Berlin (dapd). Die Union strebt im Kampf gegen die Altersarmut einen Konsens mit der SPD an. „Der erforderlichen Verlässlichkeit tut es gut, wenn Fragen der Rentenstruktur parteiübergreifend geregelt werden“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Sonntag der „Welt“ und fügte hinzu: „Wenn sich die SPD ohne Wenn und Aber zur notwendigen, schrittweisen Einführung der Rente mit 67 bekennt, sollte auch ein Konsens zur dauerhaften Vermeidung von Altersarmut möglich sein“. Gröhe betonte: „Gemeinsam wollen wir, dass jemand, der viele Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhält.“ Zuvor hatte bereits Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der „Welt am Sonntag“ einen Rentenkonsens mit der SPD angeregt. FDP-Chef Philipp Rösler warf der Ministerin daraufhin vor, eine Koalition mit der SPD anzustreben. Es sei bemerkenswert, „wie Ursula von der Leyen mit dem Vorstoß für ihr Rentenmodell auf Kosten der Beitragszahler ihre eigene Vorsorge für eine große Koalition vorantreibt“, sagte der Wirtschaftsminister der „Welt“. dapd (Politik/Politik)
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Israel strebt engere Abstimmung bei deutschen Rüstungsgeschäften an
Frankfurt/Main (dapd). Israel strebt laut Medienberichten bei deutschen Rüstungsgeschäften in der arabischen Welt eine engere Abstimmung mit Berlin an. Ziel sei ein regelmäßiger Austausch über geplante Waffenverkäufe in der Region, um die Überlegenheit der israelischen Streitkräfte sicherzustellen, zitierte die Zeitung „Haaretz“ am Sonntag auf ihrer Internetseite eine mit der Angelegenheit vertraute Gewährsperson. Der Direktor für politische und militärische Angelegenheiten im israelischen Verteidigungsministerium, Amos Gilad, habe in der vergangenen Woche in Berlin Gespräche mit hochrangigen Beamten aus dem Verteidigungs- und Außenministerium sowie dem Bundeskanzleramt geführt. Zuletzt hatte Algerien zwei Fregatten in Deutschland bestellt und Saudi-Arabien Interesse am Kauf von Leopard-Kampfpanzern angemeldet. dapd (Politik/Politik)
Trotz Werftenpleiten steigt Beschäftigung im Schiffbau
Hamburg (dapd). Zum ersten Mal seit 2008 hat die deutsche Werftbranche den Abwärtstrend bei der Beschäftigung gestoppt und innerhalb eines Jahres rund 500 zusätzliche Jobs geschaffen. Von September 2011 bis zu diesem Jahr stieg die feste Beschäftigung im deutschen Schiffbau um 3,1 Prozent auf 16.850 Mitarbeiter, wie aus einer am Freitag in Hamburg veröffentlichten Umfrage der IG Metall unter den Betriebsräten der Branche hervorgeht. Dazu kommen 6.500 Mitarbeiter mit Werkverträgen und 3.300 Leiharbeiter. Damit beschäftigt die Branche insgesamt rund 27.000 Leute. Nach Ansicht der Gewerkschaft zeigen die Zahlen, dass der Wechsel vom traditionellen Frachtschiffbau hin zum Spezialschiffbau vorankomme. Auch für 2013 rechnet die IG Metall mit einem leichten Beschäftigungsaufbau. Allerdings müssten die Standorte Stralsund und Wolgast der insolventen P+S-Werften erhalten werden. Der Personalabbau bei der Sietas-Werft in Hamburg sei durch Einstellungen etwa bei Meyer, der Flensburger Schiffbaugesellschaft oder Nordic in Wismar mehr als wettgemacht worden. Die größte deutsche Werft ist mit 3.600 Stellen inzwischen die Meyer-Werft aus Papenburg. Die dort gebauten Kreuzfahrtschiffe sind neben Superjachten und Militärschiffen die erfolgreichsten Produkte des deutschen Schiffbaus. Technisch eher einfache Schiffe wie Frachter oder Tanker kommen dagegen fast vollständig aus Asien, wo die Staaten ihre Werftindustrie fördern und die Löhne niedriger sind. IG Metall-Schiffbauexperte Heino Bade warnte davor, dass die koreanischen Werften beim Spezialschiffbau aufholen. So sei ebenfalls die auf Kreuzfahrer und andere Sonderschiffe spezialisierte Werft STX Europe mit Standorten in Finnland und Frankreich in koreanischem Besitz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
UFO-Streik leert den Rhein-Main-Flughafen
Frankfurt/Main (dapd). Die Absage von mehreren Hundert Flügen der Lufthansa hat am Freitag trotz Flugbegleiter-Streik für eine entspannte Situation am Frankfurter Rhein-Main-Airport gesorgt. Die vom Ausstand des Kabinenpersonals betroffene größte deutsche Airline öffnete am Morgen in der Abflughalle rund 20 Umbuchungsschalter. Doch an ihnen standen nicht viele Passagiere an. Schlangen bildeten sich kaum. Wer vom Streik der Flugbegleitergewerkschaft UFO nichts wusste, konnte den Eindruck gewinnen, am Flughafen herrsche business as usual. Der dritte Tag des Ausstands der Lufthansa-Flugbegleiter entwickelte sich unspektakulärer als die beiden vorangegangen Tage mit Arbeitsniederlegungen. Viele Lufthansa-Passagiere nutzten die Möglichkeit, ihr Ticket für einen Inlandsflug an den Check-in-Automaten in einen Reisegutschein der Deutschen Bahn umzuwandeln. Servicepersonal half nötigenfalls bei dem Prozedere. Die Lufthansa hatte schon vorab angekündigt, in Frankfurt zwei Drittel der regulär über 840 Starts und Landungen zu streichen, darunter auch Langstreckenflüge. Über das Ausmaß der Annullierungen zeigten sich viele Passagiere aber dann doch überrascht. Die Flugbegleitergewerkschaft UFO will mit dem Ausstand eine Gehaltsverbesserung und vor allem einen Schutz vor Leiharbeit und Jobauslagerungen durchsetzen. Der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies berichtete am Freitag über Kontakte mit der Lufthansa mit dem Ziel, die Verhandlung unter Vermittlung eines Schlichters wieder aufzunehmen. Eine Lufthansa-Stewardess im UFO-Streiklokal zeigte sich „begeistert über die Nachricht“. Zuversichtlich sagte sie: „Unser Kampf hat Erfolg.“ Die Stewardess arbeitet seit 23 Jahren bei der Lufthansa. „Das ist mein erster Ausstand, aber er ist nötig“, sagte die 47-Jährige. Sie habe sich mit dem Unternehmen stets gern identifiziert. „Ich wäre froh, wenn das so bleiben kann“, fügte sie hinzu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wickert-Gattin Jäkel neue starke Frau bei Gruner + Jahr
Hamburg (dapd). Die mit dem früheren „Tagesthemen“-Moderator Ulrich Wickert verheiratete Topmanagerin Julia Jäkel ist die neue starke Frau beim Großverlag Gruner + Jahr. Die 40-Jährige rückt in den Vorstand auf und übernimmt dort die Verantwortung für das schwächelnde Deutschlandgeschäft. Der bisherige Vorstandsvorsitzende Bernd Buchholz muss wie erwartet gehen: Er hatte sich mit der Muttergesellschaft Bertelsmann überworfen. Buchholz scheide „einvernehmlich aus dem Unternehmen aus“, teilte der Verlag am Donnerstag mit. Der Manager hatte vor gut einer Woche sein Amt als Vorstandsmitglied der Muttergesellschaft Bertelsmann fristlos niedergelegt. Medienberichten zufolge reagiert Buchholz damit auf steigenden Druck des Medienkonzerns auf höhere Renditen und andere Einflussversuche aus der Gütersloher Zentrale. Julia Jäkel hatte in den vergangenen Jahren eine steile Karriere bei Gruner + Jahr hingelegt: Sie war geschäftsführende Redakteurin der erfolgreichen Klatschzeitschrift „Gala“, Verlagsleiterin bei der „Financial Times Deutschland“, Verlagsleiterin der „Brigitte“ und zuletzt Chefin der Verlagsgruppe „G+J Life“, in der zahlreiche Blätter zusammengefasst sind. Allerdings wird Jäkel nur Vorstandsmitglied neben Finanzchef Achim Twardy und Auslandschef Torsten-Jörn Klein, aber nicht Vorstandschefin. „Ich freue mich auf die Aufgabe, G+J Deutschland, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen, in eine gute Zukunft – Print und digital – zu führen“, erklärte sie. Jäckel ist seit fast zehn Jahren mit dem 30 Jahre älteren Ulrich Wickert verheiratet. Gruner + Jahr verlegt unter anderem die Magazine „Stern“, „Geo“ und „Brigitte“ sowie die Tageszeitung „Financial Times Deutschland“. Der Verlag gehört zu 75 Prozent Bertelsmann und zu 25 Prozent der Gründerfamilie Jahr. Zuletzt war der Gewinn drastisch eingebrochen, weil die Anzeigenaufträge in der Krise schwinden. Nach unbestätigten Berichten will die Familie ihren Anteil an Bertelsmann verkaufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Experte wirft spanischen Parteien Versagen vor
Berlin (dapd). Nach einem vergleichsweise ruhigen Sommer prophezeien spanische Aktivisten einen „heißen Herbst“ mit massiven Protesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Bereits anlässlich des Treffens der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem spanischen Regierungschef am Donnerstag soll es zu ersten Kundgebungen kommen. Der spanische Politikwissenschaftler Juan Carlos Rodríguez rechnet aber nicht mit einer großen Mobilisierung in den nächsten Wochen und Monaten. Den Sozialisten in der Opposition wirft er in der Krise Opportunismus vor. Und auch die Regierung habe es verabsäumt, die spanische Öffentlichkeit über ihre Sparmaßnahmen ausreichend zu informieren, sagt Rodríguez im dapd-Interview. „Was die Menschen wollen, sind bessere Erklärungen.“ Das würde auch anti-deutschen Ressentiments Einhalt gebieten. „Es ist nicht Angela Merkel, die uns die Sparmaßnahmen aufgebürdet hat. Es waren wir selbst, indem wir in den vergangenen Jahren zu viel ausgegeben haben.“ dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Geldpolitik kein Instrument zur Staatsfinanzierung
Mainz (dapd). Am Vorabend der Tagung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main kritisiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Weitergabe von Interna aus Sitzungen der Währungshüter. Es sei problematisch, wenn Einzelheiten und Abstimmungsergebnisse von Sitzungen der EZB in die Öffentlichkeit gelangten, sagte Schäuble am Mittwoch dem „Heute Journal“ des ZDF. „Spekulationen ‚wer mit wem‘ sind dem Ansehen der EZB nicht zuträglich“, sagte er. Medien hatten berichtet, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann mit seinem Widerstand gegen den Kauf von Staatsanleihen krisengeschüttelter Euro-Staaten im EZB-Rat allein stehe und sich deshalb mit Rücktrittsgedanken getragen habe. Schäuble betonte, Aufgabe der EZB sei nicht die Finanzierung der Staatsverschuldung, vorrangige Aufgabe sei nach wie vor, für Preisstabilität zu sorgen. Jede Forderung, die Verschuldung der Staaten der Eurozone mit der Notenpresse überwinden zu wollen, lehnte Schäuble ab. ( Schäuble-Interview: http://www.heute.de/ ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Apotheker wollen am Mittwoch streiken
Esslingen (dapd). Die Apotheker planen am kommenden Mittwoch flächendeckende Warnstreiks in drei Bundesländern. „Nach punktuellen Maßnahmen gehen wir jetzt gemeinsam mit den Apothekerverbänden in Rheinland-Pfalz und im Saarland in die Fläche“, sagte der Präsident des Landesapothekerverbandes (LAV) Baden-Württemberg, Fritz Becker, am Mittwoch in Esslingen. „Die Politik muss spüren, dass es uns ernst ist.“ Im Streit um Honorarerhöhungen mit dem Bund traten in Baden-Württemberg am Mittwoch bundesweit erstmals Apotheker punktuell in Warnstreiks. In der Stadt Esslingen und der Region Sigmaringen beteiligten sich nach LAV-Angaben rund 60 Apotheken. Kunden wurden nur durch die Notfallklappe bedient. Die bundesweit etwa 21.300 selbstständigen Apotheker mit ihren rund 148.000 Mitarbeitern fordern eine Honorarerhöhung von etwa einem Euro pro verordnetem Arzneimittel, der Bund sieht bislang eine Erhöhung um 25 Cent vor. Unterstützung bekommt die Apotheker im Südwesten von der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA). Die Vielfalt lokaler Aktionen zeige die unterschiedliche Betroffenheit vieler Kollegen in den Regionen, sagte ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf. Wolf stellte zudem klar, dass die Gespräche mit der Politik noch nicht beendet sind. Als nächster Schritt sei ein Termin mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für kommende Woche vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
Opposition nennt Westerwelle Abrüstungsversager
Berlin (dapd). Bis zu 20 US-Atombomben sollen es sein, die auf dem Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel lagern und nun inklusive der Bundeswehr-Jagdbomber modernisiert werden sollen. Das geißelte die Opposition am Mittwoch als ein Totalversagen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Dieser hatte sich für einen Abzug der Kernwaffen von deutschem Boden stark gemacht. Die Bundesregierung bekräftigte diesen Kurs und begründete zugleich die anstehende Modernisierung mit Bündnisverpflichtungen in der NATO. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP noch darauf verständigt, im Zuge des neuen strategischen Konzepts der NATO für einen Abzug der verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland einzutreten. Durch die „nukleare Teilhabe“ innerhalb der NATO können auch Bundeswehr-Tornados mit Atomwaffen bestückt und von deutschen Piloten nach einer Freigabe durch den US-Präsidenten zum Einsatz kommen. Auch dafür sollen die Tornados nun modernisiert werden. Opposition nennt Westerwelle einen „Abrüstungsversager“ Die Opposition machte dafür Westerwelle verantwortlich und warf ihm vor, ein „Abrüstungsversager“ zu sein. Die Ankündigung des Außenministers, Atomwaffen sollten aus Deutschland verschwinden, habe sich als Luftnummer erwiesen, sagte der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler der „Berliner Zeitung“. Aus Sicht des Linke-Politikers Jan van Aken wird hier zudem mit einem Etikettenschwindel gearbeitet. „Es handelt sich nicht um eine Modernisierung, sondern um eine Neustationierung“, sagte van Aken in Berlin. Die Grünen kritisierten ebenfalls einen Ankündigungsminister, der nach Ansicht von Fraktionschef Jürgen Trittin als „Leichtmatrose“ auf der MS Deutschland fahre. Westerwelle wies die Vorwürfe zurück. „Es mit Abrüstung ernst zu nehmen, heißt dicke Bretter zu bohren. Das tun wir – mit wachsendem Erfolg“, sagte der Minister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Auf dem NATO-Gipfel in Chicago seien im Mai wichtige Schritte in diese Richtung gemacht worden. Das Militärbündnis bekenne sich nun zum Ziel einer Welt ohne Atomwaffen und sei auch bereit, über die Reduzierung substrategischer Nuklearwaffen Verhandlungen mit Russland zu führen. Darunter werden allgemein auch die Kernwaffen in Büchel gefasst. FDP-Wehrexpertin räumt Versagen ein Die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff räumte indes ein, dass Deutschland mit seiner Initiative zum Abzug der letzten US-Atomwaffen aus der Bundesrepublik gescheitert sei. „Man muss nüchtern feststellen, dass wie unsere Ziele zurzeit nicht erreichen können“, sagte Hoff der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). Deutschland sei gegenüber der NATO sogar verpflichtet, die Tornado-Kampfflugzeuge flugbereit zu halten, die die Bomben im Kriegsfall an ihr Ziel bringen würden. „Das ist keine Frage des Wollens, sondern einer Bündnisverpflichtung.“ Für die Grünen ist Westerwelle dennoch gescheitert. „Heimlich, still und leise ist die selbstinszenierte Friedenstaube Westerwelle vom Versprechen abgerückt, die amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland zu verbannen“, sagte Grünen-Vorsitzende Claudia Roth dem Blatt. Staat Abzug lasse es Westerwelle sogar zu, dass Bomben und Flugzeuge mit Milliarden Euro modernisiert und einsatzbereit gehalten werden. Das Verteidigungsministerium betonte unterdessen, eine Modernisierung sei auch aus Sicherheitszwecken notwendig und greife Entscheidung der NATO zur Abrüstung nicht vor. „Es werden keine neuen Einsatzzwecke und -fähigkeiten geschaffen“, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. dapd (Politik/Politik)
Unionsfraktion will Grundsatzdebatte zur Zukunft der Rente
Berlin (dapd). Die Union will das Thema Rente umfassend anpacken und nicht allein auf die Debatte über eine Zuschussrente reduziert sehen. Das machte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Mittwoch in Berlin am ersten Tag der Vorstandsklausur in Berlin deutlich. Nach seiner Auffassung müsse dabei auch der Umgang mit Erziehungszeiten für Frauen geregelt werden, die vor 1992 ihre Kinder zur Welt gebracht haben. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dringt derweil auf eine schnelle Regelung zur Zuschussrente, um einer drohenden Altersarmut für Millionen von Rentnern zu begegnen. Kauder dämpfte Erwartungen auf eine rasche Lösung. Hier werde eine „systemische Gesamtlösung“ gebraucht, sagte er. Teile der Union stehen dem Vorschlag der Ministerin skeptisch gegenüber, der Koalitionspartner FDP lehnt ihn ab. Nun soll das Thema in der Fraktion insgesamt beraten werden. Ausgeglichener Haushalt bis spätestens 2016 Auf der letzten Vorstandsklausur der Unionsfraktion vor der Bundestagswahl im kommenden Herbst sollen die inhaltlichen Weichen für die nächsten Monate gestellt werden. Dazu gehört laut Kauder auch der Bundeshaushalt 2013, mit dem die Wachstumskräfte gestärkt werden sollen. Ziel der Union bleibe ein ausgeglichener Haushalt 2016. „Wenn es vorher erreicht werden kann, ist es recht“, fügte er mit Blick auf Vorschläge der Haushälter hinzu, bereits 2014 ohne neue Schulden auszukommen. Der erste Tag der Vorstandsklausur stand im Zeichen der Aussprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bei der es insbesondere um die Bewältigung der Schuldenkrise ging. Dabei stärkte Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen Bundesbankpräsident Jens Weidmann den Rücken. Dieser hatte sich wiederholt gegen die von EZB-Präsident Mario Draghi befürworteten weiteren Ankauf von Staatspapieren angeschlagener Euro-Staaten gewandt. Schäuble und Altmaier kommen am Donnerstag Am Abend stand noch die Asienstrategie der Bundestagsfraktion auf der Tagesordnung. Am Donnerstag will der Vorstand der Unionsfraktion mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über den Bundeshaushalt 2013 und die Sicherung der Euro-Stabilität diskutieren. Zudem ist eine Debatte mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, geplant. dapd (Politik/Politik)