München/Hamburg (dapd). Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe muss mit einer Anklage wegen Beteiligung an den zehn Morden der Terrorgruppe rechnen. Zudem wolle die Bundesanwaltschaft die 37-Jährige wegen versuchten Mord im Zusammenhang mit schwerer Brandstiftung anklagen, berichtete die Nachrichtenseite „Süddeutsche.de“ am Wochenende unter Berufung auf einen aktuellen Antrag der Anwaltschaft an den Bundesgerichtshof (BGH) zur Fortsetzung der Untersuchungshaft. Zschäpe sitzt seit neun Monaten in Haft. Ursprünglich wurde ihr nur Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwere Brandstiftung vorgeworfen. Sie hatte mit den Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos über ein Jahrzehnt im Untergrund gelebt und nach dem Tod der beiden Mörder die gemeinsame Wohnung in Zwickau angezündet. Eine 89-jährige Nachbarin war noch im Haus, als das Feuer ausbrach. Aussagen belasten Ex-NPD-Kader Unterdessen muss der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben wegen mutmaßlicher Unterstützung der Terrorzelle offenbar mit einer Anklage wegen Beihilfe zum Mord rechnen. Aussagen von Zeugen und Mitbeschuldigten belasteten Wohlleben, eine zentrale Rolle bei der Beschaffung der Mordwaffe gespielt zu haben, berichtet der „Spiegel“. Demnach soll der frühere Parteivize der NPD in Thüringen den Auftrag gegeben haben, die Ceska 83 zu kaufen, um sie dem Trio zukommen zu lassen. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. Bei neun der Taten sollen die Terroristen die Ceska 83 eingesetzt haben. Wohllebens Anwältin wollte sich laut „Spiegel“ zu den Vorwürfen nicht äußern. Neben Wohlleben werden insgesamt elf Personen beschuldigt, das Trio unterstützt zu haben. Sechs von ihnen kooperieren nach Angaben des „Spiegel“ mittlerweile mit den Ermittlern. dapd (Politik/Politik)
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Rösler betont Dissens mit der SPD in der Europa-Politik
Leipzig (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht in der Europa-Politik keine Gemeinsamkeiten mit der SPD. „Meine Oma hat immer gesagt, die Sozialdemokraten können einfach nicht mit Geld umgehen“, sagte Rösler der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Jetzt haben sie ihr wahres Gesicht gezeigt.“ Die SPD wolle in der Euro-Schuldenkrise eine Vergemeinschaftung der Haftung. „Sie wollen, dass der deutsche Steuerzahler für schon gemachte Schulden in Spanien, Italien oder Griechenland mit aufkommt“, sagte Rösler. „Wir sagen, jeder muss für seine eigenen Schulden aufkommen durch eigenes Wachstum vor Ort.“ Die SPD habe das Grundprinzip aufgegeben, Handeln und Haftung zusammenzuhalten. „Wir haben in dieser Frage überhaupt keinerlei Übereinstimmung mit der SPD“, sagte Rösler. „Sie will die Schuldenunion, wir wollen die Stabilitätsunion.“ dapd (Politik/Politik)
Bauboom am Wohnungsmarkt setzt sich fort
Wiesbaden (dapd). Die Angst vor Inflation, niedrige Zinsen und der hohe Bedarf befeuern den Bauboom in Deutschland. Zwischen Januar und Juni wurden rund 114.000 Baugenehmigungen erteilt, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 4,9 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Besonders stark war die Zunahme mit 14 Prozent bei Mehrfamilienhäusern. Das Wachstum fiel aber schwächer aus als im vergangenen Jahr. Im ersten Halbjahr 2011 hatte der Zuwachs auf Jahressicht 27,9 Prozent betragen. Indes mehren sich die Warnungen, dass bezahlbarer Wohnraum für ärmere Mieter knapp wird. „Der Aufwärtstrend beim Neubau ist zu begrüßen und dringend notwendig, um den bereits bestehenden Wohnraummangel in wachsenden Großstadtregionen in Deutschland nicht weiter zu verschärfen“, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW. Mieter mit wenig Geld hätten aber nichts von dem Boom, weil sich der Wohnungsneubau wegen hoher Anforderungen an die Energieeffizienz und teurer Grundstücke oft nur im oberen Segment lohne. Der Deutsche Städtetag warnte ebenfalls vor den steigenden Mieten. „Haushalte mit niedrigem Einkommen haben zunehmend Probleme, sich mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Deshalb muss das Angebot an bezahlbaren Wohnungen verbessert werden“, erklärte dessen Präsident, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude. Sowohl der GdW als auch der Städtetag verlangten von der Bundesregierung, die 2013 auslaufende Finanzierung von Sozialwohnungen zu verlängern. Auf den Beitrag des Bundes in Höhe von jährlich 518 Millionen Euro könne nicht verzichtet werden, „weder jetzt noch in naher Zukunft“, sagte Ude. Umfrage: Jeder Zweite rechnet mit höheren Hauspreisen Einer Umfrage zufolge rechnet jeder zweite Bundesbürger mit weiter steigenden Immobilienpreisen. Nur jeder fünfte Befragte geht davon aus, dass Häuser und Wohnungen künftig weniger kosten werden, wie aus der Forsa-Studie im Auftrag der Bank Comdirect hervorgeht. Weitere 22 Prozent rechnen trotz der Turbulenzen an den Finanzmärkten mit konstanten Konditionen für Immobilienkäufer. Aus der nun veröffentlichten Zahl der Baugenehmigungen lässt sich ablesen, dass sich der Immobilienboom von Einfamilienhäusern auf Miet- und Eigentumswohnungen verlagert. Die Zahl der genehmigten Einfamilienhäuser nahm um sechs Prozent ab. Auch im gesamten Immobilienmarkt schwächt sich das Wachstum ab: Von Juli bis Dezember 2011 stieg die Zahl der Baugenehmigungen noch um 16,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler fordert bessere Regulierung der Finanzmärkte in Europa
Warschau (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich bei einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Waldemar Pawlak für eine „kluge Finanzmarktregulierung auf europäischer Ebene“ ausgesprochen. Details nannte er nicht. Polen und Deutschland seien sich zudem einig darüber, dass „wir gerade angesichts der Euro-Krise alles für Wachstum und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit tun müssen“, erklärte der Vizekanzler und FDP-Chef am Freitag in Warschau. Der polnische Vizepremier Pawlak unterstützte seinen deutschen Gast mit den Worten: „Wir müssen zu den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft zurückkehren.“ Polen ist eine der wichtigsten Stationen auf einer Rundreise Röslers durch mehrere europäische Hauptstädte. In Warschau traf sich der Bundeswirtschaftsminister am Freitag auch mit Finanzminister Jacek Rostowski. In beiden Gesprächen warb Rösler für eine „starke Euro-Zone auf der Basis einer Stabilitätsunion“. Zur Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Krise sagte der Minister nach dem Treffen mit Pawlak: „Aufgabe der EZB ist die Geldwertstabilität innerhalb der Euro-Zone.“ Strukturreformen seien dagegen Sache der Mitgliedsstaaten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel findet in Kanada keine Zeit zum Wandern
Ottawa (dapd). Auch eine Kanzlerin gestattet sich ab und an Träume. Die Naturliebhaberin und leidenschaftliche Wanderin Angela Merkel würde gerne mehr Zeit in Kanada verbringen und ihren Hobbys frönen. Kanada, so sagte sie am Mittwoch bei ihrem ersten bilateralen Besuch, übe „auf fast jeden in Deutschland eine unglaubliche Faszination aus: 30 Mal so groß wie die Bundesrepublik und mit einer wunderschönen Landschaft ausgestattet“. Doch ihre Reise dauert nur anderthalb Tage und den größten Freiraum, den das Protokoll der Kanzlerin bislang einräumte, ist ein als „eher privat“ deklariertes Abendessen unter vier Augen mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper. Dieser lud Merkel in seine Sommerresidenz am idyllischen Lac Mousseau nahe der Hauptstadt Ottawa ein. Der deutsche Gast durfte sich geschmeichelt fühlen: Harper gestattet nur wenigen ausländischen Besuchern Zutritt zu seinem Landhaus. Merkel steht nun in einer Reihe mit dem japanischen Kaiser. Treffen in Sommerresidenz Bei kanadischem Wein und dem heimischen Gericht Smoked Elk Loin berieten die beiden konservativen Politiker über aktuelle Krisen von Euro-Land bis zum iranischen Atomprogramm. Die Beziehung zwischen den beiden dienstältesten G8-Regierungschefs gilt als eng und vertrauensvoll. Dennoch ist Harper als Gesprächspartner eine Herausforderung für Merkel. Ein forscher und von sich und seiner Politik überzeugter Staatenlenker, der zumindest rhetorisch auch gerne mal provoziert. Und sich gegenüber der deutschen Kanzlerin entspannt zurücklehnen kann. Während er über solide Wirtschaftsdaten verfügt, plagt sich der Gast aus „Old Europe“ mit einer strauchelnden gemeinsamen Währung und muss sich dies und jenseits des Atlantiks für seinen strikten Sparkurs rechtfertigen. Die Kanadier haben – ebenso wie die USA – wenig Verständnis für die in ihren Augen zugeknöpften Taschen der Deutschen in der Schuldenkrise „Es ist nicht genug getan worden. Sie müssen mehr tun“, las Kanadas Finanzminister Jim Flaherty kurz vor der Ankunft Merkels den Europäern die Leviten. Die Situation sei frustrierend, da bereits seit Jahren klar sei, was getan werden müsse. Ministerpräsident Harper gab sich am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressebegegnung mit Merkel dann zahmer: Er verzichtete auf Kritik, lobte stattdessen Merkels Führungsstärke in der Krise und hob den Respekt hervor, den die deutsche Politikerin weltweit genieße. Direkten Fragen nach seiner Einschätzung der Krise wich er aus: „Wir haben Vertrauen in die Europäer“, antwortet er lapidar. Vielleicht hatte ihn Merkels Gastgeschenk – ein Trikot mit Unterschriften des Berliner Eishockey-Vereins Eisbären sowie ein Stich aus dem Jahr 1926 mit Eishockey-Motiven ein wenig milde gestimmt. Merkel lobt die Politik der Gastgeber Die Kanzlerin gab sich diplomatisch, wich aber nicht von ihrem Kurs ab. Sie halte das Vorgehen Kanadas, Haushaltsdisziplin zu wahren und nicht auf Pump zu leben, „auch für die richtige Lösung in Europa“, lobte sie bei ihrem Eintreffen. Und machte damit durch die Blume ihre derzeit wichtigste Botschaft deutlich: Es wird mit ihr keine Aufweichung des Sparkurses, keine Euro-Bonds und keine Druckerpresse EZB geben. Daran werden sich auch die nächsten Besucher in Berlin die Zähne ausbeißen. Dem Vernehmen nach trifft Frankreichs Präsident François Hollande am nächsten Donnerstag mit Merkel zusammen, am Freitag kommt dann der griechische Regierungschef Antonis Samaras in die deutsche Hauptstadt. Anfang September reist die Kanzlerin zu einem Wirtschaftsforum nach Madrid, Gesprächspartner dort ist der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy. Am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Gesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt mit seinen strikten Sparvorgaben. Mitte September will die Troika ihren Bericht zu Griechenland vorlegen. Europa stehen also weiter heiße Zeiten bevor, der Ausgang ist ungewiss. Warum dann eigentlich ein Besuch in Kanada in diesen Wochen? „Angesichts vieler Probleme, die die Welt kennt, muss man aufpassen, dass wir nicht vergessen, unsere Freundschaft auch zu pflegen. Genau dem dient mein Besuch hier“, beantwortete Merkel diese Frage. Derzeit gibt es für sie in Nordamerika bessere Freunde als auf dem heimischen Kontinent. dapd (Politik/Politik)
SPD beziffert deutsches Risiko aus Euro-Krise auf eine Billion Euro
Berlin (dapd). Für Deutschland könnte die Euro-Krise noch teurer werden als bislang bekannt. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, sagte der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht, das deutsche Haftungsrisiko für die Krisenländer belaufe sich inzwischen auf eine Billion Euro.
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Praktiker muss weiter auf neuen Chef warten
Kirkel/Hamburg (dapd). Die schwer angeschlagene Baumarktkette Praktiker bekommt vorläufig keinen neuen, dauerhaften Vorstandsvorsitzenden. Statt dessen verlängerte der Aufsichtsrat am Montagabend den Vertrag von Interimschef Kay Hafner um weitere drei Monate, wie das Unternehmen mitteilte. Hafners bisheriger Vertrag war am Montag ausgelaufen, eine Entscheidung über den Posten war daher zwingend. Mit der Verlängerung sei gewährleistet, dass die „Weichenstellungen des Restrukturierungsprogramms in der derzeitigen Zusammensetzung des Vorstands vorangetrieben werden können“, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende Kersten von Schenck. Es herrsche Einigkeit mit Hafner, „dass über eine langfristige Besetzung der Position des Vorstandsvorsitzenden erst mit dem erfolgreichen Abschluss der laufenden Finanzierungsverhandlungen“ entschieden werde. Genau um diese Verhandlungen tobt unter den Anteilseignern aber ein erbitterter Streit. Kern der Auseinandersetzung ist ein Sanierungsdarlehen, das Hafner derzeit mit dem US-Investor Anchorage verhandelt. Damit soll Praktiker 85 Millionen Euro zu einem Zinssatz von rund 17 Prozent bekommen. Als Pfand sollen die Amerikaner die profitable Praktiker-Tochter Max Bahr erhalten. Heftiger Kampf der Anteilseigner Dagegen hatte sich die österreichische Fondsmanagerin Isabella de Krassny am Wochenende öffentlich gewehrt. „Der Kredit wird unter Knebelbedingungen gewährt“, sagte de Krassny, die für die österreichische Privatbank Semper Constantia und den zyprischen Fonds Maseltov insgesamt 15 Prozent der Praktiker-Anteile repräsentiert, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Damit versperrt sich Praktiker ohne Not den Zugang zu anderen Investoren.“ Bereits zuvor hatte de Krassny mit dem Investor Clemens Vedder ein alternatives Konzept vorgelegt, war damit aber am Widerstand Hafners gescheitert. Zudem hatte sie sich am Wochenende für den ehemaligen Obi-Manager Andreas Sandmann als Nachfolger Hafners ausgesprochen. „Er hat Obi seinerzeit in nur einem Jahr saniert, und das traue ich ihm auch bei Praktiker zu“, hatte sie Sandmann gelobt. Die Börse reagierte am Dienstag kaum auf die Vertragsverlängerung. Nachdem die im SDAX notierte Praktiker-Aktie leicht im Plus eröffnet hatte, rutschte sie am Vormittag etwas unter den Vortagsschluss von 1,15 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Islamist arbeitete auf Berliner Flughafenbaustelle
Berlin/Schönefeld (dapd). Ein polizeibekannter Berliner Islamist hat auf der Baustelle des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld gearbeitet. Der Mann sei Anfang August zusammen mit 20 anderen illegal Beschäftigten bei einer Kontrolle des Hauptzollamtes Potsdam aufgegriffen worden, berichtet der „Stern“ in seiner neuen Ausgabe. Es soll sich um einen 21-jährigen Mann handeln, der an der Zugangskontrolle beschäftigt war. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) bestätigte den Bericht. Die Polizei habe mit ihren Informationen einen „erheblichen Beitrag zur Aufdeckung“ geleistet. Man nehme den Vorgang sehr „ernst“, sagte er am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Zu weiteren Einzelheiten wollte er sich nicht äußern. Wie das Blatt berichtet, soll der 21-Jährige mit zwei Männern engen Kontakt gehabt haben, die durch die Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen aufgefallen waren. dapd (Politik/Politik)
Rösler nach Estland und Finnland abgeflogen
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist am Dienstagmorgen von Berlin aus nach Estland und Finnland aufgebrochen. Er will dort Gespräche über das weitere Vorgehen in der Euro-Krise führen. In der estnischen Hauptstadt Tallinn erwarten ihn am Morgen Ministerpräsident Andrus Ansip und Wirtschaftsminister Juhan Parts. In Helsinki will er am Nachmittag mit Premierminister Jyrki Katainen und Wirtschaftsminister Jyri Häkämies sprechen. Finnland gehört zu den Ländern mit Topbewertung und ist kritisch gegenüber weiteren Hilfen für die Schuldenstaaten eingestellt. Premier Katainen hat vorgeschlagen, dass diese Länder ihre neuen Staatsanleihen mit Pfändern aus dem Staatsbesitz unterlegen sollten, um ihre Zinssätze zu senken. dapd (Wirtschaft/Politik)
Transplantationen in Bayern werden künftig schärfer kontrolliert
München (dapd-bay). Nach dem Organspendeskandal an der Universitätsklinik Regensburg verschärft Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) die Kontrollen bei Transplantationen. Künftig sollen drei Mediziner aus unterschiedlichen Fachrichtungen einer Organverpflanzung zustimmen, wie das Ministerium am Montag in München mitteilte. Auf die Regelung hatte sich Heubisch zuvor bei einem Treffen mit Vertretern der sechs Transplantationszentren im Freistaat geeinigt. Bislang habe es keine richtige Übereinkunft über das Vorgehen gegeben, sagte ein Ministeriumssprecher auf Nachfrage. Nun müssen sich jeweils drei Mediziner mit einem Fall auseinandersetzen. Mit dem sogenannten Sechs-Augen-Prinzip solle einer möglichen Manipulation entgegengewirkt werden. Zudem sollen Transplantationen stichprobenartig von unabhängigen Experten überprüft werden. Dafür werde nun eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Wissenschafts- und des Gesundheitsministeriums, der Ärztekammer und der Transplantationszentren gebildet. Heubisch beklagte einen „enormen Vertrauensverlust“ durch die jüngst bekannt gewordenen Manipulationen bei Organtransplantationen. Mit den nun beschlossenen Änderungen will er verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Erneut sprach sich Heubisch für eine lückenlose Aufklärung der Fälle am Regensburger Universitätsklinikum aus den Jahren 2004 bis 2006 aus. Die internen Untersuchungen aller Lebertransplantationen an den bayerischen Transplantationszentren hätten allerdings bisher keine weiteren Verdachtsfälle innerhalb der vergangenen fünf Jahre ergeben In Bayern gibt es Transplantationszentren in München (2), Augsburg, Nürnberg, Regensburg und Würzburg. dapd (Politik/Politik)