, betonte die Kanzlerin. dapd (Politik/Politik)
Schäuble wirbt für Steuerabkommen mit der Schweiz
Berlin (dapd). Im Streit um deutsches Schwarzgeld in der Schweiz wirbt Finanzminister Wolfgang Schäuble eindringlich um die Zustimmung der Bundesländer zu dem Steuerabkommen mit dem Nachbarland. Ohne das Abkommen verjährten jedes Jahr deutsche Steuerforderungen in großem Umfang, schreibt der CDU-Politiker in der „taz“ vom Wochenende. Der Vertrag sehe eine pauschale Nachversteuerung „in sehr beachtlicher Höhe“ vor und für die Zukunft eine steuerliche Gleichbehandlung mit Vermögen in Deutschland. Der „ewige Disput“ müsse jetzt enden. Unterschiedliche Auffassungen mit der Schweiz gelte es im Dialog zu lösen, nicht mit Drohgebärden. „Prinzipienreiterei hilft uns wenig.“ Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD) kritisierte in der „taz“ hingegen, es sei „ein Geschäftsmodell der Schweiz“ und der meisten ihrer Banken, Schwarzgeld anzulocken, es vor dem Steuerfiskus zu verstecken und sich den Gewinn mit den Steuerflüchtlingen zu teilen. „Das ist Hehlerei.“ Dies gebe dem deutschen Staat das Recht, CDs mit vertraulichen Bankdaten zu kaufen und für strafrechtliche Ermittlungen zu verwenden. Das Steuerabkommen mit dem Nachbarland soll Anfang 2013 in Kraft treten. Es fehlt aber noch die Zustimmung des Bundesrats. Auf Druck der SPD-geführten Bundesländer gab es bereits Nachverhandlungen. dapd (Politik/Politik)
Abgeordnete retten pünktlichen Ferienbeginn
Erfurt (dapd-lth). Mit vereinten Kräften haben die Abgeordneten des Thüringer Landtags für einen pünktlichen Beginn der parlamentarischen Sommerpause gesorgt. Letztes noch zu behandeltes Thema war am Freitag Thüringens Positionierung zum umstrittenen Meldegesetz. Da laut Übereinkunft nach 18.00 Uhr keine neuen Tagesordnungspunkte mehr aufgerufen werden, galt es, das Thema etwas zu strecken. Erschwert wurde das Vorhaben dadurch, dass sich die Abgeordneten bereits zum dritten Mal seit Mittwoch mit der Thematik befassten und die Redebeiträge daher mitunter weniger als eine Minute betrugen. Letztlich nahm sich der CDU-Abgeordnete Christian Gumprecht der Sache an und trat erneut ans Podium. Der „Umgang mit Meldedaten hat schon eine gewisse Brisanz“ und der „Staat ist nicht dazu da, Meldedaten der Bürger zu sammeln“, sagte er. Zudem mahnte er einen „verantwortlichen Umgang mit Daten“ an. Die noch anwesenden Abgeordneten quittierten jeden einzelnen Satz mit Applaus. Zwei Nachfragen von SPD und Linke brachten weitere Zeit. Um 18.01 Uhr läutete Landtags-Vize Astrid Rothe-Beinlich die Sommerferien ein. dapd (Politik/Politik)
Putzmeister kauft Fahrmischer-Spezialisten Intermix
Aichtal (dapd). Der Betonpumpen-Hersteller Putzmeister erweitert seine Produktpalette mit dem Zukauf des schwäbischen Maschinenspezialisten Intermix um große Betonmischer. Die Verträge seien am Donnerstag unterzeichnet worden, teilte Putzmeister am Freitag im baden-württembergischen Aichtal mit. Ein Kaufpreis wurde nicht mitgeteilt. Intermix stellt sogenannte Fahrmischer her, Betonmischer auf Lkw-Fahrgestellen. Diese dienen zum Transport von frischem Beton. Intermix liefert den Angaben zufolge weltweit jährlich rund 800 Fahrmischer aus. Putzmeister verkaufte zuletzt rund 500 Pumpenfahrzeuge pro Jahr und erwirtschaftete 2011 einen Gesamtumsatz von 575 Millionen Euro. Im Frühjahr war Putzmeister vom chinesischen Industriekonzern Sany übernommen worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitnehmer mach Druck auf neue Opel-Führung
Frankfurt/Main (dapd). Das neue Management von Opel muss sich auf harte Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern gefasst machen. „Ohne verbindliche Gegenleistungen wird es keine weiteren Beiträge der Arbeitnehmer zur Sanierung geben können“, sagte der Betriebsratsvorsitzende des Bochumer Werks, Rainer Einenkel, der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe). Die Beschäftigten an dem Standort im Ruhrgebiet hätten seit Jahren erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. „Der Belegschaft ist nicht mehr zu vermitteln, dass weitere Einschnitte kommen sollen und es für das Werk womöglich nur noch eine Perspektive von zwei Jahren gibt“, sagte der Betriebsratschef. Bei dem Rüsselsheimer Autobauer stehen Verhandlungen über die Umsetzung des neuen Tarifvertrags an. Die IG Metall hat sich mit der Geschäftsführung auf eine Stundung der ausgehandelten Lohnerhöhung von 4,3 Prozent bis Ende Oktober geeinigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BAG: Wiederholte Vertragsbefristung kann unwirksam sein
Erfurt (dapd). Befristete Arbeitsverträge dürfen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ohne genaue Prüfung nicht unbegrenzt erneuert werden. In einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschieden die Richter in Erfurt, dass vor einer erneuten Befristung genau zu prüfen sei, wie oft und wie lange bereits verlängert wurde. Vor allem eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber sprächen für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs. Dann sei die Befristung unwirksam. Eine konkrete Grenze für solche Kettenbefristungen nannten die Richter aber nicht. Das Gericht gab mit seiner Entscheidung einer Frau Recht, die mit 13 aufeinanderfolgenden Verträgen elf Jahre lang beim Amtsgericht Köln beschäftigt worden war. Sie hatte dort jeweils Justizangestellte vertreten, die sich in Elternzeit oder Sonderurlaub befunden hatten. Schließlich klagte sie auf eine unbefristete Festanstellung, unterlag aber zunächst am Landesarbeitsgericht in Köln. Im Januar hatte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in dem Fall entschieden, dass Kettenbefristungen auch bei wiederkehrendem oder ständigem Vertretungsbedarf nicht generell gegen EU-Recht verstoßen. Sie dürften allerdings nicht rechtsmissbräuchlich sein. In einem ähnlich gelagerten Fall entschieden die Richter dagegen im Sinne des Arbeitgebers. Sie wiesen die Klage einer Frau ab, die mit vier aufeinanderfolgenden Verträgen über einen Zeitraum von mehr als sieben Jahren beschäftigt wurde. Zahl und Gesamtdauer der Arbeitsverhältnisse gäben in dem Fall keine Anhaltspunkte für einen Rechtsmissbrauch, urteilten die Richter. (Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 18. Juli 2012, AZ.: 7 AZR 443/09, 7 AZR 783/10) (BGA-Pressemitteilung: http://url.dapd.de/g9LJCO ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
MTH Retail kauft über 100 Märkte der Schlecker-Tochter Ihr Platz
Ulm (dapd). Nach der Schlecker-Insolvenz geht der Verkauf von Filialen der Tochterfirma Ihr Platz weiter. Ein Sprecher von Insolvenzverwalter Werner Schneider bestätigte am Donnerstag auf dapd-Anfrage einen Bericht des „Handelsblatts“ (Onlineausgabe), wonach bis zu 109 Märkte an die österreichische Handelsgruppe MTH Retail Group verkauft werden. Dabei handele es sich in erster Linie um Filialen mittlerer Größe mit Ladenflächen zwischen 250 und 350 Quadratmetern. Die Verträge seien noch nicht unterschrieben. Dies solle aber am Freitag erfolgen, sagte der Sprecher. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Drogeriemarktkette Rossmann 104 Filialen des insolventen Konkurrenten aufkauft. Für die jetzt verbleibenden knapp 280 Ihr-Platz-Filialen würden in den nächsten Tagen weitere Gespräche mit potenziellen Investoren geführt, sagte der Schneider-Sprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spediteure kritisieren fehlende Hinweise an neuen Mautstraßen
Berlin (dapd). Auf die ab 1. August mautpflichtigen Bundesstraßen wird nicht mit besonderen Verkehrsschildern hingewiesen. Das Bundesverkehrsministerium in Berlin erklärte auf dapd-Anfrage, es würden keine Schilder aufgestellt, die auf den Beginn der Mautpflicht hinweisen. Zur Begründung verwies ein Sprecher darauf, dass der Informationspflicht mit der Veröffentlichung der neuen Abschnitte im Bundesanzeiger Genüge getan sei. Der Spediteursverband BGL kritisierte diese Einstellung. Im Unterschied zu den Autobahnen unterscheiden sich mautpflichtige und mautfreie Bundesstraßen nicht durch ihre Beschilderung voneinander. Der Übergang kann unscheinbar sein, da es unter anderem von der Streckenlänge bis zur nächsten Kreuzung abhängt, ob eine vierspurige Bundesstraße mit Maut belegt ist oder nicht. Damit müssen Lkw-Fahrer und ihre Unternehmer mit Bußgeld bis zu 400 Euro rechnen, falls sie einen der neuen Abschnitte befahren, ohne vorher die Maut dafür entrichtet zu haben, oder ohne dass sie ein automatisches Mauterfassungsgerät (On-Board-Unit, OBU) im Auto haben. Die Straßenverkehrsordnung würde eine Beschilderung erlauben: Das eigens für mautpflichtige Straßen geschaffene amtliche Verkehrszeichen 390, ein rundes, weißes Schild mit rotem Rand, zeigt einen schwarzen horizontalen Balken, darüber das Wort „MAUT“ und darunter einen Lastwagen. Vereinzelt wird es in Deutschland verwendet. Scharfe Kritik an den fehlenden Hinweisschildern kam von den Spediteuren. „Lebensfremd“ nannte Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt vom Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) die Vorstellung, dass gebietsfremde, möglicherweise ausländische Trucker vor Fahrtantritt in den Bundesanzeiger schauen, um sich zu vergewissern, auf welcher Bundesstraße sie Maut zahlen müssten. Damit werde eine „neue Wettbewerbsverzerrung“ geschaffen zwischen Fahrern, die eine OBU hätten, und den anderen, sagte Schmidt. Er bezweifelte, dass Gerichte im Streitfall der Forderung nach mehreren Hundert Euro Bußgeld wegen „Mautprellerei“ auf einem nicht gekennzeichneten Bundesstraßenabschnitt entsprechen würden. Auch der Sprecher des Auto Club Europa (ACE), Rainer Hillgärtner, nannte die Regelung „nicht verbraucherfreundlich“, auch wenn sie rechtlich in Ordnung sei. Die Lkw-Maut gilt ab 1. August nicht nur auf den meisten Bundesautobahnen, sondern auch auf 1.135 Kilometern vierspuriger Bundesstraßen. Das soll dem Bundeshaushalt zusätzliche Einnahmen in jährlich zweistelliger Millionenhöhe bringen. Umstellen müssen sich vor allem Unternehmen, die bisher nur im Nahverkehr mit mehr als zwölf Tonnen schweren Lastwagen unterwegs waren, etwa Bauunternehmen. Wie viele Fahrzeuge davon betroffen sind, ist bisher nicht bekannt. Der Mautbetreiber Toll Collect empfiehlt ihnen, die automatischen Erfassungsgeräte für die Straßengebühr einbauen zu lassen. Diesem Rat schloss sich der BGL an. (Mautbetreiber: http://www.toll-collect.de Streckenliste: http://url.dapd.de/MJnnlX Streckenkarte: http://url.dapd.de/l32mCA ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Versandhändler Neckermann ist pleite
Frankfurt/Main (dapd). Dem angeschlagenen Versandhändler Neckermann droht das Aus. Das Unternehmen stellte am Mittwoch einen Insolvenzantrag. Die Verhandlungen mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di über einen Sanierungsplan seien zuvor gescheitert, teilten Neckermann und die Gewerkschaft in Frankfurt am Main mit. Strittig war in den Verhandlungen vor allem ein vom Management beabsichtigter Abbau von 1.380 der rund 2.400 Stellen in Deutschland. „Die Geschäftsführung wird alles daran setzen, das laufende Geschäft auch im vorläufigen Insolvenzverfahren aufrecht zu halten“, hieß es in der Unternehmensmitteilung. „Der Eigentümer des Unternehmens hält das Ergebnis der Verhandlungen für nicht tragfähig und wird keine weiteren Mittel für die Finanzierung zur Verfügung stellen.“ Ver.di zeigte sich enttäuscht. „Wir hatten mit der Geschäftsführung einen tragfähigen Kompromiss erzielt“, sagte Gewerkschaftssekretär Wolfgang Thurner auf dapd-Anfrage. Dabei sei es um drei Punkte gegangen: Abfindungen in Höhe von neun Millionen Euro, eine gut ausgestattete Transfergesellschaft sowie eine Verständigung über Richtlinien darüber, wer gekündigt werde. „Dies sollte heute paraphiert und unterschrieben werden. Es fehlte lediglich die Zustimmung von Sun Capital, dem Eigentümer“, sagte Thurner. Er sei sehr enttäuscht und auch sprachlos. Zudem steige auch etwas Wut auf, „weil man sich Mühe gemacht hat, wochenlang einen Kompromiss zu finden, und dann ist man auf der Zielgeraden und wird durch so ein Foul gestoppt“. Thurner kündigte an, den Insolvenzverwalter zu unterstützen. Dieser solle versuchen, Neckermann zu erhalten, wenn auch mit reduzierter Belegschaft. Er sehe in dem Zusammenhang Chancen, weil ein Insolvenzverwalter befreit sei vom Diktat eines Eigentümers, sagte Thurner. Dabei müssten natürlich Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet werden. Thurners Kollege, ver.di-Gewerkschaftssekretär Bernhard Schiederig, äußerte die Hoffnung, Arbeitsplätze im Onlinebereich und der Logistiksparte retten zu können. Im schlimmsten Fall aber bedeute die Insolvenz das Aus für die Logistik in drei Monaten. Für die Mitarbeiter sei die Situation sehr unsicher, da der Insolvenzverwalter noch nicht feststehe. Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) kritisierte den Insolvenzantrag als „die schlechteste Lösung“. Sun Capital entziehe sich der Verantwortung, die in der sozialen Marktwirtschaft der Belegschaft gegenüber bestehe. „Ein Sozialplan mit Transfergesellschaft wäre für beide Seiten die beste Lösung gewesen“, sagte Feldmann. Neckermann war Ende 2010 komplett vom US-Investor Sun Capital Partners mit Sitz in Florida übernommen worden. Danach wurde das 1950 als Katalogversandhaus gegründete Unternehmen stärker auf den Online-Handel ausgerichtet. Die Umgestaltung vermochte jedoch nicht, die einbrechenden Umsätze aufzufangen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)