Hamburg (dapd). RWE und andere Versorger haben in der Vergangenheit offenbar die Gaspreise teilweise unzulässig erhöht. Wie der „Spiegel“ am Sonntag vorab berichtete, können Millionen Kunden auf Rückzahlungen hoffen. Das gehe aus den Schlussanträgen der Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Rechtssache „C-92/11“ hervor. In Sonderkundenverträgen, die spezielle Rabatte, Preise oder Laufzeiten beinhalten, seien seit Jahren Preisanpassungsklauseln enthalten, die mit EU-Recht nicht vereinbar seien. Verbraucher hätten bei teilweise massiven Preiserhöhungen keine Möglichkeit gehabt, mit Kündigung und Wechsel des Anbieters zu reagieren. In dieser Woche soll sich der EuGH abschließend mit dem Fall befassen, in dem Verbraucherschützer exemplarisch den RWE-Konzern verklagten. Rechtsexperten und selbst RWE gehen dem Bericht zufolge davon aus, dass sich die Richter – wie beim EuGH üblich – der Meinung der Generalanwältin anschließen werden. Allein bei RWE sei jeder vierte Gaskunde mit den strittigen Verträgen ausgestattet. Aber auch für andere Gasversorger wie E.on sowie für Hunderte Stadtwerke könnte das Urteil weitreichende Folgen haben. In welcher Höhe und für welchen Zeitraum sie Forderungen geltend machen könnten, müssten deutsche Gerichte entscheiden. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird sich laut „Spiegel“ wieder der Bundesgerichtshof mit dem Verfahren befassen. RWE stelle sich wegen Verjährungsfristen auf einen strittigen Zeitraum von etwa drei Jahren ein. Für diese Periode könnten Kunden dann Ansprüche geltend machen. „In der RWE-Bilanz wurden inzwischen millionenschwere Rückstellungen gebildet“, heißt es in der Zentrale des Energiekonzerns. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Zweite Probebohrung im Atommülllager Asse wird vorbereitet
Hamburg (dapd). Im Atommülllager Asse bereiten Ingenieure und Bergleute die zweite Probebohrung in eine Kammer mit radioaktiven Abfällen vor. Für die notwendigen Umbauarbeiten der Bohranlage sei der Kontrollbereich vor der Einlagerungskammer vorübergehend aufgehoben worden, teilte die Asse GmbH am Samstag mit. Die erste Bohrung war am 1. Juni 2012 gestartet worden, der angepeilte Hohlraum in der Kammer wurde dabei verfehlt. Dem Betreiber zufolge hatte sich die Kammerdecke unter dem Gebirgsdruck um mehrere Meter gesenkt. Die Kammer 7 liegt 750 Meter unter der Erde. 1977 und 1978 kippte der damalige Betreiber zunächst 1.218 Fässer mit radioaktiven Abfällen ab. Auf diese Abfallfässer wurden danach weitere 3.138 Fässer gestapelt, die zum Schutz vor Strahlung mit zehn Zentimetern Beton ummantelt sind. Der Raum zwischen den Behältern wurde mit gemahlenem Steinsalz aufgefüllt. In den 80er Jahren wurde die Kammer mit einer 20 Meter dicken Mauer verschlossen. dapd (Politik/Politik)
Saar-SPD zieht mit Ferner an der Spitze in den Bundestagswahlkampf
Saarbrücken (dapd). Die Saar-SPD zieht mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Elke Ferner an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Die 54-Jährige wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Saarbrücken mit 59,7 Prozent Zustimmung auf Platz Eins der Landesliste gewählt. Das mäßige Ergebnis – 120 von 382 Delegierten stimmten mit Nein, 34 enthielten sich – wird auf vorausgegangene Auseinandersetzungen um die Spitzenkandidatur zurückgeführt. Der langjährige saarländische Listenführer und SPD-Linke Ottmar Schreiner hatte aus gesundheitlichen Gründen auf eine erneute Bewerbung verzichtet. Nach dessen Rückzug hatte sich zunächst eine mögliche Kampfkandidatur um den Spitzenplatz zwischen Ferner und Landesgeneralsekretär Reinhold Jost abgezeichnet. Jost verzichtete aber wenige Tage vor dem Parteitag auf eine Kandidatur, um dies zu vermeiden. „Nur mit größtmöglicher Geschlossenheit“ könne die SPD ihr Wahlziel einer Ablösung der schwarz-gelben Bundesregierung erreichen, begründete er seinen Entschluss unter Applaus der knapp 400 Delegierten. Bei der Wahl auf Listenplatz Zwei erhielt er mit 327 von 380 Delegiertenstimmen (86,1 Prozent) offenbar auch als Anerkennung für diesen Schritt ein gutes Ergebnis. Ferner betonte, Ziel ihrer Politik sei unter anderem eine Bürgerversicherung für Krankheit und Pflege sowie die Wiederherstellung einer Beitragsparität in der Sozialversicherung. Landesparteichef Heiko Maas hatte zuvor die Auseinandersetzung um den Wert der Arbeit als zentrales Wahlkampfthema bezeichnet. Die SPD werde für einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, also „in der Höhe, wie es auch die Gewerkschaften wollen“, kämpfen. „So viel Rücktritt war nie“ Der Bundesregierung warf Maas vor, mit ihrer angestrebten Lohnuntergrenze den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Ohnehin sei die Bundesregierung erst mit Blick auf die bevorstehende Wahl plötzlich aktiv geworden. Dagegen sei sie in den dreieinhalb Jahren zuvor im wesentlichen untätig geblieben, wichtige Strukturentscheidungen seien unterblieben, kritisierte Maas. Ferner bilanzierte die bisherige Regierungszeit der schwarz-gelben Koalition mit den Worten: „So viel Rücktritt war nie.“ Die Regierung sei die schlechteste, die das Land je hatte. Dies wolle die SPD zusammen mit den Grünen ändern. Jost sprach von einer abgewirtschafteten Klientelregierung, bei der „das Ich regiert. Dagegen stelle die SPD das Wir in den Vordergrund. Bei den weiteren Wahlen wurden Heide Henn aus dem Wahlkreis Homburg und Christian Petry aus dem Wahlkreis St. Wendel auf die Plätze Drei und Vier der Landesliste gewählt. Petry tritt auch als Direktkandidat in seinem Wahlkreis an. In Ottmar Schreiners bisherigem Wahlkreis Saarlouis bewirbt sich Jost um ein Direktmandat. Dort tritt für die CDU Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) als Kandidat an. Bei der letzten Bundestagswahl konnte die CDU alle vier saarländischen Wahlkreise gewinnen. dapd (Politik/Politik)
Berliner FDP tritt mit Lindner und Lindemann zur Bundestagswahl an
Berlin (dapd-bln). Der Berliner FDP-Landesvorsitzende Martin Lindner führt seine Partei in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Mit 83,3 Prozent der Stimmen nominierten die Delegierten ihn auf der Bundeswahlversammlung für die Spitze der Landesliste, wie ein Sprecher der Berliner FDP mitteilte. Mit 52,8 Prozent wurde der Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann Zweiter. Erst im zweiten Wahlgang gelang Holger Krestel mit 48,9 Prozent der Stimmen den Sprung auf Platz drei der Kandidatenliste. Auch er ist Bundestagsabgeordneter. dapd (Politik/Politik)
SPD will Bundesamt für Verfassungschutz nach Berlin verlagern
München (dapd). Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll nach dem Willen von SPD-Innenexperten von Köln nach Berlin umziehen. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Samstag vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtet, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, bei einer vertraulichen Unterredung mit dem BfV-Personalratsvorsitzenden Gerhard Jakoby, dass die Sicherheitsbehörde im Fall einer Regierungsübernahme durch die SPD im Herbst komplett in die Hauptstadt umgesiedelt werden solle. Dies sei auch eine zwingende Reaktion auf die lange Zeit vom Verfassungsschutz unentdeckte Mordserie der rechtsterroristischen Zelle NSU. Der Inlandsgeheimdienst hat rund 2.800 Mitarbeiter. Ein Verfassungsschutzbeamter des Höheren Dienstes sagte dem „Focus“, nach dem Besuch gebe es in der Behörde große Unruhe gebe. Gegen einen Umzug nach Berlin werde es mit Sicherheit starken Widerstand geben. dapd (Politik/Politik)
Seehofer zufrieden mit Einigung mit Merkel bei Mütterrenten
München (dapd). Der Streit innerhalb der Union über die sogenannten Mütterrenten ist nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer endgültig beendet. Seehofer sagte am Samstag am Rande des Kleinen CSU-Parteitags in München zu Journalisten, er habe Mitte der Woche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen gesprochen. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: „Wir sind einig.“ Es werde „in der nächsten Legislatur“ bei der Rente eine verstärkte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 geben. Seehofer äußerte sich sehr zufrieden über diese Vereinbarung. Das Gespräch mit Merkel habe „gute Ergebnisse für Bayern und die CSU“ gebracht. Es sei erneut das „Gewicht“ seiner Partei innerhalb der Berliner Koalition deutlich geworden. Seehofer zeigte sich auch überzeugt, dass die CSU ihre Forderung nach einer Pkw-Maut durchsetzen kann. Er betonte mit Blick auf die angestrebte Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl im September: „Bekanntlich braucht ein Koalitionsvertrag drei Unterschriften.“ dapd (Politik/Politik)
Seehofer unterstützt Hilfspaket für Zypern
München (dapd). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer unterstützt das geplante Hilfspaket der Euro-Staaten für Zypern. Seehofer sagte am Samstag am Rande des Kleinen CSU-Parteitages in München zu Journalisten, entscheidend sei, dass Hilfen nur gegen Auflagen wie Reformen erfolgen. Außerdem müssten die Banken in Zypern und die Anleger „kräftig mit in diese Sanierung einbezogen werden“. Seehofer fügte hinzu, dies sei nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Fall. Er habe bereits mit Schäuble über das Thema gesprochen. dapd (Politik/Politik)
Trittin: Steuerentlastungen für Mehrheit bei rot-grünem Wahlsieg
Berlin (dapd). Für die Mehrheit der Bundesbürger gibt es nach einer Zusage von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bei einem rot-grünen Wahlsieg Steuererleichterungen. Der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte Trittin: „Wir Grünen wollen die Gering- und Normalverdiener entlasten. Mit dem grünen Wahlprogramm hat jede Familie mit einem Jahreseinkommen bis zu 60.000 Euro mehr Geld in der Tasche, weil wir das steuerliche Existenzminimum erhöhen. Damit entlasten wir 70 Prozent der Bevölkerung.“ Mit der von den Grünen angestrebten Vermögensabgabe zum Schuldenabbau werde sogar nur das reichste Prozent der Bevölkerung belastet. „Dazu kommt: Mit der Bürgerversicherung verbreitern wir die Einnahmebasis der Krankenversicherung und können so die Beiträge senken“, fügte Trittin hinzu. Zudem werde die öffentliche Infrastruktur mit den zusätzlichen Einnahmen gestärkt. dapd (Politik/Politik)
FDP gegen Finanzierung der Mütterrente aus Rentenkasse
Passau (dapd). Die FDP lehnt Verbesserungen der Mütterrente auf Kosten des Rentenbeitragssatzes ab. „Es ist abwegig, dass man das mit Beitragsgeldern finanzieren könnte“, sagte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). Eine Runde unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hatte laut Bericht beschlossen, dass Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern zukünftig einen Rentenpunkt mehr erhalten sollen. Die Maßnahme, die rund sechs Milliarden Euro pro Jahr kosten würde, soll zumindest vorläufig aus der Rentenversicherung finanziert werden. Das will die FDP verhindern. „Es geht um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Haushaltsmitteln finanziert werden muss“, forderte der FDP-Sozialexperte Kolb. Im Koalitionsausschuss am kommenden Donnerstag wollen FDP, CDU und CSU eine Einigung suchen. dapd (Politik/Politik)
SPD-Chef Gabriel bezeichnet Mindestlohn-Gegner als Schwätzer
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Gegner des Mindestlohns als „Schwätzer“ bezeichnet. „Das sind ja interessanterweise fast immer die gleichen Leute, die uns vor ein paar Jahren empfohlen haben, die Finanzmärkte zu deregulieren“, sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vom Samstag. Das seien keine Ökonomen, sondern Theologen. Sie verbreiteten nicht volkswirtschaftliche Erkenntnisse, sondern Glaubenssätze. „Und manchmal sind es auch einfach nur Schwätzer, die sich nicht vorstellen können, wie es ist, am Ende des Monats mit 700 Euro klarkommen zu sollen“, sagte Gabriel. Den Sachverständigenrat der Bundesregierung, die sogenannten Wirtschaftsweisen, kritisierte der SPD-Chef zudem als lebensfern. „Sachverständige, die ihre Gutachten an der Lebenswirklichkeit vorbei schreiben, brauchen wir nicht“, sagte er. „Wer der Politik Ratschläge gibt, darf keine Scheuklappen haben und muss das Leben kennen. Mal eine Schicht bei Briefträgern im Winter mitmachen oder mit einer Krankenschwester zur Arbeit gehen, das wäre vielleicht eine heilsame Konfrontation mit der Wirklichkeit.“ Gabriel hatte kürzlich erklärt, seiner Ansicht nach komme der Mindestlohn „allerspätestens nach dem September, nach der Bundestagswahl“. Mit 8,50 Euro pro Stunde beginnend, werde der Mindestlohn steigen. dapd (Politik/Politik)