Berlin (dapd). Die SPD-Spitze hat am Freitag einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach Ex-Finanzminister Peer Steinbrück Kanzlerkandidat werden soll. „Es gibt definitiv keinen neuen Stand in der K-Frage der SPD. Daran ändern auch die verschiedensten Medienveröffentlichungen nichts“, betonte Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. Zuvor hatte das Magazin „Cicero“ (Oktoberausgabe) gemeldet, dass die Sozialdemokraten mit Steinbrück an der Spitze in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. Darauf liefen die Gespräche zwischen Parteichef Sigmar Gabriel, Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Steinbrück hinaus. Mit dem 65 Jahre alten Steinbrück als Spitzenkandidat rechne sich die Troika gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die größten Wahlchancen aus. Nach „Angaben mehrerer mit dem Vorgang vertrauter Sozialdemokraten“ solle der Kanzlerkandidat noch vor Weihnachten ausgerufen werden, hieß es weiter. Dies solle der SPD rechtzeitig vor der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar 2013 einen Schub geben, um Ministerpräsident David McAllister (CDU) abzulösen und mit einem Erfolg ins Wahljahr zu starten. Zudem solle dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover etwas entgegengesetzt werden. Steinbrück hatte ebenso wie Steinmeier vor einigen Tagen definitiv ausgeschlossen, wieder Minister in einem Kabinett Merkel zu werden. Nach offiziellem Fahrplan will die SPD ihren Kanzlerkandidaten spätestens nach der Niedersachsen-Wahl bestimmen. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: mit
Magazin: Steinbrück wird Kanzlerkandidat der SPD
Berlin (dapd). Die SPD zieht einem Medienbericht zufolge mit Peer Steinbrück an der Spitze in den Bundestagswahlkampf 2013. Darauf liefen die Gespräche zwischen Parteichef Sigmar Gabriel, Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Steinbrück hinaus, meldete das Magazin „Cicero“ (Oktoberausgabe) am Donnerstag vorab. Mit dem 65 Jahre alten Steinbrück als Spitzenkandidat rechne sich die Troika gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die größten Wahlchancen aus. Nach „Angaben mehrerer mit dem Vorgang vertrauter Sozialdemokraten“ solle der Kanzlerkandidat noch vor Weihnachten ausgerufen werden, hieß es weiter. Dies solle der SPD rechtzeitig vor der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar 2013 einen Schub geben, um Ministerpräsident David McAllister (CDU) abzulösen und mit einem Erfolg ins Wahljahr zu starten. Zudem solle dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover etwas entgegengesetzt werden. Steinbrück hatte ebenso wie Steinmeier vor einigen Tagen definitiv ausgeschlossen, wieder Minister in einem Kabinett Merkel zu werden. dapd (Politik/Politik)
Terrorismusprozess gegen betagte Angeklagte begonnen
Frankfurt/Main (dapd). Zwei ältere Angeklagte stehen seit Freitag wegen Terrorismusvorwürfen vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Die 79-jährige Sonja Suder muss sich als mutmaßliches früheres Mitglied der Revolutionären Zellen wegen dreifachen Mords verantworten. Sie wird beschuldigt, 1975 den OPEC-Überfall in Wien mit vorbereitet zu haben. Auf der Anklagebank sitzt auch der 71-jährige Christian Gauger, dem vorgeworfen wird, gemeinsam mit Suder 1977 und 1978 Sprengstoffanschläge auf deutsche Firmen verübt und im Heidelberger Schloss Feuer gelegt zu haben. Das Gericht musste sich am Freitag zunächst mit Befangenheitsanträgen der Verteidiger beschäftigen. Das Paar hatte sich einen Monat nach der ihnen zu Last gelegten Heidelberger Brandstiftung nach Frankreich abgesetzt und lebte dort zeitweise illegal 33 Jahre lang. 2011 wurden beide nach Deutschland ausgeliefert. Belastet wurde sie unter anderem vom Exterroristen Hans-Joachim Klein, dessen Glaubwürdigkeit die Verteidigung aber anzweifelt. Rund zwei Dutzend angereiste französische Freunde des Paars begrüßten die Angeklagten beim Betreten des Gerichtssaals mit Rufen und Gesängen. Etwa 50 Demonstranten hatten vor Prozessbeginn am Morgen bei einer genehmigten Aktion vorm Landgericht ihre Solidarität mit Suder und Gauger bekundet. Mit Rücksicht auf Gesundheit und Alter der Angeklagten verhandelt das Gericht an jedem Prozesstag nur zweimal 90 Minuten. Bis zur Pause am ersten Verhandlungstag am späten Vormittag kam es noch nicht zur Anklageverlesung. Die Verteidiger tragen weiter ihre Befangenheitsanträge vor. dapd (Politik/Politik)
Brennelemente-Transport in Niedersachsen erwartet
Oldenburg (dapd). Ein Transport plutoniumhaltiger Mischoxid (Mox)-Brennelemente aus England soll nach Polizeiangaben an diesem Wochenende in Niedersachsen eintreffen. Die Polizeidirektion Oldenburg bereite sich auf einen größeren Einsatz zum Schutz der Lieferung vor, sagte eine Sprecherin am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Die voraussichtlich acht Brennelemente kommen mit einem Schiff nach Nordenham. Der Weitertransport zum Atomkraftwerk Grohnde soll mit Lastwagen erfolgen. Umweltschützer haben für das Wochenende mehrere Protestaktionen gegen den Mox-Transport angekündigt. In Nordenham wollen sie am Sonntag mit Kanus auf der Weser demonstrieren. In Grohnde sollte am Freitagnachmittag eine Dauermahnwache beginnen. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer erwartet Entspannung auf dem Wohnungsmarkt
Saarbrücken (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) geht mittelfristig von einer Entspannung auf dem deutschen Wohnungsmarkt aus. Die Bautätigkeit habe wieder kräftig zugelegt, sagte Ramsauer der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Auf mittlere Sicht werde dies dazu beitragen, dass wieder mehr und auch preiswerter Wohnraum zur Verfügung stehe. Ramsauer forderte die Länder auf, bei regionalen Engpässen auf dem Wohnungsmarkt für Abhilfe zu sorgen. Im Moment seien die Folgen der Einsparungen beim sozialen Wohnungsbau zu bemerken, räumte der Minister ein. Mit der Föderalismusreform hätten die Länder jedoch die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung erhalten. Der Bund wolle sich an den dafür notwendigen Ausgaben mit jährlich 518 Millionen Euro beteiligen. Darüber werde verhandelt. „Wichtig ist aber die Zweckbindung der Mittel an den Bau und den Erhalt von sozialen, erschwinglichen Wohnungen“, sagte Ramsauer. dapd (Politik/Politik)
Medienkonzern Springer sichert sich Mittel für Expansionen
Berlin (dapd). Der Medienkonzern Axel Springer hat sich durch einen Kredit über 900 Millionen Euro erneut Mittel für Expansionen im Online-Bereich verschafft. Der Kredit ersetze eine auslaufende Kreditlinie von 1,5 Milliarden Euro und werde bei fünfjähriger Laufzeit mit 0,4 bis 0,5 Prozentpunkten über dem Interbankensatz verzinst, teilte Springer am Donnerstag in Berlin mit. Zusammen mit einem im April ausgegebenen Schuldschein in Höhe von 500 Millionen Euro habe sich Springer damit eine Liquiditätsversorgung von 1,4 Milliarden Euro wieder gesichert. Die Liquidität verschaffe Springer „ausreichend Spielraum für die weitere Umsetzung unserer digitalen Wachstumsstrategie“, sagte Finanzvorstand Lothar Lanz. Der Konzern hatte in den vergangenen Monaten unter anderem das Portal „meinestadt.de“ gekauft und seinen Anteil am „autohaus24.de“ auf 50 Prozent erhöht. Eine Sprecherin des Konzerns dementierte hingegen Medienberichte über angebliche Pläne Springers, auch die Jobbörse „Monster“ zu erwerben. „Wir haben kein Angebot abgegeben und beabsichtigen das auch nicht zu tun“, sagte eine Sprecherin mit Blick auf die Jobbörse. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Otto-Versand will Hunderte Stellen streichen
Hamburg (dapd). Der Sanierung von Deutschlands größtem Versandhaus Otto könnten bis zu 700 Arbeitsplätze zum Opfer fallen. Betriebsbedingte Kündigungen seien dabei nicht ausgeschlossen, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Hamburg mit. „Ein Großteil der Veränderungen soll jedoch über Fluktuation oder andere sozialverträgliche Maßnahmen im Konzernverbund aufgefangen werden“, erklärte Otto weiter. Die genaue Zahl der betroffenen Stellen stehe noch nicht fest. Demnach könnten bis 2015 bei der Einzelgesellschaft Otto maximal 450 von gut 3.200 Stellen wegfallen. Bei Baur soll bis zu ein Zehntel der 2.165 Arbeitsplätze gekappt werden, bei Schwab höchstens 40 von 913 Vollzeitstellen. Grund für den Stellenabbau ist das Sanierungsprogramm Fokus, mit dem der Konzern bis 2015 seine drei Kernmarken Otto, Baur und Schwab angesichts der starken Konkurrenz durch Internet-Händler neu aufstellen will. Der Online-Shop Quelle.de blieb nach Firmenangaben in Deutschland hinter den Erwartungen zurück und soll ein eigenes Warenangebot bekommen. Bei Otto waren die Geschäfte zuletzt schlecht gelaufen, weil immer mehr Kunden über Suchmaschinen im Internet nach günstigen Angeboten suchen. Der Konzern hatte darauf schon mit Preissenkungen reagiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BASF kauft amerikanischen Saatgutspezialisten
Ludwigshafen (dapd). Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF will den US-amerikanischen Saatgutspezialisten Becker Underwood übernehmen. Man habe mit Norwest Equity Partners (NEP) eine Einigung über den Erwerb von Becker Underwood erzielt, das sich seit 2004 im Portfolio von NEP befinde, teilte BASF am Donnerstag in Ludwigshafen mit. Der Kaufpreis liege bei 1,02 Milliarden Dollar (785 Millionen Euro). Dem Kauf müssten noch die Behörden zustimmen, mit einem Abschluss der Transaktion werde bis Ende des Jahres gerechnet. Das Unternehmen aus Iowa zählt nach Angaben von BASF zu den weltweit führenden Anbietern von Technologien zur Saatgutbehandlung sowie von biologischen Pflanzenschutzprodukten. Becker Underwood produziert demnach an 10 Standorten weltweit und beschäftigt 479 Mitarbeiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer sichert Merkel freundschaftliches Verhalten zu
Bad Staffelstein (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer will seine gestärkte Machtposition durch die Spitzenkandidatur bei der bayerischen Landtagswahl 2013 nicht zu einem härteren Kurs gegenüber den Berliner Koalitionspartnern CDU und FDP nutzen. Seehofer sagte am Donnerstag zum Abschluss der Klausur der CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz, er stimme mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „fast überall überein“. Spannungsbögen zwischen Berlin und Bayern seien kein Problem, wenn man damit freundschaftlich umgehe. Seehofer fügte mit Blick auf seine Zusammenarbeit mit Merkel hinzu: „Wir haben das bis jetzt gut durchgesteuert miteinander – und das wird auch so bleiben.“ dapd (Politik/Politik)
Telekom festigt Position in Spanien
Bonn (dapd). Die Deutsche Telekom fasst in Spanien weiter Fuß. Die katalanische Regierung hat mit der Telekom-Tochter T-Systems Neuaufträge im Gesamtvolumen von mehr als 400 Millionen Euro abgeschlossen, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Bonn mit. „Der Auftrag in Katalonien zählt mit zu den umsatzstärksten Großprojekten, die wir bislang im Ausland abgeschlossen haben“, wird Telekom-Vorstand und T-Systems-Chef Reinhard Clemens zitiert. Für die Generalitat, die katalanische Regierung, wird T-Systems künftig die Arbeitsplatzrechner und die Applikationen betreiben. Außerdem vernetzt die Telekom-Tochter die Behördenstandorte und stellt Telekommunikationsleistungen wie auch die Rechenzentrumsinfrastruktur bereit. Die Telekom ist nach eigenen Angaben bereits seit einem Jahrzehnt enger Partner der Katalanen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)