Berlin (dapd). Deutschland und Frankreich wollen mit gemeinsamen Vorschlägen die Lösung der Eurokrise vorantreiben. Nach einem Treffen am Montag in Berlin kündigten die Finanzminister beider Länder, Wolfgang Schäuble (CDU) und Pierre Moscovici die Gründung eines Arbeitsstabes an. Dieser soll gemeinsame Positionen zum Ausbau der Bankenaufsicht und zur Stärkung der Fiskal- und Währungsunion vorbereiten sowie Vorschläge zur Stärkung der Wachstumskräfte in Europa vorlegen. Beide Länder wollten „sehr eng zusammenarbeiten“, sagte Schäuble. Moscovici sagte, die Vorschläge sollten bis Oktober vorliegen. Er nannte das Treffen mit Schäuble ein Zeichen dafür, dass beide Staaten in ihrer Zusammenarbeit nach vorne kommen wollten. Der Arbeitsstab soll sich auch mit Vorschlägen für Griechenland und Spanien befassen. Schäuble sagte, der Arbeitsstab solle auf Grundlage der vorangegangenen Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras „gemeinsame Entscheidungen“ vorbereiten. Merkel und Hollande hat nach ihren jüngsten Gesprächen mit Samaras mehrfach versichert, vor weiteren Entscheidungen solle der Troika-Bericht abgewartet werden. Von ihm wird eine Bestandsaufnahme der griechischen Anstrengungen zur Krisenbewältigung erwartet. Im Falle Spanien geht es laut Schäuble vor allem um die Rekapitalisierung der Banken. dapd (Politik/Politik)
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Ungarn will E.on-Töchter zurückkaufen
Düsseldorf (dapd). Der Düsseldorfer Energiekonzern E.on muss sich vermutlich von seinen ungarischen Gastochterunternehmen trennen. Wie die „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe) unter Berufung auf die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtet, kündigte Premierminister Viktor Orban an, nach anderen Unternehmen mit Auslandsbeteiligung nun auch die ungarischen E.on-Töchter zurückkaufen zu wollen. E.on hatte 2005 für 2,1 Milliarden Euro die Gassparte von Mol, dem größten Energieversorger des Landes, übernommen. Mit einem Jahresumsatz von zuletzt 1,95 Milliarden Euro ist sie für E.on dem Bericht zufolge die wichtigste Auslandstochter im Gasvertrieb. Der Staat hält auf sie eine Kaufoption. Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass Ungarn bestrebt ist, wesentliche Industriesektoren in die eigenen Hände zu nehmen. Noch gilt als unklar, wie das verschuldete Land die Übernahme finanziell stemmen will. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schwarz-Gelb streitet über Bundeszuschüsse für Hauptstadtflughafen
Berlin/Schönefeld (dapd). Die schwarz-gelbe Bundesregierung findet offenbar keine gemeinsame Linie bei der Finanzierung des notleidenden Hauptstadtflughafens. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat das Bundesfinanzministerium einem Medienbericht zufolge davor gewarnt, vorschnell weitere Finanzspritzen zuzusagen. Unterdessen versicherte der brandenburgische Ministerpräsident und Flughafen-Aufsichtsrat Matthias Platzeck (SPD), dass der Bau auf Dauer kein Zuschussprojekt sein werde. Laut „Bild“-Zeitung hat Rösler Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) per Telefon ausrichten lassen, es dürfe in dieser Angelegenheit keine einsame Entscheidung geben. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte bereits vergangenes Wochenende weitere Hilfen an Bedingungen geknüpft. Anlass der Kritik sei die Absicht Schäubles, der klammen Flughafengesellschaft rasch mit 200 Millionen Euro unter die Arme zu greifen, schreibt die Zeitung. Zuvor hatte bereits Schäubles Staatssekretär Werner Gatzer angekündigt, die Gesellschafter – Bund, Berlin und Brandenburg – würden dem Airport mit einer Kapitalerhöhung von einer halben Milliarde Euro und einem Darlehen aus der Klemme helfen wollen. Gatzer gehört wie Platzeck und der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dem Aufsichtsrat an. Flughafen wird 2013 eröffnet An der Gesellschaft sind der Bund mit 26 Prozent sowie die Länder Berlin und Brandenburg mit jeweils 37 Prozent beteiligt. Ihr droht zum Jahresende das Geld auszugehen, weil die Kosten für den Lärmschutz deutlich höher ausfallen und die Eröffnung des Flughafens in Schönefeld mehrmals verschoben wurde. Inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass auch der neue Termin am 17. März 2013 nicht zu halten ist. Platzeck ließ indes keinen Zweifel an der Realisierung des Projekts mit dem internationalen Flughafen-Kürzel BER. „Mit aller erforderlichen Anstrengung werden wir den Flughafen im nächsten Jahr eröffnen“, sagte er der Zeitschrift „Super Illu“. Der Zeitplan dürfe allerdings nicht zu eng sein. Einen konkreten Eröffnungstermin nannte Platzeck nicht. Zugleich verteidigte er zusätzliche Ausgaben als gut angelegtes Geld. „Von diesem Flughafen werden wir alle profitieren. Wenn man mittel- und langfristig plant, wird dieser Flughafen mit Sicherheit Gewinn bringen.“ Jeder Euro, der dort eingesetzt werde, zahle sich für die Entwicklung des Landes mehrfach aus. Außerdem werde Brandenburg ungeachtet der Mehrbelastungen ab 2014 keine neuen Schulden mehr machen. Aufsichtsrat entscheidet im September Über den Eröffnungstermin für den Flughafen und das Finanzierungskonzept soll bei der nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. September entschieden werden. Dabei geht es dem Vernehmen nach um eine Finanzlücke von rund 1,2 Milliarden Euro. Staatliche Beihilfen bedürfen aber der Zustimmung durch die Europäische Union. Unterdessen dringen die Grünen auf parlamentarische Aufklärung. Der Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, fordert einen Untersuchungsausschuss. „Der Bund schafft nicht die nötige Transparenz und Aufklärung, weshalb nun nur noch ein Untersuchungsausschuss hilft“, sagte Kühn dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses auf Berliner Landesebene soll am Donnerstag Thema in der Sitzung des Abgeordnetenhauses sein. dapd (Wirtschaft/Politik)
Quelle-Erbin Schickedanz will Einigung mit Bank und Vermögensverwalter
München (dapd). Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz sucht im Milliardenstreit um das Ende des Handelskonzerns Arcandor eine außergerichtliche Einigung mit dem Bankhaus Sal. Oppenheim und ihrem früheren Vermögensverwalter Josef Esch. „Wir sind in Vergleichsverhandlungen, sagen aber nichts zu deren Stand, den Inhalten oder der Tendenz“, sagte ihr Anwalt Peter Rath der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Die frühere Milliardärin, ehemals eine der reichsten Frauen Deutschlands, war Großaktionärin von Arcandor, der einstigen Karstadt-Quelle AG. Bei der Insolvenz des Handelskonzerns 2009 verlor Schickedanz einen Großteil ihres Geldes. Seitdem kämpft sie um ihr Vermögen. Ihre langjährige Kölner Hausbank Sal. Oppenheim und Esch hat sie wegen angeblich falscher Beratung im Zusammenhang mit der Arcandor-Pleite auf Schadenersatz in Höhe von 1,9 Milliarden Euro verklagt. Die erste Verhandlung vor dem Kölner Landgericht ist eigentlich für Mitte Dezember angesetzt. Laut dem Bericht hat Schickedanz nun aber Kompromissbereitschaft signalisiert. „Es ist viel guter Wille auf allen Seiten erkennbar, die Sache ohne aufwendige und öffentlichkeitswirksame Prozesse zu regeln“, zitierte die Zeitung einen nicht namentlich genannten Teilnehmer an den Verhandlungen. Schickedanz kämpfe nicht mehr verbissen um jede einzelne Million. Es gehe ihr darum, sich auf Dauer ein standesgemäßes Leben zu sichern. In einem Interview hatte die Quelle-Erbin einmal gesagt, sie lebe von 600 Euro im Monat und kaufe beim Discounter ein. Die beklagte Bank Sal. Oppenheim erklärte der Zeitung zufolge, das Institut sei im Dialog mit Schickedanz. Zu Inhalten wolle man sich mit Blick auf das Bankgeheimnis nicht äußern. Mit einem Vergleich würde Schickedanz dem Vorbild des ehemaligen Arcandor-Chefs Thomas Middelhoff folgen. Der hatte sich vor wenigen Tagen mit Vermögensverwalter Esch überraschend darauf geeinigt, eine außergerichtliche Lösung in ihrem millionenschweren Konflikt zu finden. Dabei ging es aber nicht direkt um Forderungen aus der Arcandor-Insolvenz, sondern unter anderem um die von Middelhoff gecharterte Luxusjacht „Medici“ und Flugreisen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Liberale streiten über Euro-Rettungsschirm ESM
Frankfurt/Main (dapd). In der FDP verschärfen sich die Auseinandersetzungen um den europapolitischen Kurs der Liberalen. Dabei stieß der Vorschlag des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki, den künftigen europäischen Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten, auf scharfe Ablehnung. FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, eine Banklizenz sei ein „Brandbeschleuniger für Inflation“ und sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) warf Kubicki vor, sich einer „gefährlichen Illusion“ hinzugeben. „Eine Banklizenz würde zu immer mehr Hilfsprogrammen führen und die nötigen strukturellen Anpassungen im besten Fall hinauszögern, im schlimmsten Fall sogar verhindern“, sagte er. Demgegenüber erhielt Kubicki Unterstützung vom ehemaligen FDP-Finanzminister in Sachsen-Anhalt und Dekan der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Magdeburg, Karl-Heinz Paqué. dapd (Politik/Politik)
Schäuble hält am Steuerabkommen mit der Schweiz fest
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt erneute Gespräche mit der Schweiz über das umstrittene Steuerabkommen aus. „Es gibt keinerlei Spielraum für Neuverhandlungen“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“ laut Vorabmeldung. Die Schweiz habe das Abkommen ratifiziert und sehe keine Möglichkeit, es noch einmal zu verändern. Mehrere SPD-geführte Bundesländer hatten eine neue Verhandlungsrunde verlangt. Sollte es nicht dazu kommen, wollen sie den Vertrag im Bundesrat stoppen. Schäuble bezeichnete dieses Ansinnen als unverantwortlich. Wenn die SPD sich der Ratifizierung verweigere, müsse der deutsche Staat auf rund zehn Milliarden Euro Steuern verzichten, die mit dem Abkommen auf in der Schweiz geparktes deutsches Schwarzgeld fällig würden. Auch künftig zu erwartende jährliche Steuereinnahmen „im dreistelligen Millionenbereich“ fielen dann weg. dapd (Politik/Politik)
Nach dem Stichtag wird es Kontrollbesuche geben
Düsseldorf (dapd). Die Deutsche Umwelthilfe will das von September an geltende Handelsverbot für traditionelle Glühbirnen mit Leuchtfaden streng überwachen. „Nach dem Stichtag wird es Kontrollbesuche geben“, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch der „Wirtschaftswoche“. Händlern, die das Verbot unterliefen, drohte er mit juristischen Schritten und gezielten Kampagnen. Die Umwelthilfe wolle auch Hinweisen aus der Bevölkerung nachgehen und darauf achten, wie die vom Verbot ausgenommenen Speziallampen für Baustellen oder Viehställe vermarktet werden, erklärte Resch. Diese Speziallampen dürfen nicht an Haushalte verkauft werden. Die alten Glühbirnen mit Leuchtfaden gelten als Energiefresser. Sie sollen durch LED-Lampen und Energiesparlampen ersetzt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Pro Asyl: Lichtenhagen 1992 erfordert Entschuldigung auch vom Bund
Rostock (dapd). Anlässlich des 20. Jahrestages der ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen fordern die Flüchtlingsräte eine Entschuldigung von Land und Bund. Die Bundesregierung müsse mit einer solchen Geste ein Zeichen für Solidarität mit Asylbewerbern setzen, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, nach einem zweitägigen Treffen mit Landesflüchtlingsräten am Freitag in Rostock. Rostock sei kein lokales, sondern ein bundesweites Ereignis und stehe für „Alltagsrassismus“, betonte auch Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Landesflüchtlingsrates in Mecklenburg-Vorpommern. Die Bundesregierung habe während der rassistischen Ausschreitungen 1992 die Opfer zu Tätern erklärt und den Vorfall für die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl instrumentalisiert, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Flüchtlingsräte. Auch heute noch werde mit drohender rassistischer Gewalt Politik gegen Flüchtlinge gemacht, sagte Seemann-Katz. So diene in der offiziellen Lesart die Unterbringung der Asylsuchenden in umzäunten Anlagen nur dem Schutz der Flüchtlinge. Unwürdige Lebensbedingungen von Asylsuchenden Die Diskussion um die Lehren aus „20 Jahre Lichtenhagen“ müsse deshalb auch die gegenwärtigen Lebensbedingungen von Asylsuchenden einbeziehen, die unwürdig seien und geändert werden müssten, forderte Katz. Mecklenburg-Vorpommern mit aktuell etwa 900 Asylbewerbern habe da großen Nachholbedarf. Seemann-Katz forderte die Landesregierung in diesem Zusammenhang auf, die Verwaltungsvereinbarung mit Hamburg über die gemeinsame Sammelunterkunft für Asylbewerber in Horst (Ludwigslust-Parchim) nicht zu verlängern. 10.000 Menschen zur Kundgebung für Asylrecht erwartet Vertreter der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl werden an der Kundgebung für ein Grundrecht auf Asyl am Samstag in Rostock teilnehmen. Parallel zur offiziellen Rostocker Gedenkveranstaltung wollen etwa 10.000 Menschen gemeinsam dafür auf die Straße gehen. Dazu aufgerufen hatte ein bundesweites Bündnis „20 Jahre nach den Pogromen – Das Problem heißt Rassismus“. Dazu gehörten Vertreter antirassistischer Initiativen, Partei-Jugendorganisationen, Gewerkschaften sowie Einzelpersonen wie der Bürgermeister von Jena und der Liedermacher Konstantin Wecker. dapd (Politik/Politik)
Streik bei der Lufthansa zunächst abgewendet
Frankfurt/Main (dapd). Das Kabinenpersonal der Lufthansa wird vorerst nicht streiken. Die Gewerkschaft UFO wolle mit der Fluggesellschaft zunächst noch fünf Tage verhandeln und erst am Dienstag über einen weiter möglichen Arbeitskampf entscheiden, sagte der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies am Donnerstag in Frankfurt am Main der Nachrichtenagentur dapd. „Wir werden uns nun am Mittag wieder zusammensetzen“, erklärte er. Zwar sei das von der Lufthansa am Mittwoch vorgelegte neue Angebot für die 18.000 Flugbegleiter als reines Spar- und Forderungspaket nicht verhandelbar gewesen, sagte Baublies. Doch habe der neue Lufthansa-Personalvorstand Peter Gerber den Tarifstreit mit UFO nun zur Chefsache gemacht und Missverständnisse eingeräumt. „Da ist einiges schief gelaufen“, erklärte der Gewerkschafter. UFO verlangt fünf Prozent mehr Geld für die Flugbegleiter. Darüber hinaus widersetzt sich die Gewerkschaft dem strikten Sparkurs bei der Lufthansa und dem Einsatz von Leiharbeitern. Die UFO-Mitglieder hatten sich Anfang August in einer Urabstimmung mit großer Mehrheit für einen Streik ausgesprochen. 97,5 Prozent stimmten dafür. Baublies sagte, nun werde bis Montagnacht mit der Lufthansa weiter verhandelt. Sollte dann ein akzeptables Ergebnis vorliegen, würden die UFO-Mitglieder zu einer Abstimmung darüber aufgerufen. Ansonsten drohe ein Streik. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Commerzbank auch im Visier der US-Ermittler wegen Iran-Geschäften
Hamburg/Frankfurt (dapd). Die Commerzbank ist neben anderen Geldinstituten wegen Geschäften unter anderem mit dem Iran im Visier der US-Behörden. Daher weise die Bank aus juristischen Gründen in Börsenprospekten auf mögliche finanzielle Risiken daraus hin, sagte ein Commerzbank-Sprecher am Mittwoch in Frankfurt am Main. „Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass wir davon ausgehen, dass diese Risiken auch tatsächlich in jedem Fall eintreten“, erklärte er. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ hatte zuvor berichtet, die Commerzbank habe für mögliche Verstöße gegen US-Sanktionen Rückstellungen gebildet, die sich laut der Bank „erheblich negativ“ auswirken könnten. Auch ein teurer Vergleich könne nicht ausgeschlossen werden. Dass die US-Behörden wegen der Geschäfte mit dem Iran und anderer sanktionierter Staaten ermittelten, sei bereits seit 2010 bekannt, sagte der Commerzbank-Sprecher. Laut Medienberichten aus den USA untersuchen die US-Ermittler auch die Geschäfte der Deutschen Bank. Zuletzt hatte die britische Bank Standard Chartered ähnliche Vorwürfe mit einem Vergleich über 340 Millionen Dollar (275,4 Millionen Euro) beigelegt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)