Bad Nenndorf (dapd). Ein breites bürgerliches Bündnis hat am Samstag im niedersächsischen Bad Nenndorf friedlich gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen protestiert. An der Aktion „Bad Nenndorf ist bunt“ beteiligten sich bis zu 700 Menschen, wie ein Polizeisprecher auf dapd-Anfrage in der Kurstadt sagte. Weiteren Gegendemonstranten gelang es indes, die Ankunft der Neonazis für mehrere Stunden zu verzögern. Es kam zu Blockaden am Bahnsteig in Bad Nenndorf, wo sich unter anderem acht Protestler mit Fahrradschlössern am Hals aneinandergekettet hatten und somit den anreisenden Bahnverkehr vorübergehend lahmlegten. Das Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ unterstützen auch der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, und der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD). Dabei forderte Trittin eine offene Auseinandersetzung mit dem Rassismus im Alltag. Das Spiel konservativer Politiker wie dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer mit fremdenfeindlichen Vorurteilen mache Neonazis salonfähig, sagte er. Ferner sprach sich Trittin erneut für ein Verbot der NPD aus und forderte mit Blick auf die Mordserie der NSU, „beim Verfassungsschutz neu anzufangen anstatt nur ein paar Führungsleute auszuwechseln. Seit 2006 ziehen Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland jeden Sommer zum Bad Nenndorfer Wincklerbad. Dort hatte die britische Armee nach dem Zweiten Weltkrieg ein Verhörzentrum für gefangene Nationalsozialisten eingerichtet. „Aus Tätern sollen Opfer gemacht werden“, sagte Trittin weiter und warf den Neonazis „eine grandiose Geschichtsfälschung“ vor. Nach Einschätzung von Bad Nenndorfs Bürgermeisterin Gudrun Olk (SPD) sind Neonazis „ausdrücklich nicht erwünscht“ in der Stadt. „Bad Nenndorf bleibt ein Ort der Demokratie und Toleranz, in der Feinde der Demokratie keinen Platz haben“, sagte sie. Rechtsextremismus nicht als Normalität akzeptieren „Wir sind weder bereit, unsere Straßen und Plätze diesen Menschenfeinden zu überlassen, noch die Herzen und Köpfe der nachwachsenden Generation“, sagte Edathy. Rechtsextremismus sei zwar ein Stück Realität in unserem Land, doch er dürfe von Demokraten nicht als Normalität akzeptiert werden. Die Polizei war am Samstag mit etwa 2.000 Kräften und einer Drohne für Übersichtsaufnahmen im Einsatz. Die Lage sei bis zum Nachmittag weitgehend ruhig geblieben, sagte der Sprecher. Im Vorfeld hatten die Einsatzkräfte mit rund 2.000 Gegendemonstranten gerechnet. Auf Seiten der Rechtsextremen zählten die Beamten am Nachmittag etwa 400 bis 500 Teilnehmer. 2011 waren 580 Rechtsextreme nach Bad Nenndorf gekommen, 2010 mehr als 1.000. Mindestens ein Busfahrer des Schienenersatzverkehrs soll sich am Samstag geweigert haben, die Rechtsextremen in den Kurort zu fahren. So musste ein Teil der Neonazis zu Fuß von Haste nach Bad Nenndorf laufen. Blockade mit Pyramide Bereits seit Freitag hatten sich vier Gegendemonstranten mit ihren Armen an eine sogenannte Blockade-Pyramide gekettet. Die Aktivisten lagen nach eigenen Angaben seit Freitagabend um 20.00 Uhr auf dem Platz vor dem Wincklerbad. Die Außenhülle der Pyramide besteht der Polizei zufolge aus Metall. Mit einer Endoskopkamera blickten die Beamten am Morgen ins Innere und überprüften den Aufbau. Auch wurden die unter einem Zelt vor Regen geschützten Angeketteten ärztlich untersucht und später auch verpflegt. Um sie nicht zu verletzen, wurden die vier Protestler zunächst nicht aus der Pyramide befreit. Auch habe die Blockade den Aufmarsch der Rechtsextremen nicht gestört, sagte der Polizeisprecher weiter. Auch in Hannover wollten sich die Rechtsextremen am Samstagabend versammeln. Ein Demonstrationszug durch die Innenstadt wurde aber von den Behörden verboten. Stattdessen sollte es eine Kundgebung hinter dem Bahnhof geben. In der niedersächsischen Landeshauptstadt sind ebenfalls Gegenveranstaltungen angemeldet worden. dapd (Politik/Politik)
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Trittin wirft Neonazis grandiose Geschichtsfälschung vor
Bad Nenndorf (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat eine offene Auseinandersetzung mit dem Rassismus im Alltag gefordert. Das Spiel konservativer Politiker wie dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer mit fremdenfeindlichen Vorurteilen mache Neonazis salonfähig, sagte Trittin am Samstag bei einem Protest gegen einen geplanten Aufmarsch von Rechtsextremen im niedersächsischen Bad Nenndorf. Seit 2006 ziehen Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland jeden Sommer zum Bad Nenndorfer Wincklerbad. Dort hatte die britische Armee nach dem Zweiten Weltkrieg ein Verhörzentrum für gefangene Nationalsozialisten eingerichtet. „Aus Tätern sollen Opfer gemacht werden“, sagte Trittin weiter und warf den Neonazis „eine grandiose Geschichtsfälschung“ vor. Dabei seien die einst dort Internierten selbst Täter gewesen. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen kritisiert indirekt Renteneintrittsalter in Frankreich
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat indirekt Kritik am vergleichsweise frühen Renteneintrittssalter in Frankreich geübt. Im Interview des WDR gab sie zu bedenken, dass es zwar erfreulich sei, dass die Menschen in Europa insgesamt immer älter würden. Zugleich müssten die gewonnenen Lebensjahre zum Teil aber auch in mehr Arbeit investieren werden. „Diese Debatte müssen wir auch mit Frankreich führen“, bekräftigte sie. Von der Leyen bezog sich damit auf die Entscheidung der neuen französischen Regierung unter François Hollande, wonach Personen mit langer Erwerbsbiografie künftig wieder mit 60 in Rente gehen können. Für alle anderen Arbeitnehmer gilt das bei der Rentenreform 2010 festgelegte Renteneintrittsalter von 62 Jahren. In der Debatte über den Zusammenhalt in der Euro-Zone plädierte von der Leyen für eine stärkere politische Integration. Momentan sei man in intensiven Debatten über die gemeinsame Währung. Allerdings müsse man dann auch hohe Standards haben. Auch müssten nun die Arbeitsmärkte in Europa analysiert werden. Dabei gelte es konkrete Verabredungen zu treffen, „die dann auch klarmachen: Auf dieses Europa kann man sich verlassen.“ dapd (Politik/Politik)
Studie: Versorgungslücke bei chronisch schmerzkranken Kindern
Datteln (dapd). Die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit chronischen Schmerzen ist einer Studie zufolge unzureichend. Eine „fachmännische und wohnortnahe“ Versorgung sei bislang nicht gegeben, teilte das Deutsche Kinderschmerzzentrum (DKSZ) am Freitag in Datteln mit. Die Kinder würden in der Regel erst dann an speziell geschulte Kinderärzte überwiesen, nachdem im Schnitt drei unterschiedliche Mediziner konsultiert worden seien. Das DKSZ stützt sich auf die Behandlungsdaten von 2.249 Kindern und Jugendlichen mit chronischen Schmerzen im Zeitraum 2005 bis 2010. Insgesamt leiden den Angaben zufolge rund 350.000 Kinder hierzulande an chronischen Schmerzen. dapd (Politik/Politik)
Schweiz verhandelt mit weiteren Ländern über Steuerabkommen
Bern (dapd). Die Schweiz führt nach der Einigung auf Steuerabkommen mit Deutschland, Großbritannien und Österreich offenbar mit mehreren weiteren Ländern entsprechende Verhandlungen. Auf Expertenebene liefen Gespräche mit verschiedenen Regierungen, die sich für das Modell eines Abkommens mit Abgeltungssteuer interessierten – auch außerhalb Europas, sagte der Staatssekretär Michael Ambühl in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“. Der Bundesrat habe klare Vorstellungen, mit welchen Ländern er als nächstes verhandeln möchte, hieß es. Interessant seien für die Schweiz Länder, die generell wirtschaftlich und spezifisch für den Finanzplatz bedeutend seien sowie auf der internationalen Ebene eine gewisse Rolle spielten. Namen nannte Ambühl nicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zustimmung zur Koalition wächst
Köln (dapd). Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl können Union und FDP mit steigenden Zustimmungswerten punkten. Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ legen Union und FDP zu, während SPD und Grüne an Boden verlieren. Top-Werte kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für sich verbuchen. Die Union legt einen Prozentpunkt zu und käme auf 36 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Die FDP gewinnt ebenfalls einen Punkt und wäre mit fünf Prozent wieder im Parlament vertreten. Auf der anderen Seite verliert die SPD zwei Punkte und erreicht 28 Prozent. Die Grünen sinken um einen Punkt auf 13 Prozent. Die Linke verliert ebenfalls einen Punkt und kommt auf 6 Prozent, während sich die Piratenpartei um einen Punkt auf 8 Prozent steigert. 40 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit der schwarz-gelben Koalition zufrieden. Das sind nach ARD-Angaben fünf Prozentpunkte mehr als noch um Juni. Mit 59 Prozent überwiegt hier jedoch der Anteil der unzufriedenen Bürger. Mit der Arbeit der CDU sind 45 Prozent der Befragten zufrieden, bei der CSU sind es nur 26 Prozent und bei der FDP gar nur 12 Prozent. Mit der Arbeit von Bundeskanzlerin Merkel sind 68 Prozent zufrieden, zufrieden. Das ist laut ARD der beste Wert für die Kanzlerin seit Dezember 2009. Mit einer Zustimmung von 64 Prozent folgt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dahinter liegt Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit 60 Prozent. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier belegt mit 55 Prozent Zustimmung Rang vier. Platz fünf teilen sich mit jeweils 52 Prozent Zustimmung der SPD-Politiker Peer Steinbrück und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Am Ende der Rangliste steht unverändert FDP-Chef Philipp Rösler, mit dessen Wirken nur 16 Prozent der Deutschen zufrieden sind. Maßgeblich für die guten Werte von Merkel und Schäuble dürfte ihr Agieren in der Eurokrise sein. 70 Prozent der Deutschen finden, dass das Thema bei Merkel in guten Händen liegt, 67 Prozent denken dies über den Finanzminister. Bei CSU-Chef Horst Seehofer glauben das nur 32 Prozent, bei Rösler gar nur 11 Prozent. Besser steht hier der frühere Finanzminister Steinbrück da, dem 50 Prozent bescheinigen, das Eurothema läge bei ihm in guten Händen. Von Steinmeier sagen dies 46 Prozent, von SPD-Chef Gabriel hingegen nur 29 Prozent. Die Sorge, dass sich die Eurokrise ausweitet, ist weiterhin verbreitet. 84 Prozent der Deutschen denken, dass der schlimmste Teil der Euro- und Schuldenkrise erst noch kommt. 76 Prozent sind der Ansicht, ein Zerbrechen des Euro wäre für die deutsche Wirtschaft schwer zu verkraften. Immerhin haben 64 Prozent der Befragten die Hoffnung, dass der Euro die Krise überstehen und in einigen Jahren noch existieren wird. Für die Sonntagsfrage wurden am Montag und Dienstag 1.504 Bürger befragt. Die anderen Antworten beruhen auf der Befragung von 1.004 Bürgern. dapd (Politik/Politik)
Shopping für Flüchtlinge
Erding (dapd-bay). Es sieht aus wie in einem gewöhnlichen Supermarkt: Die Regale sind prall gefüllt mit frischem Gemüse, Eiern, Semmeln, Lammfleisch und Reis. Doch gewöhnlich ist der Laden nicht. Das Geschäft ist Bayerns erster Lebensmittelladen für Flüchtlinge. Statt ihnen die im Freistaat üblichen Essenspakete auszuhändigen, gibt das Erdinger Landratsamt Asylbewerbern eine Shoppingmöglichkeit. An zwei Vormittagen in der Woche können sich die inzwischen 80 Flüchtlinge im Landkreis für rund zwei Stunden mit Nahrungsmitteln eindecken. In der Ladenmitte stapeln sich die mit Waren überquellenden Einkaufskörbe. Abgerechnet wird nicht bar, sondern in Punkten. Pro Woche stehen jedem Asylbewerber 630 Punkte zur Verfügung, erklärt die Sprecherin des Landratsamts Erding, Christina Centner. Den Lebensmitteln sind wiederum verschiedene Werte zugewiesen. Für Gewürze etwa werden 15 bis 25 Punkte berechnet. „Das ist wie normales Einkaufen – nur mit einer anderen Währung“, sagt Centner. Nach deutschen Beschriftungen sucht man hier vergeblich. Auch die Einkaufszettel der Kunden sind auf Persisch oder etwa in einer für Zentralafrika typischen Bantu-Sprache geschrieben. Vor dem Shop prangt ein Hinweisschild. Nur drei Kunden sollen sich gleichzeitig in den zwei Räumchen aufhalten. Doch Verkäufer Erich Neueder schmunzelt: „Manche Regeln werden einfach nicht eingehalten. Dass nur drei Leute im Laden sind, ist schier unmöglich.“ Obwohl das Sortiment ausgewogen sei, sicherten sich die meisten ihre bevorzugte Ware direkt nach Ladenöffnung in der Frühe, erzählt Neueder. „Staatliches Parallelsystem für Flüchtlinge“ Während Verkäufer Neueder geschäftig Hackfleisch scannt, berichtet er, dass Neuankömmlinge in den Flüchtlingsunterkünften ab und an Probleme mit dem Punktesystem hätten. So auch eine Frau an der Kasse. Sie muss zwei Packungen Fleisch zurücklegen, weil ihr Guthaben nicht reicht. Stattdessen nimmt sie nur ein zusätzliches Wasser. „Ohne oder mit Gas?“, ruft Neueder in den Verkaufsraum. Nach einem undurchsichtigen Handzeichen vermerkt er Wasser mit Kohlensäure in der Kasse. „Wenn es nicht mit Englisch geht, dann geht es mit Händen und Füßen“, klärt der Verkäufer auf. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) begrüßt „kreative Lösungen wie in Erding“. Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat dagegen kritisiert das Konzept. Im Freistaat gebe es flächendeckend Supermärkte. Es sei nicht notwendig, „in staatlicher Regie ein Parallelsystem für Flüchtlinge aufzubauen“. Zumal hierfür Mieten und Mitarbeiter bezahlt werden müssten. „Das kostet unnötig Geld und setzt nur die Ausgrenzung von Flüchtlingen aus der Gesellschaft fort, anstatt ihnen die Teilhabe zu ermöglichen“, schimpft Thal. „Selbst entscheiden, was man braucht“ Bei den umliegenden Landkreisen stößt der Lebensmittelladen auf großes Interesse. Und in Erding wird bereits ein zweiter Shop geplant. Auch die Asylbewerber schätzen die Einkaufsmöglichkeit, wie Centner versichert. Proteste wie derzeit in Würzburg oder Regensburg gebe es nicht. „Aber wir haben Glück mit der stadtnahen Lage der Unterkünfte und damit, dass wir den Shop einrichten konnten“, gesteht die Sprecherin. Dadurch seien die Flüchtlinge zufriedener. Ein Asylbewerber aus Afghanistan erzählt, er habe schon mehrere Stationen durchlaufen – auch Nürnberg und München. Seine Bekannten dort seien neidisch auf die Shoppingmöglichkeiten. „Wir können sehen, was wir möchten. Früher hatten wir keine Wahl“, sagt er. Damals habe es ein bis zwei Mal pro Woche Essenspakete gegeben. Dem stimmt ein Landsmann zu. „Hier ist es besser, weil man selbst entscheiden kann, was man braucht“, sagt er. Seinen Namen möchte der Flüchtling aus Angst vor Repressalien in der Heimat nicht preisgeben. Er erzählt aber, dass er vor fünf Monaten mit seiner schwangeren Frau nach Erding kam. Seit das Baby da sei, profitiere die Familie ganz besonders von dem Lebensmittelladen. Dort würden Sonderwünsche erfüllt, wie Babynahrung ab dem vierten Monat. Einzig flexiblere Öffnungszeiten wünscht er sich: „Länger einkaufen, das wäre schön.“ dapd (Politik/Politik)
Europäischer Betriebsrat verklagt HP
Böblingen (dapd). Die Massenentlassungen beim US-Computerkonzern Hewlett-Packard führen in Europa zu einem Rechtsstreit. Der europäische Betriebsrat fühlt sich unzureichend informiert und will Klage einreichen. „Nach unseren Informationen hat es seit der Ankündigung des Stellenabbaus drei Sitzungen des Betriebsrats mit dem europäischen Management gegeben“, sagte dagegen ein Sprecher der deutschen Gesellschaft mit Sitz in Böblingen bei Stuttgart am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. „Die Informationen sind auf europäischer Ebene zur Verfügung gestellt worden“, fügte er hinzu. Die internationalen Gewerkschaftsdachverbände Uni Global Union und industriALL warfen HP in einer Mitteilung vom Montag vor, das Unternehmen habe entgegen den Ankündigungen bereits mit dem Stellenabbau in Spanien begonnen und gegenüber dem Betriebsrat nicht einmal die grundlegenden Informationspflichten erfüllt. Das Gremium habe daraufhin die bisherige Betriebsvereinbarung mit HP aufgekündigt und wolle das Unternehmen nun vor einem belgischen Gericht verklagen. Der Vorsitzende des Betriebsrates, Udo Verzagt, war am Dienstag zunächst nicht zu erreichen. HP hatte im Mai eine Umstrukturierung angekündigt und will dazu weltweit 24.000 Stellen streichen. In Europa sollen 8.000 wegfallen. Für die einzelnen Landesgesellschaften wurden bislang keine Zahlen genannt. Dem Sprecher von HP Deutschland zufolge müssten die einzelnen Geschäftsbereiche zunächst ihre Planungen vorstellen, da es bei Projekten auch zu Überschneidungen zwischen den einzelnen Bereichen oder Ländern kommen könne. Sobald der Prozess abgeschlossen sei, würden Gespräche mit dem deutschen Betriebsrat aufgenommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Bank streicht 1.900 Stellen
Frankfurt/Main (dapd-hes). Die Deutsche Bank reagiert mit harten Einschnitten auf die Krise: Das größte deutsche Geldhaus streicht 1.900 Stellen, vor allem außerhalb von Deutschland. Das teilte das Institut am Dienstag in Frankfurt am Main mit. Die Bank wolle drei Milliarden Euro einsparen, der Stellenabbau solle 350 Millionen Euro dazu beitragen. Allein im Investmentbanking sollen 1.500 Arbeitsplätze wegfallen. Die Börse reagierte euphorisch. Vor der Ankündigung hatte der Kurs noch leicht im Minus gelegen, binnen 20 Minuten stand die Aktie mit einem Plus von knapp drei Prozent da. Am Morgen hatte die Deutsche Bank einen Gewinneinbruch im zweiten Quartal 2012 bekanntgegeben. Vor allem die Investmentbanker hatten deutlich weniger Geld verdient. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wowereit und Platzeck begrüßen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Leipzig/Berlin (dapd). Das Planfeststellungsverfahren für den künftigen Hauptstadtflughafen muss nicht neu aufgerollt werden. Das Bundesverwaltungsgericht wies am Dienstag in Leipzig Klagen von Bewohnern der Gemeinden Kleinmachnow, Zeuthen und Mahlow ab. Die Flughafengesellschaft sowie die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), begrüßten den Urteilsspruch. Dagegen erwägen Bürgerinitiativen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Kläger hatten den Planfeststellungsbeschluss mit der Begründung kippen wollten, es seien falsche Angaben über die geplanten Flugrouten gemacht worden. Die Planungsbehörden hätten die Betroffenen nicht arglistig getäuscht, erklärten dagegen die Richter. Dass Flugrouten sich zwischen Planung und Inbetriebnahme eines Flughafens ändern könnten, sei bekannt. Die Baugenehmigung sei mit dem Urteil letztinstanzlich bestätigt, sagte Flughafenchef Rainer Schwarz. „Ich bin mir sicher, dass wir trotz der aktuellen Probleme den Flughafen zum Erfolg führen werden“, sagte er. Berliner und Brandenburger erwarteten zu Recht einen leistungsfähigen Flughafen, der sie besser mit der Welt verbinden werde als die alten Airports Schönefeld und Tegel. Mit der Gerichtsentscheidung sei „Klarheit geschaffen worden“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit. Es habe eine „eindeutige Entscheidung“ zu den Flugrouten gegeben. „Es liegt im System, dass die Routen nicht im Planfeststellungsverfahren festgelegt werden, sondern natürlich erst danach“, sagte er. Die Betreiber hätten den Versuch unternommen, so wenige Menschen wie möglich zu belasten. „Und dies sollte jetzt akzeptiert werden“, forderte Wowereit. Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck sprach von einem „guten Urteilsspruch“. Die Entscheidung bestätige seine Auffassung, dass „wir mit diesem Standort auf sicherem Grund stehen“, sagte er. Das Urteil belege erneut die „sachgerechte Arbeit der Planfeststellungsbehörde“. Damit könnten die Vorbereitungen für die Eröffnung des Airports in Schönefeld weitergehen. „Ich habe mit diesem Urteil gerechnet und darauf gehofft“, fügte Platzeck hinzu. Unterdessen kündigte die Bürgerinitiative Kleinmachnow an, dass sie eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erwägt. Zwar werde zunächst das Urteil der obersten deutschen Verwaltungsrichter gründlich geprüft. Aber er sei sich sehr sicher, dass der Gang nach Karlsruhe angetreten werde, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative, Michael Lippoldt. Die zunächst für Anfang Juni geplante Eröffnung des Hauptstadtflughafens war im Mai wegen Problemen mit der Brandschutzanlage auf März 2013 verschoben worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)