Berlin/Düsseldorf (dapd). Hunderttausende alte Menschen in Deutschland verzichten auf Sozialleistungen – weil sie sich schämen oder ihre Rechte nicht kennen. Verdeckte Armut ist unter Menschen mit niedriger Rente erschreckend weit verbreitet. Dies zeigt eine Untersuchung der Wirtschaftswissenschaftlerin Irene Becker, die am Dienstag von der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf veröffentlicht wurde. Von den Männern und Frauen über 65 Jahren, denen Grundsicherung zustand, beziehen danach weniger als die Hälfte tatsächlich Leistungen – offenbar nach dem Motto: Lieber eisern sparen als zum Sozialamt gehen. Wer nur eine Minirente bekommt, kann beim Sozialamt seit 2003 die Grundsicherung beantragen und so seine Bezüge wenigstens auf Hartz-IV-Niveau aufstocken. Im Unterschied zur „normalen“ Sozialhilfe brauchen die Empfänger in der Regel nicht mehr zu fürchten, dass das Amt sich das Geld bei ihren Kindern zurückholt. Beckers Berechnungen beruhen auf Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) für 2007. Danach bezogen von gut einer Million Menschen ab 65, denen Grundsicherung zustand, nur 340.000 tatsächlich Leistungen. Das heißt: 68 Prozent verzichteten auf Geld. Selbst wenn man Eigenheimbesitzer pauschal als nicht anspruchsberechtigt annimmt, liegt die Quote immer noch bei 57 Prozent. Wenn es Verzerrungen gebe, dann würde die verdeckte Armut eher unterschätzt, erläutert Becker. Möglich wäre aus ihrer Sicht nämlich, dass Menschen, die den Gang zum Sozialamt scheuen, auch überdurchschnittlich häufig vor der Teilnahme an Befragungen zurückschrecken. Die Teilnehmer wurden auch gefragt, ob sie sich mindestens alle zwei Tage eine warme Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder Geflügel leisten können. Von den verdeckt armen Älteren antworteten acht Prozent mit Nein. In der nicht bedürftigen Vergleichsgruppe sind es nur 0,6 Prozent. Die nach wie vor hohe Dunkelziffer sei ein Grund, das Gesetz zur Grundsicherung im Alter noch einmal zu überarbeiten, bilanziert Becker. Die Rentenversicherung sollte sich ihrer Meinung nach stärker als bisher um Rentner mit geringen Einkünften kümmern und sie beim Antrag auf Grundsicherung unterstützen. Die Rentenversicherung wies den Vorwurf zurück. Alle Versicherten würden schon jetzt mit dem Rentenbescheid über die Grundsicherung informiert. Bei Renten bis zurzeit 758 Euro liege dem Bescheid überdies ein Antragsformular für Grundsicherungsleistungen bei. (Die Pressemitteilung: http://www.boeckler.de/14_40890.htm ) dapd (Politik/Politik)
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RWE schließt Allianz mit serbischem Stromversorger
Essen (dapd). Deutschlands zweitgrößter Energieversorger RWE nimmt den serbischen Strommarkt ins Visier. Der Essener Konzern vereinbarte am Montag eine strategische Zusammenarbeit mit dem staatlichen serbischen Energieversorger Elektroprivreda Srbije (EPS). Als erste Kooperationsprojekte fassten die Unternehmen in einer gemeinsamen Absichtserklärung die Modernisierung von serbischen Wasserkraftwerken sowie die Erweiterung eines bestehenden Braunkohlekraftwerks und des benachbarten Tagebaus ins Auge, wie RWE mitteilte. Bereits im Mai 2011 hatte RWE mit EPS ein Joint Venture zur Entwicklung von fünf Wasserkraftwerken am Fluss Morava mit einer Leistung von insgesamt 150 Megawatt gegründet. Derzeit laufen Machbarkeitsstudien für die Anlagen. „Anders als in Deutschland gibt es an den Flüssen in Serbien noch reichlich Ausbaupotenzial“, erklärte der Essener Konzern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gabriel rechnet nicht mit einem Konsens in der Rentendebatte
Berlin (dapd). Die SPD rechnet nicht mit einem schnellen parteiübergreifenden Rentenkonsens. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sagte am Montag in Berlin, er sehe keine Anknüpfungspunkte, um mit der Bundesregierung zu einer solchen Einigung zu kommen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant gegen Altersarmut eine „Zuschussrente“ und strebt einen Konsens mit der SPD an. Gabriel machte unter anderem zur Bedingung, dass die Regierung ihre Positionen zum Mindestlohn und zur Bekämpfung von Leih- und Zeitarbeit ändere. Das neue Rentenkonzept einer SPD-Arbeitsgruppe, das am Wochenende bekanntgeworden war, sei am Montag im Parteivorstand „von vielen“ unterstützt worden, sagte Gabriel. Die geplante „Solidarrente“ sieht unter anderem vor, dass Arbeitnehmer mit mehr als 35 Versicherungsjahren für Zeiten mit geringem Einkommen einen höheren Rentenanspruch erhalten sollen. Sollte die Rente trotz 40 Versicherungsjahren und 30 Beitragsjahren dann noch unter 850 Euro liegen, gebe es dennoch einen Anspruch auf diese Summe, die dann aus Steuermitteln als Sozialleistung gezahlt werde. Gabriel machte deutlich, dass sich eine solche Bekämpfung der Altersarmut nur dann finanzieren ließe, wenn jetzt schon mit Mindestlöhnen die Erwerbsarmut reduziert werde. „Wer über Altersarmut redet, darf über Erwerbsarmut nicht schweigen“, sagte Gabriel in Abwandlung eines Zitats des Sozialphilosophen Max Horkheimer. Der SPD-Chef verteidigte seinen Vorschlag, an der Senkung des Rentenniveaus festzuhalten. Sollte das Niveau bei den derzeitigen 50 Prozent gehalten werden, hätte dies Beitragssätze von 26 bis 27 Prozent zur Folge. Stattdessen sieht das Konzept vor, dass jeder Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrages automatisch eine betriebliche Altersversorgung bekommt. Ebenfalls will Gabriel unverändert an der Rente mit 67 festhalten. Für das Papier habe er im Vorstand „keine Prügel“ bezogen, sagte Gabriel. Innerhalb der Partei regt sich jedoch Widerstand gegen die Senkung des Rentenniveaus. „In jetziger Form ist die Vorlage für die AfA nicht zustimmungsfähig“, sagte der Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel (SPD), der „Passauer Neuen Presse“. Die Senkung „ist nicht hinnehmbar“, sagte Barthel. „Wenn wir nichts tun, hätten schon im nächsten Jahrzehnt die meisten Rentner nur noch Anspruch auf die Mindestsicherung von 850 Euro monatlich.“ Im Parteivorstand steht das Konzept in zwei Wochen zur Abstimmung. Auf einem Parteikonvent im November will die SPD ihr Rentenkonzept dann endgültig beschließen. dapd (Politik/Politik)
Jeder Fünfte arbeitet für einen Niedriglohn
Berlin (dapd). Niedriglöhne greifen in Deutschland immer mehr um sich. Gut jeder fünfte Beschäftigte arbeite bundesweit für einen Niedriglohn, geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. SPD und Gewerkschaften pochten erneut auf einen gesetzlichen Mindestlohn. Auch die CDU/SPD-Koalition aus Thüringen macht Druck und legte am Montag einen Gesetzentwurf für eine bundeseinheitliche Lohnuntergrenze vor. Die Niedriglohnquote lag 2010 bei 20,6 Prozent, wie der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler, in Berlin mitteilte. 2006 betrug der Anteil der Beschäftigten mit Niedriglohn noch 18,7 Prozent. Als Niedriglohn gilt, wenn der Verdienst eines Beschäftigten weniger als zwei Drittel des mittleren Verdienstes aller Beschäftigten beträgt. 2010 entsprach dies einem Brutto-Stundenlohn von weniger als 10,36 Euro. Besonders hoch war 2010 der Anteil von Beschäftigten mit Niedriglohn bei Taxifahrern mit 87 Prozent, bei Friseuren mit 85,6 Prozent, im Reinigungsgewerbe mit 81,5 Prozent und in der Gastronomie mit 77,3 Prozent. „Der wachsende Niedriglohnsektor muss die Bundesregierung endlich wachrütteln“, mahnte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Niedriglöhne und prekäre Jobs seien würdelos und würden zur tickenden Zeitbombe für eine Welle von Altersarmut. Buntenbach forderte die Koalition auf, die Blockade gegen einen flächendeckenden Mindestlohn aufzugeben. SPD-Chef Sigmar Gabriel verband die Forderung danach mit einer Einigung beim Thema Rente. Wer die Erwerbsarmut nicht bekämpfe, werde am Ende nur erreichen, dass die Kosten für die Bekämpfung der Altersarmut stiegen, warnte Gabriel. Druck auf die Bundesregierung in Sachen Mindestlohn kommt nun auch aus Thüringen. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte, das Thema brenne den Menschen auf den Nägeln. Die alte Formel von Ludwig Erhard – „Wohlstand für alle“ – müsse weiter gelten. Es sei auf Dauer nicht hinnehmbar, wenn sich Menschen trotz acht Stunden täglicher harter Arbeit noch als Bittsteller beim Staat um eine Aufstockung ihres geringen Lohnes bemühen müssten. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf aus Thüringen sieht einen bundesweiten Mindestlohn für alle Branchen und Regionen vor. Eine konkrete Höhe wird nicht genannt. Festgelegt werden soll der Mindestlohn von einer Kommission aus insgesamt 14 Mitgliedern, die sich je zur Hälfte aus Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammensetzt. Der Beschluss soll mit einfacher Mehrheit gefasst werden. Gibt es keine Einigung, setzt die Kommission einen Schlichter ein. Können sich beide Seiten nicht auf einen Schlichter einigen, wird er vom Bundesarbeitsministerium benannt. Der so festgelegte Mindestlohn soll dann per Rechtsverordnung vom Bundeskabinett beschlossen werden. Damit setzt Thüringen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck, denn die FDP stemmt sich gegen Mindestlöhne. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dämpfte daher die Erwartungen. Da die FDP den Unionsvorstellungen bisher nicht zustimme, glaube er nicht, „dass es auf Grundlage einer Bundesratsbefassung zu einer gesetzgeberischen Änderung insgesamt kommen wird“. Parteifreundin Lieberknecht lässt sich aber nicht beirren. „Ich setze auf die Kraft der Argumente“, sagte die CDU-Politikerin. Entscheidend seien für sie die Problemlagen der Menschen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annette Kramme, nannte den Vorstoß aus Thüringen lobenswert. Sie bemängelte aber, dass in dem Gesetzentwurf keine konkrete Höhe genannt wird. Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer forderte die Bundesregierung auf, die Initiative aus Thüringen zu unterstützen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Immer mehr Beschäftigte verdienen wenig
Berlin (dapd). Immer mehr Beschäftigte müssen hierzulande für einen Niedriglohn arbeitet. „Bezogen auf alle Beschäftigten lag die Niedriglohnquote in Deutschland im Jahr 2010 bei 20,6 Prozent“, sagte der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler, am Montag in Berlin. 2006 lag der Anteil der Beschäftigten mit Niedriglohn noch bei 18,7 Prozent. Demnach erhielt 2010 jeder fünfte Beschäftigte einen Brutto-Stundenlohn von weniger als 10,36 Euro. Besonders hoch war 2010 der Anteil von Beschäftigten mit Niedriglohn bei Taxifahrern mit 87 Prozent, bei Friseuren mit 85,6 Prozent und im Reinigungsgewerbe mit 81,5 Prozent. Auch in Restaurants, Cafés und Gaststätten (77,3 Prozent), in Wäschereien und chemischen Reinigungen (73,6 Prozent) sowie in Kinos (73,5 Prozent) arbeiten besonders viele Beschäftigte zu einem Niedriglohn. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di warnte vor einer Spaltung am Arbeitsmarkt. „Es ist skandalös, dass sich in einem reichen Land wie der Bundesrepublik Niedriglöhne immer weiter ausbreiten“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. „Wir brauchen dringend einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt, die Schluss macht mit erzwungener Teilzeitarbeit und Minijobs und die befristete Beschäftigung sowie Leiharbeit drastisch zurückdrängt.“ Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln sieht in dem Anstieg der Zahl der Niedriglohn-Bezieher hingegen kein Problem. „Denn im fraglichen Zeitraum hat sich auch die Zahl der Erwerbstätigen insgesamt um 1,4 Millionen erhöht“, teilte das Institut in Köln mit. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors sei entstanden, weil viele zuvor Arbeitslose eine Beschäftigung gefunden hätten, wenn auch oft zu geringen Löhnen. Ein Grund für den Anstieg der Niedriglohnbezieher ist den Statistikern zufolge die langfristige Zunahme der „atypischen Beschäftigung“, also der Teilzeitbeschäftigung bis zu 20 Wochenstunden, der befristeten Beschäftigung, der Zeitarbeit und der Mini-Jobs. 2010 war bereits jeder vierte Arbeitnehmer in „atypischer Beschäftigung“. Fast jeder zweite dieser Beschäftigten erhielt einen Verdienst unter der Niedriglohngrenze. Einen besonders hohen Niedriglohnanteil wiesen dabei mit 84,3 Prozent die geringfügig Beschäftigten auf. Bei Beschäftigten in Normal-Arbeitsverhältnissen lag der Anteil hingegen bei 10,8 Prozent. Als Normal-Arbeitsverhältnis gilt eine unbefristete Beschäftigung mit über 20 Wochenarbeitsstunden, die nicht als geringfügige Beschäftigung und nicht als Zeitarbeit ausgeübt wird. Bei nicht tarifgebundenen Arbeitgebern erhielt mit 31 Prozent fast ein Drittel der Beschäftigten einen Niedriglohn. Bei tarifgebundenen Arbeitgebern waren es mit 11,9 Prozent hingegen deutlich weniger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lammert: Keine EZB-Anleihekäufe ohne Bundestag
Berlin (dapd). Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hält den Bundestag weiter für die entscheidende deutsche Institution in der Euro-Krise. Es sei bemerkenswert, dass die unabhängige Europäische Zentralbank (EZB) ihre eigenen möglichen Anleihekäufe davon abhängig gemacht habe, dass sich die Krisenländer an Maßnahmen aus dem europäischen Krisenmechanismus beteiligen. Über diese Krisenmechanismen entscheide der Bundestag, „das heißt, ohne die Beteiligung des Bundestages kommt es nach der Ankündigung des EZB-Präsidenten auch nicht zum Ankauf von Staatsanleihen“. Mit Blick auf den Verkündigungstermin des Verfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM sagte Lammert: „Wir sehen der Entscheidung am kommenden Mittwoch mit Respekt und Gelassenheit entgegen.“ Karlsruhe will am Mittwoch die mit Spannung erwartete Entscheidung über die Eilanträge gegen den ESM und den europäischen Fiskalpakt fällen. Peter Gauweiler (CSU), einer der Kläger gegen den ESM, will mit einem weiteren Eilantrag eine Verschiebung des für Mittwoch geplanten Termins erreichen. Er hält den vergangene Woche beschlossenen Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB für verfassungswidrig. dapd (Politik/Politik)
Audi steigert Auslieferungen um 15 Prozent
Ingolstadt (dapd). Audi hat im vergangenen Monat einen Rekordabsatz erzielt. Mit 108.100 Auslieferungen habe die VW-Tochter so viele Fahrzeuge wie noch nie in einem August verkauft, teilte das Unternehmen am Montag in Ingolstadt mit. Gegenüber dem Vorjahr sei dies ein Plus von 14,9 Prozent. In den ersten acht Monaten des Jahres setzte Audi 961.000 Autos ab. Das sind 12,7 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die VW-Tochter kommt damit ihrem Ziel näher, erstmals mehr als 1,4 Millionen Fahrzeuge in einem Jahr abzusetzen. Stärkste Wachstumsmärkte im August waren wieder einmal China mit plus 24 Prozent und die USA mit plus 13 Prozent. Trotz der Schuldenkrise konnte Audi auch in Europa um 8 Prozent zulegen. Neben den Oberklasse-Modellen gehörten die Modelle Q3 und der A1 Sportback zu den Wachstumstreibern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer trifft am Dienstag Staatspräsident Peres
München/Jerusalem (dapd). Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) kommt am Dienstag in Jerusalem mit dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres zu einem Gespräch zusammen. Anschließend besucht Seehofer in seiner Funktion als Bundesratspräsident die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem. Dort will er zum Gedenken an die Opfer einen Kranz niederlegen. Später trifft er sich nach Angaben der Staatskanzlei mit Überlebenden des Konzentrationslagers Dachau. Die Nahost-Reise, zu der Seehofer am Montagnachmittag aufbrechen wollte, dauert bis Donnerstagabend. Dabei wird Seehofer auch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen. Geplant ist außerdem ein Meinungsaustausch mit dem palästinensischen Premierminister Salam Fayyad. Seehofer will mit seiner Reise nach eigenen Worten zeigen, dass Deutschland zur Solidarität mit Israel stehe. Er besuche aber auch die palästinensischen Gebiete, „um den Menschen dort meine Achtung und Unterstützung auf ihrem Weg zu einer gerechten und tragfähigen Friedensordnung zu verdeutlichen“. Graumann: Signal der Freundschaft Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, sieht in der Israel-Reise Seehofers „ein Signal der Freundschaft und der Verantwortung“. Bei dem Besuch sollte auch deutlich werden, dass Israel und Deutschland eine wirkliche Wertegemeinschaft verbinde, sagte Graumann in einem dapd-Interview. Er fügte hinzu: „Wir teilen gemeinsam die Werte von Demokratie, Freiheit und Toleranz. In einer Wüste von Despotien ist Israel nach wie vor die Oase von Demokratie – und das seit Jahrzehnten, selbst im Angesicht von ständiger Bedrohung.“ Vielleicht könne der Besuch des Bundesratspräsidenten diese Einsicht ein wenig befördern. Graumann bezeichnete Seehofer als einen „ausgewiesenen Freund des Staates Israel“. Er wünsche sich sehr, „dass der Besuch auch die Botschaft transportiert: Die Freundschaft zwischen Israel und Deutschland soll nicht nur auf bloßem Pflichtgefühl beruhen und keine nur verordnete Nähe sein.“ Graumann betonte: „Mehr Freundschaft der Menschen und der Herzen: Wenn der Besuch von Horst Seehofer nur ein klein wenig dazu beitragen kann – dann wäre so viel gewonnen.“ Der Zentralratspräsident forderte zugleich von der Bundesregierung ein schärferes Vorgehen gegen das iranische Atomprogramm. Graumann mahnte: „Deutschland sollte noch konsequenter als bisher dem Iran auch mit härteren Sanktionen klar machen, dass dieses Regime sich mit seinen Vernichtungsambitionen selbst isoliert.“ dapd (Politik/Politik)
Hüppe forderte besser Integration von Behinderten
Berlin (dapd). Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), mahnt eine bessere Integration von Behinderten in Deutschland an. In Großbritannien werde mit dem Thema unverkrampfter umgegangen, sagte er am Montag im Deutschlandradio Kultur. So sei es in Deutschland noch immer üblich, dass Behinderte von Nichtbehinderten getrennt würden. Das passiere bereits im Kindergarten, obwohl dies überhaupt keinen Sinn mache. Auch die Sportvereine müssten sich mehr für Menschen mit Behinderungen öffnen. Für den Schulsport an Regelschulen sollten zudem besondere Trainingsmethoden für Behinderte entwickelt werden, forderte Hüppe. Die Paralympics in London bewertete er positiv. Die Stadien seien voll gewesen, ein TV-Sender habe die Spiele von morgens bis abends ununterbrochen gezeigt worden. „Ich habe so etwas noch nicht erlebt“, betonte Hüppe. Einziger Mangel sei die geringe Teilnahme von geistig Behinderten gewesen. dapd (Politik/Politik)
Mit der Rente in den Wahlkampf
Berlin (dapd). Neben der Euro-Krise zeichnet sich mit dem Kampf gegen die Altersarmut ein weiteres zentrales Thema für die Bundestagswahl 2013 ab: Nach wochenlangem Streit über die Zuschussrente lenkte die Union am Wochenende überraschend ein und lud die SPD zur Zusammenarbeit ein. Zuvor hatte bereits Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der „Welt am Sonntag“ einen Rentenkonsens mit der SPD angeregt. Die FDP witterte sofort Verrat. Parteichef Philipp Rösler warf von der Leyen vor, eine große Koalition mit der SPD anzustreben. Vor der CDU-Offensive hatten die Sozialdemokraten am Wochenende der Zuschussrente von Arbeitsministerin von der Leyen ein eigenes Konzept entgegengesetzt. Ein von einer Arbeitsgruppe um Parteichef Sigmar Gabriel erstelltes Papier sieht – ähnlich wie bei von der Leyen – eine „Solidarrente“ von 850 Euro für Vollzeitbeschäftigte vor, die 30 Jahre Beiträge gezahlt haben. Die Kosten dafür werden mit zunächst weniger als einer Milliarde Euro jährlich angegeben. Außerdem plant die SPD einen massiven Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge. Die CSU forderte bei der Altersvorsorge die Einführung einer Familienkomponente und stellt sich damit gegen die Zuschussrente der Arbeitsministerin. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) wies von der Leyens Vorschlag mit den Worten zurück, die Rente müsse „immer ein Spiegel der Lebensleistungen bleiben“. Zuschüsse für Arme dürfe es nicht geben. Gemeinsam gegen die Gerechtigkeitslücke Von der Leyen verteidigte ihren Vorstoß, zeigte sich aber kompromissbereit und lobte den Vorschlag der SPD. „Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen will“, sagte von der Leyen der „Welt am Sonntag“ und regte eine parteiübergreifende Initiative gegen Altersarmut an. „Der erforderlichen Verlässlichkeit tut es gut, wenn Fragen der Rentenstruktur parteiübergreifend geregelt werden“, sagte auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Er fügte in der „Welt“ hinzu: „Wenn sich die SPD ohne Wenn und Aber zur notwendigen, schrittweisen Einführung der Rente mit 67 bekennt, sollte auch ein Konsens zur dauerhaften Vermeidung von Altersarmut möglich sein“. Wirtschaftsminister Rösler monierte, es sei bemerkenswert, „wie Ursula von der Leyen mit dem Vorstoß für ihr Rentenmodell auf Kosten der Beitragszahler ihre eigene Vorsorge für eine große Koalition vorantreibt“. dapd (Politik/Politik)