Berlin (dapd). Die Linksfraktion will „die speziellen ostdeutschen Erfahrung für ganz Deutschland nutzen“. Das kündigte Fraktionschef Gregor Gysi nach einer Klausurtagung der Abgeordneten am Mittwoch in Berlin an. Es gebe einen „ostdeutschen Erfahrungsvorsprung“, sowohl im negativen wie im positiven Sinne. Beispielsweise hätten Ostdeutsche umfangreiche Erfahrungen mit der Konversion militärischer Flächen und Gebäuden und mit dem Umbau von Städten. Von diesem Wissen könne das ganze Land profitieren. Außerdem will die Fraktion mit mehr Anträgen im Bundestag präsent sein, die nur einen einzigen Punkt umfassen. So könnten die Anliegen der Linken schneller beim Bürger ankommen, sagte Gysi. „Linke neigen dazu, 32-Punkt-Anträge zu stellen“, erklärte er – insofern seien die Pläne für kurze Anträge ein beachtlicher Schritt. Gysi lobte, dass während der Klausur „alles sehr freundschaftlich diskutiert“ worden sei. Der Ton und der Stil in der Fraktion hätten sich geändert und seien nun viel ruhiger als noch vor einigen Monaten. dapd (Politik/Politik)
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Freie Wähler attackieren Merkels Alternativlosigkeit
Berlin (dapd). Die Freien Wähler dienen sich der Union als Koalitionspartner an, obwohl sie die Eurorettungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ablehnen. Seine Partei werde die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und wolle nach der Wahl im Bundestag eine bürgerliche Mehrheit ermöglichen, sagte der Vorsitzende Hubert Aiwanger am Mittwoch in Berlin. „Es muss nicht zwangsläufig nächstes Mal Schwarz-Rot geben. Wenn Freie Wähler vertreten wären, heißt es vielleicht auch: Schwarz-Gelb-Orange.“ Die Freien Wähler sind nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern bereits im bayerischen Landtag vertreten. Aiwanger sagte, eine zentrale Aussage im Wahlkampf zur Eurokrise werde sein: „Keiner haftet für fremde Schulden.“ Merkel und die Bundesregierung machten den Bürgern mit der Aussage Angst, wenn die Rettungsschirme nicht kämen, dann gehe Europa unter. „Das Gerede von der Alternativlosigkeit ist antieuropäisch, antidemokratisch und zuletzt auch populistisch“, sagte der Vorsitzende. Die Freien Wähler wollten die Diskussion eröffnen und Alternativen zulassen, sagte Aiwanger. Ein Land, das dem Wettbewerbsdruck der Eurozone nicht gewachsen sei, sollte nach den Vorschlägen der Freien Wähler eine Parallelwährung zum Euro einführen oder aus der Eurozone austreten, um abwerten zu können und wieder wettbewerbsfähig zu werden. Mit diesem Vorschlag will die Partei auch im Bundestagswahlkampf punkten. „Wir haben das Riesenpotenzial. Und wenn jetzt die zündende Idee dazukommt, sind wir von heute auf morgen in der politischen Landschaft vielleicht schneller und stärker als die Piraten“, sagte Aiwanger. Er wollte sich nicht festlegen, ob in Bayern die Freien Wähler mit der CSU von Horst Seehofer oder der SPD von Christian Ude ein Bündnis eingehen wollen. „Wir werden sowohl mit Ude wie mit Seehofer gleich gut regieren können – oder auch nicht“, sagte Aiwanger. „Wir sind in der bürgerlichen Mitte, wollen Demokratie wieder einführen, wo auch immer und mit wem auch immer.“ Deshalb würde sich ein Bündnis in Bayern mit der SPD und im Bund mit der Union nicht widersprechen. dapd (Politik/Politik)
Merkel bleibt unangefochten an der Spitze
Hamburg (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) genießt unter den aktiven deutschen Politikern weiterhin das größte Ansehen in der Bevölkerung. In einer am Mittwoch veröffentlichten Politiker-Rangliste des Magazins „Stern“ kommt die Kanzlerin mit 65 von 100 möglichen Punkten auf den Spitzenplatz. Es war laut „Stern“ zugleich der beste Wert Merkels seit Juli 2009. Von der SPD-Troika, aus deren Kreis Merkels Herausforderer für die Bundestagswahl 2013 kommen soll, hat Ex-Finanzminister Peer Steinbrück mit 56 Punkten (+2 im Vergleich zum Mai 2012) knapp vor Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit 55 Punkten (+1) die besten Karten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel liegt mit 42 Punkten (-2) deutlich dahinter. Hohes Ansehen genießt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der mit 55 Punkten (+2) mit Steinmeier auf Rang drei liegt. Zu den Verlierern zählt CSU-Chef Horst Seehofer, der gegenüber Mai um 3 Punkte auf 44 Punkte einbüßte. Gleichauf mit Gabriel liegt mit 42 Punkten Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin (+1). Einen Sprung nach vorn machte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, der gleich 5 Punkte auf 37 Punkte zulegte. Leicht verbessern konnten sich zwei FDP-Politiker, die dennoch am Ende der Rangliste stehen. Außenminister Guido Westerwelle kommt auf 34 Punkte (+3) in der Rangliste des Vertrauens, der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler auf 30 Punkte (+2). Als Partei rutschte die FDP aber wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde. Im Wahltrend von „Stern“ und RTL sanken die Liberalen um einen Prozentpunkt auf vier Prozent. CDU/CSU hielten sich danach bei 39 Prozent, dem besten Wert seit Juli 2008. Die Grünen verbesserten ihr Ergebnis um einen Punkt auf 13 Prozent. Bei den übrigen Parteien gab es keine Veränderung: Für die SPD würden der Erhebung zufolge 26 Prozent der Wähler stimmen, 7 Prozent jeweils für die Linke und die Piraten. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hatte laut „Stern“ vom 27. bis 31. August 2.505 Bundesbürger befragt. dapd (Politik/Politik)
Apotheker planen flächendeckende Warnstreiks in drei Bundesländern
Esslingen (dapd). Die Apotheker wollen am kommenden Mittwoch in drei Bundesländern im Südwesten in den Warnstreik treten. „Nach punktuellen Maßnahmen gehen wir jetzt gemeinsam mit den Apothekerverbänden in Rheinland-Pfalz und im Saarland in die Fläche“, sagte der Präsident des Landesapothekerverbandes (LAV) Baden-Württemberg, Fritz Becker, am Mittwoch in Esslingen. „Die Politik muss spüren, dass es uns ernst ist.“ Im Streit um Honorarerhöhungen mit dem Bund traten in Baden-Württemberg am Mittwoch bundesweit erstmals Apotheker punktuell in Warnstreiks. In der Stadt Esslingen und der Region Sigmaringen beteiligten sich nach LAV-Angaben rund 60 Apotheken. Kunden wurden nur durch die Notfallklappe bedient. Die bundesweit etwa 21.300 selbstständigen Apotheker mit ihren rund 148.000 Mitarbeitern fordern eine Honorarerhöhung von etwa einem Euro pro verordnetem Arzneimittel, der Bund sieht bislang eine Erhöhung um 25 Cent vor. dapd (Politik/Politik)
Kabinett lässt Steuerrecht für Homo-Ehe unverändert
Berlin (dapd). Das Bundesregierung lehnt eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe weiter ab. Der Forderung des Bundesrats, mit dem Jahressteuergesetz 2013 das Ehegattensplitting auch für Homo-Ehen zu ermöglichen, werde nicht nachgekommen, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch auf dapd-Anfrage nach der Sitzung des Bundeskabinetts. An der Auffassung der Regierung, dass zunächst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage abgewartet werden soll, habe sich nichts geändert. Der Bundesrat hatte insgesamt 40 Änderungswünsche zum Jahressteuergesetz 2013 formuliert. Nach Angaben der Sprecherin wurden mit dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch 15 davon zugestimmt. Es handele sich vor allem um redaktionelle und technische Änderungen. Sieben Forderungen des Bundesrats seien zurückgewiesen worden. Die übrigen Wünsche der Länder würden nun ausführlich geprüft. dapd (Politik/Politik)
Steuerdaten-CDs: Zuspruch für Bundesjustizministerin
Berlin (dapd). Erst Kritik, jetzt Unterstützung: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) findet mit ihrer Forderung nach einem Verbot des Kaufs von Steuerdaten-CDs doch Gehör in ihrer Partei. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nannte die Prüfung eines Verbots sinnvoll. Auch Parteichef Philipp Rösler bewegte sich auf die Ministerin zu. Der Bund der Steuerzahler lobte den Vorstoß Leutheusser-Schnarrenbergers ebenfalls. Die Ministerin hatte am Wochenende vorgeschlagen, den Kauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern mit ausländischen Konten gesetzliche zu verbieten. Wie dies genau aussehen könnte, ist nach Angaben ihres Sprechers noch offen. Beim Erwerb der Daten gebe es einen Graubereich, der geklärt werden müsse. FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte jedoch am Montag, die Mehrheit des Parteipräsidiums sehe den Vorstoß skeptisch. Brüderle gegen Erbarmen für Steuersünder Brüderle nahm Leutheusser-Schnarrenberger nun in Schutz. Er habe zwar „null Erbarmen mit Leuten, die Steuern hinterziehen“, sagte er der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“. Der Staat solle aber nirgendwo einen Rechtsbruch prämieren. „Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Es erscheint mir deshalb sinnvoll, dass die Bundesjustizministerin die Strafbarkeit des Datenhandels prüfen will“, sagte Brüderle. Rösler sagte der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwochausgabe): „Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Recht, wenn sie auf die Doppelmoral der Sozialdemokraten hinweist.“ Die SPD lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz zur Besteuerung von im Nachbarland geparkten deutschem Schwarzgeld ab und befürwortet den Kauf von Daten-CDs. „Wenn das Steuerabkommen mit der Schweiz endlich umgesetzt ist, dann erübrigt sich vieles, auch der Ankauf solcher CDs“, sagte der Vizekanzler. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warf der Bundesspitze der Partei einen falschen Umgang mit der Ministerin vor. „Das ist ein unerhörter Vorgang“, sagte er „Spiegel Online“. Er vermute, Döring und Rösler wollten „von der Erfolglosigkeit der FDP bei den Meinungsumfragen ablenken“. Kubicki sagte, er teile Leutheusser-Schnarrenbergers Auffassung, dass der Staat nicht zu kriminellen Taten verleiten dürfe. Der FDP-Rechtsexperte Hartfried Wolff mahnte, die Bespitzelung von Menschen dürfe nicht „als staatlich gefördertes Geschäftsmodell um sich greifen“. Der Staat dürfe sich nicht zum Hehler machen „oder gar durch Belohnungen Menschen zum Einbruch, zum Datendiebstahl und zur Bespitzelung auffordern“. Steuerzahlerbund warnt vor Datenhehlerei Der Bund der Steuerzahler lehnte den Kauf weiterer Daten-CDs ebenfalls ab und sprach von Datenhehlerei. „Der Staat stellt sich damit auf eine Stufe mit denen, die er eigentlich bekämpfen will“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Dienstag dem Sender HR-Info. In den vergangenen Monaten hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung Berichten zufolge mehrere Daten-CDs gekauft. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kritisierte diese Praxis als „äußerst fragwürdig“. Es sei dringend notwendig, „dass wir uns aus der rechtlichen Grauzone beim Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern begeben“. Es müsse einen klaren gesetzlichen Rahmen geben, sagte er der „Rheinischen Post“. Dagegen verteidigte Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid den umstrittenen Ankauf der CDs. „Im Zweifel“ sollten solche Daten auch dann erworben werden, wenn sie unrechtmäßig beschafft wurden, sagte er in München. Steuersünder müssten belangt werden. dapd (Politik/Politik)
Steuerdaten-CDs: Brüderle stützt Bundesjustizministerin
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekommt nach breiter Kritik nun Unterstützung aus ihrer Partei für ihre Forderung nach einem Verbot des Kaufs von Steuerdaten-CDs. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nannte die Prüfung eines solchen Verbots sinnvoll. Auch der liberale Rechtspolitiker Hartfried Wolff betonte, der Staat dürfe sich nicht zum Hehler von Steuerhinterzieher-Daten machen. Widerspruch kam aus der CSU. Leutheusser-Schnarrenberger hatte am Wochenende vorgeschlagen, den Kauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern mit ausländischen Konten gesetzliche zu verbieten. Wie dies genau aussehen könnte, ist nach Angaben ihres Sprechers noch offen. Beim Erwerb der Daten gebe es einen Graubereich, der geklärt werden müsse. Das FDP-Präsidium verwarf die Pläne der Ministerin jedoch, auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) äußerten sich am Montag zurückhaltend. Brüderle hat „null Erbarmen“ Brüderle nahm Leutheusser-Schnarrenberger nun in Schutz. Er habe zwar „null Erbarmen mit Leuten, die Steuern hinterziehen“, sagte er der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“. Der Staat solle aber nirgendwo einen Rechtsbruch prämieren. „Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Es erscheint mir deshalb sinnvoll, dass die Bundesjustizministerin die Strafbarkeit des Datenhandels prüfen will“, sagte Brüderle. Sein Fraktionskollege Wolff mahnte, die Bespitzelung von Menschen dürfe nicht „als staatlich gefördertes Geschäftsmodell um sich greifen“. Steuerhinterzieher seien zwar Kriminelle, doch der Staat könne ihnen nur mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnen. „Der Staat darf sich nicht zum Hehler machen oder gar durch Belohnungen Menschen zum Einbruch, zum Datendiebstahl und zur Bespitzelung auffordern“, warnte Wolff. Der Bund der Steuerzahler lehnte den Kauf weiterer Daten-CDs ebenfalls ab und sprach von Datenhehlerei. „Der Staat stellt sich damit auf eine Stufe mit denen, die er eigentlich bekämpfen will“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Sender HR-Info. In den vergangenen Monaten hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung Berichten zufolge mehrere Daten-CDs gekauft. Schmid findet CD-Käufe in Ordnung Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kritisierte diese Praxis als „äußerst fragwürdig“. Es sei dringend notwendig, „dass wir uns aus der rechtlichen Grauzone beim Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern begeben“. Es müsse einen klaren gesetzlichen Rahmen für den Umgang mit solchen Daten geben, sagte er der „Rheinischen Post“. Dagegen verteidigte Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid den umstrittenen Ankauf der CDs. „Im Zweifel“ sollten solche Daten auch dann erworben werden, wenn sie unrechtmäßig beschafft wurden, sagte er in München. Steuersünder müssten belangt werden. dapd (Politik/Politik)
Höhere Ausgaben bei Arzneimitteln in Ostdeutschland
Dresden (dapd). Die ostdeutschen Bundesländer liegen beim Pro-Kopf-Verbrauch von Medikamenten bundesweit vorn. Die gesetzlichen Krankenkassen gaben in der ambulanten Versorgung 2011 im Schnitt bundesweit 388 Euro pro Patient für Medikamente aus, wie der Verband Forschender Arzneimittelhersteller am Dienstag in Dresden mitteilte. Deutlich höher ist demnach der Verbrauch in den neuen Ländern: Spitzenreiter ist Mecklenburg-Vorpommern mit 493 Euro, gefolgt von Berlin mit 481 und Sachsen mit 474 Euro. Danach kommen Thüringen und Sachsen-Anhalt mit 463 und 458 Euro. Die geringsten Ausgaben verzeichnet Bayern mit 343 Euro. Grund für den vergleichsweise hohen Bedarf in den neuen Ländern sind den Angaben zufolge unter anderem die im Vergleich zum Bundesdurchschnitt ältere Bevölkerung, aber auch ein größerer Anteil an Übergewichtigen. dapd (Politik/Politik)
Daimler ruft Smart zurück
Stuttgart (dapd). Erneut Qualitätsprobleme bei Daimler: Der Stuttgarter Autokonzern muss einige Smarts zurückrufen, weil bei den Kleinwagen Befestigungsschrauben der Bremssattelhalterung nicht mit dem nötigen Drehmoment angezogen sind. „In Deutschland sind 480 Fahrzeuge betroffen“, sagte ein Daimler-Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Es handle sich um eine Charge, die zwischen 28. Februar und 6. März gebaut worden sei. Die Halter würden vom Kraftfahrt-Bundesamt angeschrieben. Der Branchendienst „Auto Service Praxis“ hatte zuvor online berichtet, weltweit seien 940 Einheiten betroffen. Die Zahl wollte der Sprecher nicht bestätigen. Erst in der vergangenen Woche war berichtet worden, dass Probleme mit einem Dieselmotor bei Mercedes-Benz zu mindestens 300.000 Werkstattbesuchen von Kunden geführt hatten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle fürchtet um Deutschlands Ruf in der Welt
Frankfurt/Main (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die eigene Koalition in scharfer Form davor gewarnt, mit polemischen Debatten über die Zukunft der Eurozone Deutschlands Ruf im Ausland zu ruinieren. „Wir müssen aufpassen, dass wir Deutschen durch parteitaktisch motivierte Wortmeldungen nicht dauerhaft unser Ansehen in Europa und in der Welt beschädigen“, sagte Westerwelle der „Frankfurter Rundschau“. Er bezog sich damit unter anderem auf Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der unlängst einen Rauswurf des hoch verschuldeten Griechenlands aus der Währungsunion verlangt hatte. Auch FDP-Vertreter wie der Abgeordnete Frank Schäffler tun sich regelmäßig mit EU-kritischen Positionen hervor. „Die Diskussion mit teilweise sehr hässlichen Einlassungen bleibt nicht in Deutschland, sie strahlt weit über unsere Grenzen hinaus“, sagte Westerwelle weiter. Er selbst sei in den vergangenen Tagen bei einer Reise nach Asien immer wieder nach der Situation in Europa und nach der Debatte in Deutschland gefragt worden. „Leider nähren manche Wortmeldungen fälschlicherweise Zweifel an unserem Bekenntnis zur gemeinsamen Währung und auch zu Europa, und zeichnen ein Bild der Respektlosigkeit gegenüber anderen europäischen Ländern.“ dapd (Politik/Politik)