Osnabrück (dapd). Nach der gescheiterten Volksabstimmung in Rumänien zur Absetzung von Staatspräsident Traian Basescu hat der Europapolitiker Hans-Gert Pöttering (CDU) der EU-Kommission empfohlen, weiterhin sehr sorgfältig die Situation im Land zu beobachten. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betonte Pöttering, Rumänien sei verpflichtet, als EU-Mitglied die Werte der Europäischen Union zu respektieren. „Man kann nur hoffen, dass die Regierung von Victor Ponta in Zukunft nicht mehr eine Politik mit juristischen Mitteln betreibt“, sagte der frühere Präsident des EU-Parlaments. Der Sozialist Ponta habe versucht, im Machtkampf mit seinem politischen Rivalen Basescu ein „verfassungswidriges Verfahren“ zu betreiben. dapd (Politik/Politik)
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Commerzbank steigert operatives Ergebnis
Frankfurt/Main (dapd). Die Commerzbank hat ihr operatives Ergebnis gesteigert. Wie das Frankfurter Institut am Montagabend überraschend mitteilte, wird für das zweite Vierteljahr hier mit einem Plus von rund 450 Millionen Euro erwartet. Im Vorjahresquartal hatte es lediglich 55 Millionen Euro betragen. Verglichen mit dem Jahresstart waren die nun vorgestellten vorläufigen Zahlen allerdings eine Verschlechterung. In den ersten drei Monaten 2012 hatte das Institut einen operativen Gewinn von 584 Millionen Euro eingefahren. Für das erste Halbjahr rechnet das Geldhaus mit einem operativen Ergebnis von rund einer Milliarde Euro nach knapp 1,2 Milliarden Euro im Jahr zuvor. Vor Steuern erwartet das Institut in den ersten sechs Monaten ein Ergebnis von rund 900 Millionen Euro. Im Vorjahreszeitraum hatte es noch bei mehr als einer Milliarde Euro gelegen. Detaillierte Geschäftszahlen für das erste Halbjahr will die Commerzbank wie geplant am 9. August darlegen. Wie das Geldhaus weiter mitteilte, setzt es seine Schlankheitskur in Osteuropa fort. Nach dem Verkauf seiner Beteiligung an der russischen Promsvyazbank trennt sich das Institut nun auch von der ukrainischen Bank Forum. Die „dynamische Entwicklung der Ukraine“ habe sich nicht wie erwartet eingestellt, hieß es zur Begründung. Für die nahe Zukunft sei mit keiner Besserung zu rechnen, daher sei entschieden worden, die Beteiligung zu veräußern. Käufer des rund 96-Prozent-Anteils ist demnach die aus dem Land kommende Smart Group. Über die vertraglichen Details wurde Stillschweigen vereinbart. Die Aufsichtsbehörden müssen der Transaktion noch zustimmen. Das Vorsteuerergebnis wird demnach bis zum Abschluss des Geschäfts mit rund 286 Millionen Euro belastet. Die Frankfurter Bank hatte sich erst Mitte Juli von dem Institut in Russland getrennt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Personaldebatte raubt wertvolle Zeit und Energie
Berlin (dapd). Grünen-Chef Cem Özdemir ärgert der parteiinterne Streit über die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2013. „In den vergangenen Wochen haben wir uns in dieser Frage nicht mit Ruhm bekleckert. Die derzeitige Personaldebatte raubt uns wertvolle Zeit und Energie, die wir für die Auseinandersetzung mit Schwarz-Gelb brauchen“, sagte Özdemir der „Welt“ (Dienstagausgabe). Er wünsche sich eine zügige Lösung, sagte er. Mögliche Bewerber müssten sich erklären. „Auf dem Länderrat am 2. September werden wir dann entscheiden, ob wir eine Urabstimmung machen.“ Sein Eindruck sei, das besser nicht in die Länge zu ziehen. „Und wir sollten die Kirche im Dorf lassen, denn wir Grüne werden 2013 keine Kanzlerin und keinen Kanzler stellen, sondern höchstens einen Vizekanzler.“ Die Debatte über die Spitzenkandidaten für den Wahlkampf 2013 sorgt bei den Grünen seit Monaten für internes Gezerre. Parteichefin Claudia Roth hatte bereits vor Wochen ihre grundsätzliche Bereitschaft angemeldet. Fraktionschef Jürgen Trittin hat sich bislang mit einer Positionierung zurückgehalten. Beide gehören zum linken Parteiflügel. Zuletzt brachten führende „Realos“ Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ins Gespräch. Auch sie schweigt dazu bislang. dapd (Politik/Politik)
Grüne rügen Prozess gegen Punk-Rockerinnen wegen Anti-Putin-Aktion
Berlin (dapd). Die Grünen rügen das Gerichtsverfahren in Russland gegen die drei Mitglieder der feministischen Punkrockband Pussy Riot. Parteichefin Claudia Roth erklärte am Montag in Berlin: „Das ist ein politischer Schauprozess, der an Absurdität und Anti-Rechtsstaatlichkeit kaum zu überbieten ist.“ Präsident Wladimir Putin nutze im Schulterschluss mit der russisch-orthodoxen Kirche die Justiz, um mutige Kritikerinnen wegzusperren. Der Umgang mit den drei Frauen führe der ganzen Welt aufs neue vor Augen, dass Russlands Führung demokratische Bewegungen massiv blockiere und Rechtsstaatlichkeit untergrabe, erklärte Roth. „Die Bundesregierung ist gefordert, mit aller Deutlichkeit gegen dieses Vorgehen zu protestieren.“ In Moskau sollte am Montag das Gerichtsverfahren gegen die drei feministischen Punkrockerinnen fortgesetzt werden. Den jungen Frauen wird vorgeworfen, Ende Februar die orthodoxe Christ-Erlöser-Kathedrale gestürmt und von der Kanzel den russischen Präsidenten Wladimir Putin verunglimpft zu haben. Ihnen drohen wegen Randalierens bis zu sieben Jahre Haft. dapd (Politik/Politik)
Polizeigewerkschaft kritisiert Personalwechsel bei Bundespolizei
Köln (dapd). Der überraschende Austausch der Führungsspitze bei der Bundespolizei ist von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Skepsis aufgenommen worden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe zwar das verfassungsmäßige Recht dazu, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut am Montag im Deutschlandfunk. Die Umstände seien für ihn aber mit vielen Fragezeichen versehen. Der Minister habe aus seiner Sicht so entschieden, um „den starken Mann“ spielen zu können. Gebraucht würden Menschen, die in der Lage seien, Behörden mit 40.000 Mitarbeitern zu führen, fügte Witthaut hinzu. Am Samstag war bekanntgeworden, dass der bisherige Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, sowie seine beiden Stellvertreter, Wolfgang Lohmann und Michael Frehse, in Kürze abgelöst werden sollen. dapd (Politik/Politik)
Friedrich sagt Ländern Hilfe bei Bekämpfung von Rockerbanden zu
Berlin (dapd-bln). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Länder bei der Bekämpfung von Rocker-Kriminalität aktiv unterstützen. Man müsse „gegen Rockerbanden mit aller Härte vorgehen“, sagte Friedrich der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Der Innenminister betonte, er sei sich in dieser Frage mit den Ländern „vollkommen einig“. Zudem versprach er, der Bund stehe „hier mit Unterstützungsmaßnahmen bereit – das habe ich den Ländern fest zugesagt“. In den vergangenen Monaten war es wiederholt zu Verboten und Razzien gegen Rockerbanden gekommen. Zuletzt gelang der Polizei in Berlin und Brandenburg ein Schlag gegen die Szene. Bei Durchsuchungen wurden zahlreiche Waffen gefunden. Friedrich begrüßte die aktuellen Verbotsmaßnahmen der Länder gegen Rockerbanden „ausdrücklich“. dapd (Politik/Politik)
Seehofer bleibt angriffslustig
Berlin/München (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss auch nach der Sommerpause mit einem angriffslustigen Koalitionspartner aus Bayern rechnen. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich am Sonntag im ZDF unbeeindruckt von Kritik aus den Reihen des Berliner Regierungsbündnisses an seinem Konfrontationskurs etwa beim Thema Betreuungsgeld. Er verlangte zugleich von der schwarz-gelben Parlamentsmehrheit als Konsequenz aus dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts eine sorgfältigere Arbeit. Seehofer mahnte: „Friedhofsruhe ist für ein Land am allerschlechtesten. Wenn alle das Gleiche denken, denkt niemand mehr gründlich.“ Deshalb müsse es auch Diskussionen in der Koalition geben. Seehofer kann mit Querulanten-Vorwurf „gut leben“ Der bayerische Ministerpräsident räumte ein, auch CSU-Bundestagsabgeordnete kritisierten „ihren Parteivorsitzenden und sagen, der grantelt da in München oder ist Querulant“. Seehofer betonte jedoch: „Ich kann damit gut leben.“ Denn für ihn zählten die Ergebnisse der Politik, die er in Bayern und Deutschland zu verantworten habe – „und ich denke, Deutschland geht’s gut – und Bayern geht’s noch ein ganzes Stück besser“. Der CSU-Chef wies auch den Vorwurf zurück, mit der Drohung mit einem Koalitionsbruch für Unruhe zu sorgen. Er bekräftigte mit Blick auf das Betreuungsgeld, das er heftig gegen Kritik aus CDU und FDP verteidigt hatte: „Eine Partei wird doch noch sagen können in einer Koalition, wofür sie steht und was mit ihr nicht mehr zu machen ist.“ Der Kampf für die eigenen Interessen sei etwas Selbstverständliches. „Wir gehen vernünftig miteinander um“ Seehofer versicherte zugleich mit Blick auf die Koalitionsspitzen: „Wir gehen vernünftig miteinander um, das heißt, sogar freundschaftlich.“ Merkel sei zudem „stark genug, um die Dinge richtig zu steuern“. Dies erlebe er jede Woche. Der CSU-Chef betonte, er habe „immer gesagt: Wer die Kanzlerin unterschätzt, hat schon verloren.“ Verärgert zeigte sich Seehofer allerdings darüber, dass die Arbeit der schwarz-gelben Koalition erneut vom Bundesverfassungsgericht korrigiert werden musste. Ihm habe es „überhaupt nicht gefallen“, dass das neue Wahlrecht in zentralen Punkten für verfassungswidrig erklärt wurde. Der CSU-Chef mahnte, künftig müssten solche Fehler vermieden werden. dapd (Politik/Politik)
Continental will unabhängiger von Autokonjunktur werden
Düsseldorf (dapd). Der Automobilzulieferer Continental will durch Zukäufe im Industriebereich seine Abhängigkeit von der Autokonjunktur verringern. Das Reifenersatzgeschäft, das Geschäft mit Ersatzteilen für Autoelektronik sowie das Geschäft etwa mit Förderbändern für den Bergbau oder mit Spezialschläuchen für die Ölindustrie steuere derzeit knapp 30 Prozent zum Gesamtumsatz bei, sagte Konzernchef Elmar Degenhart der Düsseldorfer „Wirtschaftswoche“. „Wir wollen diesen Anteil auf 40 Prozent steigern, nicht nur durch organisches Wachstum, sondern auch durch Zukäufe“, kündigte er an. Nach Einschätzung von Degenhart steht Continental unmittelbar vor einem Wiedereintritt in den Leitindex DAX der 30 größten deutschen Unternehmen. Wenn die Deutsche Börse darüber im September entscheide, habe der Konzern gute Chancen. „Wenn im August nichts Unvorhergesehenes passiert, sind wir sehr wahrscheinlich Ende September wieder im DAX gelistet“, sagte Degenhart. Die Aktie von Continental ist derzeit im Nebenindex MDAX notiert. Der Konzern war nach dem Einstieg von Schaeffler als Großaktionär 2008 aus dem DAX ausgeschieden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble: Ifo-Berechnungen zu Griechenland nicht sachgerecht
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, erneut scharf kritisiert. Grund sind aktuelle Berechnungen des Ökonomen, nach denen ein Austritt Griechenlands für Deutschland billiger wäre als ein Verbleib in der Eurozone. „Ich finde, Milchmädchen dürfen Milchmädchenrechnungen vorlegen“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Bei Professoren sehe das anders aus. „Mit der Autorität von akademischen Titeln und von wissenschaftlichen Instituten, die mit viel Geld vom deutschen Steuerzahler subventioniert werden, ist eine besondere Verantwortung verbunden“, sagte der CDU-Politiker. Die Berechnung zu Griechenland sei „mal wieder ein Beispiel dafür, wie man dieser Verantwortung nicht sonderlich gut gerecht wird“, betonte Schäuble. Das Ifo-Institut habe Risiken gleichgesetzt mit Verlusten im Haushalt. „Das ist alles andere als sachgerecht“, fügte der Finanzminister an. Die Analyse des Münchener Ifo-Instituts hatte für Aufsehen gesorgt. Danach würde ein Verbleib Athens in der Euro-Zone Deutschland 89 Milliarden Euro kosten. Ein Austritt wäre laut Ifo-Institut mit 82 Milliarden Euro billiger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Chinesischer Partner kopiert VW-Motor
Hamburg/Berlin (dapd). Volkswagen ist in China offenbar Opfer einer dreisten Kopie geworden. Der chinesische Partner FAW hat wohl einen erfolgreichen VW-Motor abgekupfert und will das Aggregat zum Antrieb eines eigenen Autos einsetzen, das dann den VW-Modellen in China Konkurrenz macht. Ein VW-Sprecher bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht des „Handelsblatts“. „Wir prüfen den Sachverhalt selbstverständlich“, sagte er auf dapd-Anfrage. Laut Bericht hat VW außerdem den begründeten Verdacht, dass das Staatsunternehmen FAW das VW-Getriebe MQ 200 nachbauen will, ohne dafür eine Erlaubnis oder eine Lizenz zu besitzen. Der Sprecher verwies vor diesem Hintergrund auf die „langjährige und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit FAW. Doch genau diese könnte jetzt für VW zum handfesten Problem werden: Dem Bericht zufolge könnte das VW-Getriebe schon bald im FAW-Kleinwagen Besturn B 50 zum Einsatz kommen, das in Kürze auch nach Russland exportiert werden soll. Dort will aber auch VW vor allem mit seiner Tochter Skoda weiter wachsen. Auf diese Weise könnte sich der Konzern somit ungewollt selber Konkurrenz machen. Für den Autoexperten Willi Diez ist das kein VW-spezifisches Problem. „Technologietransfer an der Grenze des Patentschutzes“ sei im Geschäft mit chinesischen Partnern nicht neu, sagte der Leiter des Nürtinger Instituts für Automobilwirtschaft (ifa) auf dapd-Anfrage. Andererseits sei China ein so großer Autoabsatzmarkt, dass es sich kein Hersteller leisten könne, zu sagen: „Wir bleiben abseits stehen.“ Wer als europäischer Hersteller aus Furcht vor unerwünschtem Techniktransfer mit seinem China-Engagement zu lange gezögert habe, „findet heute auf dem chinesischen Markt fast nicht statt“, sagte Diez. Anders VW: Für die Wolfsburger ist die Volksrepublik der wichtigste Absatzmarkt der Welt. Im ersten Halbjahr 2012 hat Volkswagen dort 1,3 Millionen Autos verkauft. Rund jedes dritte Auto aus dem VW-Konzern wird mittlerweile an chinesische Kunden ausgeliefert. Wie alle anderen ausländischen Autobauer darf VW dort aber nur zusammen mit einheimischen Partnern Fahrzeuge bauen. Das sind bei den Wolfsburgern die Staatsbetriebe FAW und SAIC. Seit Beginn der Zusammenarbeit 1988 hat VW gemeinsam mit FAW nach Unternehmensangaben über fünf Millionen Autos produziert. Die chinesische Regierung will eine eigenständige Autoindustrie aufbauen und setzt auf Techniktransfer innerhalb der Joint Ventures. VW will mit seiner milden Reaktion offenbar Streit vermeiden. Erst im Frühjahr hatte VW klargemacht, wie viel Respekt der Konzern vor der chinesischen Regierung hat: Der Konzern baut ein Werk in der Provinz Xinjiang, wo angesiedelte Chinesen die ursprünglichen Bewohner, das muslimisch geprägte Turkvolk der Uiguren, immer weiter zurückdrängen, auch mit Gewalt. „Es ist der Wunsch der chinesischen Regierung, in den Westen zu gehen“, sagte der damalige China-Chef von VW, Karl-Thomas Neumann, im April zur Standortauswahl. „Wir können uns nicht dagegen stellen“, fügte er hinzu. VW baut als erster Autokonzern dort ein Werk. Mit der Industrialisierung will die Zentralregierung ihre Macht in der abgelegenen Provinz festigen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)