Berlin (dapd). Ein Jahr nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten bekommt Joachim Gauck überwiegend gute Noten von den Bürgern. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) zeigten sich 51 Prozent zufrieden mit der Arbeit des Staatsoberhauptes. 22 Prozent der 1.036 Befragten waren unzufrieden, der Rest war unentschieden. Den größten Zuspruch erhält Gauck bei SPD-Anhängern mit 69 Prozent. Auch 50 Prozent der Wähler der Linkspartei beurteilten den früheren Chef der Stasiunterlagen-Behörde positiv. Allerdings wünscht sich ein nicht geringer Teil der Deutschen, dass sich Gauck kritischer zur Tagespolitik einlässt. 37 Prozent beantworteten die Frage, ob er zur „aktuellen Politik eine ausreichend kritische Haltung“ hat mit Nein, nur 36 Prozent halten Gauck für kritisch genug. 27 Prozent sind unentschlossen. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: mit
Teuerung in der Eurozone sinkt unter zwei Prozent
Luxemburg (dapd). Die jährliche Inflationsrate im Euroraum ist im Februar unter die Marke von zwei Prozent gesunken und hat damit die Zielvorgabe der Europäischen Zentralbank (EZB) erfüllt. Die Teuerungsrate betrug nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat vom Freitag 1,8 Prozent. Ein Jahr zuvor hatte sie noch bei 2,7 Prozent gelegen, im Januar war sie auf 2,0 Prozent zurückgegangen. Die monatliche Inflationsrate betrug im Februar 0,4 Prozent. Teurer wurden auf Jahressicht vor allem Elektrizität sowie Obst und Tabak, während die Preise für Telekommunikation, medizinische Dienstleistungen und Bekleidung sanken. Die niedrigsten jährlichen Teuerungsraten meldeten die Statistiker für Griechenland mit 0,1 Prozent und Portugal mit 0,2 Prozent. Die höchsten Raten verzeichneten Estland mit 4,0 Prozent und die Niederlande mit 3,2 Prozent. Die EZB sieht Preisstabilität bei einer jährlichen Inflationsrate von unter, aber nahe zwei Prozent für gewährleistet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verbraucherschützer nennen Aigner-Ministerium einen zahnlosen Tiger
Osnabrück (dapd). Verbraucherschützer fordern mehr Kompetenzen für Bundesministerin Ilse Aigner (CSU). Das Bundesverbraucherministerium habe bei wichtigen Themen überhaupt keine Gesetzgebungskompetenz, kritisierte der Leiter des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen, in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Solange das so ist, ist das Ministerium ein zahnloser Tiger, dem man endlich Zähne verschaffen sollte“, sagte Billen anlässlich des (heutigen) Weltverbrauchertages. Besonders problematisch sei die Zusammenlegung des Verbraucherressorts mit dem Landwirtschaftsministerium. Das Ministerium wird von Aigner in Personalunion geleitet. So müsse das Ressort gleichzeitig auch einen Wirtschaftszweig vertreten: „Das führt dazu, dass sich das Ministerium mit bestimmten, wichtigen Botschaften oft schwertut“, sagte Billen. „Zum Beispiel mit der, dass es aus gesundheitlichen Gründen gut wäre, wenn wir alle weniger Fleisch essen würden.“ Billen plädierte stattdessen für eine Kombination des Verbraucherressorts mit dem Justizressort. Für den Datenschutz von Verbrauchern sollte nach seiner Ansicht nicht der Innenminister zuständig sein, sondern der Verbraucherminister. dapd (Politik/Politik)
Volkswagen zahlt Anlegern eine deutlich höhere Dividende
Wolfsburg (dapd). Nach dem Rekordjahr 2012 belohnt Volkswagen seine Aktionäre mit einer deutlich gestiegenen Dividende. Vorstand und Aufsichtsrat schlagen der Hauptversammlung eine Erhöhung der Dividende je Stammaktie um 50 Cent auf 3,50 Euro und je Vorzugsaktie ebenfalls um 50 Cent auf 3,56 Euro vor, wie Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch am Donnerstag in Wolfsburg sagte. Damit profitieren die Anleger stärker vom Unternehmenserfolg als Vorstand und Beschäftigte. Die Tarifbeschäftigten erhalten für das vergangene Jahr einen geringeren Bonus als im Vorjahr, und auch die Vorstandsmitglieder bekommen geringere Bonuszahlungen. Der Volkswagen-Konzern hatte 2012 dank der vollständigen Übernahme der Porsche AG den Gewinn in astronomische Höhen geschraubt. Das Ergebnis nach Steuern kletterte von 15,8 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf 21,9 Milliarden Euro. Mit allen zwölf Marken war der Konzern mit rund 9,1 Millionen verkauften Fahrzeugen weltweit die Nummer drei hinter Toyota und General Motors. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Thüringen bündelt offenbar die Ermittlungen gegen Rechtsextremisten
Erfurt (dapd). Die Thüringer Landesregierung zieht offenbar weitere Konsequenzen aus der Pannenserie um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). So wird beim Thüringer Generalstaatsanwalt eine neue zentrale Ermittlungsstelle angesiedelt, die sich auf die Strafverfolgung von Rechtsextremisten fokussiert, wie die Zeitung „Thüringer Allgemeine“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Die Staatsanwälte sollen eng mit einer neuen Ermittlergruppe der Polizei kooperieren. In der Abteilung „Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärungen – Rechts“ seien beim Landeskriminalamt knapp 30 Beamte konzentriert worden, die sich mit Neonazis beschäftigen. Eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für rechtsradikale Delikte, wie sie Innenminister Jörg Geibert (CDU) gefordert hatte, wird es laut Bericht nicht geben. Parallel dazu soll eine völlig überarbeitete Richtlinie in Kraft treten, mit der die Zusammenarbeit zwischen Justiz- und Innenbehörden verbessert werden soll. Ziel der Maßnahmen sei es, die in Kritik geratene Strafverfolgung von Neonazis zu intensivieren. dapd (Politik/Politik)
Industrieproduktion in Europa sinkt überraschend deutlich
Luxemburg (dapd). Die Wirtschaft in Europa kommt nicht in Fahrt. Die Industrieproduktion im Euroraum sank im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,3 Prozent, wie die Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch mitteilte. Im Vergleich zum Vormonat ging die Produktion um 0,4 Prozent zurück. EU-weit sank sie im Vergleich zum Januar 2012 um 1,7 Prozent, im Vergleich zum Dezember um 0,4 Prozent. Im Dezember 2012 war die Industrieproduktion im Vergleich zum Vormonat noch gewachsen und hatte Hoffnungen auf eine Erholung geschürt. Die stärksten Rückgänge im Januar verzeichneten auf Jahressicht Schweden mit einem Minus von 5,9 Prozent, Finnland mit einem Minus von 5,4 Prozent sowie Griechenland und Spanien mit einem Minus von jeweils 5,0 Prozent. Am stärksten zulegen konnten in dem Zeitraum Bulgarien und Litauen mit je 8,0 Prozent sowie Estland mit 5,5 Prozent. Vor allem die Herstellung von Gebrauchsgütern brach ein. Gegenüber Januar 2012 fiel sie im Euroraum um 5,5 Prozent und EU-weit um 4,3 Prozent. Lediglich im Energiesektor und bei Verbrauchsgütern legte die Produktion zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Commerzbank bestätigt Pläne für Kapitalerhöhung
Frankfurt/Main (dapd-hes). Die Commerzbank plant eine Kapitalerhöhung über 2,5 Milliarden Euro. Mit dem Geld will sie die Stillen Einlagen des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin und der Allianz zurückzahlen. Der Schritt solle von der auf den 19. April vorgezogenen Hauptversammlung beschlossen werden, teilte das zweitgrößte deutsche Bankhaus am Mittwoch mit und bestätigte damit einen Magazinbericht. Damit zahle die Commerzbank „schneller als geplant all jene Bestandteile der staatlichen Unterstützung zurück, die wir selbst ablösen können“, sagte der Vorstandsvorsitzende Martin Blessing. Der Anteil des Bundes an dem Institut sinke so von derzeit knapp über 25 Prozent auf dann voraussichtlich unter 20 Prozent. Gleichzeitig verbessere die Bank ihre Kapitalausstattung. Die Commerzbank-Aktie reagierte auf die Nachricht mit einem neuerlichen Kursrutsch: Kurz nach Veröffentlichung der Mitteilung wurde das Papier mit einem Abschlag von über acht Prozent bei 1,28 Euro gehandelt. Bereits am Dienstag hatte ein Bericht des „Manager Magazins“ über die geplante Kapitalerhöhung die Anteile ins Minus gedrückt. Bis Handelsschluss hatten sie als Schlusslicht im DAX über drei Prozent eingebüßt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschland besorgt über Verfassungsänderungen in Ungarn
Berlin (dapd). Deutschland zeigt sich angesichts der Verfassungsänderungen in Ungarn mit Eingriffen in die Justiz besorgt. In einem Treffen mit dem ungarischen Staatspräsidenten János Áder sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisch die jüngsten Entscheidungen zur erneuten Änderung der ungarischen Verfassung an, wie eine Regierungssprecherin am Dienstag mitteilte. Merkel mahnte demnach einen verantwortungsvollen Umgang der ungarischen Regierung mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament an und appellierte an Ungarn, die Sorgen der europäischen Partner ernst zu nehmen. Lobend äußerte sich die Kanzlerin den Angaben zufolge mit Blick auf die Entscheidung des Budapester Parlaments, einen Gedenktag für die Vertreibung der Ungarndeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg einzurichten. Die Bundeskanzlerin erinnerte auch an den großen Beitrag der Ungarn zum Fall des Eisernen Vorhangs, der sich im nächsten Jahr zum 25. Mal jährt. Zuvor hatte sich bereits Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mit Áder getroffen. Es habe „einen offenen und in Teilen durchaus kontroversen Meinungsaustausch“ in Sachen Verfassungsdiskussion gegeben, teilte das Auswärtige Amt daraufhin mit. Und auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) äußerte sich besorgt. Offensichtlich gelinge es im Verfassungsstreit zwischen Regierung und Opposition nicht, „in der Verfassung einen unstreitigen Bezugsrahmen für unvermeidlich streitige politische und juristische Auseinandersetzungen zu finden“, sagte Lammert nach einem Treffen mit Áder. Bereits am Vortag hatte Lammert in einer Rede vor dem ungarischen Parlament für die Wahrung von Minderheitenrechten geworben. dapd (Politik/Politik)
NRW-Verfassungsgericht kippt Landeshaushalt 2011
Münster (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat erneut einen Landeshaushalt gekippt. In einem am Dienstag in Münster verkündeten Urteil erklärten die Richter den rot-grünen Etat aus dem Jahr 2011 für verfassungswidrig. Sie gaben damit einer Klage der CDU-Landtagsfraktion statt. Die Nettoneuverschuldung fiel 2011 mit 4,8 Milliarden Euro höher aus als die Investitionen im Volumen von 3,9 Milliarden Euro. Eine solche Überschreitung der Kreditgrenze sieht die Verfassung nur in Ausnahmefällen vor. Die Landesregierung argumentierte seinerzeit mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts – auch weil die wirtschaftlichen Kapazitäten nicht ausgelastet seien. Nach Feststellung des Gerichts hat Rot-Grün diese Schieflage aber „nicht nachvollziehbar“ dargelegt, da man sich auf überholte Konjunkturdaten aus dem Herbst 2010 gestützt habe. Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Haushaltsberatungen im April 2011 sei die Landesregierung bereits von einem kräftigen Wirtschaftswachstum und steigenden Steuereinnahmen ausgegangen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte die Landesregierung deshalb erkennen müssen, dass sich die Begründung einer gesamtwirtschaftlichen Störung nicht habe aufrechterhalten lassen, führten die Verfassungsrichter aus. Eine solche Störung müsse „ernsthaft und nachhaltig“ sein sowie „unmittelbar drohen“, um als Begründung stichhaltig zu sein. „Verfassungsrechtlich nicht vertretbar“ Als „verfassungsrechtlich nicht mehr vertretbar“ rügten die Richter zudem das Vorgehen der Landesregierung, für die Begründung der wirtschaftlichen Störung einerseits überholte Daten zu verwenden, während andererseits bei der Veranschlagung der Steuereinnahmen auf die angehobenen Wachstumsprognosen zurückgegriffen worden sei. Bereits gegen den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 hatte die CDU – damals zusammen mit der FDP – mit Erfolg geklagt. Das Urteil der Verfassungsrichter hat aber für den Landesetat keine nachträglichen finanziellen Konsequenzen. Zudem hatte das Land wegen der gestiegenen Steuereinnahmen am Ende weniger Schulden gemacht und war im Rahmen der Verfassung geblieben. CDU-Fraktionsschef Karl-Josef Laumann sagte im Anschluss, die Landesregierung habe erneut ein „grob fahrlässiges Verhalten“ im Umgang mit der Verfassung an den Tag gelegt. Die „Schuldenmacherei“ von Rot-Grün habe NRW in eine Lage gebracht, in der das Land „kaum noch gestaltungsfähig“ sei. Der FDP-Fraktionsschef im Landtag, Christian Lindner, warnte, NRW sei unter Rot-Grün zum „finanzpolitischen Geisterfahrer“ geworden, während der Bund erfolgreich beim Stopp der Neuverschuldung sei. dapd (Politik/Politik)
NRW-Verfassunggericht kippt Landeshaushalt 2011
Münster (dapd). Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat erneut einen Landeshaushalt gekippt. In einem am Dienstag in Münster verkündeten Urteil erklärten die Richter den rot-grünen Etat aus dem Jahr 2011 für verfassungswidrig. Sie gaben damit einer Klage der CDU-Landtagsfraktion statt. Die Nettoneuverschuldung fiel 2011 mit 4,8 Milliarden Euro höher aus als die Investitionen im Volumen von 3,9 Milliarden Euro. Eine solche Überschreitung der Kreditgrenze sieht die Verfassung nur in Ausnahmefällen vor. Die Landesregierung argumentierte seinerzeit mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts – auch weil die wirtschaftlichen Kapazitäten nicht ausgelastet seien. Nach Feststellung des Gerichts hat Rot-Grün diese Schieflage aber „nicht nachvollziehbar“ dargelegt, da man sich auf überholte Konjunkturdaten aus dem Herbst 2010 gestützt habe. Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Haushaltsberatungen im April 2011 sei die Landesregierung bereits von einem kräftigen Wirtschaftswachstum und steigenden Steuereinnahmen ausgegangen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte die Landesregierung deshalb erkennen müssen, dass sich die Begründung einer gesamtwirtschaftlichen Störung nicht habe aufrechterhalten lassen, führten die Verfassungsrichter aus. Eine solche Störung müsse „ernsthaft und nachhaltig“ sein sowie „unmittelbar drohen“, um als Begründung stichhaltig zu sein. „Verfassungsrechtlich nicht vertretbar“ Als „verfassungsrechtlich nicht mehr vertretbar“ rügten die Richter zudem das Vorgehen der Landesregierung, für die Begründung der wirtschaftlichen Störung einerseits überholte Daten zu verwenden, während andererseits bei der Veranschlagung der Steuereinnahmen auf die angehobenen Wachstumsprognosen zurückgegriffen worden sei. Bereits gegen den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 hatte die CDU – damals zusammen mit der FDP – mit Erfolg geklagt. Das Urteil der Verfassungsrichter hat aber für den Landesetat keine nachträglichen finanziellen Konsequenzen. Zudem hatte das Land wegen der gestiegenen Steuereinnahmen am Ende weniger Schulden gemacht und war im Rahmen der Verfassung geblieben. CDU-Fraktionsschef Karl-Josef Laumann sagte im Anschluss, die Landesregierung habe erneut ein „grob fahrlässiges Verhalten“ im Umgang mit der Verfassung an den Tag gelegt. Die „Schuldenmacherei“ von Rot-Grün habe NRW in eine Lage gebracht, in der das Land „kaum noch gestaltungsfähig“ sei. Der FDP-Fraktionsschef im Landtag, Christian Lindner, warnte, NRW sei unter Rot-Grün zum „finanzpolitischen Geisterfahrer“ geworden, während der Bund erfolgreich beim Stopp der Neuverschuldung sei. dapd (Politik/Politik)