Berlin (dapd). Im Streit über den Umgang mit deutschen Steuerflüchtlingen hält die Bundesregierung am geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz fest. Der Ankauf von Steuerdaten-CDs sei aus Sicht der Bundesregierung nicht der richtige Weg, „deutsche Vermögenswerte in der Schweiz zu besteuern“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kündigte hingegen an, den Erwerb gestohlener Bankdaten weiterhin zu unterstützen. Das Steuerabkommen mit der Schweiz sei „aus Sicht der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung der geeignete Weg, um dieses schwierige Thema zwischen beiden Ländern sowohl was die Vergangenheit betrifft als auch die Zukunft zufriedenstellend zu lösen“, sagte Seibert. Die Vereinbarung umfasst nach Angaben des Bundesfinanzministerium auch einen Verzicht der Bundesregierung auf aktive Bemühungen um den Ankauf von Steuerdaten-CDs. Walter-Borjans erklärte unterdessen, nicht auf den Ankauf von Daten verzichten zu wollen: „Wenn ich gute Argumente und Indizien dafür habe, dass uns hilfreiches Material angeboten wird, werde ich weitere Datenkäufe nicht verhindern“, sagte er. Laut Walter-Borjans gibt es Hinweise, dass die Behörden durch den Ankauf von Steuerdaten-CDs weiteren Steuersündern auf die Schliche kommen könnten: „Nach allem, was ich höre, gibt es noch weiteres hochwertiges Datenmaterial, das gekauft werden könnte. Es sieht so aus, als könne man damit noch etliche Steuerbetrüger aus Deutschland überführen“, sagte der Minister. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums erklärte, das Abkommen mit der Schweiz sei bereits „verhandelt, abgeschlossen“. Der darin vereinbarte Verzicht auf die aktive Bemühung um den Ankauf von Steuerdaten-CDs gelte allerdings nicht für die Länder, sondern nur für den Bund. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing äußerte im Streit um die Steuerdaten-CDs scharfe Kritik an SPD-Chef Sigmar Gabriel. Gabriel, der zu den Befürwortern der Datenkäufe gehört und das Abkommen mit der Schweiz ablehnt, arbeite lieber mit Kriminellen zusammen, anstatt ein rechtlich sauber ausgehandeltes Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz zu unterstützen, sagte Wissing. Ein Rechtsstaat müsse auf legale Art und Weise sein eigenes Recht durchsetzen, betonte er. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf im Gegenzug Wissing und der FDP vor, eine „stetige Schonhaltung gegenüber Steuerhinterziehern“ einzunehmen. „Es ist sehr bemerkenswert, dass für Herrn Wissing offenbar die Einhaltung der Schweizer Gesetze zur Sicherung eines übertriebenen Bankgeheimnisses wichtiger ist, als die Einhaltung und der Vollzug der deutschen Steuergesetze“, sagte Poß. Linke-Bundeschef Bernd Riexinger sagte am Montag in Berlin, die schwarz-gelbe Koalition erwecke mit ihrer Ablehnung des Ankaufs von Steuerdaten-CDs bei ihm den Eindruck, „Großspender der eigenen Parteien schützen“ zu wollen. Die Linke unterstütze die Datenkäufe: „Wir sind absolut dafür, dass alles getan wird, um Steuerbetrügern das Handwerk zu legen“, erklärte Riexinger. dapd (Politik/Politik)
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Continental übernimmt US-Hersteller von Schlauchleitungen
Hannover (dapd). Der Zulieferkonzern Continental stärkt sein Geschäft mit Schlauchleitungen für die Autoindustrie. Die Tochter ContiTech übernimmt den Bereich Auto-Klimaleitungen der amerikanischen Parker Hannifin Corporation im US-Bundesstaat Tennessee. Zu der Übernahme gehören Werke in Mexiko, Tschechien, Südkorea und China mit zusammen rund 1.000 Mitarbeitern, wie Conti am Montag in Hannover mitteilte. Der Bereich produziert Kühlschläuche und weitere Komponenten für Klimaanlagen in Personenwagen und leichten Nutzfahrzeugen. Zum Kaufpreis und zum Umsatz des übernommenen Geschäfts machten die Unternehmen keine Angaben. Mit dem Kauf stärkt Conti seine Position bei amerikanischen und japanischen Autokonzernen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Computerspiele-Markt schrumpft trotz großer Beliebtheit
Berlin (dapd). Obwohl mittlerweile jeder dritte Bundesbürger den Computer auch zum Spielen nutzt, schrumpft der Umsatz der Branche. Grund ist nach einer am Montag vorgestellten Studie des Branchenverbandes Bitkom das rückläufige Geschäft mit Spielekonsolen. Der Umsatz des Gesamtmarktes werde dieses Jahr voraussichtlich um 3,7 Prozent auf 2,5 Milliarden Euro sinken. Während immer mehr Nutzer die Spiele direkt über den Internet-Browser oder auf dem Smartphone spielten, gehe zudem das Geschäft mit Spielen auf CD und DVD zurück. Die Wirtschaftsberatungsgesellschaft PwC rechnet derweil mit einem starken Wachstum des Marktes für Spiele-Software in den kommenden Jahren. Von zwei Milliarden Euro 2011 würden sich die Umsätze bis 2016 auf rund 2,9 Milliarden Euro erhöhen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke verfolgt SPD-Debatte über Kanzlerkandidaten mit Genuss
Berlin (dapd). Die Linke mischt sich vorerst nicht in die Debatte um einen SPD-Kanzlerkandidaten ein. „Wir werden erstmal mit Genuss zuschauen, wie die SPD das Problem lösen wird“, sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Bernd Riexinger, am Montag in Berlin. Auch zur Eile bei der Bestimmung eines eigenen Spitzenkandidaten sehe sich die Linke durch die Debatte bei den Sozialdemokraten nicht gedrängt. Riexinger betonte zudem, mit ihrem Hinweis auf „Schnittstellen“ zwischen Linker, SPD und Grünen habe die Führung der Linkspartei noch kein Koalitionsangebot gemacht. „Es bleibt abzuwarten, ob es die SPD ernst meint, ihre Vorhaben nach der Bundestagswahl auch umzusetzen“, sagte der Linke-Parteichef. Wer aber etwa eine armutsfreie Rente und einen gesetzlichen Mindestlohn umsetzen wolle, der wisse, dass die Linkspartei „mitmachen“ wird, bekräftigte Riexinger. dapd (Politik/Politik)
Telekom stellt Breitband-Ziele der Bundesregierung infrage
München (dapd). Das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2014 drei Viertel der deutschen Haushalte mit Hochgeschwindigkeits-Internet zu versorgen, könnte nach Ansicht der Deutschen Telekom zu hochgesteckt sein. Obwohl der Konzern neben anderen Anbietern Netze mit bis zu 50 Megabit pro Sekunde anbiete, sei es „ein ambitioniertes Ziel, 75 Prozent Abdeckung zu erreichen“, sagte Telekom-Deutschlandchef Niek Jan van Damme dem Magazin „Focus“. Um deutschlandweit ein Glasfasernetz zu verlegen, wie es der Bund bis 2018 annähernd erwartet, seien zudem „Investitionskosten von bis zu 80 Milliarden Euro“ nötig. „Das werden auch wir als Deutsche Telekom nicht leisten können“, sagte van Damme. Bis Jahresende sollten aber neben den 170.000 bereits mit Glasfaser versorgten Wohnungen weitere 200.000 Haushalte ans Netz gehen, kündigte er an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaftsflügel der Union torpediert Zuschussrente
Passau (dapd). Die Chancen auf eine Einführung von Zuschüssen für arme Rentner sinken. Nach der FDP sprach sich jetzt auch der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU gegen die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen aus. Die CDU-Politikerin will für all diejenigen eine Zuschussrente einführen, die viel gearbeitet haben und trotzdem von Altersarmut bedroht sind. Von der Leyen wies Kritik an ihren Vorschlägen zurück. Diese seien mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durchgerechnet Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hingegen sagte der „Passauer Neuen Presse“, von der Leyen wisse, „dass die Pläne für eine Zuschussrente mit der FDP so nicht zu machen sind – aber auch nicht mit dem Wirtschaftsflügel der Union, den ich zu vertreten habe“. Der CDU-Politiker Fuchs kritisierte, dass das Äquivalenzprinzip bei der gesetzlichen Alterssicherung umgekehrt werde. Wer wenig einzahle, erhielte nach den Plänen als Geringverdiener eine Rente, die auf bis zu 850 Euro im Monat aufgestockt werde. „Das ist nicht gerecht und leert die Rentenkasse zusätzlich“, sagte Fuchs. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP müssten sich mit den Rentenplänen in einem Spitzengespräch befassen. Von der Leyen sagte „Bild“, ohne Zuschussrente „würden wir dann jedes Jahr zigtausende Menschen nach einem Arbeitsleben voller Fleiß und Beitragszahlung direkt zum Sozialamt schicken, weil ihre Rente zum Leben nicht reicht“. Mit Schäuble sei sie sich einig. Was der Finanzminister im Haushalt bei der Grundsicherung für Rentner spare, fließe in die Finanzierung der Zuschussrente. Noch sei das Problem der Altersarmut „nur ein kleines Problem“, sie rechne jedoch mit einem starken Zuwachs. „2014 wären es schon 90.000 Menschen, 2030 bereits 1,3 Millionen.“ Auch die SPD will 850 Euro garantieren Eine Mindestrente von 850 Euro verspricht gut ein Jahr vor der Bundestagswahl auch die SPD. Ihr Konzept sieht außerdem ein Bekenntnis zur Rente mit 67 und deutlich mehr Schutz vor Altersarmut vor. Dies geht aus einem Papier der von Parteichef Sigmar Gabriel eingesetzten Arbeitsgruppe zur Rente hervor, wie die „Rheinische Post“ am Samstag berichtete. Unter dem Stichwort „Solidar-Rente“ soll Geringverdienern, die 40 Jahre lang Vollzeit gearbeitet haben, eine Rente von 850 Euro pro Monat garantiert werden. Das Rentenniveau soll dauerhaft zwischen 45 und 50 Prozent gesichert werden. Dafür soll der Beitragssatz etwas schneller steigen als bislang geplant. Die betriebliche Altersvorsorge soll den Plänen zufolge „möglichst flächendeckend“ verbreitet werden. Dafür will die SPD die Unternehmen in die Pflicht nehmen. Arbeitgeber, die keine Betriebsrente anbieten, sollen „Altersvorsorgebeträge“ an die gesetzliche Rentenversicherung abführen. Die Rentenversicherung soll dann alternativ Vorsorgekonten anbieten. Der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Birkwald, kritisierte beide Konzepte. „Was bisher vom SPD-Rentenkonzept durchsickert, lässt im Zusammenhang mit von der Leyens Zuschussrentenplänen nur den Schluss zu, dass in Rentenfragen die Große Koalition schon steht, bevor überhaupt gewählt wird“, erklärte er. „Wenn bei der SPD Geringverdiener 40 Jahre Vollzeit arbeiten müssen, bevor sie in den Genuss der ‚Solidar-Rente‘ kommen, überholen die Sozialdemokraten von der Leyen sogar noch rechts.“ dapd (Politik/Politik)
Jugenderwerbslosenquote in Deutschland EU-weit am geringsten
Wiesbaden (dapd). Deutschland hat die niedrigste Jugenderwerbslosigkeit in der Europäischen Union (EU). Im Juni waren in der Bundesrepublik 350.000 Menschen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren erwerbslos, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Die Quote lag bei 7,9 Prozent und war damit so niedrig wie in keinem anderen EU-Land. Für die gesamte EU lag nach Eurostat-Angaben die entsprechende Quote bei 22,6 Prozent. Mit 5,5 Millionen jungen Erwerbslosen war nahezu jeder vierte junge Mensch in der EU, der arbeiten wollte und konnte, ohne Job. Eine ähnlich niedrige Jugenderwerbslosigkeit wie Deutschland wiesen den Angaben zufolge nur Österreich mit 8,8 Prozent und die Niederlande mit 9,3 Prozent auf. Die mit Abstand höchsten Quoten hatten Griechenland mit 52,8 Prozent und Spanien mit 52,7 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schröder: Geld für Kita-Ausbau nicht ungerecht verteilt
Hamburg (dapd). Die Bundesregierung und die Länder streiten weiter über die geplanten neuen Fördermittel für den Ausbau von Kindertagesstätten. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wies auf NDR Info die Kritik aus mehreren Bundesländern zurück, wonach das Geld ungerecht verteilt werde. Schröder sagte, die geplanten 580 Millionen Euro müssten dort bereitgestellt werden, wo mehr Kita-Plätze benötigt werden, als vor einigen Jahren gedacht. „Es geht darum, dass die Kita-Plätze auch wirklich dort entstehen, wo sie von den Eltern benötigt werden“, sagte die Ministerin. Das habe nichts mit der Frage zu tun, wie weit die Länder mit dem Ausbau seien. Schröder lobte in diesem Zusammenhang Hamburg. Das sei ein Land, „das wirklich sehr sehr viel geleistet hat, auch viel mit eigenen Mitteln“, so Schröder. Mit dem Plan der Bundesregierung würden voraussichtlich nur die Bundesländer zusätzliche Fördermittel erhalten, die beim Kita-Ausbau hinterherhinken. Landespolitiker vor allem von SPD und Grünen fordern dagegen, dass das Geld nach der Zahl der Kinder in den Ländern verteilt wird. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier wertet Koalitionsangebot der Linken als Hilferuf
Düsseldorf (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht nach der Bundestagswahl 2013 keine Möglichkeiten für eine rot-rot-grüne Koalition oder ein Tolerierungsmodell. „Die Offerte der Linkspartei ist weniger ein Koalitionsangebot als der Hilferuf eines Ertrinkenden“, sagte Steinmeier der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Die SPD solle darauf setzen, gemeinsam mit den Grünen eine Mehrheit im Bundestag zu bilden. Eine Ampel-Koalition mit der FDP bewertete Steinmeier skeptisch. „Die FDP wird bis zum Ende zittern müssen. Zudem habe ich die Aussage des Parteichefs der Liberalen noch im Ohr, dass er keine Überschneidungen mit der SPD sieht“, sagte er. Die Tolerierung einer SPD-geführten Regierung wie in Nordrhein-Westfalen zwischen 2010 und 2012 hält Steinmeier im Bund für ausgeschlossen. „In der europäischen Krise kann ich mir für die Bundesebene kein Tolerierungsmodell vorstellen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
NRW befeuert Steuerstreit mit der Schweiz
Berlin (dapd-nrw). Nordrhein-Westfalen heizt den Streit über den Umgang mit deutschen Steuerhinterziehern in der Schweiz weiter an. Berichten zufolge kaufte das Land erneut zwei CDs mit Daten von Steuersündern. Die SPD-geführte Regierung in Düsseldorf verteidigt die Praxis und erneuert ihre Kritik an dem geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz. Andere SPD-Länder sekundieren. Das Bundesfinanzministerium und Politiker von CDU und FDP reagieren verschnupft. Laut „Financial Times Deutschland“ hat NRW zwei neue Steuerdaten-CDs aus der Schweiz angekauft. Auch die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet von Datenkäufen. Das Land NRW habe für mittlerweile vier CDs neun Millionen Euro bezahlt. Bereits Mitte Juli hatten Medien vom Ankauf zweier CDs berichtet. Die Staatsanwaltschaft Bochum bestätigte am Donnerstag auf dapd-Anfrage einen Bericht des WDR, wonach sie Informationen eines Datenträgers untersucht und auf dessen Basis Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung eingeleitet hat. Das NRW-Finanzministerium will Berichte über Datenkäufe weder bestätigen noch dementieren. Ressortchef Norbert Walter-Borjans (SPD) betonte aber auf Anfrage, das Land werde angebotene Daten immer prüfen und gegebenenfalls „entgegennehmen“. Zudem gingen seit den Berichten über CD-Käufe immer mehr Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ein, erklärte das Ministerium auf dapd-Anfrage. Kampeter spricht von rechtlicher Grauzone Das Bundesfinanzministerium kritisierte das Vorgehen. „Wer auf Datendiebstahl setzt, handelt in einer politischen und rechtlichen Grauzone“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU). Er warb für das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz, das NRW und andere SPD-geführte Bundesländer als unzureichend ablehnen. Nur damit sei es möglich, „Steueransprüche in der Schweiz gleichmäßig und nachhaltig durchzusetzen“, sagte er. Auch der Finanzexperte der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), betonte, das Abkommen führe zur Besteuerung aller deutschen Anleger mit Vermögen in der Schweiz. Der „rechtlich fragwürdige Ankauf“ von CDs werde überflüssig, sagte er „Spiegel Online“. Flosbach warf Walter-Borjans vor, „jedes Maß“ verloren zu haben. FDP-Generalsekretär Patrick Döring attackierte die NRW-Behörden ebenfalls. Zwar müsse Steuerflucht unterbunden werden, „aber die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen schafft mehr Probleme, als sie löst“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Poß findet Schäuble „bockig“ Aus der SPD erhielt Walter-Borjans hingegen breite Unterstützung. Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß erklärte, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse „das schlechte Steuerabkommen mit der Schweiz endlich in den Papierkorb werfen“ und dürfe „nicht wie eine bockiges Kind den Ankauf von Steuer-CDs ablehnen“. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe), er habe „sehr viel Verständnis“ für die CD-Käufe. Sein Parteifreund und Amtskollege aus Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl, sagte dem Blatt: „Solange das Steuerabkommen mit der Schweiz noch nicht in Kraft ist, sind Bund und Länder nach wie vor verpflichtet, angebotene CDs mit Daten von Steuerflüchtlingen zu prüfen und bei Werthaltigkeit aufzukaufen.“ Der Vertrag mit dem Nachbarland soll eigentlich Anfang 2013 in Kraft treten. Es kann aber nur mit Zustimmung des Bundesrats ratifiziert werden. Vorgesehen ist, dass in der Schweiz geparktes Schwarzgeld pauschal mit 21 bis 41 Prozent besteuert wird. Künftige Einnahmen aus Geldanlagen, etwa Zinsen, sollen genauso besteuert werden wie hierzulande. Die Kontoinhaber bleiben dabei anonym. Angesichts der andauernden Auseinandersetzung erklärte der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, das Abkommen sei „politisch tot“. Ohnehin gelte: „Besser kein Abkommen als dieses“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. dapd (Politik/Politik)