Düsseldorf (dapd). „Paula“ verliert gegen „Flecki“: Der Hersteller Dr. Oetker hat im Rechtsstreit mit Aldi um den Schoko-Vanille-Pudding vorerst den Kürzeren gezogen. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom Dienstag darf der Discounter seinen Kinderpudding „Flecki“ weiter verkaufen.
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Barroso reist zum ersten Mal seit Krisenbeginn nach Athen
Brüssel (dapd). EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso reist am Donnerstag zum ersten Mal seit drei Jahren nach Griechenland. Er werde sich mit Staatspräsident Karolos Papoulias und Regierungschef Antonis Samaras treffen, teilte ein Kommissionssprecher am Dienstag mit. Dabei werde die wirtschaftliche Lage in der Eurozone und insbesondere die Situation Griechenlands erörtert. Ein Treffen mit Oppositionspolitikern sei nicht vorgesehen. Zuletzt war Barroso im Juni 2009 nach Athen gereist – kurz vor dem Ausbruch der Schuldenkrise. Die Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds hat am (heutigen) Dienstag in Athen mit der eingehenden Prüfung des Spar- und Reformprogramms begonnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Harsche Worte im Steuerstreit
Berlin (dapd). Im Streit über das Steuerabkommen mit der Schweiz und den Kauf von Daten-CDs wird der Ton rauer. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf seinem NRW-Kollegen Norbert Walter-Borjans (SPD) vor, beim Kauf von Steuersünder-Daten mit Kriminellen zusammenzuarbeiten. SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß, unterstellte Schäuble daraufhin, sein Amt vergessen zu haben. Er bekräftigte zugleich die Vorbehalte seiner Partei gegen das geplante Abkommen mit der Schweiz. Der seit Monaten schwelende Streit über den Vertrag mit dem Nachbarland war neu aufgeflammt, nachdem Nordrhein-Westfalen erneut Daten von Steuersündern angekauft hatte. Das Steuerabkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten, doch bisher fehlt die Zustimmung des Bundesrats. SPD und Grüne finden, dass Steuerhinterzieher zu einfach davonkommen. Vorgesehen ist, dass in der Schweiz geparktes Schwarzgeld pauschal mit 19 bis 34 Prozent besteuert wird. Künftige Einnahmen aus Geldanlagen, etwa Zinsen, sollen genauso besteuert werden wie hierzulande. Die Kontoinhaber bleiben dabei anonym. Schäuble warnte in der „Bild“-Zeitung, ein Scheitern des Abkommens nütze „nur den Steuerbetrügern“. Der Vertrag stelle „auf legale Weise sicher, dass alle deutschen Steuerhinterzieher in der Schweiz zahlen müssen“. Er verurteilte zudem erneut die Praxis einiger Länder wie NRW, CDs mit Daten von Steuerhinterziehern anzukaufen, die in der Schweiz Geld angelegt haben. Es sei „scheinheilig, wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister erzählt, er stelle Steuergerechtigkeit her, in dem er flächendeckend mit Kriminellen zusammenarbeitet und zudem nur einen verschwindend kleinen Teil der Steuersünder erwischt“, sagte er mit Blick auf Äußerungen des NRW-Ressortchefs Walter Borjans. Das Abkommen mache die CD-Käufe überflüssig, betonte Schäuble. SPD-Fraktionsvize Poß sprang seinem Genossen Walter-Borjans umgehend bei. Über Schäuble sagte er: „Seine deplatzierte Kritik am Ankauf von Daten potenzieller Steuerkrimineller steht einem deutschen Finanzminister schlecht.“ Dieser müsse in seinem Amt dafür sorgen, dass das Steuerrecht „auch gegenüber Steuerkriminellen durchgesetzt wird, die ihr Geld in die Schweiz verschoben haben“. Das „missratene Abkommen“ mit dem Nachbarland wahre nicht die Interessen der ehrlichen deutschen Steuerzahler, sondern die der Schweizer Banken, sagte Poß. „Schäuble scheint vergessen zu haben, welches Amt er hat“, urteilte der Sozialdemokrat. Das Verhalten des CDU-Politikers bezeichnete er als inakzeptabel. Unterstützung bekam Walter-Borjans auch von der Deutschen Steuergewerkschaft. Sie erwartet nach dem Daten-Kauf eine Welle von Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern, die Geld in der Schweiz versteckt haben. „In den nächsten Wochen ist mit einem wirklich deutlichen Anstieg zu rechnen – bundesweit dürften nicht nur Hunderte, sondern Tausende Selbstanzeigen eingehen“, sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler der WAZ-Mediengruppe. dapd (Politik/Politik)
Bahn-Konkurrent Hamburg-Köln-Express greift auf der Fernstrecke an
Köln (dapd). Der privatwirtschaftlich betriebene Fernzug Hamburg-Köln-Express (HKX) greift die Deutsche Bahn seit Montag mit Kampfpreisen ab 20 Euro an. „Ich erwarte, dass wir bereits im kommenden Jahr profitabel arbeiten“, sagte der Chef des amerikanischen Investors Railroad Development Cooperation (RDC), Henry Posner, der Nachrichtenagentur dapd. Der HKX nahm am Montag mit gemieteten Rheingold-Waggons aus den siebziger Jahren seinen Betrieb auf. Nach dem planmäßigen Start um 6.35 Uhr in Hamburg-Altona kam der Bahn-Konkurrent mit sechs Minuten Verspätung um 11.03 Uhr am Kölner Hauptbahnhof an. Ursprünglich sollte der Zug bereits im August 2010 an den Start gehen. Nach der Kritik der Geschäftsführerin Eva Kreienkamp, dass die Deutsche Bahn (DB) Probleme mit der Bereitstellung von Trassen bereitet habe, sagte sie auf der Jungfernfahrt: „Die DB Netz begleitet uns zurzeit sehr gut.“ Die Bahn wolle auf keinen Fall den Eindruck aufkommen lassen, dass die Konkurrenz behindert wird. Die Auslastung des Zuges betrug laut Kreienkamp nach den vorab im Internet bestellten Fahrscheinen auf der Hinfahrt 40 Prozent und auf der Rückfahrt ab 12.01 Uhr vom Kölner Hauptbahnhof nach Hamburg-Altona 80 Prozent. Die an Bord erworbenen Tickets sorgten dafür, dass der Zug auf der Rückfahrt annähernd ausverkauft war. Kreienkamp begründete die doppelt so hohe Auslastung auf der Rückfahrt mit dem hohen Verkehrsaufkommen zur Mittagszeit im Ruhrgebiet. Vorab im Internet gebuchte Tickets waren auf der Rückfahrt vom Rhein an die Elbe mit 20 Euro allerdings auch nur halb so teuer wie auf der Hinfahrt (40 Euro von Hamburg nach Köln). Beim Schaffner erworbene Fahrscheine kosteten für eine Strecke pauschal 60 Euro. Kunden der Deutschen Bahn bezahlen auf der Fernstrecke zwischen beiden Städten 41,50 Euro mit der Bahncard 50 und nach regulärem Preis 83 Euro mit dem Intercity sowie 92 Euro mit dem Intercity Express in der zweiten Klasse. Der HKX hält in Düsseldorf, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Münster, Osnabrück sowie an vier Hamburger Bahnhöfen. Der Fernzug fährt von Montag bis Mittwoch einmal täglich und von Donnerstag bis Sonntag bis zu dreimal täglich. Der Zug fährt nach eigenen Angaben mit einer Geschwindigkeit von bis zu 160 Kilometern pro Stunde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peugeot versorgt Toyota mit Lieferwagen
Köln (dapd). Nach dem Ende der Zusammenarbeit mit Fiat hat der angeschlagene französische Autokonzern PSA Peugeot-Citroën einen neuen Partner für seine leichten Nutzfahrzeuge gefunden. Künftig werde PSA den japanischen Hersteller Toyota in Europa mit Lieferwagen versorgen, teilte Toyota am Montag mit. Ab dem zweiten Quartal 2013 lieferten die Franzosen Kastenwagen ihrer Expert- und Jumpy-Reihe, die dann unter dem Logo der Japaner vertrieben würden. Zudem sei für die nächste Generation leichter Nutzfahrzeuge eine bis mindestens 2020 angelegte Entwicklungspartnerschaft vereinbart worden. Pläne für gegenseitige Beteiligungen von PSA und Toyota oder ein weiteres gemeinsames Werk gebe es dagegen nicht, hieß es. Zuletzt hatte der Fiat-Konzern seine Beteiligung an einer gemeinsamen Fabrik mit PSA für Kleintransporter in Valenciennes in Nordfrankreich aufgekündigt. PSA hatte die Anteile übernommen. Die europäische Autobranche ächzt derzeit unter einer Absatzkrise und Überkapazitäten. So hatte PSA erst zu Jahresbeginn eine Allianz mit dem US-Konzern General Motors (GM) geschlossen. Beide Unternehmen wollen gemeinsam einkaufen und Fahrzeugplattformen entwickeln, um die Kosten zu senken. GM beteiligte sich mit sieben Prozent an PSA. Vor knapp zwei Wochen hatte PSA verkündet, 8.000 Stellen zu streichen und eine Fabrik bei Paris zu schließen. Bereits 2009 hatte der französische Traditionskonzern mehrere Tausend Stellen abgebaut. Zugleich kämpft die deutsche GM-Tochter Opel ums Überleben. Hier droht vor allem dem Werk in Bochum das Aus, wo unter anderem das Modell Zafira gebaut wird. GM will die Konstruktion der nächsten Generation des Kompaktvans nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ ebenfalls an PSA übertragen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin will Syrien für Zeit nach Assad vorbereiten
Brüssel (dapd). Für die Bundesregierung muss im Syrien-Konflikt die Zeit nach Staatschef Baschir Assad vorbereitet werden. Assad könne „sicherlich noch mehr Menschen töten, er kann aber mit Sicherheit nicht mehr siegen“, sagte Außenstaatsminister Michael Link vor Beratungen der europäischen Chefdiplomaten am Montag in Brüssel. Das Regime verliere an Boden gegenüber der Opposition, und mit der weiteren Eskalation habe sich Assad „jeden Ausweg selbst verbaut“. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: „Wir sind an einem Wendepunkt“. Er bezog sich zum einen auf jüngste Erfolge der Opposition, zum anderen auf die Blockade im UN-Sicherheitsrat. Deswegen müssten andere Wege gefunden werden, die Gewalt einzudämmen, die humanitäre Hilfe zu intensivieren und Vorkehrungen für einen Wiederaufbau nach dem Ende des Assad-Regimes zu treffen, heißt es dazu in einem Papier des Auswärtigen Amtes. Wie das geschehen soll, blieb am Montag zunächst unklar. „In einer Situation, wo Russland blockiert, müssen wir zum Beispiel im engeren Kontakt mit der syrischen Opposition klar zeigen, dass die EU handlungsfähig ist“, sagte Staatsminister Link in Brüssel. „Wir arbeiten daran, den Ring um Assad weiter zu schließen.“ Dazu wollten die Außenminister die Sanktionen zum 17. Mal verschärfen: Durch Pflichtkontrollen für verdächtige Schiffe und Flüge soll das Waffenembargo durchgesetzt werden. Und bis zu 30 weitere Personen und drei Unternehmen sollen mit Kontensperrungen und Einreiseverboten bestraft werden. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Auch Hessen droht mit Klage gegen Länderfinanzausgleich
Hamburg (dapd). Im Streit um den Länderfinanzausgleich überlegt nach Bayern auch Hessen, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. „Wenn wir uns mit den Nehmerländern nicht verständigen, müssen wir gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg klagen“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ nach einem Vorabbericht. Hessen stehe zu dem gemeinsamen Kabinettsbeschluss mit Bayern und Baden-Württemberg. Die drei Länder hatten im Januar 2011 entschieden, gegen den Finanzausgleich vorzugehen. In der vergangenen Woche hatte Bayerns Kabinett beschlossen, die Klage einzuleiten. Anders als der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer setzt Bouffier den Nehmerländern jedoch eine letzte Frist: „Die Möglichkeit einer Verständigung endet für uns Anfang 2013.“ dapd (Politik/Politik)
Dobrindt warnt Union vor Kuschelwahlkampf
Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ruft die Union zu einer Änderung ihrer Wahlkampfstrategie auf. Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr gehe es um Grundfragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. „Die kann man in einem Kuschelwahlkampf nicht darstellen“, sagte Dobrindt der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Die Strategie, den Gegner einzulullen, sei 2009 aus der großen Koalition heraus „richtig und erfolgreich“ gewesen. Aber jetzt erfordere die Situation eine harte Auseinandersetzung mit der Opposition. Dobrindt kritisierte, SPD und Grüne „vertreten die Interessen der sozialistischen Internationalen und nicht der Bürger in Deutschland“. Mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande bereiteten sie einem „Eurosozialismus“ den Weg. Mit ihrer „Gleichmacherei“ zerstörten SPD und Grüne „die EU als Leistungsunion“ und gefährdeten „den Wohlstand in Europa“. dapd (Politik/Politik)
Lokführergewerkschaft GDL kritisiert Ramsauer
Frankfurt/Main (dapd). Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) wirft Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer Einflussnahme auf die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn zugunsten der Arbeitgeber vor. Äußerungen des CSU-Politikers im Nachrichtenmagazin „Focus“ seien ein „völlig unnötiges Einmischen in die zweite Verhandlungsrunde mit der Deutschen Bahn mit dem Ziel, die GDL zu diskreditieren“, erklärte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky am Sonntag in Frankfurt am Main. Ramsauer hatte dem Magazin mit Blick auf einen möglichen Arbeitskampf erklärt, ein Streik zur Urlaubszeit wäre eine „unstatthafte Geiselnahme durch Spartengewerkschaften“. Kleine Spartengewerkschaften müssten sich ihrer Verantwortung bewusst sein und bei Forderungen aufpassen, „dass sie rote Linien der deutschen Tarifkultur nicht überschreiten“. Weselsky erwiderte: „Dass ein Bundesverkehrsminister quasi Lobbyismus für schwache Gewerkschaften betreibt und damit den Lokomotivführern in Deutschland ihr Grundrecht auf Koalitionsfreiheit entziehen will, das trägt schon absurde Züge.“ Am Montag wird in Berlin in der zweiter Runde über einen neuen Tarifvertrag für rund 21.000 Lokomotivführer verhandelt. Die GDL fordert sieben Prozent Lohnerhöhung. Das Angebot der Bahn von 2,5 Prozent nannte sie völlig unzureichend. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble wirbt für Steuerabkommen mit der Schweiz
Berlin (dapd). Im Streit über deutsches Schwarzgeld in der Schweiz liegen sich Regierung und Opposition weiter in den Haaren. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängte am Samstag die von SPD und Grünen regierten Länder, dem umstrittenen Steuerabkommen mit dem Nachbarland im Bundesrat zuzustimmen. Sonst verfielen jedes Jahr deutsche Steuerforderungen in großem Umfang, warnte er in der „taz“. Der „ewige Disput“ müsse jetzt enden. SPD und Grüne blieben aber bei ihrem Nein und pochten auf Nachbesserungen. Das Steuerabkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten. Es fehlt aber noch die Zustimmung des Bundesrats. Auf Druck der SPD-geführten Bundesländer gab es bereits Nachverhandlungen. In der Schweiz geparktes Schwarzgeld würde nach dem von Schäuble ausgehandelten Entwurf pauschal mit 19 bis 34 Prozent besteuert – je nachdem, wie lange es schon auf dem Konto liegt und wie stark es in dieser Zeit gewachsen ist. Danach würde das Vermögen legal. Wer künftig Geld in der Schweiz anlegt und Zinsen oder Dividenden erzielt, muss dem Abkommen zufolge wie in Deutschland Abgeltungsteuer plus Solidaritätszuschlag abführen – zusammen gut 26 Prozent. In beiden Fällen blieben die Kontoinhaber anonym. Die Deutsche Steuergewerkschaft schätzt, dass 150 Milliarden Euro in der Schweiz lagern. Das Schweizer Bankgeheimnis macht es nahezu unmöglich, dass hiesige Behörden erfahren, welcher Deutsche dort Geld angelegt hat und wie viel er damit verdient. Schäuble sagte, unterschiedliche Auffassungen mit der Schweiz gelte es im Dialog zu lösen, nicht mit Drohgebärden. „Prinzipienreiterei hilft uns wenig.“ Der frühere Finanzminister Hans Eichel (SPD) kritisierte in der „taz“ hingegen, es sei „ein Geschäftsmodell der Schweiz“ und der meisten ihrer Banken, Schwarzgeld anzulocken, es vor dem Fiskus zu verstecken und sich den Gewinn mit den Steuerflüchtlingen zu teilen. „Das ist Hehlerei.“ Dies gebe dem deutschen Staat das Recht, CDs mit vertraulichen Bankdaten zu kaufen und für strafrechtliche Ermittlungen zu verwenden. „Schlecht verhandelt von Herrn Schäuble“ Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) machte Schäuble (CDU) für ein mögliches Scheitern des Steuerabkommens verantwortlich. In einem Interview der „Bild am Sonntag“ sagte er, der Vertrag sei „schlecht verhandelt – und zwar namentlich von Herrn Schäuble. Der wollte sich gern diplomatisch von dem Steinbrück-Rambo mit der Kavallerie absetzen und hat darüber ein Abkommen mit erheblichen Defiziten vorgelegt.“ Steinbrück empfahl seiner Partei, das Abkommen in der Länderkammer scheitern zu lassen. „Ich rate dazu, dass die SPD das Abkommen im Bundesrat ablehnt und in der Regierung den internationalen Druck auf die Schweiz erhöht.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, erklärte, die Garantie der Anonymität verhindere dauerhaft eine gleichmäßige Besteuerung aus Kapitaleinkünften. „Schäuble muss die Frage beantworten, warum er nicht wie die USA ein weiteres Entgegenkommen der Schweiz erreicht hat.“ dapd (Politik/Politik)